Sozialdemokraten das Handwerk legen!

Sozialdemokraten das Handwerk legen!

Wir veröffentlichen einen älteren (nun leicht veränderten) Beitrag von uns über die SPD: Vor 100 Jahren begann der Erste Weltkrieg. Das imperialistische Deutschland zog gegen die Konkurrenzstaaten Frankreich und England im Westen, sowie das zaristische Russland im Osten in die Schlacht. Der Erste Weltkrieg war ein Stellungskrieg, welchen es in dieser Dimension des gegenseitigen Vernichtens vorher noch nie gegeben hat. 17 Millionen Menschen starben in dieser Katastrophe. Ermöglicht wurde der Erste Weltkrieg mit Hilfe von Kriegsanleihen, welche von der Reichstagsfraktion der SPD für Deutschland abgesegnet wurden. Spätestens zu diesem Zeitpunkt vor über 100 Jahren wandte sich die SPD endgültig von der ArbeiterInnenklasse ab und sorgte mit ihrer sogenannten Burgfriedenspolitik im Sinne der herrschenden Klasse für die Auslöschung von Millionen von Menschenleben. Indem die SPD durch Philipp Scheidemann am 9. November 1918 die Weimarer Republik ausrief, die sozialistische Räterepublik verhinderte und so die Herrschaft der Bourgeoisie über die ArbeiterInnenklasse in Deutschland am Leben hielt, riefen die Sozialdemokraten gleichzeitig das System aus, welches zwölf Jahre später ins 3. Reich übergehen sollte. Sie unterstützten die immer weitere Abschaffung der bürgerlichen Demokratie durch das „System Brüning“ in der Weimarer Republik. Der Faschismus unter der Führung der NSDAP stürzte Europa und die Welt in den Zweiten Weltkrieg und den Holocaust. Natürlich war diese historische Entwicklung 1918 nicht abzusehen. Doch war sie trotzdem auch Folge einer sozialdemokratischen Politik, welche den herrschenden kapitalistischen Verhältnissen diente und durch die Krisen des kapitalistischen Systems die deutsche Bevölkerung an den Rande des Abgrunds beförderte. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der Zerschlagung des Faschismus in Deutschland schaffte es die Bundesrepublik mit ihrer Gründung 1949 tatsächlich, 49 Jahre lang...
Dritter „G20 Prozess“ zu Ende

Dritter „G20 Prozess“ zu Ende

Dritter „G20 Prozess“ zu Ende Kampf der Klassenjustiz Vor wenigen Minuten ging vor dem Amtsgericht Altona der dritte „G20 Prozess“ gegen einen 21- Jährigen Franzosen zu Ende. Dem, seit den G20 Protesten in Untersuchungshaft Sitzenden, wird vorgeworfen bei der „Welcome to Hell“ Demonstration mehrere Flaschen auf behelmte Bullen geworfen und im Anschuss Widerstand bei der Festnahme geleistet zu haben. Das Gericht folgte der Forderung der Staatsanwältin, auf eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten abzustellen, weitestgehend und verurteilte den Angeklagten schließlich zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten auf Bewährung und einer Geldstrafe. Wir sind uns als Kommunisten darüber bewusst, dass die Justiz keinesfalls gerecht oder verhältnismäßig sein kann, sondern der herrschenden Klasse als Instrument dient, ihre Interessen durchzusetzen. Dennoch demaskiert sich der bürgerliche Rechtsstaat durch diese Entscheidung erneut. Statt wie üblich die scheinbar „individuelle Schuld“ des Einzelnen zu bestrafen, gibt der Richter den Forderungen aus der Politik nach und setzt damit, zu Lasten des Angeklagten, ein klares politisches Signal in Richtung der revolutionären Jugend. Die Tatsache, dass die Geldstrafe an eine, der Polizei nahe stehende Organisation zu zahlen ist, verstärkt diesen Eindruck. (1) Kampf der bürgerlichen Klassenjustiz. Solidarität mit den Eingesperrten. Unsere Gedanken sind auf der anderen Mauerseite. ______________________ (1) Die Geldstrafe soll an die Witwen- und Waisenrente der Polizei Hamburg – gezahlt...
Wie Teile der radikalen Linken zum Klassenfeind überliefen..

Wie Teile der radikalen Linken zum Klassenfeind überliefen..

