{"id":713,"date":"2020-12-01T11:26:42","date_gmt":"2020-12-01T10:26:42","guid":{"rendered":"http:\/\/roter-aufbau.de\/?p=713"},"modified":"2020-12-12T11:28:05","modified_gmt":"2020-12-12T10:28:05","slug":"gemeinschaftlicher-widerstand-gegen-ihre-klassenjustiz","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/roter-aufbau.de\/?p=713","title":{"rendered":"Gemeinschaftlicher Widerstand gegen ihre Klassenjustiz"},"content":{"rendered":"
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Gemeinschaftlicher Widerstand gegen ihre Klassenjustiz!<\/div>\n<\/div>\n
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Bundesweite Demo am 5. Dezember f\u00fcr Solidarit\u00e4t mit den Betroffenen der G20-Repression<\/div>\n<\/div>\n
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Demo im Rahmen der Kampagne \u201aGemeinschaftlicher Widerstand\u2018 zus\u00e4tzlich zum bundesweiten dezentralen Aktionstag am 28. November<\/div>\n<\/div>\n
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Der G20-Gipfel in Hamburg liegt \u00fcber drei Jahre zur\u00fcck. Die leeren Versprechen der M\u00e4chtigen von damals sind l\u00e4ngst schon vergessen. Nicht vergessen ist der Widerstand gegen das Treffen der weltweiten kapitalistischen Eliten. Zehntausende waren auf den Stra\u00dfen, um Protest gegen ihr System globaler Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung und auch gegen die Belagerung der Stadt durch brutale und hochger\u00fcstete Polizeikr\u00e4fte durchzusetzen. Und es ist noch nicht vorbei:<\/div>\n<\/div>\n
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Noch immer verfolgt der Staat diejenigen, die im Sommer 2017 gegen den Gipfel auf die Stra\u00dfe gegangen sind. Nach etlichen Verfahren und Haftstrafen in den letzten Jahren, steht nun der \u201eRondenbarg-Prozess\u201c an. Ein Gerichtsprozess, mit dem eine spontane Demonstration, die w\u00e4hrend des Gipfels durch einen brutalen Polizeiangriff aufgel\u00f6st wurde, als Ganzes unter Strafe gestellt werden soll.<\/div>\n<\/div>\n
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Die Staatsanwaltschaft Hamburg und eine eigens eingerichtete Sonderkommission arbeiten unter Hochdruck daran, Schuldige daf\u00fcr zu pr\u00e4sentieren, dass der Widerstand in Hamburg trotz ausufernder Polizeigewalt nicht vollst\u00e4ndig unter Kontrolle gebracht werden konnte. Das Rondenbarg-Verfahren mit insgesamt \u00fcber 80 Angeklagten aus dem gesamten Bundesgebiet ist nicht nur wegen seiner Gr\u00f6\u00dfe ein einmaliger Angriff auf die linke Bewegung. Ohne dass Einzelnen konkrete Straftaten nachgewiesen werden konnten, geht der Staat mit voller H\u00e4rte gegen alle vor, die sich im Umfeld der Demo aufhielten. Das hie\u00df f\u00fcr einen Teil der Betroffenen monatelange Untersuchungshaft, Hausdurchsuchungen und polizeilicher Druck gegen die Arbeitsstelle. Im anstehenden Prozess stehen f\u00fcnf Minderj\u00e4hrige aus dem Kreis der Angeklagten vor Gericht. Das Verfahren kann daher ganz im Sinne der Staatsanwaltschaft unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit stattfinden. Im stillen K\u00e4mmerlein soll hier ein Pr\u00e4zedenzfall geschaffen werden, der darauf abzielt, ein kollektives selbstbestimmtes Auftreten in der \u00d6ffentlichkeit zur Straftat zu machen!<\/div>\n<\/div>\n
