Solidarität mit der kämpfenden Jugend in Frankreich

Seit Tagen kommt Frankreich nicht mehr zur Ruhe und die Proteste haben nun auch Paris erreicht. Vor allem Jugendliche mit einem migrantischen Hintergrund gehen auf die Straße, weil sie es satt haben, dass die rassistische Polizei sie terrorisiert. Polizei Misshandlungen gehören vor allem in den Vorstädten zur Tagesordnung. Auslöser für die aktuellen Proteste ist die Misshandlung und Vergewaltigung eines 22-Jährigen Schwarzen durch vier Polizisten am 2. Februar in der Pariser Vorstadt Aulnay-sous-Bois. Die französische Gesellschaft ist durch und durch rassistisch, viele migrantische Jugendliche vegetieren in den Randbezirken der Großstädte und haben keine Perspektive. Die Rechtsradikalen und Rechtspopulisten gewinnen immer mehr an Boden, weil sie es schaffen, die ärmsten Teile der Gesellschaft gegeneinander auszuspielen und rassistische Klischees zu bedienen. Uns ist klar, dass der Kapitalismus für uns keine langfristige Perspektive bereit hält und Ursache der Probleme ist. Auch wenn brennende Polizeiautos in den Vorstädten keine langfristige Änderung hervorbringt, so stellt es aber dennoch ein Lebenszeichen dar; ein Lebenszeichen der ausgestoßenen und an den Rand getriebenen Jugendlichen! „Die „unsichtbare Hand“ des Marktes findet ihre ideologische Erweiterung und institutionelle Ergänzung in der „eisernen Faust“ des Überwachungs- und Strafrechtsstaates. So wird versucht, die soziale Unsicherheit, die von den Turbulenzen der ökonomischen Deregulierung und dem Umbau des Sozialstaates geschaffen wurde, durch Überwachung und Bestrafung zu kontrollieren. Konkret werden die Befugnisse der Polizei, der Geheimdienste und der Gerichte ausgebaut und ihre Erweiterungen, wie private Sicherheitsfirmen, nehmen zu. Der Abbau der staatlichen Kontrolle in der Wirtschaft durch den „Neoliberalismus“ ist mit der Entfesselung eines Überwachungs- und Sicherheitsstaates zu verstehen, welcher die am stärksten benachteiligten Gruppen kontrollieren soll. Die Abschaffung des Sozialstaates vor dem Hintergrund der Deregulierung…