Die aktuelle Ukraine-Krise zeigt erneut, dass weite Teile der Bevölkerung und der linken Bewegung auf die Lügen des deutschen Kapitals hereinfallen. Dabei gehört es auch zur Geschichte unserer Bewegung, dass bereits im Ersten Weltkrieg weite Teile auf die Linie des einheimischen Kapitals umgeschwenkt waren. Unsere Lehre aus der Geschichte muss aber sein, uns nicht gegeneinander aufhetzen zu lassen. Wir sagen: Dreht die Gewehre um, der Hauptfeind steht jeweils im eigenen Land!
Für die russische Bevölkerung ist dieser Krieg auch ein Krieg gegen sie, denn es sind nicht die Söhne und Töchter der Oligarchen, die sterben werden. Putin hat ein neoliberales System etabliert, welches knallhart gegen die Werktätigen gerichtet ist. Genau so hat die ukrainische herrschende Klasse ihr Land in einen langandauernden Bürgerkrieg gestürzt. Die Nationalisten und auch Faschisten haben Pogrome gegen die russischstämmige Bevölkerung durchgeführt und sind für ihre Frontstellung auf dem Euromaidan mit zahlreichen Posten honoriert worden. Die Faschisten der Asow-Miliz wurden komplett in die ukrainische Armee aufgenommen. Auf beiden Seiten sind Herrschende, welche für ihre jeweiligen Interessen die Nachbarn aufeinanderhetzen. Das Blutvergießen verschulden die Herrschenden, also sollten auch sie Ziel dieses Konfliktes sein.
Auch wenn uns klar ist, dass dies wahrscheinlich nicht so kommen wird. Eines ist uns jedoch gewiss; der Kapitalismus wird immer wieder Kriege produzieren. Wenn wir diese Dynamik überwinden wollen, dann dürfen wir nicht nur an der Oberfläche kratzen und irgendeinen „Bösewicht“ in den Fokus nehmen, sondern müssen die Bedingungen analysieren, die dazu geführt haben und das Grundproblem beim Namen nennen: Imperialismus.
Die aktuelle und letzte Epoche des Kapitalismus ist der Imperialismus. Der Imperialismus zeichnet sich durch das Erschaffen und Aufrechterhalten von Monopolen aus. Statt der freien Konkurrenz von einer Vielzahl an etwa gleichgroßen Unternehmen, dominieren nun einige Unternehmen die Märkte, die durch Verschmelzung mit dem Finanzkapital noch größer geworden sind. Die normalen Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus sind dadurch keineswegs außer Kraft gesetzt. Ganz im Gegenteil: Die Widersprüche verschärfen sich gerade dadurch, dass Unternehmen auf einem so hohen Niveau bezüglich ihres Kapitals konkurrieren, dass kleinere Unternehmen diesem Druck nicht standhalten und durch diese Übermacht geschluckt werden. Entscheidend für den Imperialismus ist dabei der Export von Kapital in andere Länder. Es werden also nicht länger nur Waren ins Ausland exportiert, sondern auch die Produktion der Waren selber wird ins Ausland verlagert. Die Profite, die mit diesen im Ausland produzierten Waren erwirtschaftet werden, fließen jedoch zurück in die Ursprungsländer. Das Kapital wird also auch dann, wenn es ökonomische Prozesse über die ganze Welt verteilt, keineswegs heimatlos. Vielmehr braucht es die enge Verbindung zu den Staaten seiner Ursprungsländer nun erst recht, weil nur diese politische und militärische Gewalt ausüben und so die Märkte des Kapitals auf verschiedensten Wegen verteidigen und ausbauen können.
Imperialistische Staaten setzen nicht nur das eigene Proletariat mit einem Millionenheer an Arbeitslosen unter Druck, sondern halten auch ganze Kontinente in Unterentwicklung. So sichern sich die herrschenden Kapitalisten billige Ressourcen und Arbeitskräfte. Durch subventionierte Billigprodukte zerstören sie die Produktion in der sogenannten „Dritten Welt“. Dies verstärkt sich auch noch dadurch, dass Fachleute durch bessere Verdienstmöglichkeiten abgeworben werden. Stellvertreterkriege zwischen den verschiedenen imperialistischen Mächten übersäen diese Gebiete mit Kriegen und hinterlassen meistens nichts als Chaos und Elend, in dem das Recht der Stärkeren gilt und menschenverachtende Arbeitssituationen zum Alltag gehören. Sie wollen die Welt neu ordnen und den Konkurrenten Absatzmärkte und Einflusssphären abjagen, deshalb werden kriegerische Auseinandersetzungen auch stets eine Option ihrer Politik sein. Sie schließen kurzfristige Zweckbündnisse wie die NATO, wenn ihre aktuellen Interessen übereinstimmen, doch zeigen die Konflikte der letzten Jahre, dass wenn die Interessen sich entzweien, auch die Bündnisse unwichtiger werden. Der militärische Imperialismus tritt dabei mittlerweile nicht immer so offen profit- und machtfokussiert auf wie zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Mit Begriffen wie „Demokratieexport“, „Befreiung“, „Friedenssicherung“, „Menschenrechte“ oder ähnlichen Wortspielen soll militärische Aggression gerechtfertigt und die wahren Interessen verschleiert werden. Die jeweilige herrschende Klasse versucht die einheimische arbeitende Klasse durch Propaganda jeweils für ihre eigenen Interessen vor den Karren zu spannen. Dabei schrecken sie auch nicht davor zurück, demokratische Wahlen in missliebigen Staaten als unrechtmäßig darzustellen und das Selbstbestimmungsrecht der Völker als Separatismus zu diffamieren.
