In dubio contra reum – Im Zweifel gegen den Angeklagten

In dubio contra reum – Im Zweifel gegen den Angeklagten

undesweit wollen sie der Polizei mehr Befugnisse geben, dagegen formiert sich in den verschiedenen Bundesländern Widerstand! Kommt alle und beteiligt euch an den verschiedenen Demos und Aktionen gegen die Verschärfungen des Polizeigesetzes: NRW: Freitag 22.06 um 18 Uhr, Köln auf dem Roncalliplatz (Dom) Demo in Köln (Im Rahmen der dezentralen, landesweiten Aktionstage von #NoPolGNRW: Samstag 07.07 um 13 Uhr, DGB-Haus Düsseldorf (HBF) Landesweite Demonstration in Düsseldorf #NoPolGNRW: __________ Unser Aufruf: In dubio contra reum – Im Zweifel gegen den Angeklagten Alles Schlechte kommt aus Bayern. Nicht immer aber diesmal ist der Freistaat mal wieder Vorreiter in der autoritären Formierung des Staates. Dort wurde das Polizeiaufgabengesetz (PAG) schon verschärft, die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg ist schon nachgezogen und nun soll in NRW dies auch geschehen. Sie planen vieles und wir müssen den Widerstand dagegen organisieren! PAG the Police Die Wunschliste der Polizei ist lang. Das verheerendste für die Zivilgesellschaft dürfte sein, dass mit den Formulierungen wie „Gefährder“ oder „drohende Gefahr“ weitere unbestimmte Rechtsbegriffe geschaffen werden, bei dem die Polizei dann selber bestimmen kann, was dies in den jeweiligen Fällen zu bedeuten hat. Konkret führt es dazu, dass ein Präventivgewahrsam für „Gefährder“ von bis zu einem Monat geschaffen werden soll, bei dem die Polizei selber bestimmen kann, wen sie als „Gefährder“ einstuft. Dies ist nicht nur eine Aufhebung bürgerlicher Rechtsstandarts, sondern schafft in Teilen auch die Gewaltenteilung ab. Die Polizei macht sich damit zu Richtern und Henkern zu gleich. Die Änderung der „konkreten Gefährdung“ hin zu „drohenden Gefahr“ ermöglicht der Polizei bisher unschuldige Menschen zu verfolgen ohne nachweisen zu müssen, dass von diesen Personen tatsächlich eine Gefahr ausgeht. Diese Vorverlagerung vom...
Alles Gute Comandante Che!

Alles Gute Comandante Che!

Vor 90 Jahren wurde der Kommunist Ernesto Rafael Guevara de la Serna (Che) in Rosario (Agentinien) geboren. Seine Ausführungen über die Liebe zur Menschheit und die daraus folgende Einsicht in die Notwendigkeit ihre Lage mit allen Mitteln zu verbessern zeugen von einem revolutionären Humanismus, dass uns noch heute im Dunkeln ein leuchtendes Vorbild ist. Für ihn war die wichtigste Eigenschaft eines Revolutionärs den Schmerz der Unterdrückten zu spüren, bedingungslos Partei für sie zu ergreifen und dann zur Tat schreiten. Alles Gute Comandante...
Gegen die Auslieferung von Turgut Kaya

Gegen die Auslieferung von Turgut Kaya

Abgeschrieben von der Roten Hilfe: Wie erst jetzt bekannt wurde, ist der in Griechenland lebende linke Aktivist Turgut Kaya bereits im April von griechischen Sicherheitskräften aufgrund eines Interpol-Fahndungsaufrufs des türkischen Regimes festgenommen worden und befindet sich derzeit in Auslieferungshaft. Kaya war zuletzt 2014 im Zuge der internationalen Razzia gegen vermeintliche Mitglieder der TKP/ML festgenommen, aber nach 40tägiger Haft entlassen worden. Er verbrachte bereits mehrere Jahre in türkischen Gefängnissen und war aufgrund seiner sozialistischen Weltanschauung schwerster Folter ausgesetzt. Eine Entscheidung über die Auslieferung an das Folterregime in Ankara wurde Mai auf den 30. Mai vertagt. Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.: „Wir fordern die sofortige Freilassung von Turgut Kaya. Die ganze Welt weiß, wie das türkische Regime mit der linken Opposition umgeht. Täglich werden Menschen verhaftet, weil sie ihre Kritik am Regime öffentlich äußern oder gegen soziale Missstände und die Kriegspolitik gegen die kurdische Bevölkerung auf die Straße gehen. Viele Gefangene erleiden systematische Folter. Im Falle einer Auslieferung wäre das Leben von Turgut Kaya akut bedroht und die griechische Syriza- Regierung mitverantwortlich für alles, was mit dem linken Aktivisten geschieht.“...
Mietenmove Hamburg

