{"id":193,"date":"2019-06-06T17:48:39","date_gmt":"2019-06-06T15:48:39","guid":{"rendered":"http:\/\/roter-aufbau.de\/?p=193"},"modified":"2019-10-13T17:49:54","modified_gmt":"2019-10-13T15:49:54","slug":"innenministerkonferenz-in-kiel","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/roter-aufbau.de\/?p=193","title":{"rendered":"Innenministerkonferenz in Kiel"},"content":{"rendered":"\n

+++ IMK in Kiel +++ Mittwoch +++

Am Mittwoch ist die Innenministerkonferenz in Kiel, wir schlie\u00dfen uns dem Aufruf von Rotes Kollektiv Kiel<\/a> an:

Auf die Stra\u00dfe gegen die Innenministerkonferenz 2019 in Kiel – IMK AMK!

Vom 12. \u2013 14.06.2019 findet in Kiel die 210. Innenministerkonferenz der BRD statt.
\n Laut der Website der Innenministerkonferenz geht es dort um Themen wie \n\u201eFragen der inneren Sicherheit, Polizei und Verfassungsschutz, sowie die\n Abstimmung im Ausl\u00e4nder- und Asylrecht aber auch kommunale \nAngelegenheiten, Verwaltungsorganisation und Fragen des allgemeinen \nRechts\u201c.
Das hei\u00dft im Klartext: Versch\u00e4rfung von \u00dcberwachung und \nSchikane, Ausbau der Befugnisse und Militarisierung der Polizei, Abbau \nvon Grundrechten, Abschiebung in Kriegsgebiete und St\u00e4rkung des \nInlandsgeheimdienstes \u201eVerfassungsschutz\u201c.

In den meisten \nBundesl\u00e4ndern wurden bereits neue Polizeiaufgabengesetze verabschiedet, \ndie den Repressionsapparat des Staates st\u00e4rken und gleichzeitig \nelementare Grundrechte wie bspw. Versammlungsfreiheit, Bewegungsfreiheit\n und das Recht auf Privatsph\u00e4re (Fernmelde- und Postgeheimnis) massiv \neinschr\u00e4nken oder au\u00dfer Kraft setzen.
In den restlichen Bundesl\u00e4ndern sind \u00e4hnliche Gesetze in Planung oder werden in den Parlamenten diskutiert.
\n Was die neuen Polizeiaufgabengesetzte in der Praxis bedeuten, musste \nein junger Schleswig-Holsteiner Anfang des Jahres am eigenen Leib \nerfahren:

2017 wurde ein junger Auszubildender aus Kiel Zeuge \neiner Kneipenschl\u00e4gerei in Bayern und wurde daf\u00fcr 1 \u00bd Jahre sp\u00e4ter als \nZeuge vor Gericht geladen. Da der Staatsanwalt mit der Aussage, des \nZeugen, nicht einverstanden war wurde dieser f\u00fcr eine Woche inhaftiert. \nUm eine Aussage im Sinne der Staatsanwaltschaft zu erzwingen. Auch \nandere Zeuge desselben Prozesses waren von willk\u00fcrlichen Inhaftierungen \nbetroffen.

Dieser Fall zeigt, wie weit der Abbau von Grundrechten in Deutschland schon vorangeschritten ist.
\n Polizei, Geheimdienste und andere Repressionsorgane des Staates \nbekommen immer weiterreichende Befugnisse. Sie werden zunehmend dem \nbisschen \u201cdemokratischer Kontrolle\u201d entzogen, mit dem die Herrschenden \nbis jetzt versucht haben, den Anschein von b\u00fcrgerlicher Demokratie und \nSchutz vor Polizei\u00fcbergriffen zu gew\u00e4hren.

Die demokratische Maske der herrschenden Klasse f\u00e4llt langsam.

\n Von den Gesetzesversch\u00e4rfungen und zunehmenden Repressionen sind alle \nbetroffen, die sich nicht widerstandslos diesem Staat und seinem \nWirtschaftssystem unterwerfen.
Egal ob streikende Arbeiter*innen, \npolitische Aktivist*innen, Fu\u00dfballfans die ihren Verein supporten oder \nMenschen, die vor Krieg und Armut fliehen.

Treffen kann es jede*n!

\n Deswegen ist es wichtig, dass wir den Abbau unserer Grundrechte nicht \neinfach hinnehmen und anfangen, uns dagegen zu wehren! Wir m\u00fcssen klar \nmachen, dass wir nicht nur die neuen Polizeiaufgabengesetze und die \nInnenministerkonferenz ablehnen, sondern dieses undemokratische, \nunmenschliche System als Ganzes!

IMK AMK!

Widerstand gegen die Innenministerkonferenz hei\u00dft:
Kampf gegen Grundrechts- & Demokratieabbau!
Kampf gegen \u00dcberwachung & Bullenschikane!
Kampf gegen Ausbeutung!
Kampf gegen Abschiebung & das Sterben im Mittelmeer!

Kampf dem Kapitalismus – f\u00fcr eine sozialistische Zukunft!

Demo: Hiergeblieben! Gegen Abschiebung, Polizeiallmacht und Rassismus
12.06. – 18:00 Uhr – Platz der Kieler Matrosen – Kiel

Demo: NoIMK2019 Gegen Repression, Rechtsruck & autorit\u00e4re Formierung!
12.06. – 19 Uhr – Dreiecksplatz – Kiel

#noimk<\/a>#noimk2019<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

+++ IMK in Kiel +++ Mittwoch +++ Am Mittwoch ist die Innenministerkonferenz in Kiel, wir schlie\u00dfen uns dem Aufruf von Rotes Kollektiv Kiel an: Auf…<\/p>\n

WeiterlesenInnenministerkonferenz in Kiel<\/span><\/a><\/div>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":194,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[22,23],"tags":[],"class_list":["post-193","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-hamburg","category-startseite","entry"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/roter-aufbau.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/193","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/roter-aufbau.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/roter-aufbau.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/roter-aufbau.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/roter-aufbau.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=193"}],"version-history":[{"count":1,"href":"http:\/\/roter-aufbau.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/193\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":197,"href":"http:\/\/roter-aufbau.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/193\/revisions\/197"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/roter-aufbau.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/194"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/roter-aufbau.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=193"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/roter-aufbau.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=193"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/roter-aufbau.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=193"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}