Alles nur Pleiten, Pech und Pannen?

Alles nur Pleiten, Pech und Pannen? 13 Jahre lebten die Neonazis abgetaucht in Deutschland, welche den Kern des „Nationalsozialistischen Untergrund“ („NSU“) bildeten. 13 Jahre, in denen sie 10 Menschen ermordeten sowie mehrere Bombenanschläge verübten und diverse Banküberfälle begingen. Während die Nazis sich quer durch Deutschland mordeten, wurden die 9 Migranten die ihnen zum Opfer fielen sowie ihre Familien und Freunde durch die Ermittlungen der Behörden sowie im Rahmen der Berichterstattung über die „Döner-Morde“ selber als Kriminelle dargestellt. So wurden sie zu doppelten Opfern dieses Staates und seiner Nazis. Als das Treiben des NSU etwa vor 6 Jahren bekannt wurde, überschlugen sich die verantwortlichen Behörden in ihren Beteuerungen von nichts gewusst zu haben. Dabei war das Umfeld des NSU durchsetzt mit V-Leuten und der „Thüringer Heimatschutz“, die Kameradschaft in welcher das Nazitrio in den 1990er Jahren zunächst aktiv war, wurde sogar von einem V-Mann mit reichlich Geld vom Staat aufgebaut. Geschredderte Akten, tote Zeugen, ein Mitarbeiter des Verfassungsschutz war direkt an einem Tatort zur Tatzeit anwesend und ganz viel Schweigen. Sie wollen uns weismachen, dass der NSU nur aus einer Handvoll Menschen bestand, doch ohne großes Unterstützerumfeld auch in diesem Staat, wäre dies alles nicht möglich gewesen. Die Reihe von Beweisen dafür, dass der Nationalsozialistische Untergrund von Beginn an mit der Unterstützung des Verfassungsschutz gehandelt hat ließe sich nahezu endlos fortführen. Für uns ist daher klar, dass die Beteuerungen der eigenen Unwissenheit und die Entschuldigungen für die angebliche Pannenserie bei den Ermittlungsbehörden seitens der Staatsorgane pure Heuchelei sind. Die verantwortlichen Behörden wurden in der Gründungszeit der BRD aufgebaut von den Henkern des Hitlerfaschismus. An dieser Kontinuität hat sich bis heute...
20.000 gegen den autoritären Angriff der Landesregierung!

20.000 gegen den autoritären Angriff der Landesregierung!

20.000 gegen den autoritären Angriff der Landesregierung! Mit 20.000 anderen Menschen setzten wir gestern ein Zeichen gegen den Angriff auf unsere Bürgerrechte. Schon während der Sammelphase zur Demo war es voll vor dem DGB-Haus in Düsseldorf. Gruppen verschiedener Coleur sammelten sich, um gemeinsam ein Zeichen gegen den Angriff der Landesregierung auf die Bürgerrechte zu setzen. Wir reihten uns zusammen mit weiteren Genossinnen und Genossen in den antifaschistischen Block ein, der laut Organisatoren ca. 5000 Menschen zählte. Unter dem Motto “Organisieren. Kämpfen. Gegenmacht aufbauen“ schmückte auch unser Seitentranspi, mit vielen anderen, den Block. Obwohl die Cops schon vor der Demo ein Bedrohungsszenario erschaffen wollten, um dadurch unter anderem nur zwei Lautis auf der Demo zu erlauben, war die Stimmung ausgelassen. Das Verwaltungsgericht in Münster kippte das Verbot und das zu Recht! Ein solidarisches Miteinander und gute Stimmung machten den Bullen ein Strich durch die Rechnung, sodass sie keine Möglichkeiten hatten zu provozieren und die Demo ohne Zwischenfälle über die Edelmeile Königsallee in Düsseldorf bis zum Landtag zog. Vor dem Landtag gab es dann noch ein inhaltliches Bühnenprogramm, auf welchem wir eine Rede halten konnten und eine Einordnung des Gesetzes, aus unserer Perspektive, präsentierten. Alles in einem war diese Demo ein voller Erfolg und zeigte dass wir bereit sind uns gegen die autoritäre Staatsverformung zu wehren. Nun gilt es weiter standhaft zu bleiben und der Landesregierung und ihrer Knappen genau auf die Finger zu schauen. Denn wir wissen, dass man dem Kapital und seinen Knechten nicht vertrauen...
In dubio contra reum – Im Zweifel gegen den Angeklagten

In dubio contra reum – Im Zweifel gegen den Angeklagten

Bundesweit wollen sie der Polizei mehr Befugnisse geben, dagegen formiert sich in den verschiedenen Bundesländern Widerstand! Kommt alle und beteiligt euch an den verschiedenen Demos und Aktionen gegen die Verschärfungen des Polizeigesetzes: NRW: Freitag 22.06 um 18 Uhr, Köln auf dem Roncalliplatz (Dom) Demo in Köln (Im Rahmen der dezentralen, landesweiten Aktionstage von #NoPolGNRW: Samstag 07.07 um 13 Uhr, DGB-Haus Düsseldorf (HBF) Landesweite Demonstration in Düsseldorf #NoPolGNRW: __________ Unser Aufruf: In dubio contra reum – Im Zweifel gegen den Angeklagten Alles Schlechte kommt aus Bayern. Nicht immer aber diesmal ist der Freistaat mal wieder Vorreiter in der autoritären Formierung des Staates. Dort wurde das Polizeiaufgabengesetz (PAG) schon verschärft, die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg ist schon nachgezogen und nun soll in NRW dies auch geschehen. Sie planen vieles und wir müssen den Widerstand dagegen organisieren! PAG the Police Die Wunschliste der Polizei ist lang. Das verheerendste für die Zivilgesellschaft dürfte sein, dass mit den Formulierungen wie „Gefährder“ oder „drohende Gefahr“ weitere unbestimmte Rechtsbegriffe geschaffen werden, bei dem die Polizei dann selber bestimmen kann, was dies in den jeweiligen Fällen zu bedeuten hat. Konkret führt es dazu, dass ein Präventivgewahrsam für „Gefährder“ von bis zu einem Monat geschaffen werden soll, bei dem die Polizei selber bestimmen kann, wen sie als „Gefährder“ einstuft. Dies ist nicht nur eine Aufhebung bürgerlicher Rechtsstandarts, sondern schafft in Teilen auch die Gewaltenteilung ab. Die Polizei macht sich damit zu Richtern und Henkern zu gleich. Die Änderung der „konkreten Gefährdung“ hin zu „drohenden Gefahr“ ermöglicht der Polizei bisher unschuldige Menschen zu verfolgen ohne nachweisen zu müssen, dass von diesen Personen tatsächlich eine Gefahr ausgeht. Diese Vorverlagerung vom...
Alles Gute Comandante Che!

