20.000 gegen den autoritären Angriff der Landesregierung!

20.000 gegen den autoritären Angriff der Landesregierung!

20.000 gegen den autoritären Angriff der Landesregierung! Mit 20.000 anderen Menschen setzten wir gestern ein Zeichen gegen den Angriff auf unsere Bürgerrechte. Schon während der Sammelphase zur Demo war es voll vor dem DGB-Haus in Düsseldorf. Gruppen verschiedener Coleur sammelten sich, um gemeinsam ein Zeichen gegen den Angriff der Landesregierung auf die Bürgerrechte zu setzen. Wir reihten uns zusammen mit weiteren Genossinnen und Genossen in den antifaschistischen Block ein, der laut Organisatoren ca. 5000 Menschen zählte. Unter dem Motto “Organisieren. Kämpfen. Gegenmacht aufbauen“ schmückte auch unser Seitentranspi, mit vielen anderen, den Block. Obwohl die Cops schon vor der Demo ein Bedrohungsszenario erschaffen wollten, um dadurch unter anderem nur zwei Lautis auf der Demo zu erlauben, war die Stimmung ausgelassen. Das Verwaltungsgericht in Münster kippte das Verbot und das zu Recht! Ein solidarisches Miteinander und gute Stimmung machten den Bullen ein Strich durch die Rechnung, sodass sie keine Möglichkeiten hatten zu provozieren und die Demo ohne Zwischenfälle über die Edelmeile Königsallee in Düsseldorf bis zum Landtag zog. Vor dem Landtag gab es dann noch ein inhaltliches Bühnenprogramm, auf welchem wir eine Rede halten konnten und eine Einordnung des Gesetzes, aus unserer Perspektive, präsentierten. Alles in einem war diese Demo ein voller Erfolg und zeigte dass wir bereit sind uns gegen die autoritäre Staatsverformung zu wehren. Nun gilt es weiter standhaft zu bleiben und der Landesregierung und ihrer Knappen genau auf die Finger zu schauen. Denn wir wissen, dass man dem Kapital und seinen Knechten nicht vertrauen...
In dubio contra reum – Im Zweifel gegen den Angeklagten

In dubio contra reum – Im Zweifel gegen den Angeklagten

Bundesweit wollen sie der Polizei mehr Befugnisse geben, dagegen formiert sich in den verschiedenen Bundesländern Widerstand! Kommt alle und beteiligt euch an den verschiedenen Demos und Aktionen gegen die Verschärfungen des Polizeigesetzes: NRW: Freitag 22.06 um 18 Uhr, Köln auf dem Roncalliplatz (Dom) Demo in Köln (Im Rahmen der dezentralen, landesweiten Aktionstage von #NoPolGNRW: Samstag 07.07 um 13 Uhr, DGB-Haus Düsseldorf (HBF) Landesweite Demonstration in Düsseldorf #NoPolGNRW: __________ Unser Aufruf: In dubio contra reum – Im Zweifel gegen den Angeklagten Alles Schlechte kommt aus Bayern. Nicht immer aber diesmal ist der Freistaat mal wieder Vorreiter in der autoritären Formierung des Staates. Dort wurde das Polizeiaufgabengesetz (PAG) schon verschärft, die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg ist schon nachgezogen und nun soll in NRW dies auch geschehen. Sie planen vieles und wir müssen den Widerstand dagegen organisieren! PAG the Police Die Wunschliste der Polizei ist lang. Das verheerendste für die Zivilgesellschaft dürfte sein, dass mit den Formulierungen wie „Gefährder“ oder „drohende Gefahr“ weitere unbestimmte Rechtsbegriffe geschaffen werden, bei dem die Polizei dann selber bestimmen kann, was dies in den jeweiligen Fällen zu bedeuten hat. Konkret führt es dazu, dass ein Präventivgewahrsam für „Gefährder“ von bis zu einem Monat geschaffen werden soll, bei dem die Polizei selber bestimmen kann, wen sie als „Gefährder“ einstuft. Dies ist nicht nur eine Aufhebung bürgerlicher Rechtsstandarts, sondern schafft in Teilen auch die Gewaltenteilung ab. Die Polizei macht sich damit zu Richtern und Henkern zu gleich. Die Änderung der „konkreten Gefährdung“ hin zu „drohenden Gefahr“ ermöglicht der Polizei bisher unschuldige Menschen zu verfolgen ohne nachweisen zu müssen, dass von diesen Personen tatsächlich eine Gefahr ausgeht. Diese Vorverlagerung vom...
Gegen die Auslieferung von Turgut Kaya