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Es geht um die Wiederherstellung der angekratzten staatlichen Autorit\u00e4t und Souver\u00e4nit\u00e4t, mit der der SPD-B\u00fcrgermeister und jetziger Kanzlerkandidat Scholz und Konsorten gro\u00dfspurig einen kontrollierten Verlauf des Gipfels ank\u00fcndigten. Das Mittel ist eine politisch motivierte Rachejustiz, die einsch\u00fcchtern und abschrecken soll. Die bisherigen Gerichtsurteile gegen Beteiligte oder vermeintlich Beteiligte der Proteste sprechen genau diese Sprache: Sie sind unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hoch und st\u00fctzen sich anstatt auf Beweise auf die politische Haltung der Angeklagten. Polizeigewalt verschwindet dabei im Hintergrund.<\/div>\n<\/div>\n
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Die Verfolgung der Protest-Aktionen ist der eine Strang staatlicher Angriffe. Dass es den Beh\u00f6rden dar\u00fcber hinaus darum geht, der linken Bewegung im Nachgang des G20 einen nachhaltigen Schlag zu verpassen, zeigen die aktuellen Ermittlungen gegen tats\u00e4chliche oder nur vermutete linke Strukturen nach den Paragrafen 129. Es geht um sogenannte Vereinigungsverbote und vor allem um die Kriminalisierung und \u00dcberwachung aller politischen Aktivit\u00e4ten, die damit in Zusammenhang gebracht werden. So st\u00fcrmten Polizeitrupps teils mit SEK-Unterst\u00fctzung in den vergangenen Monaten medienwirksam zahlreiche Wohnungen, L\u00e4den, Autos und Arbeitsstellen. Getroffen hat es Linke in Berlin und Athen, deren angebliche \u201ekriminelle Vereinigung\u201c schwerpunktm\u00e4\u00dfig mit einer Polizeikontrolle in Hamburg im Vorfeld des Gipfels begr\u00fcndet wird. Und auch im gro\u00dfangelegten Verbotsverfahren gegen den \u201eRoten Aufbau Hamburg\u201c geht es um den Aufruf zu und die Teilnahme an den Gipfelprotesten.<\/div>\n<\/div>\n
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Es sind aber nicht nur Polizei und Justiz, die daf\u00fcr sorgen, dass der Widerstand gegen den Gipfel aktuell bleibt. Es ist die Politik der G20 selbst. Die tiefe kapitalistische Krise, die sich vor uns aufbaut, ist nicht das Produkt eines Virus. Sie ist Auswuchs dieser Wirtschaftsordnung, in der die Politik ganz auf Seiten der Banken und Konzerne steht, die gerade jetzt verst\u00e4rkt um die Verteidigung ihres Besitzes, um Einflusssph\u00e4ren und g\u00fcnstige Ausbeutungsbedingungen von Mensch und Natur konkurrieren. Die G20-Staaten und ihre Konzerne kontrollieren dabei fast 90 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung. Schon auf ihrem Gipfeltreffen vor drei Jahren haben die G20-Vertretungen bewiesen, dass sie sich ihrer Aufgaben voll und ganz bewusst sind: Vereinbart wurde unter anderem, dass ausgew\u00e4hlte afrikanische Staaten unter der Voraussetzung, dass sie ihre Wirtschaft weiter privatisieren, deregulieren und f\u00fcr ausl\u00e4ndisches Kapital \u00f6ffnen, mit Krediten unterst\u00fctzt werden. Das Patentrezept f\u00fcr absolute Abh\u00e4ngigkeit und Krisenanf\u00e4lligkeit. Und auch die ihnen angeblich so wichtigen Klimaziele blieben unverbindlich genug, um keinen gr\u00f6\u00dferen Energiekonzern unter Druck setzen zu m\u00fcssen, w\u00e4hrend die USA und die T\u00fcrkei es konsequenterweise vorzogen, sich nicht einmal oberfl\u00e4chlich hinter gemeinsame Ziele zu stellen. In ihrem Sinne ein voller Erfolg. Der Treibhausgas-Aussto\u00df der G20-Staaten steigt weiter, das Ziel des Pariser Klimaabkommens, die