6. Tag der Solidarität in Dortmund

NSU und Staat – Hand in Hand Mit dem Brand eines Wohnwagens am 11. November 2011 geriet der sogenannte “Nationalsozialistischer Untergrund (kurz NSU)“ das erste Mal in die Öffentlichkeit. Der NSU ist allerdings keine einmalige Erscheinung und auch nicht kontextlos zu verstehen, denn er entwickelte sich aus der staatlich tolerierten und aktiv unterstützen Neonaziszene der 90er Jahre heraus. Seine ideologischen sowie strukturellen Ursprung besitzt der NSU in dem “Thüringer Heimatschutz“, in dessen Umfeld 10 V-Leute eine aktive Rolle spielten, beispielsweise eine kooperative Planungsstelle für militärische Schulung zwischen dem Verfassungsschutz und Nazis errichteten oder falsche Identitäten besorgten. Tino Brandt, der die führende Position im Thüringer Heimatschutz inne hatte, war selbst V-Mann und erhielt mehr als 200.000 DM mit denen der NSU nachweislich aufgebaut wurde und sich Waffen beschaffte. Den NSU hat der Deutsche Staat aufgebaut, finanziert und morden lassen, mit Waffen versorgt, militärisch ausgebildet und gedeckt, aus diesem Grund ist der Verfassungsschutz und seine Behörden Mittäter und ideologischer Komplize zugleich. Wir sagen, die Annahme der deutsche Staat und seine Geheimdienste hätten versagt, Ermittlungspannen gehabt oder weggeschaut, verwischt die Tatsachen und versetzt ihn fälschlicherweise in eine Opferrolle. Mit einer Mordserie in den Jahren 2000 bis 2006, zahlreichen Sprengstoffanschlägen ermoderte der NSU 10 Menschen, verletzte Unzählige und hinterließ Migranten und Politische Gegner in Angst um ihr Leben. Die Persversion des NSU-Skandals erreichte allerdings seinen Höhepunkt in der Verdrehung der Opfer-Täter Verhältnisse, als die Behörden die den NSU aufgebaut hatten und ihn zu jeder Zeit unter Kontrolle hatte, gegen die migrantischen Opferfamilien ermitteln ließen und diese schikanierten. Obwohl bei 6 von 9 Morden mehr als ein V-Mann involviert war, verhinderte der Verfassungschutz keinen...