Alles nur Pleiten, Pech und Pannen?

Alles nur Pleiten, Pech und Pannen?
13 Jahre lebten die Neonazis abgetaucht in Deutschland, welche den Kern des „Nationalsozialistischen Untergrund“ („NSU“) bildeten. 13 Jahre, in denen sie 10 Menschen ermordeten sowie mehrere Bombenanschläge verübten und diverse Banküberfälle begingen. Während die Nazis sich quer durch Deutschland mordeten, wurden die 9 Migranten die ihnen zum Opfer fielen sowie ihre Familien und Freunde durch die Ermittlungen der Behörden sowie im Rahmen der Berichterstattung über die „Döner-Morde“ selber als Kriminelle dargestellt. So wurden sie zu doppelten Opfern dieses Staates und seiner Nazis.

Als das Treiben des NSU etwa vor 6 Jahren bekannt wurde, überschlugen sich die verantwortlichen Behörden in ihren Beteuerungen von nichts gewusst zu haben. Dabei war das Umfeld des NSU durchsetzt mit V-Leuten und der „Thüringer Heimatschutz“, die Kameradschaft in welcher das Nazitrio in den 1990er Jahren zunächst aktiv war, wurde sogar von einem V-Mann mit reichlich Geld vom Staat aufgebaut. Geschredderte Akten, tote Zeugen, ein Mitarbeiter des Verfassungsschutz war direkt an einem Tatort zur Tatzeit anwesend und ganz viel Schweigen. Sie wollen uns weismachen, dass der NSU nur aus einer Handvoll Menschen bestand, doch ohne großes Unterstützerumfeld auch in diesem Staat, wäre dies alles nicht möglich gewesen.

Die Reihe von Beweisen dafür, dass der Nationalsozialistische Untergrund von Beginn an mit der Unterstützung des Verfassungsschutz gehandelt hat ließe sich nahezu endlos fortführen. Für uns ist daher klar, dass die Beteuerungen der eigenen Unwissenheit und die Entschuldigungen für die angebliche Pannenserie bei den Ermittlungsbehörden seitens der Staatsorgane pure Heuchelei sind. Die verantwortlichen Behörden wurden in der Gründungszeit der BRD aufgebaut von den Henkern des Hitlerfaschismus. An dieser Kontinuität hat sich bis heute nichts geändert. Die Verbrechen des NSU sind nicht durch die Unwissenheit des Staates sondern im Gegenteil durch sein aktives Zutun möglich gewesen. Daher wird auch ein Urteil gegen Beate Zschäpe und einige Unterstützer nichts daran ändern, dies kann kein Schlussstrich bedeuten, wenn Aufklärung durch diesen Staat verhindert wird.

Die radikale Rechte gehört zur Mitte!

Medial aufgeheizt können NeofaschistInnen ihre Taten mit der Stimmung in der Bevölkerung legitimieren. Dadurch glauben sie, dass sie im Interesse „ihres“ Volkes handeln. Diese Grundstimmung wurde von dem Rassismus der Mitte, auch durch etablierte Parteien, geschaffen und institutionalisiert. Viel mehr tragen gerade diese Parteien zu einem Anstieg des Rassismus bei, indem sie rassistische Gesetze oder Verschlechterungen der Lebenssituation von MigrantInnen durchsetzen. Somit nähren sie den Boden, auf dem die FaschistInnen und RechtspopulistInnen gedeihen können. Rassismus ist schon lange kein Randphänomen und somit wird der Kampf dagegen auch immer elementarer, denn nur, wenn jede Form der Diskriminierung und Kategorisierung der Menschen in Wertigkeit überwunden wird, ist eine Welt frei von Ausbeutung und Unterdrückung möglich. Aktive Solidarität mit den Betroffenen und das Benennen der Verhältnisse die den Nährboden für Rassismus schaffen und wer davon profitiert sind daher notwendig.

Konsequenter Antifaschismus!

Wir begreifen uns als revolutionäre AntifaschistInnen, demnach müssen wir als konsequente AntifaschistInnen den Kampf gegen den Faschismus als ein Kampf gegen das kapitalistische System verstehen; hierbei müssen wir auch die bürgerlichen Kräfte entlarven. Der Kampf gegen Faschismus ist daher kein Kampf mit diesem Staat an unserer Seite. Wenn wir den konsequenten Kampf gegen Faschismus, Rassismus, Ausbeutung und Unterdrückung führen, dann steht der Staat auf der anderen Seite der Barrikade.

Tod dem Faschismus – Keine Alternative zur Revolution

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