{"id":898,"date":"2023-05-31T11:11:16","date_gmt":"2023-05-31T09:11:16","guid":{"rendered":"https:\/\/roter-aufbau.de\/?p=898"},"modified":"2023-05-31T11:11:16","modified_gmt":"2023-05-31T09:11:16","slug":"solidaritaet-mit-antifa-ost-gegen-die-hetze-und-spaltung-unserer-bewegung","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/roter-aufbau.de\/?p=898","title":{"rendered":"Solidarit\u00e4t mit \u201eAntifa-Ost\u201c \u2013 Gegen die Hetze und Spaltung unserer Bewegung"},"content":{"rendered":"
\n
\n
\n

Seit fast 2 Jahren l\u00e4uft das \u201eAntifa-Ost\u201c Verfahren gegen Lina und drei weitere Antifaschisten aufgrund verschiedener, militanter Angriffe auf Nazis in Ostdeutschland. Vorgeworfen wird ihnen im Zuge dessen auch die \u201eBildung einer kriminellen\u201c Vereinigung nach dem Schn\u00fcffelparaghrapen \u00a7129.
\nAktuell scheint es so, als w\u00fcrde heute, am 31. Mai das Urteil im sog. \u201eAntifa-Ost\u201c \u2013 Verfahren gegen Lina und drei weitere Genossen gesprochen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n
\n
\n

Der Vorsitzende Richter im Prozess vor dem Landgericht Dresden ist zur\u00fcckhaltend und gibt sich M\u00fche, unparteiisch zu wirken und nicht angreifbar zu sein. Das darf aber nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass auch das Gericht als Institution dieses Staates ein Interesse an der Verfolgung (militanter) Antifas hat und kein Interesse an einer starken, geeinten antifaschistischen Bewegung hat.
\nEntsprechend sollten wir davon ausgehen, dass ein Urteil sich an den Forderungen der Generalstaatsanwaltschaft orientieren wird und auch das \u00a7129-Konstrukt verurteilt werden wird.<\/p>\n

 <\/p>\n

Der Verfolgungseifer der Generalbundesanwaltschaft, der sich durch das gesamte Verfahren gezogen hat \u2013 so wurde beispielhaft wissentlich ein Alibi eines Angeklagten unterschlagen \u2013 zeigte sich in ihren Strafforderungen und der dazugeh\u00f6rigen Begr\u00fcndung erneut: so forderte sie in Summe 17 Jahre und 9 Monate Knast f\u00fcr die vier Angeklagten und phantasierte in ihrer Begr\u00fcndung \u00fcber linken Terrorismus.
\nDiese Erz\u00e4hlung wird von den Repressionsbeh\u00f6rden bewusst verbreitet \u2013 auch im Versuch, die Solidarit\u00e4t mit den Angeklagten und militantem Antifaschismus im Allgemeinen zu spalten. Durch Polizeischutz f\u00fcr die Richter und die Vertreter:innen der Generalstaatsanwaltschaft soll dieses Bild zus\u00e4tzlich verst\u00e4rkt werden.
\nInsbesondere im Nachgang des sog. \u201eTag der Ehre\u201c in Budapest und der Verfolgung mehrerer Antifaschist:innen steigerte sich das ganze noch weiter. Unterschiedliche Zeitungen beteiligten sich an der Ver\u00f6ffentlichung von Fahndungsbildern der gesuchten Antifaschist:innen und drucken gezielt aus den Repressionsbeh\u00f6rden durchgestochene \u201eHintergrundinformationen\u201c ab.<\/p>\n

 <\/p>\n

Mit all diesen Ma\u00dfnahmen wird versucht, die Solidarit\u00e4t mit den Beschuldigten moralisch zu entwaffnen, in der Gesellschaft zu isolieren und perspektivisch auch \u00fcber die Verurteilung im \u00a7129-Konstrukt die Solidarit\u00e4t zu kriminalisieren. Schon immer hatten die Paragraphen \u00a7\u00a7129 auch zum Ziel, die Solidarit\u00e4t zu behindern, da diese in Gefahr ist, als vermeintliche Unterst\u00fctzung der \u201ekriminellen Vereinigung\u201c gewertet zu werden.
\nDeshalb gilt es bei unserer Solidarit\u00e4t keine Kompromisse zu machen. Grundlage hierf\u00fcr k\u00f6nnen f\u00fcr eine antifaschistische Bewegung nur eigene Kriterien und Ma\u00dfst\u00e4be an ihre Aktionen und Zielsetzung sein und nicht das, was der Staat gerade als legitim ansieht oder nicht, was er gerade entscheidet, zu kriminalisieren oder nicht.<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Notwendigkeit der Bek\u00e4mpfung des Faschismus ergibt sich unmittelbar aus dessen Gefahr f\u00fcr alle jene, die nicht in ihr Weltbild passen und abstrakt aus seiner gesellschaftlichen Funktion: Spaltung zu vertiefen, mit chauvinistischen Parolen von eigentlichen Ursachen sozialer Probleme und Krisen abzulenken und damit klassenk\u00e4mpferische Positionen zu bek\u00e4mpfen. So diente der Faschismus historisch immer wieder zur Herrschaftssicherung des Kapitalismus und als Reaktion auf starke revolution\u00e4re Bewegungen.
\nDie Notwendigkeit der Bek\u00e4mpfung des Faschismus ist entsprechend offensichtlich und die Ebenen so vielschichtig, wie die Gefahr die von ihm ausgeht: auf der Stra\u00dfe in der direkten Konfrontation und dem Zur\u00fcckdr\u00e4ngen faschistischer Gefahr, in der Bildungs- und Gedenkarbeit zur Schaffung eines antifaschistischen Bewusstseins, in B\u00fcndnissen zur Verbreiterung der Front gegen den Faschismus etc.
\nDiese verschiedenen Ebenen k\u00f6nnen jeweils alleine nicht erfolgreich sein und m\u00fcssen sich gegenseitig bedingen und solidarisch ineinandergreifen.
\nDabei d\u00fcrfen wir eine Sache nicht aus den Augen verlieren: der Faschismus l\u00e4sst sich friedlich nicht besiegen. Er ist seinem Charakter nach gewaltt\u00e4tig und t\u00f6dlich.
\nHier\u00fcber k\u00f6nnen auch all die Vergleiche im Sinne der Hufeisentheorie, all die Verharmlosung rechter Gewalt oder die scheinbare Blindheit ihr gegen\u00fcber nicht hinwegt\u00e4uschen.
\nEntsprechend notwendig ist ein militanter Antifaschismus der sich dem entschlossen entgegenstellt und neben anderen Praxisformen auch dazu bereit ist, auf die faschistische Gewalt mit Gegengewalt zu antworten.<\/p>\n

