Mietenmove Hamburg

Mietenmove Hamburg

Kommt am Samstag zum MietenMove: 11 Uhr Alma-Wartenberg-Platz (Altona) 13 Uhr Spielbudenplatz (St. Pauli) In Hamburg, der Stadt mit den meisten Millionären Deutschlands, haben zur Zeit ca. 8.000 Menschen keine Wohnung. Mit offi ziell ca. 2.500 leerstehenden Wohneinheiten, nicht benutzten Bürofl ächen von 580.000 m² und einer noch höheren Dunkelziff er wäre genug Wohnraum für alle vorhanden. Die Situation wird durch eine weitere Schweinerei der Hamburger Wohnungspolitik verschärft: Der Bestand an Sozialwohnungen ist in der Hansestadt seit Mitte der 70er Jahre um das Vierfache zurückgegangen. So gab es damals 400.000, heute 100.000 und Schätzungen zufolge 2020 nur noch ca. 60.000 Sozialwohnungen. Dieser verheerende Notstand verläuft parallel zu Milliardeninvestitionen in Städtebauprojekte, wie der Neuen Mitte Altona und der Hafen City, bei denen Wohnraum für reiche Familien und zugezogene Yuppies geschaff en wird. Zeitgleich werden viele Betroff ene durch steigende Mieten aus dem Stadtkern in die Randbezirke vertrieben. Lange Anfahrtswege und der Verlust sozialer Strukturen sind die Folge. Bei steigendem Bedürfnis nach bezahlbaren Wohnungen durch Zunahme prekärer Beschäftigten sowie Zuzug Gefl üchteter sind die Planungsziele des Hamburger Senats nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Dieser Zustand befeuert die Konkurrenzsituation unter den Menschen und lenkt vom gemeinsamen Feind ab. Dem Hamburger Senat geht es nicht um die Bedürfnisse der Betroff enen, sondern um Profi te, Eigenbereicherung und Prestigeobjekte. So drücken sich Immobilienspekulanten im Hamburger Rathaus die Klinke in die Hand. Gemeinsam stecken sie mit Beust, Scholz und nun Tschentscher Milliarden in groß angelegte Bauprojekte, wie dem Zeise 2 und der Elbphilharmonie. Auch die ach so gelobte Mietpreisbremse verhindert nicht, dass die Mieten steigen, sondern verlangsamen nur den Prozess der...
United we stand!

United we stand!

Pünktlich zum Wahlkampf startet De Maiziére seinen Wahlkampf gegen links – um ein bisschen am rechten Rand zu fischen. Der erste Schritt war Indymedia.Linksunten zu verbieten und bei Durchsuchungen über den Fundort von angeblichen Waffen zu lügen. Für die Presse gefundenes Fressen, solche Falschmeldungen werden gekonnt ungeprüft übernommen. Es ist anzunehmen, dass da weitere Schritte kommen. In Hamburg spricht ein Richter mit an den Haaren herbeigezogenen Rechtfertigungen harte politische Urteile gegen Genossen. Die Botschaft: Wer Kritik am Kapitalismus übt und sich klar links positioniert, eine Welt ohne Armut, Ausbeutung und Unterdrückung fordert, wird diffamiert und eingesperrt. Parallel dazu werden Schusswaffenfunde bei einem verstorbenen Neonazi als „historisches Interesse“ abgetan. Der NSU-Prozess ist durch die Behinderung seitens des Verfassungsschutzes zu einer Farce der Klassenjustiz verkommen – dort wird nichts aufgedeckt, es gibt keine Konsequenzen. Niko von BackspinTV kuschelt jetzt noch ein bisschen mit Beatrix von Storch und Bushido. Wenn dann in Rostock eine rechte Terrorzelle inklusive höherrangigem Polizisten hochgenommen wird, sind Todeslisten und Schusswaffen nur ein „Anfangsverdacht“. Da gibt es auch keinen medialen Aufschrei – da sind die zwei Murmeln im Rucksack des polnischen Genossen bei den G20 Protesten viel spannender. Hut ab. Sowas kann man sich nicht ausdenken. Für alle, die sich als Antifaschisten begreifen bedeutet das: Klare Kante gegen Rechts, klare Kante gegen den Staat, der Ausbeuter und Faschisten schützt! Wir sehen uns in Tradition des Rotfrontkämpferbunds und werden ihnen sicherlich keine Rosen auf den Weg streuen. Es bedeutet genau so, dass wir als Linke mit allen Genoss*innen entschlossen, solidarisch und vereint gegen ihre Repression stehen werden! Kommt daher alle am 16.9. nach Barmbek zu der Demo von Antifa...
G20, Polizei und Remmidemmi