Wir veröffentlichen einen älteren Artikel (Teil einer längeren Reihe) eines Genossen zum Thema struktureller Antisemitismus, weil es leider nicht nur wegen dem Auftritt der Antilopen Gang noch aktuell ist… Wie Teile der radikalen Linken zum Klassenfeind überliefen – Über strukturellen Antisemitismus und Klassenkampf Einige meinen, dass es egal ist, wofür sich in Deutschland eine Bewegung organisiert, da es beim Judenmord und Vertreibung endet. Egal wo gegen oder wo für eine Bewegung sich in Deutschland organisiert, sie bleibt deutsch und damit „strukturell“ antisemitisch. Die Deutschen würden, wenn sie sich organisieren, nur eins hervorbringen den Antisemitismus. „Weil Arbeiter und Kapitalisten Teil eines gemeinsamen fetischistischen Verblendungszusammenhanges seien, den die Arbeiterbewegung nicht transzendieren könne, liefen Klassenkämpfe zwangsläufig auf eine letztlich antisemitische Praxis hinaus. (…) der Antikapitalismus der Arbeiterbewegung sei nichts anderes als die Sehnsucht nach der Volksgemeinschaft.“ (1) Nach dem deutschen Faschismus wäre der Klassenkampf in Deutschland aufgehoben, denn der „Unterschied zwischen Herrschenden und Beherrschten wie die Konflikte zwischen den Ausbeutern und den Ausgebeuteten bedeuten in Deutschland seitdem nicht mehr Klassenkampf, sondern nur Rangeleien um die Beute“. (2) Die Antideutschen kritisieren nicht nur den sozialen Protest, sondern feiern auch noch den Kapitalismus ab, denn „auch der Egoist, der Privatmensch also, der alleine seinen Interessen und Geschäften nachgehen will, erregt dass Misstrauen seiner um identitäre Gemeinschaft ringenden islamischen Mitbürger und ihres antiimperialistischen Anhangs im Westen. (…) Gerade diese freiwillig oder unfreiwillig Volksfremden sind es, denen alle Solidarität von Kommunisten gelten muss. Sie sind es, die noch einen Rest von Individualität und Eigensinn, von privater Lebenslust repräsentieren“. (3) Für die Antideutschen ist der Begriff des Antisemitismus sehr weit gefasst. So verwenden sie den Begriff des...
Keine Party mit den Freunden der Klassenjustiz – keine Party mit der Antilopen Gang

Keine Party mit den Freunden der Klassenjustiz – keine Party mit der Antilopen Gang

Keine Party mit den Freunden der Klassenjustiz – keine Party mit der Antilopen Gang Am 9. September findet in Hamburg die Demonstration „Zeit für einen Aufschrei- unsere Alternative heißt Solidarität“ statt. Das Hamburger Bündnis gegen Rechts ruft mit anderen Initiatoren dazu auf ein Zeichen gegen Fremdenhass, Faschismus und Rechtspopulismus zu setzen. Der politische Tag, es geht bereits mittags mit einer Demonstration los, soll vor der Roten Flora mit musikalischer Unterhaltung zu Ende gehen. Mit Bestürzung mussten wir feststellen, dass die Initiatoren auch die Band „Antilopen Gang“, bekannt für ihren Popsong „Fick die Uni“ eingeladen haben. Warum die Antilopen, in Bezug auf politische Inhalte, nicht mehr als ein schwankendes Rohr im Wind sind und „linksradikal“ nicht mehr als ein Label zu sein scheint, dessen man sich vor allem bedient um Platten zu verkaufen, zeigt sich beispielsweise an den Aussagen in einem Interview der Zeitung „neues Deutschland“(1) . Während man nächste Woche auf einer Bühne gegen den Rechtsruck der Gesellschaft einzustehen versucht, war das Trio 2014, à la AfD Manier, noch solidarisch mit einer starken Polizei, die bei Demonstrationen hart durchgreift. Bei den Blockupy Protesten sei man froh über „[…] Rechtsstaatlichkeit und über Polizisten, die diese Leute [die Demonstranten] dann im Zaum halten.“ Weiter gibt Bandmitglied Daniel Pongrat zu verstehen er würde „[…]auch auf der Seite der Polizei gegen sie kämpfen. Mit Waffengewalt.“ Wir sind uns darüber bewusst, dass Musik, insbesondere Rap, mit Klischees spielt, provoziert und sich dicht an politisch tragbaren Grenzen bewegt. Die Aussagen der Antilopen Gang in dem Interview sind jedoch kein Teil einer künstlerischen Ausdrucksweise, sondern klare politische Statements. Angesichts dessen, dass auch sechs Wochen nach den...
United we stand!

United we stand!

