In dubio contra reum – Im Zweifel gegen den Angeklagten

In dubio contra reum – Im Zweifel gegen den Angeklagten

Bundesweit wollen sie der Polizei mehr Befugnisse geben, dagegen formiert sich in den verschiedenen Bundesländern Widerstand! Kommt alle und beteiligt euch an den verschiedenen Demos und Aktionen gegen die Verschärfungen des Polizeigesetzes: NRW: Freitag 22.06 um 18 Uhr, Köln auf dem Roncalliplatz (Dom) Demo in Köln (Im Rahmen der dezentralen, landesweiten Aktionstage von #NoPolGNRW: Samstag 07.07 um 13 Uhr, DGB-Haus Düsseldorf (HBF) Landesweite Demonstration in Düsseldorf #NoPolGNRW: __________ Unser Aufruf: In dubio contra reum – Im Zweifel gegen den Angeklagten Alles Schlechte kommt aus Bayern. Nicht immer aber diesmal ist der Freistaat mal wieder Vorreiter in der autoritären Formierung des Staates. Dort wurde das Polizeiaufgabengesetz (PAG) schon verschärft, die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg ist schon nachgezogen und nun soll in NRW dies auch geschehen. Sie planen vieles und wir müssen den Widerstand dagegen organisieren! PAG the Police Die Wunschliste der Polizei ist lang. Das verheerendste für die Zivilgesellschaft dürfte sein, dass mit den Formulierungen wie „Gefährder“ oder „drohende Gefahr“ weitere unbestimmte Rechtsbegriffe geschaffen werden, bei dem die Polizei dann selber bestimmen kann, was dies in den jeweiligen Fällen zu bedeuten hat. Konkret führt es dazu, dass ein Präventivgewahrsam für „Gefährder“ von bis zu einem Monat geschaffen werden soll, bei dem die Polizei selber bestimmen kann, wen sie als „Gefährder“ einstuft. Dies ist nicht nur eine Aufhebung bürgerlicher Rechtsstandarts, sondern schafft in Teilen auch die Gewaltenteilung ab. Die Polizei macht sich damit zu Richtern und Henkern zu gleich. Die Änderung der „konkreten Gefährdung“ hin zu „drohenden Gefahr“ ermöglicht der Polizei bisher unschuldige Menschen zu verfolgen ohne nachweisen zu müssen, dass von diesen Personen tatsächlich eine Gefahr ausgeht. Diese Vorverlagerung vom...