Dritter „G20 Prozess“ zu Ende

Dritter „G20 Prozess“ zu Ende

Dritter „G20 Prozess“ zu Ende Kampf der Klassenjustiz Vor wenigen Minuten ging vor dem Amtsgericht Altona der dritte „G20 Prozess“ gegen einen 21- Jährigen Franzosen zu Ende. Dem, seit den G20 Protesten in Untersuchungshaft Sitzenden, wird vorgeworfen bei der „Welcome to Hell“ Demonstration mehrere Flaschen auf behelmte Bullen geworfen und im Anschuss Widerstand bei der Festnahme geleistet zu haben. Das Gericht folgte der Forderung der Staatsanwältin, auf eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten abzustellen, weitestgehend und verurteilte den Angeklagten schließlich zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten auf Bewährung und einer Geldstrafe. Wir sind uns als Kommunisten darüber bewusst, dass die Justiz keinesfalls gerecht oder verhältnismäßig sein kann, sondern der herrschenden Klasse als Instrument dient, ihre Interessen durchzusetzen. Dennoch demaskiert sich der bürgerliche Rechtsstaat durch diese Entscheidung erneut. Statt wie üblich die scheinbar „individuelle Schuld“ des Einzelnen zu bestrafen, gibt der Richter den Forderungen aus der Politik nach und setzt damit, zu Lasten des Angeklagten, ein klares politisches Signal in Richtung der revolutionären Jugend. Die Tatsache, dass die Geldstrafe an eine, der Polizei nahe stehende Organisation zu zahlen ist, verstärkt diesen Eindruck. (1) Kampf der bürgerlichen Klassenjustiz. Solidarität mit den Eingesperrten. Unsere Gedanken sind auf der anderen Mauerseite. ______________________ (1) Die Geldstrafe soll an die Witwen- und Waisenrente der Polizei Hamburg – gezahlt...