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Die CDU<\/b> bleibt ihrem Kurs mit unternehmensfreundlicher Steuerpolitik und m\u00f6glichst niedrigen Sozialausgaben treu. Die aufklaffende Schere zwischen Arm und Reich ignoriert sie dabei ebenso wie die Pannen der eigenen Politik in der Corona-Krise. Eine Partei der Bonzen und Privilegierten, die ihren Besitzstand und ihren Einfluss bewahren wollen. So konservativ und profillos wie diese Linie ist auch ihr Kanzlerkandidat Armin Laschet. Ihn k\u00fcmmern nicht einmal mehr die Widerspr\u00fcche zwischen seinen Worten und seiner Politik: Erst f\u00fcr die Weiterf\u00fchrung des extrem CO2-intensiven Braunkohletagebaus einstehen, nach der Flutkatastrophe dann davon reden \u201calles gegen den Klimawandel\u201c zu tun. Eine Steuerpolitik in Aussicht stellen, die Reiche schont und Lohnabh\u00e4ngigen nichts bringt, und dann \u201eEntlastungen der B\u00fcrger\u201c versprechen. Der CDU geht es in erster Linie um \u201eEntlastungen\u201c f\u00fcr das eigene Klientel und f\u00fcr ihre Connections in die Kapitalistenklasse: Millionenschwere Korruptionsgesch\u00e4fte mit Schutzmasken von einer ganzen Reihe ihrer Bundestagsabgeordneten, der Pharma-Lobbyismus und das Luxusleben eines Jens Spahn, ein Philipp Amthor, der f\u00fcr Aktienoptionen Kontakte ins Wirtschaftsministerium herstellt\u2026 Ein gro\u00dfer Teil der Partei w\u00fcnscht sich eine noch viel offener neoliberale Politik. Und Friedrich Merz ist das Aush\u00e4ngeschild dieser Fraktion: Er h\u00e4lt nicht nur wenig von Frauenrechten und Migrant:innen, sondern sieht seine Aufgabe vor allem darin, Multimillion\u00e4ren wie ihm die Geldanh\u00e4ufung zu erleichtern. In Laschets Wahlkampfteam sorgt er f\u00fcr die klaren Worte.<\/p>\n
Als fortschrittliche Alternative zu diesem Kurs pr\u00e4sentieren sich die Gr\u00fcnen<\/b> und sind damit erfolgreicher als je zuvor \u2013 trotz der Schmutzkampagnen von CDU\/CSU und aus rechten Kreisen. Gr\u00fcnde f\u00fcr gr\u00fcnen Aufschwung sind sicher, dass sie als diejenigen erscheinen, die den Klimawandel ernst nehmen, alte Geschlechterrollen aufbrechen und sich moderner als die klassischen \u201eVolksparteien\u201c geben. Sie verkaufen sich als k\u00f6nnten sie den Kapitalismus ganz frisch gestalten. Dabei ist es eigentlich umgekehrt. Es ist der Kapitalismus, der die Gr\u00fcnen gestaltet und f\u00fcr den sie neue Perspektiven entwickeln: 2020 geh\u00f6rten zu ihren Gro\u00dfspendern unter anderem der Arbeitgeberverband S\u00fcdwestmetall, der Verband der bayerischen Metall- und Elektroindustrie und der Automobilkonzern Daimler. Dieselben Chefetagen, die sich seit Jahrzehnten dem Klimaschutz verweigern, investieren nun in eine Zukunft in der sie mit etwas \u201esauberer\u201c Technologie weiter an der Auspl\u00fcnderung von Rohstoffen und der Ausbeutung von Arbeiter:innen festhalten k\u00f6nnen. Weniger \u00d6l f\u00fcr Verbrennungsmotoren, daf\u00fcr mehr Lithium f\u00fcr Akkus \u2013 das verlagert das Problem lediglich. Es beinhaltet weder eine Abkehr vom PKW-Individualverkehr, der St\u00e4dte und Umwelt l\u00e4ngst schon \u00fcberlastet, noch bietet es eine Perspektive f\u00fcr die Arbeiter:innen, deren Arbeitspl\u00e4tze durch diesen Wandel nun bedroht sind. Beides w\u00e4re nur gegen die Konzerninteressen umsetzbar und daf\u00fcr sind die Gr\u00fcnen nicht zu haben<\/p>\n
