In dubio contra reum – Im Zweifel gegen den Angeklagten

In dubio contra reum – Im Zweifel gegen den Angeklagten

undesweit wollen sie der Polizei mehr Befugnisse geben, dagegen formiert sich in den verschiedenen Bundesländern Widerstand! Kommt alle und beteiligt euch an den verschiedenen Demos und Aktionen gegen die Verschärfungen des Polizeigesetzes: NRW: Freitag 22.06 um 18 Uhr, Köln auf dem Roncalliplatz (Dom) Demo in Köln (Im Rahmen der dezentralen, landesweiten Aktionstage von #NoPolGNRW: Samstag 07.07 um 13 Uhr, DGB-Haus Düsseldorf (HBF) Landesweite Demonstration in Düsseldorf #NoPolGNRW: __________ Unser Aufruf: In dubio contra reum – Im Zweifel gegen den Angeklagten Alles Schlechte kommt aus Bayern. Nicht immer aber diesmal ist der Freistaat mal wieder Vorreiter in der autoritären Formierung des Staates. Dort wurde das Polizeiaufgabengesetz (PAG) schon verschärft, die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg ist schon nachgezogen und nun soll in NRW dies auch geschehen. Sie planen vieles und wir müssen den Widerstand dagegen organisieren! PAG the Police Die Wunschliste der Polizei ist lang. Das verheerendste für die Zivilgesellschaft dürfte sein, dass mit den Formulierungen wie „Gefährder“ oder „drohende Gefahr“ weitere unbestimmte Rechtsbegriffe geschaffen werden, bei dem die Polizei dann selber bestimmen kann, was dies in den jeweiligen Fällen zu bedeuten hat. Konkret führt es dazu, dass ein Präventivgewahrsam für „Gefährder“ von bis zu einem Monat geschaffen werden soll, bei dem die Polizei selber bestimmen kann, wen sie als „Gefährder“ einstuft. Dies ist nicht nur eine Aufhebung bürgerlicher Rechtsstandarts, sondern schafft in Teilen auch die Gewaltenteilung ab. Die Polizei macht sich damit zu Richtern und Henkern zu gleich. Die Änderung der „konkreten Gefährdung“ hin zu „drohenden Gefahr“ ermöglicht der Polizei bisher unschuldige Menschen zu verfolgen ohne nachweisen zu müssen, dass von diesen Personen tatsächlich eine Gefahr ausgeht. Diese Vorverlagerung vom...
1. Mai 2018 – Bericht aus Hamburg & Köln

1. Mai 2018 – Bericht aus Hamburg & Köln

Hier sind unsere Berichte zu dem 1 Mai 2018. Einmal von unseren GenossInnen des Roten Aufbau Hamburg welche die revolutionäre 1 Mai Demo in Hamburg organisiert haben. Der zweite Berichtet ist von den GenossInnen des Roten Aufbau Rhein/Ruhr die zusammen mit dem internationalistischen Block auf der DGB Demo in Köln mitgelaufen sind und danach auch einen Stand auf der Abschlusskundgebung hatten. 1 Mai in Hamburg Wir bedanken uns bei den vielen HelferInnen und den etwa 3.000 Menschen auf der revolutionären 1. Mai Demonstration unter dem Motto „Kapitalismus – immer noch scheiße!“. In diesem Jahr sind wir zum ersten Mal vom Hauptbahnhof nach Wandsbek gezogen. Ziel war es in Wohnviertel zu laufen, wo die radikale Linke nicht aktiv ist, um so den Menschen unsere Inhalte zugänglich zu machen. Der feministische und auch die anderen Blöcke waren ziemlich laut und haben verschiedene Auswüchse des Kapitalismus kritisiert. Neben verschiedenen Reden wurden Flugblätter, 1.Mai-Zeitungen (Perspektive Kommunismus) und unsere Einführungsbroschüre zum Marxismus verteilt. Die Cops waren mit einem riesigen Block vorne und hintern vertreten, wir gehen davon aus, dass sie gegen das neue Polizeigesetz in Bayern demonstriert haben, dies wurde leider nicht deutlich. Außerdem haben sie sämtliches Spielzeug aufgefahren, aber sich eigentlich eher defensiv verhalten. Einzelne Böller wurden geworfen und es gab leider auch vereinzelt Festnahmen. Nach unseren ersten Einschätzungen war die Größe der Demonstration ein Erfolg, auch war sie dieses Jahr politischer als die Jahre zuvor, es gab mehr Schilder und es wurden viele Themen aufgegriffen. Im nächsten Jahr wollen wir weiter experimentieren, damit wir noch mehr werden und unsere Inhalte besser vermitteln können! Wir bedanken uns insbesondere bei den auswärtigen Strukturen für ihre...
Antifaschismus in die Offensive 14.4

