Prozessbegleitung!


Heute am 11.02.2020 haben wir einen Genossen aus Magdeburg bei seinem Prozess im Landgericht Magdeburg Moralisch unterstützt. Der Genosse wurde in mehreren Fällen angeklagt, ihm wird Verstoß gegen das Waffengesetz, Verstoß gegen Sprengstoffgesetz und tätlicher Angriff gegen einen Vollstreckungsbeamten vorgeworfen. Es gab vor einer weile schon einmal einen Prozess der aber am Amtsgericht Magdeburg statt fand. Dort wurde der Genosse auch verurteilt, doch war die Verurteilung der Staatsanwaltschaft nicht Hoch genug. Die Staatsanwaltschaft forderte beim ersten Prozess eine Haftstrafe über drei Jahre, doch die Anwältin des Genossen und der Richter waren damit nicht einverstanden. So kam es dann auch nicht zu einer Haftstrafe, sondern zu einer sehr hohen Geldstrafe in Höhe von 5000€, doch auch das reichte der Staatsanwaltschaft nicht. Die Staatsanwaltschaft ging in Revision so kam der Prozesstermin heute zustande. Bei dem Prozess heute waren mehrere GenossIenen und Sympathisanten Vorort und haben sich gemeinsam mit uns Solidarisch gezeigt. Die Staatsanwaltschaft forderte diesmal 3 Jahre Bewährung auf 6 Monate Haft, diese Forderung wurde aber vom Richter abgelehnt aufgrund fehlender rechtskräftiger Beweise. Als sich dies Abzeichnete plädierte die Staatsanwaltschaft, dass man seine politische Gesinnung mit besonderer Härte berücksichtigen müsse, weil der Genosse in einem linksradikalen Viertel lebt. Die Anwältin des Genossen forderte hingegen eine Herabsetzung der hohen Geldstrafe. Bei der Urteilsverkündung werden nicht nur die Forderungen der Staatsanwaltschaft abgeschmettert, sondern auch die Geldstrafe von den oben Genannten 5000€ auf 1680€ hinunter gesetzt. Es gab auch bei diesem Prozesstag Schikanen und Beleidigungen durch Justizbeamte gegen Linke, ob bei den Durchsuchungen einzelner Leute oder vor dem Gerichtssaal. Teile der Leute wurden erst gar nicht in denn Gerichtsaal gelassen, weil sie es Verweigern ihre Persönlichen Dokumente kopieren zulassen (Ausweise).
Dieser Prozess zeigte auch wie sehr die Deutsche Staatsanwaltschaft daran bemüht ist immer wieder Linke zu langen Haftstrafen zu verurteilen. Ein weiteres Beispiel ist hierfür auch der Genosse Toto der im Zuge von G20 starke Repressionen erleiden muss. Unser Genosse wurde verurteilt aufgrund zweifelhafter Aussagen zweier Bullen unter einer sehr fragwürdigen Beweisführung und dem Willen der Staatsanwaltschaft und des Richters, um jeden Preis eine Verurteilung herbeizuführen und Toto in den Knast zu schicken. Weiterhin wurde ihm die Bewährung verwehrt, da er während des gesamten Prozesses schwieg und Richter Hinkelmann keine positive Sozialentwicklung des Genossen feststellen wollte. Getroffen hat es einen, gemeint sind wir alle! #freetoto