„Fest der Demokratie zu G20 geht im Blaulicht unter“

„Fest der Demokratie zu G20 geht im Blaulicht unter“
„Fest der Demokratie zu G20 geht im Blaulicht unter“

Heute morgen gab es Hausdurchsuchungen bei zwei Privatpersonen in Hamburg. Ihnen wird vorgeworfen, dass sie für den Roten Aufbau Hamburg im Dezember 2016 ein Interview für die Taz über G20 gegeben haben sollen. Der konkrete Vorwurf sei die Belobigung von Straftaten. Mehrere Einheiten der Hamburger Polizei, Sondereinsatzkommandos (SEK), Beweissicherungseinheit (BFE) und Polizisten in zivil haben sämtliche Türen in den Privatwohnungen eingetreten und die betroffenen Personen mit gezogenen Maschinenpistolen aus dem Bett gerissen. Zusätzlich wurden auch die Vereinsräumlichkeiten eines linken Zentrum im Stadtteil Eimsbüttel durchsucht, Türen aufgebrochen und zerstört. Die Polizei hatte ihre eigene Öffentlichkeitsabteilung in Form der Springer Presse gleich mit dabei, um die für sie passende Schlagzeilen gleich mit zu produzieren.
Der Betroffene Deniz Ergün kommentierte die Aktion mit folgenden Worten:
„Diese Einschüchterungsversuche sollen uns kurz vor dem G20-Gipfel verunsichern und dafür sorgen, dass wir uns nicht trauen unseren legitimen Protest an den Tagen des Gipfels auf die Straße zu tragen. Gleichzeitig sprechen sie von einem „Fest der Demokratie“ während die Stadt im Blaulicht versinkt. Dieses Vorgehen ist ein Vorwand um linke Kräfte zu zerschlagen, denn um mit der vorgeworfenen Straftat diese repressiven Maßnahmen zu rechtfertigen erfordert schon einiges an Kreativität. Insbesondere die Durchsuchung eines linken Kulturzentrums zeigt das.“

Im Vorfeld der G20 soll mit dieser Aktion jegliche Kritik kriminalisiert werden. Während sie hunderte Millionen für ein Event ausgeben, wollen sie dem Protest nicht mal eine Wiese zugestehen. Weiter kommentierte Deniz Ergün die Durchsuchung: „Wir werden uns von ihnen aber nicht einschüchtern oder kriminalisieren lassen. Wir werden gemeinsam mit allen unseren GenossInnen, FreundInnen und Protestierenden zeigen, dass wir uns nicht verbieten lassen und um so entschlossener zusammenhalten und zwar nicht nur jetzt sondern auch in Zukunft!“

Wir rufen alle Hamburger und Hamburgerinnen auf gegen die Durchsuchungen, Camp-Verbote und Einschüchterungsversuche des Hamburger Senats mit uns heute Abend auf die Straße zu gehen.

Donnerstag (29.6.2017) um 21.00 Uhr Spontandemonstration Spielbudenplatz/Reeperbahn

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