#NoPolGNRW<\/a>:<\/p>\n\n\n\nSamstag 07.07 um 13 Uhr, DGB-Haus D\u00fcsseldorf (HBF) Landesweite Demonstration in D\u00fcsseldorf #NoPolGNRW:
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\nUnser Aufruf:<\/p>\n\n\n\n
In dubio contra reum \u2013 Im Zweifel gegen den Angeklagten<\/p>\n\n\n\n
Alles Schlechte kommt aus Bayern. Nicht immer aber diesmal ist der Freistaat mal wieder Vorreiter in der autorit\u00e4ren Formierung des Staates. Dort wurde das Polizeiaufgabengesetz (PAG) schon versch\u00e4rft, die gr\u00fcn-schwarze Landesregierung in Baden-W\u00fcrttemberg ist schon nachgezogen und nun soll in NRW dies auch geschehen. Sie planen vieles und wir m\u00fcssen den Widerstand dagegen organisieren!<\/p>\n\n\n\n
PAG the Police<\/p>\n\n\n\n
Die Wunschliste der Polizei ist lang. Das verheerendste f\u00fcr die Zivilgesellschaft d\u00fcrfte sein, dass mit den Formulierungen wie \u201eGef\u00e4hrder\u201c oder \u201edrohende Gefahr\u201c weitere unbestimmte Rechtsbegriffe geschaffen werden, bei dem die Polizei dann selber bestimmen kann, was dies in den jeweiligen F\u00e4llen zu bedeuten hat. Konkret f\u00fchrt es dazu, dass ein Pr\u00e4ventivgewahrsam f\u00fcr \u201eGef\u00e4hrder\u201c von bis zu einem Monat geschaffen werden soll, bei dem die Polizei selber bestimmen kann, wen sie als \u201eGef\u00e4hrder\u201c einstuft. Dies ist nicht nur eine Aufhebung b\u00fcrgerlicher Rechtsstandarts, sondern schafft in Teilen auch die Gewaltenteilung ab. Die Polizei macht sich damit zu Richtern und Henkern zu gleich. Die \u00c4nderung der \u201ekonkreten Gef\u00e4hrdung\u201c hin zu \u201edrohenden Gefahr\u201c erm\u00f6glicht der Polizei bisher unschuldige Menschen zu verfolgen ohne nachweisen zu m\u00fcssen, dass von diesen Personen tats\u00e4chlich eine Gefahr ausgeht. Diese Vorverlagerung vom strafbarem Handeln \u00f6ffnet T\u00fcr und Tor f\u00fcr Willk\u00fcr und widerspricht der Unschuldsvermutung.<\/p>\n\n\n\n
Au\u00dferdem soll die strategische Fahndung, der Ausbau der Telekommunikations\u00fcberwachung, das Verh\u00e4ngen von Aufenthalts- und Kontaktverboten, der Einsatz von elektronischen Fu\u00dffesseln sowie eine Ausweitung der Video\u00fcberwachung erm\u00f6glicht werden. Die Polizei soll neben ihren Schusswaffen und Schlagst\u00f6ckern nun auch mit Tasern ausgestattet werden, dabei ist die Hemmschwelle hierf\u00fcr weit niedriger, wie die USA zeigen. Die gesundheitlichen Folgen von Elektroschocks durch Taser sind immer noch nicht gekl\u00e4rt und mehrmals kam es schon zu Todesopfern.<\/p>\n\n\n\n
Sie wetzen ihre Messer!<\/p>\n\n\n\n
Seit den 1970er-Jahren werden in Deutschland systematisch Grundrechte abgebaut und der Staat wird in einen Sicherheits- und Pr\u00e4ventionsstaat umgebaut. Er dr\u00e4ngt immer weiter ins Privatleben hinein und stellt die gesamte Bev\u00f6lkerung unter Generalverdacht, potentielle Straft\u00e4terInnen oder gar TerroristInnen zu sein oder zu werden. Diese Entwicklung beschleunigte sich mit der Hysterie nach den Anschl\u00e4gen auf das World Trade Center am 11. September 2001. Am schwerwiegendsten wurden im Namen der Terrorabwehr die Rechte von nicht-deutschen Staatsb\u00fcrgern eingeschr\u00e4nkt.