Mietenmove Hamburg

Kommt am Samstag zum MietenMove: 11 Uhr Alma-Wartenberg-Platz (Altona) 13 Uhr Spielbudenplatz (St. Pauli) In Hamburg, der Stadt mit den meisten Millionären Deutschlands, haben zur Zeit ca. 8.000 Menschen keine Wohnung. Mit offi ziell ca. 2.500 leerstehenden Wohneinheiten, nicht benutzten Bürofl ächen von 580.000 m² und einer noch höheren Dunkelziff er wäre genug Wohnraum für alle vorhanden. Die Situation wird durch eine weitere Schweinerei der Hamburger Wohnungspolitik verschärft: Der Bestand an Sozialwohnungen ist in der Hansestadt seit Mitte der 70er Jahre um das Vierfache zurückgegangen. So gab es damals 400.000, heute 100.000 und Schätzungen zufolge 2020 nur noch ca. 60.000 Sozialwohnungen. Dieser verheerende Notstand verläuft parallel zu Milliardeninvestitionen in Städtebauprojekte, wie der Neuen Mitte Altona und der Hafen City, bei denen Wohnraum für reiche Familien und zugezogene Yuppies geschaff en wird. Zeitgleich werden viele Betroff ene durch steigende Mieten aus dem Stadtkern in die Randbezirke vertrieben. Lange Anfahrtswege und der Verlust sozialer Strukturen sind die Folge. Bei steigendem Bedürfnis nach bezahlbaren Wohnungen durch Zunahme prekärer Beschäftigten sowie Zuzug Gefl üchteter sind die Planungsziele des Hamburger Senats nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Dieser Zustand befeuert die Konkurrenzsituation unter den Menschen und lenkt vom gemeinsamen Feind ab. Dem Hamburger Senat geht es nicht um die Bedürfnisse der Betroff enen, sondern um Profi te, Eigenbereicherung und Prestigeobjekte. So drücken sich Immobilienspekulanten im Hamburger Rathaus die Klinke in die Hand. Gemeinsam stecken sie mit Beust, Scholz und nun Tschentscher Milliarden in groß angelegte Bauprojekte, wie dem Zeise 2 und der Elbphilharmonie. Auch die ach so gelobte Mietpreisbremse verhindert nicht, dass die Mieten steigen, sondern verlangsamen nur den Prozess der...
Armut ist kein Zufall, Widerstand auch nicht!

Armut ist kein Zufall, Widerstand auch nicht!

Armut ist kein Zufall, Widerstand auch nicht! „Nicht Naturkatastrophen oder die Begrenztheit von Lebensmitteln und Rohstoffen führen zu dem barbarischen Zustand auf der Welt, sondern die kapitalistische Wirtschaftsweise. Aktuell könnte man bei dem jetzigen Produktionsstand etwa 13 Milliarden Menschen ernähren. Aber in dieser Gesellschaft zählt nicht, dass du ein Mensch bist und hungerst, sondern ob du Geld hast um deine Bedürfnisse zu befriedigen – oder eben nicht. Lebensmittel werden sogar vernichtet, damit die Preise bei Lebensmittelspekulationen nicht fallen und satte Gewinne garantiert sind. Ähnlich verhält es sich mit Kranken; so werden Millionen Menschen medizinisch nicht versorgt, weil Pharmakonzerne ihren Profit sichern wollen. In den westlichen Metropolen steigen aber auch immer weiter die „psychischen Krankheiten“. Die Konkurrenz innerhalb der Klasse führt zu steigender Ausgrenzung und Mobbing. Der Leistungsterror schafft bei den Menschen Angst vor Versagen, dies führt unter anderem zu vermehrten Burn Out – Symptomen oder Depressionen. Ein krankes System bringt vermehrt kranke Menschen hervor und gesund ist jemand, sobald er für die Arbeitswelt funktioniert, auch wenn die Krankheit nicht wirklich genesen ist. So wird die Lage der Menschen, die vom Lohn abhängig sind, immer bedrohlicher. Wer noch einen regulären Job hat, muss befürchten ihn zu verlieren oder mit deutlichen Lohneinbußen zurechtkommen. Viele haben Angst und gehen aus Furcht vor der Kündigung sogar krank zu Arbeit. Viele Belegschaften sind durch ganz unterschiedliche Beschäftigungsverhältnisse, Stundenlöhne und Arbeitsverträge gespalten. Vielen dämmert erst zu spät, dass die eigenen Probleme meistens auch die gleichen Probleme der anderen sind. Viele leben und arbeiten vereinzelt und ohne Bezug zu ihren Mitmenschen. Von oben wird weiterhin versucht, noch mehr zwischen „Stammbelegschaft“, LeiharbeiterInnen und Aushilfen zu spalten oder...
Veranstaltung: Deutscher Kolonialismus. Gestern und heute?

