Aktuell ist im Zuge des Ukraine-Krieges von schrecklichen Massakern an Zivilisten die Rede, die russische Soldaten in Kiewer Vororten hingerichtet haben sollen und welche jetzt nach dem Abzug der russischen Armee entdeckt wurden. Von bis zu 400 Toten, teilweise in Massengr\u00e4bern, also massiven Kriegsverbrechen, ist die Rede. Die Emp\u00f6rung ist mal wieder gro\u00df, ukrainische Botschafter besonders laut und neue Sanktionen wurden auch wieder auf den Weg gebracht. Der dauerbesoffene Bild-Kolumnist Wagner hat Putin am Tag des Bekanntwerdens des Massakers sogar schon in eine Reihe mit Pol Pot und Adolf Hitler eingeordnet. Twitter-Deutschland, Politiker und sog. Journalisten haben den Fall n\u00e4mlich in Rekordtempo vom heimischen Sofa aus aufgekl\u00e4rt; daf\u00fcr waren ganze 140 Zeilen und wahlweise ein paar Fotos und Videos n\u00f6tig. Entweder reichten ein paar Fotos von Leichen aus, um festzustellen \u201edie Russen sind schuld\u201c, zutrauen tut man ihnen dieser Tage ja eh alles. Oder aber reichten einigen wenigen auch die Aufnahmen aus dem russischen Staatsfernsehen von \u201esich bewegenden Leichen\u201c oder etwa ein Retweet der Darstellung der russischen Botschaft aus, um wiederum festzustellen \u201edas Ganze wurde durch die Ukraine inszeniert\u201c.<\/p>\n
An dieser Stelle m\u00f6chten wir zu \u00e4u\u00dferster Vorsicht und Zur\u00fcckhaltung aufrufen. Wissen wir \u00fcberhaupt: \u201eWas ist da genau passiert? Was ist der Ablauf? Wer hat wann was gesehen? Wie viele Tote gibt es \u00fcberhaupt? Zeugen? Stammen die Toten aus dem Ort? Welche Beweise gibt es? Wie lange war bereits die Totenstarre eingesetzt? Wie wurden die Menschen get\u00f6tet? Wer wurde genau get\u00f6tet?\u201c usw. usw. Es gibt Indizien, die erst einmal f\u00fcr die Varianten beider Seiten sprechen. Diese Indizien m\u00fcssen von einer unabh\u00e4ngigen und neutralen Institution gepr\u00fcft und der Fall untersucht werden; die EU kann dies nicht sein. Sie ist an dem Krieg alleine schon durch die Sanktionen gegen Russland aber auch Waffenlieferungen an die Ukraine ma\u00dfgeblich beteiligt. Denn nur eine (m\u00f6glichst) unabh\u00e4ngige Institution gew\u00e4hrleistet, dass nicht lediglich Beweise gesammelt werden, die einem vorgefertigten T\u00e4terbild entsprechen, sondern in alle Richtungen ermittelt wird und auch den vermeintlichen T\u00e4ter entlastende Beweise gew\u00fcrdigt werden. Eine solche Institution muss aber auch die Kriegsverbrechen beider Seiten untersuchen, dazu geh\u00f6ren auch die, die der Ukraine vorgeworfen werden. Ein Massaker an hunderten Menschen hat nat\u00fcrlich ein anderes Ausma\u00df und andere Brisanz als die Misshandlung einzelner Gefangener oder das Aufstellen von Artillerie in Wohngebieten etc. Doch trotzdem muss auch diesen und anderen Vorw\u00fcrfen gegen die Ukraine nachgegangen werden, um nicht politisch motivierte Aburteilung einer Partei und somit keine ernsthafte Aufkl\u00e4rung von Kriegsverbrechen, sondern nur denen aus denen man politischen Nutzen ziehen kann, zu betreiben. Sollte eine unabh\u00e4ngige Institution, deren Arbeit nicht behindert wird, dann zweifelsfrei die russische Schuld feststellen, w\u00e4re diese auch nicht bestreitbar und nur schwer gegen\u00fcber der eigenen Bev\u00f6lkerung zu vermitteln bzw. zu vertuschen.<\/p>\n
Der Zynismus, dass sich nun amerikanische Politiker zu (russischen) Kriegsverbrechen \u00e4u\u00dfern, ist kaum in Worte zu fassen. Die USA haben eine schier endlose Liste an (ungeahndeten) Kriegsverbrechen zu verantworten; auch wenn das niemals eine Rechtfertigung f\u00fcr die Verbrechen anderer sein kann. Mindestens genauso lang ist auch die Liste der Vertuschung der eigenen Verbrechen. Doch auch Deutschland, das bis zum letzten Ende Teil der US-gef\u00fchrten Invasion in Afghanistan war, hat eine unr\u00fchmliche Geschichte vorzuweisen, die es mal dringend aufzuarbeiten gelten w\u00fcrde. Neben einer Beteiligung an Kriegen, die dann wiederum zu Kriegsverbrechen z.B. von US-Soldaten f\u00fchrten, haben auch deutsche Soldaten Kriegsverbrechen angerichtet \u2013 und deutsche Politiker und Gerichte die Aufkl\u00e4rung verhindert.<\/p>\n