Imperialismus findet auf verschiedenen Ebenen statt, so kann er sich „friedlich“ ganze Wirtschaftssparten auf der Suche nach Extraprofit aneignen und zwingt damit Länder durch den Export von Kapital in seine Abhängigkeit. Auf diese Weise hat es Deutschland geschafft Europa zu dominieren und die EU zunehmend zu einem Werkzeug seiner Interessen zu verwandeln. Aktuell schwenkt der deutsche Imperialismus aber um, so war es eine rot-grüne Bundesregierung, die nach 1945 zum ersten Mal einen Krieg führte (Jugoslawien-Krieg), der auch noch völkerrechtswidrig war. Es ist wieder eine rot-grüne Bundesregierung mit der FDP, die an eine aktive Kriegspartei (Ukraine) Waffen liefert. Zwar werden diese Waffen den Krieg nicht entscheiden, weil die russische Armee deutlich stärker ist. Diese Lieferung wird aber den Krieg etwas verlängern, das Leid der Bevölkerung vergrößern und wohlmöglich den russischen Konkurrenten etwas schwächen. Und das alles, während sich die Kapitalisten der deutschen Rüstungsindustrie die Hände reiben.
Dieser Tabubruch wurde medial vorbereitet, so werden wir seit Wochen mit antirussischer Propaganda überhäuft. Die Erhöhung der Ausgaben für die Bundeswehr in einem noch nie dagewesenen Volumen lässt uns erahnen, wie der deutsche Imperialismus seine Zukunft plant. Sie haben Geld für Kriege, doch kriegen die Armen nicht satt und lassen das Gesundheitssystem verrotten…
Die aggressivste Form des Imperialismus ist der Krieg um Rohstoffe, Absatzmärkte und den Vorteil gegenüber anderen Staaten. Denn das Motto des Imperialismus ist: „Schaffe dir keinen Konkurrenten, sondern schaffe ihn dir vom Hals.“ Nach dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus konnte der Imperialismus wieder weitgehend ungestört in die Offensive gehen. Die Folge war die Zerschlagung der Staaten Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen mit hunderttausenden Toten und ganzen Völkern ohne Zukunft und Perspektive. Doch nicht nur durch direkte Angriffe wurden ganze Regionen destabilisiert und unglaubliches Leid über die Bevölkerung gebracht. So werden in manchen Regionen dieser Welt islamistische Terrorgruppen wie in Syrien aufgebaut; anderen Ortes werden faschistische Gruppen wie in der Ukraine gefördert, um Länder in einen Bürgerkrieg zu verwickeln, wenn es bestimmten imperialistischen Interessen dient. Die Ukraine ist seit dem Euromaidan militärisch von der EU und den NATO Mitgliedern aufgepumpt worden, um sich in Stellung gegen den russischen Imperialismus zu bringen. Der aktuelle Konflikt basiert gerade darauf, dass Teile des ukrainischen Kapitals sich von Russland losgesagt haben und sich dem „Westen“ anschließen wollen. Dadurch haben sie ihr Land in einen Bürgerkrieg gestürzt und nun in einen Konflikt mit Russland. Das russische Kapital will sich seine Einflusssphäre nicht einfach vom Westen abjagen lassen und hat deswegen interveniert.
Um diesen Aggressionen zu begegnen muss jedoch Widerstand organisiert werden. Wir lassen uns dabei von Karl Liebknechts Losung leiten: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land.“ Sie war während des Ersten Weltkrieges richtig und ist im aktuellen nationalen Taumeln immer noch richtig. Glaubt der eigenen herrschenden Klasse nicht, sie lügt! Damals wollte man den russischen Zaren angeblich aufhalten und heute soll es Putin sein. Das Ziel muss also sein, eine effektive Friedensbewegung aufzubauen, die den deutschen Imperialismus auch beim Namen nennt und die Heuchler entlarvt, die nur die USA oder Russland als Aggressor betrachten. Wir sind jedoch keine Pazifist:innen und sagen deshalb entschlossen: „Krieg dem imperialistischen Krieg!“ Wir müssen die wahren Interessen aller imperialistischen Großmächte aufzeigen, die Kriegstreiber vor Ort aktiv behindern und in die Schranken weisen, denn die Gefahr eines großen Weltkrieges steigt wieder! Kapitalismus ist Krieg und Krise!
No War But Class War!
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