Halt stand freies Afrin!

Halt stand freies Afrin!

Halt stand freies Afrin!

Die türkische Armee hat wichtige Verteidigungslinien der Selbstverwaltung des Kantons Afrin durchbrochen und fängt nun mit der Belagerung der Stadt Afrin an: Es droht ein Massaker an der Zivilbevölkerung. Vor dem syrischen Bürgerkrieg lebten etwa 450.000 Menschen in der Stadt, mittlerweile hat sich die Bevölkerungszahl, vor allem durch kurdische Binnenflüchtlinge aus Aleppo, fast verdoppelt. Die Türkei hat nun begonnen, mit schwerer Artillerie und ihrer Luftwaffe, die Vororte der Stadt dem Erdboden gleich zu machen. Gleichzeitig stehen zahlreiche islamistische Banden und Milizen in den Startlöchern um, geschützt als Verbündete der Türkei, jeden in Afrin zu töten den sie als Ungläubigen ansehen.
Diese Kampfverbände setzen sich aus Überbleibseln des sogenannten Islamischen Staates, Al Qaida und den Schergen der Freien Syrischen Armee zusammen.
Es handelt sich bei diesen Bodentruppen also teilweise um genau die Kriegsverbrecher die durch ihre Jagd auf Jesiden schon vor einiger Zeit einen weltweiten Hilferuf auslösten, als sie durch ihre Gräultaten der Öffentlichkeit die Barbarei vor Augen führten.

Die Türkei führt einen Angriffskrieg!

Das Gebiet um Afrin hatte sich weitesgehend selbstverwaltet und war bisher vom Bürgerkrieg verschont geblieben. Es wurde eine multiethnische Basisdemokratie mit einer Geschlechtergleichberechtigung eingeführt, die für diese Region ein Vorbild darstellt. Auch in der Türkei kämpfen Kurden für Autonomie und Unabhängigkeit. Aus diesem Grund fürchtet sich Erdogan vor einem kurdischen Staat in unmittelbarer Nähe zu seiner Grenze. Das freie Afrin ist ihm ein Dorn im Auge. In der Öffentlichkeit rechtfertigt die Türkei ihren Kampfeinsatz damit, dass sie dort Terroristen bekämpft. Die Realität sieht anders aus. Türkisches Militär greift zusammen mit Islamistischen Mörderbanden ein Gebiet an, das die Türkei militärisch weder bedroht noch angegriffen hat.
Wir wissen wie solche Antiterroroperationen seitens der Türkei aussehen. Bereits 2015 und 2016 zerstörten ihre Soldaten unter diesem Vorwand die überwiegend von Kurden bewohnten Städte Cizre, Silopi und Sur im Osten der Türkei. Dabei verübten sie mehrere Massaker an der Bevölkerung.
Dies ist nur einer von vielen Beweisen, dass sich die Türkei vor unseren Augen in eine faschistische Diktatur entwickelt hat. Der ohnehin schon schwachen Zivilgesellschaft hat die AKP, unter der Führung Erdogans, nach dem Putschversuch das Genick gebrochen. Es gibt quasi keine legale Opposition mehr, die linke und multiethnische HDP ist fast verboten, zudem sitzen ihre Mandatsträger im Knast oder werden es in absehbarer Zeit. Die Arbeiterbewegung steht einer Kapitalistenklasse gegenüber, die jeglichen Widerstand im Keim erstickt. Massenmobilisierungen wie zum 8. März in Istanbul sind punktuell zwar möglich, aber haben nur einen symbolischen Wert. Die Gesellschaft ist auf Krieg gemünzt, pazifistische Äußerung werden mit Gefängnis bestraft. Sogar ein Student, der nur ein linkes kurdisches Lied pfiff, sitzt nun im Gefängnis dafür.
Durch seinen nationalistischen Kurs und den Krieg gegen die Kurden, hat Erdogan die türkische Bevölkerung zu einer Volksgemeinschaft zusammengeprügelt. Selbst sozialdemokratische Medien, wie die Tageszeitung Cumhuriyet, sind von Verfolgung bedroht. Hunderttausende Entlassungen und zehntausende Festnahmen haben die Menschen in der Verwaltung, den Bildungseinrichtungen, in den Medien und in der übrigen Gesellschaft auf diesen nationalistischen Kurs gebracht. Es gibt quasi keine Opposition mehr!

Türkei und der Syrienkrieg

Die Ziele des aktuellen Krieges gegen Afrin wurden von verschiedenen AKP-Politikern schon häufig formuliert. Ihnen geht es um eine ethnische Säuberung der Gegend von den KurdInnen. Sie wollen die arabischstämmigen Geflüchteten in der Türkei dort ansiedeln, um so die kurdische Identiät zu brechen. Durch die Kampfhandlungen um Afrin werden außerdem die Olivenbäume der Menschen dort zerstört, welche für viele ihre Lebensgrundlage darstellen. So steht den Überlebenden nach dem Ende der Kämpfe die nächste humanitäre Katastrophe bevor.
Die Lage in Syrien wird immer konfuser und die zeitlich begrenzten Bündnisse und Allianzen ändern sich stetig. Schon lange handelt es sich um keinen Bürgerkrieg mehr, sondern um einen imperialistischen Stellvertreterkrieg bei dem der schwächste Akteur, die kurdische Bevölkerung, unter die Räder gerät.

Internationale Solidarität von unten!

Während in Deutschland die DITIB Moscheen für den türkischen Sieg in Afrin beten, gehen manche Gemeinden sogar einen Schritt weiter. Sie spenden Bomben für die Armee und präsentieren stolz die mit einer Gravur versehen Waffen in den sozialen Medien. Zwar ist in Deutschland eine gewisse Solidaritätsbewegung mit dem kurdischen Projekt entstanden, doch hat diese gesamtgesellschaftlich eine zu geringe Bedeutung, um den pro-türkischen Kurs der Bundesregierung zu beeinflussen. Auch die deutsche Außenpolitik wird nicht von Idealen wie Menschenrechten und Demokratie bestimmt, sondern ist stets eine kühle Abwägung ihrer Interessen. Von der Türkei verspricht man sich mehr, als von einer multiethnischen und geschlechtergerechteren pro-kurdischen Selbstverwaltung. Daher verkauft man auch weiterhin fleißig Waffen an den NATO-Partner und EU-Beitrittskandidaten und das obwohl dieser sich in einem Angriffskrieg befindet. Grund hiefür könnte unter anderem der dreckige Flüchtlingsdeal mit Erdogan sein. Leider befindet sich die radikale Linke in Deutschland in einer so marginalisierten Position, dass sie es nicht schafft relevanten Druck auf die Regierung auszuüben. Dennoch müssen wir versuchen eine Öffentlichkeit zu schaffen und auf die aktuellen Verbrechen der türkischen Regierung hinweisen.

Lasst uns gemeinsam unsere Solidarität und unseren Protest auf die Straße tragen!

Nächsten Termine für Hamburg:
– Heute 18 Uhr Hamburger Rathaus
– Dienstag 17 Uhr Russisches Konsulat (Am Feenteich 20)
– Mittwoch 17 Uhr Türkisches Konsulat (Tesdorpfstr. 18)
– Donnerstag 17 Uhr US-Konsulat (Alsterufer 27/28)

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