In dubio contra reum – Im Zweifel gegen den Angeklagten

In dubio contra reum – Im Zweifel gegen den Angeklagten

undesweit wollen sie der Polizei mehr Befugnisse geben, dagegen formiert sich in den verschiedenen Bundesländern Widerstand! Kommt alle und beteiligt euch an den verschiedenen Demos und Aktionen gegen die Verschärfungen des Polizeigesetzes: NRW: Freitag 22.06 um 18 Uhr, Köln auf dem Roncalliplatz (Dom) Demo in Köln (Im Rahmen der dezentralen, landesweiten Aktionstage von #NoPolGNRW: Samstag 07.07 um 13 Uhr, DGB-Haus Düsseldorf (HBF) Landesweite Demonstration in Düsseldorf #NoPolGNRW: __________ Unser Aufruf: In dubio contra reum – Im Zweifel gegen den Angeklagten Alles Schlechte kommt aus Bayern. Nicht immer aber diesmal ist der Freistaat mal wieder Vorreiter in der autoritären Formierung des Staates. Dort wurde das Polizeiaufgabengesetz (PAG) schon verschärft, die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg ist schon nachgezogen und nun soll in NRW dies auch geschehen. Sie planen vieles und wir müssen den Widerstand dagegen organisieren! PAG the Police Die Wunschliste der Polizei ist lang. Das verheerendste für die Zivilgesellschaft dürfte sein, dass mit den Formulierungen wie „Gefährder“ oder „drohende Gefahr“ weitere unbestimmte Rechtsbegriffe geschaffen werden, bei dem die Polizei dann selber bestimmen kann, was dies in den jeweiligen Fällen zu bedeuten hat. Konkret führt es dazu, dass ein Präventivgewahrsam für „Gefährder“ von bis zu einem Monat geschaffen werden soll, bei dem die Polizei selber bestimmen kann, wen sie als „Gefährder“ einstuft. Dies ist nicht nur eine Aufhebung bürgerlicher Rechtsstandarts, sondern schafft in Teilen auch die Gewaltenteilung ab. Die Polizei macht sich damit zu Richtern und Henkern zu gleich. Die Änderung der „konkreten Gefährdung“ hin zu „drohenden Gefahr“ ermöglicht der Polizei bisher unschuldige Menschen zu verfolgen ohne nachweisen zu müssen, dass von diesen Personen tatsächlich eine Gefahr ausgeht. Diese Vorverlagerung vom...
Alles Gute Comandante Che!

Alles Gute Comandante Che!

Vor 90 Jahren wurde der Kommunist Ernesto Rafael Guevara de la Serna (Che) in Rosario (Agentinien) geboren. Seine Ausführungen über die Liebe zur Menschheit und die daraus folgende Einsicht in die Notwendigkeit ihre Lage mit allen Mitteln zu verbessern zeugen von einem revolutionären Humanismus, dass uns noch heute im Dunkeln ein leuchtendes Vorbild ist. Für ihn war die wichtigste Eigenschaft eines Revolutionärs den Schmerz der Unterdrückten zu spüren, bedingungslos Partei für sie zu ergreifen und dann zur Tat schreiten. Alles Gute Comandante...
Gegen die Auslieferung von Turgut Kaya

Gegen die Auslieferung von Turgut Kaya

Abgeschrieben von der Roten Hilfe: Wie erst jetzt bekannt wurde, ist der in Griechenland lebende linke Aktivist Turgut Kaya bereits im April von griechischen Sicherheitskräften aufgrund eines Interpol-Fahndungsaufrufs des türkischen Regimes festgenommen worden und befindet sich derzeit in Auslieferungshaft. Kaya war zuletzt 2014 im Zuge der internationalen Razzia gegen vermeintliche Mitglieder der TKP/ML festgenommen, aber nach 40tägiger Haft entlassen worden. Er verbrachte bereits mehrere Jahre in türkischen Gefängnissen und war aufgrund seiner sozialistischen Weltanschauung schwerster Folter ausgesetzt. Eine Entscheidung über die Auslieferung an das Folterregime in Ankara wurde Mai auf den 30. Mai vertagt. Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.: „Wir fordern die sofortige Freilassung von Turgut Kaya. Die ganze Welt weiß, wie das türkische Regime mit der linken Opposition umgeht. Täglich werden Menschen verhaftet, weil sie ihre Kritik am Regime öffentlich äußern oder gegen soziale Missstände und die Kriegspolitik gegen die kurdische Bevölkerung auf die Straße gehen. Viele Gefangene erleiden systematische Folter. Im Falle einer Auslieferung wäre das Leben von Turgut Kaya akut bedroht und die griechische Syriza- Regierung mitverantwortlich für alles, was mit dem linken Aktivisten geschieht.“...