Alles nur Pleiten, Pech und Pannen?

Alles nur Pleiten, Pech und Pannen? 13 Jahre lebten die Neonazis abgetaucht in Deutschland, welche den Kern des „Nationalsozialistischen Untergrund“ („NSU“) bildeten. 13 Jahre, in denen sie 10 Menschen ermordeten sowie mehrere Bombenanschläge verübten und diverse Banküberfälle begingen. Während die Nazis sich quer durch Deutschland mordeten, wurden die 9 Migranten die ihnen zum Opfer fielen sowie ihre Familien und Freunde durch die Ermittlungen der Behörden sowie im Rahmen der Berichterstattung über die „Döner-Morde“ selber als Kriminelle dargestellt. So wurden sie zu doppelten Opfern dieses Staates und seiner Nazis. Als das Treiben des NSU etwa vor 6 Jahren bekannt wurde, überschlugen sich die verantwortlichen Behörden in ihren Beteuerungen von nichts gewusst zu haben. Dabei war das Umfeld des NSU durchsetzt mit V-Leuten und der „Thüringer Heimatschutz“, die Kameradschaft in welcher das Nazitrio in den 1990er Jahren zunächst aktiv war, wurde sogar von einem V-Mann mit reichlich Geld vom Staat aufgebaut. Geschredderte Akten, tote Zeugen, ein Mitarbeiter des Verfassungsschutz war direkt an einem Tatort zur Tatzeit anwesend und ganz viel Schweigen. Sie wollen uns weismachen, dass der NSU nur aus einer Handvoll Menschen bestand, doch ohne großes Unterstützerumfeld auch in diesem Staat, wäre dies alles nicht möglich gewesen. Die Reihe von Beweisen dafür, dass der Nationalsozialistische Untergrund von Beginn an mit der Unterstützung des Verfassungsschutz gehandelt hat ließe sich nahezu endlos fortführen. Für uns ist daher klar, dass die Beteuerungen der eigenen Unwissenheit und die Entschuldigungen für die angebliche Pannenserie bei den Ermittlungsbehörden seitens der Staatsorgane pure Heuchelei sind. Die verantwortlichen Behörden wurden in der Gründungszeit der BRD aufgebaut von den Henkern des Hitlerfaschismus. An dieser Kontinuität hat sich bis heute...
20.000 gegen den autoritären Angriff der Landesregierung!

20.000 gegen den autoritären Angriff der Landesregierung!

20.000 gegen den autoritären Angriff der Landesregierung! Mit 20.000 anderen Menschen setzten wir gestern ein Zeichen gegen den Angriff auf unsere Bürgerrechte. Schon während der Sammelphase zur Demo war es voll vor dem DGB-Haus in Düsseldorf. Gruppen verschiedener Coleur sammelten sich, um gemeinsam ein Zeichen gegen den Angriff der Landesregierung auf die Bürgerrechte zu setzen. Wir reihten uns zusammen mit weiteren Genossinnen und Genossen in den antifaschistischen Block ein, der laut Organisatoren ca. 5000 Menschen zählte. Unter dem Motto “Organisieren. Kämpfen. Gegenmacht aufbauen“ schmückte auch unser Seitentranspi, mit vielen anderen, den Block. Obwohl die Cops schon vor der Demo ein Bedrohungsszenario erschaffen wollten, um dadurch unter anderem nur zwei Lautis auf der Demo zu erlauben, war die Stimmung ausgelassen. Das Verwaltungsgericht in Münster kippte das Verbot und das zu Recht! Ein solidarisches Miteinander und gute Stimmung machten den Bullen ein Strich durch die Rechnung, sodass sie keine Möglichkeiten hatten zu provozieren und die Demo ohne Zwischenfälle über die Edelmeile Königsallee in Düsseldorf bis zum Landtag zog. Vor dem Landtag gab es dann noch ein inhaltliches Bühnenprogramm, auf welchem wir eine Rede halten konnten und eine Einordnung des Gesetzes, aus unserer Perspektive, präsentierten. Alles in einem war diese Demo ein voller Erfolg und zeigte dass wir bereit sind uns gegen die autoritäre Staatsverformung zu wehren. Nun gilt es weiter standhaft zu bleiben und der Landesregierung und ihrer Knappen genau auf die Finger zu schauen. Denn wir wissen, dass man dem Kapital und seinen Knechten nicht vertrauen...