Pünktlich zum Wahlkampf startet De Maiziére seinen Wahlkampf gegen links – um ein bisschen am rechten Rand zu fischen. Der erste Schritt war Indymedia.Linksunten zu verbieten und bei Durchsuchungen über den Fundort von angeblichen Waffen zu lügen. Für die Presse gefundenes Fressen, solche Falschmeldungen werden gekonnt ungeprüft übernommen. Es ist anzunehmen, dass da weitere Schritte …
Heute vor 16 Jahren wurde unser Genosse Carlo Giuliani von der italienischen Polizei während der Proteste gegen den G8 Gipfel in Genua ermordet. Auch bei den G20-Protesten in Hamburg hat ein Zivibulle geschossen. Außerdem hatte das SEK auch ein Schießbefehl als sie in die Schanze einfielen. Bullen entwaffnen!
So sieht also euer Fest der Demokratie aus? Die letzten Tage haben hoffentlich allen gezeigt, dass dieser Staat nicht unser Staat ist. Die halbe Stadt ist abgeriegelt und die Polizei hat vom Innensenator vollkommen freie Hand bekommen und dreht komplett durch. Alles was jetzt in Hamburg passiert ist die Folge der Strategie der Stadt, ohne …
Wir bedanken uns bei den 750 Menschen, die gestern mit uns gemeinsam gegen die Repression auf die Straße gegangen sind. Wir lassen uns von solchen Einschüchterungsversuchen nicht unterkriegen und machen weiter… Morgen beginnen wir die Protestwoche mit einem Konzert „Rap gegen G20“ mit Disarstar, PTK, Zynik und Delirium im Festzelt des Altonaer Volkspark Protestcamps. https://www.facebook.com/events/470432873289256/ …
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„Fest der Demokratie zu G20 geht im Blaulicht unter“ Heute morgen gab es Hausdurchsuchungen bei zwei Privatpersonen in Hamburg. Ihnen wird vorgeworfen, dass sie für den Roten Aufbau Hamburg im Dezember 2016 ein Interview für die Taz über G20 gegeben haben sollen. Der konkrete Vorwurf sei die Belobigung von Straftaten. Mehrere Einheiten der Hamburger Polizei, …
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Die „Identitäre Bewegung“ mobilisiert zum kommenden Samstag (17.6.2017) zu einer Großdemonstration in Berlin. Die Demo startet um 14:00 am Bahnhof Gesundbrunnen und wird versuchen bis zum Hauptbahnhof zu laufen. Dies gilt es entschlossen zu verhindern! Die sogenannte „Identitäre Bewegung“ (IB) präsentiert ihre, im Kern zutiefst rassistische, Ideologie gezielt modern und zeitgemäß, um rechtes Gedankengut für …
Freunde verrät man nicht! In den letzten Monaten kam es vermehrt zu Anquatschversuchen auf linke Aktivisten und deren Umfeld. Die betroffenen Personen wurden unmittelbar auf dem Weg zum Arbeitsplatz oder zu befreundeten GenossInnen auf offener Straße abgefangen und über Vorbereitungen und Informationen zum anstehenden G20 Gipfel befragt. Oft wurden Personen befragt, die nicht unmittelbar in …