Gegen die Auslieferung von Turgut Kaya

Abgeschrieben von der Roten Hilfe: Wie erst jetzt bekannt wurde, ist der in Griechenland lebende linke Aktivist Turgut Kaya bereits im April von griechischen Sicherheitskräften aufgrund eines Interpol-Fahndungsaufrufs des türkischen Regimes festgenommen worden und befindet sich derzeit in Auslieferungshaft. Kaya war zuletzt 2014 im Zuge der internationalen Razzia gegen vermeintliche Mitglieder der TKP/ML festgenommen, aber nach 40tägiger Haft entlassen worden. Er verbrachte bereits mehrere Jahre in türkischen Gefängnissen und war aufgrund seiner sozialistischen Weltanschauung schwerster Folter ausgesetzt. Eine Entscheidung über die Auslieferung an das Folterregime in Ankara wurde Mai auf den 30. Mai vertagt. Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.: „Wir fordern die sofortige Freilassung von Turgut Kaya. Die ganze Welt weiß, wie das türkische Regime mit der linken Opposition umgeht. Täglich werden Menschen verhaftet, weil sie ihre Kritik am Regime öffentlich äußern oder gegen soziale Missstände und die Kriegspolitik gegen die kurdische Bevölkerung auf die Straße gehen. Viele Gefangene erleiden systematische Folter. Im Falle einer Auslieferung wäre das Leben von Turgut Kaya akut bedroht und die griechische Syriza- Regierung mitverantwortlich für alles, was mit dem linken Aktivisten geschieht.“...
Armut ist kein Zufall, Widerstand auch nicht!

Armut ist kein Zufall, Widerstand auch nicht!

Armut ist kein Zufall, Widerstand auch nicht! „Nicht Naturkatastrophen oder die Begrenztheit von Lebensmitteln und Rohstoffen führen zu dem barbarischen Zustand auf der Welt, sondern die kapitalistische Wirtschaftsweise. Aktuell könnte man bei dem jetzigen Produktionsstand etwa 13 Milliarden Menschen ernähren. Aber in dieser Gesellschaft zählt nicht, dass du ein Mensch bist und hungerst, sondern ob du Geld hast um deine Bedürfnisse zu befriedigen – oder eben nicht. Lebensmittel werden sogar vernichtet, damit die Preise bei Lebensmittelspekulationen nicht fallen und satte Gewinne garantiert sind. Ähnlich verhält es sich mit Kranken; so werden Millionen Menschen medizinisch nicht versorgt, weil Pharmakonzerne ihren Profit sichern wollen. In den westlichen Metropolen steigen aber auch immer weiter die „psychischen Krankheiten“. Die Konkurrenz innerhalb der Klasse führt zu steigender Ausgrenzung und Mobbing. Der Leistungsterror schafft bei den Menschen Angst vor Versagen, dies führt unter anderem zu vermehrten Burn Out – Symptomen oder Depressionen. Ein krankes System bringt vermehrt kranke Menschen hervor und gesund ist jemand, sobald er für die Arbeitswelt funktioniert, auch wenn die Krankheit nicht wirklich genesen ist. So wird die Lage der Menschen, die vom Lohn abhängig sind, immer bedrohlicher. Wer noch einen regulären Job hat, muss befürchten ihn zu verlieren oder mit deutlichen Lohneinbußen zurechtkommen. Viele haben Angst und gehen aus Furcht vor der Kündigung sogar krank zu Arbeit. Viele Belegschaften sind durch ganz unterschiedliche Beschäftigungsverhältnisse, Stundenlöhne und Arbeitsverträge gespalten. Vielen dämmert erst zu spät, dass die eigenen Probleme meistens auch die gleichen Probleme der anderen sind. Viele leben und arbeiten vereinzelt und ohne Bezug zu ihren Mitmenschen. Von oben wird weiterhin versucht, noch mehr zwischen „Stammbelegschaft“, LeiharbeiterInnen und Aushilfen zu spalten oder...
70 Jahre Israel