Alles Gute Comandante Che!

Vor 90 Jahren wurde der Kommunist Ernesto Rafael Guevara de la Serna (Che) in Rosario (Agentinien) geboren. Seine Ausführungen über die Liebe zur Menschheit und die daraus folgende Einsicht in die Notwendigkeit ihre Lage mit allen Mitteln zu verbessern zeugen von einem revolutionären Humanismus, dass uns noch heute im Dunkeln ein leuchtendes Vorbild ist. Für ihn war die wichtigste Eigenschaft eines Revolutionärs den Schmerz der Unterdrückten zu spüren, bedingungslos Partei für sie zu ergreifen und dann zur Tat schreiten. Alles Gute Comandante...
Gegen die Auslieferung von Turgut Kaya

Gegen die Auslieferung von Turgut Kaya

Abgeschrieben von der Roten Hilfe: Wie erst jetzt bekannt wurde, ist der in Griechenland lebende linke Aktivist Turgut Kaya bereits im April von griechischen Sicherheitskräften aufgrund eines Interpol-Fahndungsaufrufs des türkischen Regimes festgenommen worden und befindet sich derzeit in Auslieferungshaft. Kaya war zuletzt 2014 im Zuge der internationalen Razzia gegen vermeintliche Mitglieder der TKP/ML festgenommen, aber nach 40tägiger Haft entlassen worden. Er verbrachte bereits mehrere Jahre in türkischen Gefängnissen und war aufgrund seiner sozialistischen Weltanschauung schwerster Folter ausgesetzt. Eine Entscheidung über die Auslieferung an das Folterregime in Ankara wurde Mai auf den 30. Mai vertagt. Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.: „Wir fordern die sofortige Freilassung von Turgut Kaya. Die ganze Welt weiß, wie das türkische Regime mit der linken Opposition umgeht. Täglich werden Menschen verhaftet, weil sie ihre Kritik am Regime öffentlich äußern oder gegen soziale Missstände und die Kriegspolitik gegen die kurdische Bevölkerung auf die Straße gehen. Viele Gefangene erleiden systematische Folter. Im Falle einer Auslieferung wäre das Leben von Turgut Kaya akut bedroht und die griechische Syriza- Regierung mitverantwortlich für alles, was mit dem linken Aktivisten geschieht.“...
Mietenmove Hamburg

Mietenmove Hamburg

Kommt am Samstag zum MietenMove: 11 Uhr Alma-Wartenberg-Platz (Altona) 13 Uhr Spielbudenplatz (St. Pauli) In Hamburg, der Stadt mit den meisten Millionären Deutschlands, haben zur Zeit ca. 8.000 Menschen keine Wohnung. Mit offi ziell ca. 2.500 leerstehenden Wohneinheiten, nicht benutzten Bürofl ächen von 580.000 m² und einer noch höheren Dunkelziff er wäre genug Wohnraum für alle vorhanden. Die Situation wird durch eine weitere Schweinerei der Hamburger Wohnungspolitik verschärft: Der Bestand an Sozialwohnungen ist in der Hansestadt seit Mitte der 70er Jahre um das Vierfache zurückgegangen. So gab es damals 400.000, heute 100.000 und Schätzungen zufolge 2020 nur noch ca. 60.000 Sozialwohnungen. Dieser verheerende Notstand verläuft parallel zu Milliardeninvestitionen in Städtebauprojekte, wie der Neuen Mitte Altona und der Hafen City, bei denen Wohnraum für reiche Familien und zugezogene Yuppies geschaff en wird. Zeitgleich werden viele Betroff ene durch steigende Mieten aus dem Stadtkern in die Randbezirke vertrieben. Lange Anfahrtswege und der Verlust sozialer Strukturen sind die Folge. Bei steigendem Bedürfnis nach bezahlbaren Wohnungen durch Zunahme prekärer Beschäftigten sowie Zuzug Gefl üchteter sind die Planungsziele des Hamburger Senats nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Dieser Zustand befeuert die Konkurrenzsituation unter den Menschen und lenkt vom gemeinsamen Feind ab. Dem Hamburger Senat geht es nicht um die Bedürfnisse der Betroff enen, sondern um Profi te, Eigenbereicherung und Prestigeobjekte. So drücken sich Immobilienspekulanten im Hamburger Rathaus die Klinke in die Hand. Gemeinsam stecken sie mit Beust, Scholz und nun Tschentscher Milliarden in groß angelegte Bauprojekte, wie dem Zeise 2 und der Elbphilharmonie. Auch die ach so gelobte Mietpreisbremse verhindert nicht, dass die Mieten steigen, sondern verlangsamen nur den Prozess der...
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