Es sei an Herrn Oberst Klein erinnert, auf dessen Anweisung in Afghanistan eine ungekl\u00e4rte Anzahl an Zivilisten starb. Im Jahre 2009 hatten Taliban zwei vollbeladene Tanklaster entf\u00fchrt, welche beim Durchqueren eines Flusses liegen blieben. Daraufhin kamen zahlreiche Bewohner der umliegenden D\u00f6rfer, um sich kostenlos Benzin abzuzapfen. Der deutsche Oberst Klein, der Kommandeur einer Einheit der \u201einternationalen Mission\u201c ISAF vor Ort ordnete die Bombardierung dieser Laster ohne Kenntnis der Sachlage an. Ma\u00dfgeblich auf Hinweis von einem \u201eafghanischen Mittelsmann\u201c sprach er von einer \u201eunmittelbaren Bedrohung\u201c und \u201eFeindkontakt\u201c, ohne dass \u00fcberhaupt Kampfhandlungen stattgefunden hatten. Trotz mehrmaliger Nachfrage der amerikanischen Bomberpiloten, ob sie nicht zuerst die Lastwagen im Tiefflug \u00fcberfliegen sollten, um die Menschen zu verscheuchen, ordnete er eine sofortige Bombardierung an, die nach afghanischen Quellen etwa 100-150 Menschen das Leben kostete, die allermeisten von ihnen Zivilisten und keine Taliban. Oberst Klein, der niemals Reue f\u00fcr sein Handeln zeigte, musste sich auch nie vor einem Gericht verantworten; er wurde im Gegenteil sogar zu einer hohen Position bef\u00f6rdert. In typischer Salami-Taktik wurde die Aufkl\u00e4rung von den politischen Verantwortlichen nur bruchst\u00fcckchenhaft betrieben und Informationen der \u00d6ffentlichkeit vorenthalten, am Ende mussten lediglich drei Politiker ihren Posten r\u00e4umen und die Bundesregierung zahlte jeder Opferfamilie 5000 $ \u201eEntsch\u00e4digung.\u201c Familien von in Afghanistan gefallenen Bundeswehrsoldaten erhielten \u00fcbrigens jeweils 100.000\u20ac. Eine juristische Aufarbeitung des Falls und Klagen afghanischer Opferfamilien scheiterte vor s\u00e4mtlichen deutschen Gerichten sowie dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte in Stra\u00dfburg.<\/p>\n
Allein deshalb kann eine unabh\u00e4ngige Aufarbeitung der Geschehnisse in Butscha nicht durch EU-Institutionen erfolgen. Deutschland und Europa haben selbst genug Dreck unter dem Teppich, den es aufzukl\u00e4ren gilt. Letzten Endes m\u00f6chten wir auch darauf hinweisen, dass zahlreiche Kriegsverbrechen der j\u00fcngeren Geschichte \u00fcberhaupt nicht restlos aufgekl\u00e4rt wurden, was die \u201eTwitter-Justiz\u201c nochmal l\u00e4cherlicher erscheinen l\u00e4sst. So wurde etwa der Giftgasangriff von Ghouta 2013 im syrischen B\u00fcrgerkrieg bis heute nicht aufgekl\u00e4rt. Es gibt zwar Indizien, die jeweils f\u00fcr die Regierung als Verantwortliche oder aber eine False-Flag Aktion der Rebellen sprechen, trotzdem wurden die Urheber bisher nicht ermittelt. Ebenso die Hintergr\u00fcnde des Massakers von Srebrenica 1995, das mit 8000 Toten schwerste Kriegsverbrechen in Europa seit 1945, sind bis heute nicht restlos aufgekl\u00e4rt. Auch in der Ukraine wurden abscheuliche Verbrechen in der j\u00fcngsten Vergangenheit nicht aufgekl\u00e4rt. Bis heute ist nicht klar wer die Scharfsch\u00fctzen auf dem Maidan waren, die sowohl auf die Polizisten als auch die Demonstranten schossen, um die Lage zu eskalieren. Die Hintergr\u00fcnde bzw. Drahtzieher des Angriffes auf das Gewerkschaftshaus in Odessas mit 42 Toten wurden auch nicht aufgekl\u00e4rt. Ein mutma\u00dflicher Drahtzieher wurde sp\u00e4ter sogar Parlamentspr\u00e4sident.<\/p>\n
Kriegsverbrechen geh\u00f6ren aufgekl\u00e4rt und nicht politisch instrumentalisiert.<\/p>\n
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Aktuell ist im Zuge des Ukraine-Krieges von schrecklichen Massakern an Zivilisten die Rede, die russische Soldaten in Kiewer Vororten hingerichtet haben sollen und welche jetzt…<\/p>\n