\nPrivate Sicherheitsfirmen \u00fcbernehmen zudem vermehrt staatliche Aufgaben. Auch eine fl\u00e4chendeckende Video\u00fcberwachung mit Gesichtserkennung ist nicht mehr Zukunftsmusik, sondern schon heute Realit\u00e4t. DNA-Analyse und -Datenbank, Telekommunikations\u00fcberwachung, Online-Durchsuchungen und der Einsatz sogenannter Trojaner zur Durchsuchung auch privater Computer und Smartphones sind an der Tagesordnung.<\/p>\n\n\n\n
Neben solchen Technologien arbeiten alle Sicherheitsbeh\u00f6rden mit sozialen Medien. Der G20 Gipfel in Hamburg hat gezeigt, dass die Polizei Twitter und Co. f\u00fcr die Verbreitung ihrer Version der Geschehnisse genutzt hat und so direkt die Medienberichtserstattung lenken konnte. Au\u00dferdem spielt die Leichtfertigkeit vieler Menschen, im Umgang mit Facebook und Co., den Repressions- und Sicherheitsorganen in die H\u00e4nde. Es gilt also ein Bewusstsein daf\u00fcr zu schaffen, dass die Menschen durch ihr Verhalten nicht nur sich, sondern auch andere Menschen gef\u00e4hrden. Der \u00dcberwachungsstaat funktioniert erst dann umfassend, wenn die Bev\u00f6lkerung ihn bewusst oder unbewusst mit unterst\u00fctzt.<\/p>\n\n\n\n
Der Krieg nach Innen, ist der Krieg gegen dich!<\/p>\n\n\n\n
Im Windschatten der Militarisierung Deutschlands Au\u00dfenpolitik haben die repressiven Staatsapparate auch nach innen systematisch aufger\u00fcstet. Strategisch, rechtlich, personell und technologisch. Sie haben auf diese Weise ihre M\u00f6glichkeiten zur \u00dcberwachung und Kontrolle sowie zur Bek\u00e4mpfung sozialer Bewegungen ausgeweitet. Trotz der historischen Erfahrungen aus der Zeit des deutschen Faschismus werden die zivilen Repressionsorgane zudem zusehends miteinander vernetzt. Verfassungsschutz und Polizei sitzen beispielsweise im gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum an einem Tisch.<\/p>\n\n\n\n
Die Techniken zur Kriminalit\u00e4ts- und Terrorbek\u00e4mpfung, die der Staat derzeit erprobt, dienen nicht nur der Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung. Auch wenn durch die Medien ein falsches Bild geschaffen wurde, die Kriminalit\u00e4t ist in fast allen Bereichen stark r\u00fcckl\u00e4ufig. Viel mehr muss man die Entwicklung zum Polizei- und Sicherheitsstaat auch als Vorbereitung auf k\u00fcnftige soziale Spannungen verstehen. Der Neoliberalismus sorgt f\u00fcr einen Abbau der staatlichen Kontrolle in der Wirtschaft. Erg\u00e4nzt wird diese Entwicklung durch einen \u00dcberwachungs- und Sicherheitsstaat, der rigoros ausgebaut wird. Die unsichtbare Hand des Marktes findet ihre ideologische Erweiterung und institutionelle Erg\u00e4nzung in der eisernen Faust des \u00dcberwachungsstaates. Soziale Ungleichheit, gesellschaftliche Widerspr\u00fcche und die daraus resultierenden Konflikte sollen durch einen hochger\u00fcsteten Sicherheitsapparat kontrolliert werden, \u00e4hnlich wie in den USA.<\/p>\n\n\n\n
Neben der offensichtlichen Gewalt durch Bullen, die blind auf DemonstrantInnen und JournalistInnen einpr\u00fcgeln, gibt es im Kapitalismus zudem eine strukturelle Gewalt. Durch R\u00e4umungsklagen verlieren jeden Tag Menschen ihr Zuhause, nur weil sie sich die Miete f\u00fcr ihre Wohnung nicht mehr leisten k\u00f6nnen, Rentner wandern ins Gef\u00e4ngnis, weil sie am Ende des Monats kein Geld f\u00fcr das Bahnticket \u00fcbrighaben und Sozialleistungen werden gek\u00fcrzt. Dies ist nicht die Schuld einiger Richter sondern liegt daran, dass das gesamte Rechtssystem darauf beruht die Interessen der herrschenden Klasse durchzusetzen. In einer Klassengesellschaft ist die Justiz immer eine Klassenjustiz, welche die Aufgabe hat die bestehende Ordnung aufrecht zu erhalten. Dies spiegelt sich auch in den \u00fcberm\u00e4\u00dfig harten Urteilen gegen G20-AktivistInnen wider. Dabei geht es nicht nur darum der radikalen Linke zu zeigen, dass Widerstand sich nicht lohnt, sondern ebenso dem Rest der Gesellschaft klar zu machen, was ihnen bl\u00fcht, sollten sie sich gegen die bestehende Ordnung aufbegehren.<\/p>\n\n\n\n
Der Kampf gegen solche Versch\u00e4rfungen ist Teil des Kampfes f\u00fcr eine bessere Welt. Wir wissen, dass innerhalb des Kapitalismus ein menschenw\u00fcrdiges Leben nicht m\u00f6glich ist! Alle Gesetze die geschaffen wurden sollen das Alte manifestieren, daher k\u00f6nnen sie auch keinen Gradmesser f\u00fcr unser Handeln sein. Kommen wir zusammen, organisieren wir uns und leisten Widerstand gegen das was ist und noch kommen wird!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Bundesweit wollen sie der Polizei mehr Befugnisse geben, dagegen formiert sich in den verschiedenen Bundesl\u00e4ndern Widerstand! Kommt alle und beteiligt euch an den verschiedenen Demos…<\/p>\n
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