Es ist nur konsequent, dass die Partei derzeit auch die letzten Reste ihres Images als \u201eFriedenspartei\u201c hinter sich l\u00e4sst. Dass die Gr\u00fcnen keine Scheu davor haben, die Interessen deutscher Kapitalisten auch milit\u00e4risch durchzusetzen ist seit der rot-gr\u00fcnen Beteiligung am Jugoslawienkrieg Ende der 90er kein Geheimnis mehr. Damals war ihre Begr\u00fcndung der Einsatz f\u00fcr Menschenrechte, w\u00e4hrend es eigentlich um die Osterweiterung von EU und NATO ging. Heute sorgen sie sich vorgeblich um \u201eEuropas Souver\u00e4nit\u00e4t\u201c, w\u00e4hrend es ihnen eigentlich um eine EU geht, die sich mit Deutschland an der Spitze als Gro\u00dfmacht auff\u00fchren soll. Das richtet sich in erster Linie gegen Russland und China und daf\u00fcr gibt sich die Partei aktuell kriegsl\u00fcsterner als alle anderen. Ihr Bundesvorsitzender Robert Habeck fordert Waffenlieferungen an die kriegsf\u00fchrende Ukraine und posierte j\u00fcngst mit Stahlhelm in der Ostukraine Nahe der russischen Grenze. Es braucht schon ein sehr lockeres Verh\u00e4ltnis zum Thema Krieg, um sich genau 80 Jahre nach dem Beginn des Vernichtungskriegs der deutschen Stahlhelme gegen die Sowjetunion, gerade dort in einer solchen Montur ablichten zu lassen.<\/p>\n
Es sind nicht die CDU und die Gr\u00fcnen allein, die bei der Wahl eine Rolle spielen. Sie sind es aber, die die st\u00e4rksten politischen Trends der Kapitalistenklasse vertreten. Die SPD<\/strong> ist politisch betrachtet zur Junior-Partnerin der CDU geworden.<\/p>\nSie hat sich schon so lange und so weit davon entfernt, eine Partei der \u201eArbeiter:innen\u201c zu sein, dass es sich nicht lohnt, sich hier weiteres Mal dar\u00fcber auszulassen. Dazu passt ihr Kanzlerkandidat Olaf Scholz, der sich als Hamburger Innensenator f\u00fcr Brechmittelfolter im Polizeieinsatz eingesetzt und Banker bei ihrer milliardenschweren Steuerhinterziehung mit den Cum-Ex-Gesch\u00e4ften gedeckt hat, w\u00e4hrend er als Finanzminister die Besteuerung von Gro\u00dfkonzernen verhindert. Seine Chancen stehen gut, nicht weil die SPD eine andere, sozialere Linie einschlagen w\u00fcrde, sondern weil er sich als Person besser verkauft als Baerbock oder Laschet. Die FDP <\/b>wird weiter auf den hinteren R\u00e4ngen bleiben. Ihre Politik steht im Kern daf\u00fcr, m\u00f6glichst wenig staatliche Einmischung in die Gesch\u00e4fte der Reichen zuzulassen. Damit ist sie nicht viel mehr, als eine Erg\u00e4nzung, die auf der Seite der Kapitalisten immer wieder gern gesehen ist, aber selbst keinen starken Krisenkurs vorgeben kann.<\/p>\n
Anders ist das bei der AfD<\/b>. Sie ist zwar noch weit davon entfernt, die Regierungsmacht zu \u00fcbernehmen und wird von den anderen Parteien noch gr\u00f6\u00dftenteils gemieden. Sie hat in den letzten Jahren aber gr\u00f6\u00dferen gesellschaftlichen Einfluss erlangt. Mit ihrem Rassismus und Nationalismus bedient sie nicht nur menschenfeindliches Denken und ist eng mit dem rechten Mob auf der Stra\u00dfe verbandelt. Sie ist vor allem deshalb gef\u00e4hrlich, weil sie Wut und Unmut gegen S\u00fcndenb\u00f6cke und gegen Links richtet, anstatt gegen die Verantwortlichen f\u00fcr soziale Probleme. Das macht den AfD-Haufen zu den aggressivsten Gegnern wirklicher Ver\u00e4nderung. Und es macht sie zu einem Teil dieses Systems, in dem sie sich verankern k\u00f6nnen, ohne ernsthaft daran gehindert zu werden.<\/p>\n
Es schadet nicht, am 26. September linken Parteien und Kandidat:innen, die sich klar gegen den Kurs der b\u00fcrgerlichen Parteien und gegen Rechts richten, ein Kreuzchen zu geben. Die Entlarvung und Kritik der herrschenden Politik ist \u00fcberall wichtig. Und nat\u00fcrlich sollte sie auch im Bundestag nicht unwidersprochen bleiben. Aber die Vorstellung dadurch wirklich etwas zu \u00e4ndern, oder eine linke Regierungspolitik herbeizuw\u00e4hlen, die dem Kapitalismus ein Schnippchen schl\u00e4gt und unsere Interessen an Stelle von denen der Banken und Konzerne in den Mittelpunkt stellt, hat nichts mit der Realit\u00e4t zu tun. Diese Wahl ist nicht die L\u00f6sung f\u00fcr unsere Probleme.<\/p>\n
Selbst die K\u00e4mpfe f\u00fchren!<\/b><\/p>\n