Veranstaltung: Deutscher Kolonialismus. Gestern und heute?

Wir organisieren am 16. Juni mit der Marx-Engels-Stiftung, der Marxistischen Abendschule und Weiteren eine Tagung zum deutschen Kolonialismus mit dem Schwerpunkt Afrika. Unter der Losung „Ein Platz an der Sonne“ versuchte der „zu spät gekommene“ deutsche Imperialismus sich seit den 1880er Jahren doch noch einen Teil der Welt, vor allem in Afrika anzueignen. Mit anderen Mächten konkurrierte das Kaiserreich um Macht und Einfluss. Dieser Konkurrenzkampf führte direkt in den 1. Weltkrieg. Die Verbrechen, die dabei in den deutschen Kolonien begangen wurden, sind großenteils vergessen und alle ungesühnt. Unsere Tagung erinnert an sie und die Interessen, denen sie dienten. Alles Geschichte, „Schnee von gestern“? Das heutige Deutschland leistet doch Entwicklungshilfe und müht sich, wo immer es interveniert, z.B. in Mali, für Menschenrechte und Frieden? Wir kratzen an diesem Bild. Und entdecken dabei, ungeachtet sehr veränderter Bedingungen, Kontinuitäten: was die Interessen, was die Konkurrenten, selbst was die Methoden angeht. Es referieren: Dr. Reiner Zilkenat (Berlin) – zur deutschen Flotten- und Kolonialpolitik um 1900 im Kampf um den „Platz an der Sonne“ Georges Hallermayer (Sarreguemines) – zu Grundzügen der deutschen Kolonialpolitik am Beispiel Ostafrikas Jörg Kronauer (London) – zum deutschen Neokolonialismus Senfo Tonkam (Mitglied der Black Community Hamburg) – zu den Folgen der neokolonialen Politik für die Menschen Afrikas Die Tagung findet am Samstag, 16. Juni 2018 von 10 – 17 Uhr in der Kaffeewelt in der Böckmannstr. 3-4 (St. Georg) statt. Die Teilnahmegebühr ist 12€ (Mittagsimbiss inkl.), ermäßigt 8€, Anmeldung ist erwünscht an info@marxistische-abendschule.de Hier die Facebook-Veranstaltung:...
70 Jahre Israel

70 Jahre Israel

Gestern vor 70 Jahren wurde der Staat Israel gegründet, dieser Tag war für viele Menschen nach dem Holocaust ein Tag der Freude. Doch mit diesem Tag ist für viele PalästinenserInnen auch die Ermordung zehntausender und systematische Vertreibung von mehreren hunderttausenden Menschen verbunden. Die Verlegung der US. Botschaft nach Jerusalem hat wieder mal deutlich gemacht, dass in Israel Tatsachen geschaffen werden, die eine Zweistaatenlösung unmöglich machen. Hinzukommt die Besiedelung in der Westbank, die aktuell so zerstückelt ist, dass kein eigenständiger Staat dort möglich sein wird. Die Situation in Gaza sieht noch schlechter aus. Einer der dichtbesiedeltsten Orte der Welt ist hermetisch abgeriegelt und den Menschen fehlt es an allem. Die palästinensiche Autonomiebehörde ist durch Korruption und Vetternwirtschaft handlungsunfähig und von dem israelischen Staat in allen Fragen abhängig, dadurch ist sie nicht in der Lage im Interesse der Bevölkerung zu handeln. Außerdem wurden diese Teile der Region in wirtschaftlicher Unterentwicklung und so in Abhängigkeit gehalten, dass eine selbstständige Lokalökonomie sich nicht entwickeln konnte. Gleichzeitig entwickelt sich die Gesellschaft in Israel immer weiter nach rechts und Rechtsradikale bilden schon seit Jahren die Regierung. Die israelische Linke ist kaum noch vorhanden und ihre Persönlichkeiten werden aus dem Land gemobbt. Die Zukunft sieht düster aus und die israelische Gesellschaft befindet sich in einem selbst geschaffenen Scheideweg, da sie in den letzten Jahrzenten die Zweistaatenlösung unterminiert hat. Wenn sich dieses Land nicht in einen offenen Apartheidsstaat entwickeln will, muss es den PalästinenserInnen die gleichen Rechte geben und verliert damit langfristig seinen „jüdischen“ Charakter. Die letzten Tage sprechen eher für...
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