G20, Polizei und Remmidemmi

G20, Polizei und Remmidemmi Eine klare Linie Eingetretene Türen, Hausdurchsuchungen, Einschüchterungsversuche, Demonstrationsverbote und Grenzkontrollen. Es wurden keine Kosten und Mühen gescheut den Gipfel um jeden Preis möglichst störungsfrei zu gewährleisten. Mit Hartmut Dudde, einem notorischen Rechtsbrecher, (1) (2) wurde eine Personalie eingesetzt, welche die Hamburger Linie (3) mit aller Konsequenz, auch für das Gipfelwochenende, fortsetzen sollte. Die sonst so hochgelobte Versammlungsfreiheit, welche sich die BRD als selbsternannter Vorreiter der Demokratie, in aller Überheblichkeit, nur allzu gerne auf die Fahne schreibt, war nichts mehr wert. Am Wochenende vor dem Gipfel räumte die Polizei eigenmächtig ein genehmigtes Camp im Elbpark Entenwerder (4) und setzte sich damit über die Entscheidung der Gerichte hinweg. Für das Camp im Altonaer Volkspark fuhr der Senat ebenfalls eine rigorose Linie. Während man für die KriegstreiberInnen der G20 die halbe Stadt absperrte und die teuersten Luxushotels mietete, hatte man für uns nicht einmal eine Wiese über. Das Festival der Demokratie konnte also beginnen. Trotz aller Steine, die uns der Senat in den Weg legte, schafften wir es gemeinsam mit GenossInnen aus dem gesamten Bundesgebiet, sowie darüber hinaus, das größte Protestcamp dieser Stadt zu organisieren. International, entschlossen und solidarisch konnte das Camp im Volkspark durchgesetzt werden und bot dabei neben Übernachtungsmöglichkeiten auch die Gelegenheit zum lebhaften Austausch und der Möglichkeit uns weiter zu vernetzen. Zum Auftakt des Gipfels machte die Polizei klar, welche Linie sie in den nächsten Tagen verfolgen würde. Unter dem scheinheiligen Vorwand des Vermummungsverbotes, starteten die Cops einen Angriff auf die Demonstration am Fischmarkt, der in einer bis dato selten dagewesenen Dimension, ein klares Statement setzen sollte. Die wildgewordenen Schlägertruppen der Bullen griffen unseren revolutionären...
So sieht also euer Fest der Demokratie aus?

So sieht also euer Fest der Demokratie aus?

So sieht also euer Fest der Demokratie aus? Die letzten Tage haben hoffentlich allen gezeigt, dass dieser Staat nicht unser Staat ist. Die halbe Stadt ist abgeriegelt und die Polizei hat vom Innensenator vollkommen freie Hand bekommen und dreht komplett durch. Alles was jetzt in Hamburg passiert ist die Folge der Strategie der Stadt, ohne Maß der Verhältnismäßigkeit jeglichen Protest im Knüppelhagel der verschiedenen Polizeieinheiten zu ertränken. Heute griffen BFE Einheiten die Menschen an, welche zu einer Blockaden unterwegs waren. In Stellingen haben sie uns vom Fight G20 Bündnis eine Mauer runtergeprügelt und so 25 GenossInnen, zum Teil durch den Sturz schwer verletzt, dann haben sie sich noch darüber lustig gemacht. Wir lassen uns aber von so einer Aktion nicht einschüchtern.Ihr könnt unsere Türen eintreten, uns mit Maschinenpistolen aus dem Bett zerren, unsere Zentren schließen lassen, unser Versammlungsrecht außer Kraft setzen und uns niederschlagen, aber wir werden wieder aufstehen und erneut euch entgegentreten! Heute 20 Uhr Reeperbahn und in der Nacht in der ganzen...
Identitäre Bewegung am 17.06 blockieren

Identitäre Bewegung am 17.06 blockieren

Die „Identitäre Bewegung“ mobilisiert zum kommenden Samstag (17.6.2017) zu einer Großdemonstration in Berlin. Die Demo startet um 14:00 am Bahnhof Gesundbrunnen und wird versuchen bis zum Hauptbahnhof zu laufen. Dies gilt es entschlossen zu verhindern! Die sogenannte „Identitäre Bewegung“ (IB) präsentiert ihre, im Kern zutiefst rassistische, Ideologie gezielt modern und zeitgemäß, um rechtes Gedankengut für Jugendliche wieder zugänglicher zu machen. Obwohl sie im Internet gerne als humanistische und friedliche Bewegung auftreten, sprechen ihre Aktionen eine andere Sprache. So sammelt die Bewegung Geld für ein eigenes Schiff, welches gezielt Seenotrettungen auf dem Mittelmeer stören soll und in Lübeck verletzten Identitäre vor einigen Wochen einen Jugendlichen lebensgefährlich mit einem Messer. Auch in Hamburg versucht eine örtliche Gruppe derzeit, durch nächtliche Aufkleber-Aktionen und Internet-Inszenierungen, krampfhaft auf sich aufmerksam zu machen. Schon im letzten Jahr zogen über 100 Identitäre aus ganz Deutschland, anlässlich des Jahrestages der Proteste vom 17. Juni 1953, durch Berlin. Da die Mobilisierung diesmal auch gezielt Anhänger aus dem europäischen Ausland einschließt, ist davon auszugehen, dass die Veranstaltung diesmal größer ausfallen wird. Nutzt die gemeinsame Busanreise aus Hamburg oder nehmt die Bahn und lasst uns den Identitären zeigen das ihr menschenverachtendes und rassistisches Gesellschaftskonzept nicht die Lösung für unsere Probleme, mit welchem uns der Kapitalismus tagtäglich konfrontiert, sein kann. Rote Jugend statt gelber...
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