Viel wichtiger ist es jetzt, selbst die K\u00e4mpfe zu f\u00fchren, die f\u00fcr eine bessere Welt notwendig sind. Und die werden nicht im Plenarsaal ausgetragen, sondern dort, wo die verschiedenen Klasseninteressen aufeinandertreffen: Es ist die absolute Mehrheit in diesem Land, die ihre Arbeitskraft verkaufen muss, um \u00fcber die Runden zu kommen. Alle Arbeitsk\u00e4mpfe, die gegen Unternehmensleitungen oder den Staat gef\u00fchrt werden, um Lohn und Arbeitsbedingungen zu verbessern, k\u00f6nnen dazu beitragen, unsere gemeinsamen Interessen an einem Leben in Wohlstand und Sicherheit zu st\u00e4rken und das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zu unseren Gunsten verschieben. Vorausgesetzt wir lassen und nicht spalten und stehen solidarisch zusammen \u2013 gerade in der Krise!<\/p>\n
Und auch im Protest und Widerstand gegen ihre Umweltzerst\u00f6rung, ihre Kriege, gegen rassistische Diskriminierung und eine Geschlechterordnung, die Frauen benachteiligt und ihnen den Gro\u00dfteil der Pflege und Versorgungsarbeiten aufzwingt, steckt das Potenzial f\u00fcr grundlegende Ver\u00e4nderung. Keiner dieser Missst\u00e4nde liegt in der Natur des Menschen, sie liegen in der Natur des Kapitalismus. Und sie k\u00f6nnen mit ihm \u00fcberwunden werden. Der Gegenentwurf, den wir daf\u00fcr brauchen, wird von den Herrschenden gehasst und verteufelt und ist auch deshalb offensichtlich eine wirkliche Alternative zu diesem System: Es geht um eine sozialistische Revolution und Aufbau einer klassenlosen, kommunistischen Gesellschaft! Die Ans\u00e4tze daf\u00fcr entstehen dort, wo wir als Klasse gemeinsam in Bewegung kommen, wo wir den Mund aufmachen, auf die Stra\u00dfe gehen und uns selbstst\u00e4ndig organisieren. Dort wo wir ihnen unbequem werden und ihrer Macht sp\u00fcrbar etwas entgegensetzen. Das ist die Politik, die jetzt z\u00e4hlt und daf\u00fcr brauchen wir keine Wahlzettel.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Perspektive Kommunismus: Am 26. September ist die Bundestagswahl. So unterschiedlich sich die b\u00fcrgerlichen Parteien jetzt auch geben: Sie alle haben in den vergangenen anderthalb Jahren…<\/p>\n
WeiterlesenRevolution\u00e4re Perspektive statt Wahl der \u00dcbel<\/span><\/a><\/div>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":762,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[22,38,33,23],"tags":[],"class_list":["post-761","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-hamburg","category-kampagnen","category-klassenkampf","category-startseite","entry"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/roter-aufbau.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/761","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/roter-aufbau.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/roter-aufbau.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/roter-aufbau.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/roter-aufbau.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=761"}],"version-history":[{"count":1,"href":"http:\/\/roter-aufbau.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/761\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":763,"href":"http:\/\/roter-aufbau.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/761\/revisions\/763"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/roter-aufbau.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/762"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/roter-aufbau.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=761"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/roter-aufbau.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=761"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/roter-aufbau.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=761"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}