Antifaschismus in die Offensive 14.4

Antifaschismus in die Offensive Polizeipräsident Gregor lange ermöglicht den Faschisten eine Route durch die Innenstadt und prügelt Protest nieder – 4000 Menschen bei Gegenprotest. Für den 14. April hatten die faschistischen Strukturen aus Dortmund zu einer europaweiten Demo aufgerufen. Sie mussten anscheinend schnell feststellen, dass ihre Demo keinesfalls europaweiten Charakter erlangen wird und ruderten mehrmals zurück, bis sie sich auf einen regionalen Charakter beriefen. Trotz des regionalen Charakters fanden sich am Ende rund 600 Faschisten in Dortmund ein, darunter einige Delegationen, unter anderem aus Russland, Bulgarien und Frankreich. Während die Faschisten nach und nach am Bahnhof eintrafen, versuchten mehrere hunderte, engagierte Antifaschisten die Route zu blockieren. Leider wurde, wie zuvor angekündigt, jeglicher zivile Ungehorsam unterbunden, woraus Katz- und Mausspiele mit den Repressionsbehörden entstanden, bei denen einige Antifaschisten durch rabiates Vorgehen der Bullen verletzt wurden. Durch offensives Vorgehen schafften es einige Antifaschisten trotzdem wenigstens in Sicht und Hörweite der Route zu gelangen und so klar Position gegen die ewiggestrigen Faschisten zu beziehen. Während einige, größere Gruppen von Antifaschisten noch versuchten auf die Demoroute zu gelangen, formierte sich an der Haltestelle Dortmund Stadthaus die angekündigte 14 Uhr Demo. Ursprünglich planten die Veranstalter mit dieser Demo nach Dorstfeld zu laufen, was von staatlicher Seite unterbunden wurde, sodass eine Route bis zur Haltestelle Dortmund West S gewählt wurde. Die Demo wuchs schnell auf 1500 Menschen an, die sich überwiegend klar internationalistisch und revolutionär positionierten. Zusammen mit den Genossen des Roten Aufbaus Burg und Hamburg, der West Antifa Connection, Antifaschistischen Jugend Göttingen und Antifaschistischen Linken International Göttingen stellten wir uns in einem gemeinsamen, revolutionären Block auf, den wir durch einige Transpis und einen Hochhalter...

Infoupdate 14.4 in Dortmund

Infoupdate für den 14.4 in Dortmund Für den Gegenprotest gegen den europaweiten Neonaziaufmarsch in Dortmund am 14.4 sind zwei Anlaufpunkte angemeldet. Wer sich kreativ gegen Nazis engagieren möchte, der hat die Möglichkeit um 11 Uhr an der Langen Str./Ecke Möllerstr. (vor der Schule am Westpark) den Demo-Tag schon früher zu beginnen. Der Treffpunkt für die große Demo ist um 13 Uhr am S/U-Bahnhof Stadthaus (hinter der Grünfläche an der Saarlandstr.). Schließt euch uns auf der Demo an, und werdet Teil des revolutionären...

Titelbild für die Mobilisierung (14.4 in Dortmund)

Wir bieten euch hier unser Mobititelbild für die sozialen Medien an, um für den 14. April nach Dortmund zu mobilisieren. Ladet das Titelbild auf eurem Profil hoch, und schickt es euren Freunden, damit diese auch auf das Datum aufmerksam gemacht werden. Um das Bild zu bekommen solltet ihr einmal auf die verkleinerte Grafik unten klicken, und dieses dann per Rechtsklick und “speichern unter…“ als .png Datei abspeichern, so dass ihr keine Qualitätseinbußen beim download habt. Bald folgen nähere Infos zu den geplanten Aktivitäten am 14.4 2018 in Dortmund, also haltet die Augen auf und kommt organisiert nach Dortmund. Schlagt die Faschisten wo ihr könnt! Unseren Aufruf für den 14.4 findet ihr hier: Aufruf für den 14. April 2018 (Nazidemo in Dortmund...
Gegen den europaweiten Naziaufmarsch in Dortmund

Gegen den europaweiten Naziaufmarsch in Dortmund

Gegen den europaweiten Naziaufmarsch in Dortmund Für den 14. April 2018 planen die Neonazis der Kleinstpartei “die Rechte Dortmund“, unter Beteiligung von Faschisten aus ganz Europa, einen Neonazi-Aufmarsch in Dortmund. Die Faschisten aus Dortmund rufen unter dem Motto “Europa erwache! – Für freie Völker und souveräne Nationalstaaten“ zu einer Demonstration durch die Dortmunder Innenstadt auf. Für ihr Unterfangen haben sie letztes Jahr einen klandestinen Kongress in Dortmund veranstaltet, auf welchem sich verschiedene Vertreter von faschistischen Strukturen aus vielen europäischen Ländern getroffen und vernetzt haben. Durch ihre Parole, die nach freien Völkern ruft, versuchen sie auch das konservative und bürgerliche Spektrum zu gewinnen, und wollen ihre menschenverachtende Gesinnung verschleiern. „Die Rechte“ – Gelbes T-Shirt, statt braunem Hemd! Die neonazistische Partei „Die Rechte wurde Ende Mai 2012 u.a. durch den Neonazi-Kader Christian Worch und einigen ehemaligen Mitglieder der inzwischen aufgelösten „Deutsche Volksunion“ (DVU), welche nicht mit der Fusion der DVU und NPD einverstanden waren und dissidierten, gegründet. Seit der Gründung gilt die Partei, auf Grund der „Parteiprivilegien“, für viele Faschisten aus verbotenen Neonazi-Gruppierungen wie z.B. der Kameradschaft Aachen, Dortmund und Hamm, als relativ verbotssichere Alternative. Es bestehen Landesverbände in 9 Ländern. Ende 2013 soll „die Rechte“ ca. 500 Mitglieder gehabt haben, über 250 von diesen in Nordrhein-Westfalen (NRW). Die bisherigen Veröffentlichungen der Partei propagieren Nationalismus, Hetze gegen Muslime und Geflüchtete, sowie die traditionellen rechte Feindbilder: Frauenemanzipation und alternative Lebensentwürfe jenseits der heterosexuellen Kleinfamilie. Die rechten Rattenfänger versuchen auch dieses mal mit ihrer altbekannten Hetze mobil zu machen, Hetze gegen Geflüchtete Menschen, welche in ihren Augen nur „Millionen Fremde“ , welche die „Zerstörung der europäischen Völker“ betreiben sind. Hinzu kommt Geschwafel über...
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