70 Jahre Israel

Gestern vor 70 Jahren wurde der Staat Israel gegründet, dieser Tag war für viele Menschen nach dem Holocaust ein Tag der Freude. Doch mit diesem Tag ist für viele PalästinenserInnen auch die Ermordung zehntausender und systematische Vertreibung von mehreren hunderttausenden Menschen verbunden. Die Verlegung der US. Botschaft nach Jerusalem hat wieder mal deutlich gemacht, dass in Israel Tatsachen geschaffen werden, die eine Zweistaatenlösung unmöglich machen. Hinzukommt die Besiedelung in der Westbank, die aktuell so zerstückelt ist, dass kein eigenständiger Staat dort möglich sein wird. Die Situation in Gaza sieht noch schlechter aus. Einer der dichtbesiedeltsten Orte der Welt ist hermetisch abgeriegelt und den Menschen fehlt es an allem. Die palästinensiche Autonomiebehörde ist durch Korruption und Vetternwirtschaft handlungsunfähig und von dem israelischen Staat in allen Fragen abhängig, dadurch ist sie nicht in der Lage im Interesse der Bevölkerung zu handeln. Außerdem wurden diese Teile der Region in wirtschaftlicher Unterentwicklung und so in Abhängigkeit gehalten, dass eine selbstständige Lokalökonomie sich nicht entwickeln konnte. Gleichzeitig entwickelt sich die Gesellschaft in Israel immer weiter nach rechts und Rechtsradikale bilden schon seit Jahren die Regierung. Die israelische Linke ist kaum noch vorhanden und ihre Persönlichkeiten werden aus dem Land gemobbt. Die Zukunft sieht düster aus und die israelische Gesellschaft befindet sich in einem selbst geschaffenen Scheideweg, da sie in den letzten Jahrzenten die Zweistaatenlösung unterminiert hat. Wenn sich dieses Land nicht in einen offenen Apartheidsstaat entwickeln will, muss es den PalästinenserInnen die gleichen Rechte geben und verliert damit langfristig seinen „jüdischen“ Charakter. Die letzten Tage sprechen eher für...

Klassenfest Aftermovie

Als Dankeschön ein kurzer Aftermovie zum Klassenfest vom 5.Mai, an dem wir den 200. Geburtstag von Karl Marx gebührend feiern konnten. Wir haben gezeigt, dass wir sowohl am 1.Mai eine Gegenmacht auf die Straße bringen konnten, als auch am 5.Mai eine Gegenkultur.. Besonderen Dank an dieser Stelle an alle Helferinnen und Helfer, welche an den Info und Getränkeständen trotz Hitze und großem Andrang die Leute weiter versorgt haben. An alle die sich um die Technik gekümmert haben, die Künstler und Besucher ebenfalls, welche teilweise extra von weither angereist sind....
1. Mai 2018 – Bericht aus Hamburg & Köln

1. Mai 2018 – Bericht aus Hamburg & Köln

Hier sind unsere Berichte zu dem 1 Mai 2018. Einmal von unseren GenossInnen des Roten Aufbau Hamburg welche die revolutionäre 1 Mai Demo in Hamburg organisiert haben. Der zweite Berichtet ist von den GenossInnen des Roten Aufbau Rhein/Ruhr die zusammen mit dem internationalistischen Block auf der DGB Demo in Köln mitgelaufen sind und danach auch einen Stand auf der Abschlusskundgebung hatten. 1 Mai in Hamburg Wir bedanken uns bei den vielen HelferInnen und den etwa 3.000 Menschen auf der revolutionären 1. Mai Demonstration unter dem Motto „Kapitalismus – immer noch scheiße!“. In diesem Jahr sind wir zum ersten Mal vom Hauptbahnhof nach Wandsbek gezogen. Ziel war es in Wohnviertel zu laufen, wo die radikale Linke nicht aktiv ist, um so den Menschen unsere Inhalte zugänglich zu machen. Der feministische und auch die anderen Blöcke waren ziemlich laut und haben verschiedene Auswüchse des Kapitalismus kritisiert. Neben verschiedenen Reden wurden Flugblätter, 1.Mai-Zeitungen (Perspektive Kommunismus) und unsere Einführungsbroschüre zum Marxismus verteilt. Die Cops waren mit einem riesigen Block vorne und hintern vertreten, wir gehen davon aus, dass sie gegen das neue Polizeigesetz in Bayern demonstriert haben, dies wurde leider nicht deutlich. Außerdem haben sie sämtliches Spielzeug aufgefahren, aber sich eigentlich eher defensiv verhalten. Einzelne Böller wurden geworfen und es gab leider auch vereinzelt Festnahmen. Nach unseren ersten Einschätzungen war die Größe der Demonstration ein Erfolg, auch war sie dieses Jahr politischer als die Jahre zuvor, es gab mehr Schilder und es wurden viele Themen aufgegriffen. Im nächsten Jahr wollen wir weiter experimentieren, damit wir noch mehr werden und unsere Inhalte besser vermitteln können! Wir bedanken uns insbesondere bei den auswärtigen Strukturen für ihre...
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