Erderw\u00e4rmung auf 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen, bleibt ein Akt ohne Akteure. Zur aktuellen internationalen Zusammenarbeit der Staatenrunde geh\u00f6rt der Massenmord an Gefl\u00fcchteten und das Lagersystem an Europas Au\u00dfengrenzen genauso wie die von verschiedenen Seiten befeuerte Kriegspolitik in Libyen und Syrien. Das Motto ihres diesj\u00e4hrigen Online-Treffens k\u00f6nnte zynischer kaum sein: \u201eChancen des 21. Jahrhunderts f\u00fcr alle realisieren\u201c.<\/div>\n<\/div>\n
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Der Widerstand gegen die G20, gegen die offen zur Schau gestellte Macht dieses untragbaren Gesellschaftssystems, ist Angelegenheit von uns allen: Allen, die sich f\u00fcr eine gesellschaftliche Zukunft einsetzen, die von unten entwickelt wird, von denjenigen die heute nicht am Dr\u00fccker der Macht, in den Chefsesseln und Privatjets sitzen. Allen, die sich daf\u00fcr einsetzen, dass die nat\u00fcrlichen und gesellschaftlichen Reicht\u00fcmer nicht weiter f\u00fcr den Profit der Wenigen, sondern f\u00fcr das Wohl der Vielen eingesetzt werden.<\/div>\n<\/div>\n
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Was als Alternative zu diesem System nur in internationalen K\u00e4mpfen erreicht werden kann, beginnt f\u00fcr uns im Kontext des G20 in Hamburg vor der eigenen Haust\u00fcre: Mit der Verteidigung der damaligen Proteste und Aktionen gegen die b\u00fcrgerliche Justiz, indem wir uns hinter und vor die jetzt Angeklagten stellen! So vielf\u00e4ltig wie die Aktionen des Widerstandes damals waren, so fl\u00e4chendeckend wie der Staat gegen all seine Teile vorgegangen ist, gegen Demoteilnehmer*innen, Journalist*innen, Anwohner*innen und Kulturschaffende, so breit sollten wir uns auch jetzt aufstellen.<\/div>\n<\/div>\n
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Der Anlass ist der Beginn des Rondenbarg-Verfahrens, der Grund sind die Angriffe des Staates auf den gesamten G20-Widerstand, die unz\u00e4hligen Verletzten, Inhaftierten und die Angeklagten und Verurteilten weiterer Verfahren. Ob Elbchaussee, Rondenbarg oder Welcome-to-Hell-Demo. Grund sind die Verbotsverfahren, \u00f6ffentlichen Diffamierungen und Gesetzesversch\u00e4rfungen zur Einschr\u00e4nkung zuk\u00fcnftiger Proteste im Nachgang. Die Perspektive ist eine vielschichtige Bewegung, die f\u00fcr ihr Recht auf Demonstrationen und Stra\u00dfenpr\u00e4senz k\u00e4mpft \u2013 vor Gericht, vor allem aber in aller \u00d6ffentlichkeit. F\u00fcr eine linke Bewegung, die handlungsf\u00e4hig bleibt und f\u00fcr die Legitimit\u00e4t der eigenen Politik streitet.<\/div>\n<\/div>\n
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Es ist h\u00f6chste Zeit f\u00fcr ein gemeinsames Signal! Lasst uns Solidarit\u00e4t zeigen und deutlich machen, dass die Stra\u00dfen der St\u00e4dte nicht den Staatschefs und ihrer Polizei geh\u00f6ren!<\/div>\n<\/div>\n
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5. Dezember 2020 | 16 Uhr | Hauptbahnhof | Hamburg<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Gemeinschaftlicher Widerstand gegen ihre Klassenjustiz! Bundesweite Demo am 5. Dezember f\u00fcr Solidarit\u00e4t mit den Betroffenen der G20-Repression Demo im Rahmen der Kampagne \u201aGemeinschaftlicher Widerstand\u2018 zus\u00e4tzlich…<\/p>\n

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