Pünktlich zum Wahlkampf startet De Maiziére seinen Wahlkampf gegen links – um ein bisschen am rechten Rand zu fischen. Der erste Schritt war Indymedia.Linksunten zu verbieten und bei Durchsuchungen über den Fundort von angeblichen Waffen zu lügen. Für die Presse gefundenes Fressen, solche Falschmeldungen werden gekonnt ungeprüft übernommen. Es ist anzunehmen, dass da weitere Schritte kommen. In Hamburg spricht ein Richter mit an den Haaren herbeigezogenen Rechtfertigungen harte politische Urteile gegen Genossen. Die Botschaft: Wer Kritik am Kapitalismus übt und sich klar links positioniert, eine Welt ohne Armut, Ausbeutung und Unterdrückung fordert, wird diffamiert und eingesperrt. Parallel dazu werden Schusswaffenfunde bei einem verstorbenen Neonazi als „historisches Interesse“ abgetan. Der NSU-Prozess ist durch die Behinderung seitens des Verfassungsschutzes zu einer Farce der Klassenjustiz verkommen – dort wird nichts aufgedeckt, es gibt keine Konsequenzen. Niko von BackspinTV kuschelt jetzt noch ein bisschen mit Beatrix von Storch und Bushido. Wenn dann in Rostock eine rechte Terrorzelle inklusive höherrangigem Polizisten hochgenommen wird, sind Todeslisten und Schusswaffen nur ein „Anfangsverdacht“. Da gibt es auch keinen medialen Aufschrei – da sind die zwei Murmeln im Rucksack des polnischen Genossen bei den G20 Protesten viel spannender. Hut ab. Sowas kann man sich nicht ausdenken. Für alle, die sich als Antifaschisten begreifen bedeutet das: Klare Kante gegen Rechts, klare Kante gegen den Staat, der Ausbeuter und Faschisten schützt! Wir sehen uns in Tradition des Rotfrontkämpferbunds und werden ihnen sicherlich keine Rosen auf den Weg streuen. Es bedeutet genau so, dass wir als Linke mit allen Genoss*innen entschlossen, solidarisch und vereint gegen ihre Repression stehen werden! Kommt daher alle am 16.9. nach Barmbek zu der Demo von Antifa...
G20, Polizei und Remmidemmi

G20, Polizei und Remmidemmi

G20, Polizei und Remmidemmi Eine klare Linie Eingetretene Türen, Hausdurchsuchungen, Einschüchterungsversuche, Demonstrationsverbote und Grenzkontrollen. Es wurden keine Kosten und Mühen gescheut den Gipfel um jeden Preis möglichst störungsfrei zu gewährleisten. Mit Hartmut Dudde, einem notorischen Rechtsbrecher, (1) (2) wurde eine Personalie eingesetzt, welche die Hamburger Linie (3) mit aller Konsequenz, auch für das Gipfelwochenende, fortsetzen sollte. Die sonst so hochgelobte Versammlungsfreiheit, welche sich die BRD als selbsternannter Vorreiter der Demokratie, in aller Überheblichkeit, nur allzu gerne auf die Fahne schreibt, war nichts mehr wert. Am Wochenende vor dem Gipfel räumte die Polizei eigenmächtig ein genehmigtes Camp im Elbpark Entenwerder (4) und setzte sich damit über die Entscheidung der Gerichte hinweg. Für das Camp im Altonaer Volkspark fuhr der Senat ebenfalls eine rigorose Linie. Während man für die KriegstreiberInnen der G20 die halbe Stadt absperrte und die teuersten Luxushotels mietete, hatte man für uns nicht einmal eine Wiese über. Das Festival der Demokratie konnte also beginnen. Trotz aller Steine, die uns der Senat in den Weg legte, schafften wir es gemeinsam mit GenossInnen aus dem gesamten Bundesgebiet, sowie darüber hinaus, das größte Protestcamp dieser Stadt zu organisieren. International, entschlossen und solidarisch konnte das Camp im Volkspark durchgesetzt werden und bot dabei neben Übernachtungsmöglichkeiten auch die Gelegenheit zum lebhaften Austausch und der Möglichkeit uns weiter zu vernetzen. Zum Auftakt des Gipfels machte die Polizei klar, welche Linie sie in den nächsten Tagen verfolgen würde. Unter dem scheinheiligen Vorwand des Vermummungsverbotes, starteten die Cops einen Angriff auf die Demonstration am Fischmarkt, der in einer bis dato selten dagewesenen Dimension, ein klares Statement setzen sollte. Die wildgewordenen Schlägertruppen der Bullen griffen unseren revolutionären...
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