 <\/p>\n

Gleichzeitig d\u00fcrfen wir uns in der Argumentation nicht darauf beschr\u00e4nken, dass die Faschist:innen immer noch gewaltt\u00e4tiger immer noch \u201eschlimmer\u201c sind als wir. Aktuell sind sie das und nat\u00fcrlich ist es als antifaschistische Bewegung wichtig, diese Gewalt nicht einfach zu kopieren und ihre eigene Anwendung immer zu reflektieren. Aber alleine mit so einer Argumentation bleiben wir auf einer moralischen Ebene stehen und lassen uns in Situationen wie jetzt, wo Gewalt gegen Faschist:innen kriminalisiert wird und gesellschaftlich zur Debatte steht, argumentativ entkr\u00e4ften:
\nWir sind nicht die \u201eBesseren\u201c, weil die Faschist:innen noch \u201eschlimmer\u201c sind und wir sind auch nicht zwingend die \u201eBesseren\u201c weil wir weniger gewaltvoll sind. Sicher kann es auch Situationen geben, in denen es notwendig ist auch gewaltvoll gegen Faschisten vorzugehen: Oder sollen wir etwa nur daneben stehen und zuschauen, w\u00e4hrend Faschist:innen Gefl\u00fcchtetenunterk\u00fcnfte anz\u00fcnden oder sich bewaffnen und planen, politische Gegner umzubringen?<\/p>\n

 <\/p>\n

Letzteres wird den Faschisten von \u201eKnockout 51\u201c um Leon Ringl vorgeworfen. Diese sollen von den Angeklagten im Antifa-Ost Verfahren angegriffen worden sein.<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Legitimation militanten Antifaschismus liegt darin, dass er sich eben gegen Unterdr\u00fcckung und eine in letzter Konsequenz t\u00f6dliche Gewalt f\u00fcr viele Menschen richtet, dass er sich dabei gezielt gegen Faschist:innen richtet, die diese Gewalt und Unterdr\u00fcckung ausrichtet und eben nicht beliebig gegen Menschen, denen aufgrund ihrer Hautfarbe, Herkunft, ihres Geschlechtes oder ihrer Sexualit\u00e4t ein Existenzrecht abgesprochen wird. Seine Legitimation liegt damit im Schutz unterdr\u00fcckter Bev\u00f6lkerungsschichten und fortschrittlicher Politik.
\nWir bleiben also nach wie vor ungebrochen solidarisch mit den Angeklagten und weiteren Beschuldigten im Antifa-Ost Verfahren, daran wird kein Schuldspruch des Gerichtes etwas \u00e4ndern \u2013 egal wie das Urteil sein wird.<\/p>\n

 <\/p>\n

Kommt am Tag der Urteilsverk\u00fcndung nach Dresden und unterst\u00fctzt die Angeklagten, sowie am folgenden Samstag zur TagX Mobilisierung nach Leipzig. Werdet vor Ort aktiv und lasst eure Solidarit\u00e4t praktisch werden.<\/p>\n

 <\/p>\n

Militanter Antifaschismus bleibt Notwendig!
\nFreiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen!<\/p>\n

 <\/p>\n

gezeichnet:
\n129a Frankfurt, Roter Aufbau Hamburg & Solidarit\u00e4tskampagne \u201cAntifa bleibt notwendig\u201d<\/p>\n

 <\/p>\n

Hamburg:<\/em><\/strong> In Hamburg wird gegen einige vermeintliche Mitglieder des Roten Aufbaus ein \u00a7129a-Verfahren gef\u00fchrt und gegen die Gruppe und alle, die sie irgendwie dazurechnen ein \u00a7129-Verfahren. Dies gipfelte am 31.08.20 in einem gro\u00dfangelegten Repressionsschlag gegen 22 Beschuldigte mit 28 Hausdurchsuchungen und einer Medienkampagne. Dem waren monatelange Ermittlungen mit jeglichen Befugnissen vorangegangen. Verschiedene Akteure fordern ein Verbot, weil der Rote Aufbau unter anderem die Infrastruktur f\u00fcr die militanten G20-Proteste gestellt haben soll. Seit dem gab es vereinzelt erneute Hausdurchsuchungen, Anquatsch- und Einsch\u00fcchterungsversuche wie Stress auf der Arbeit , Hausbesuche etc.<\/p>\n

 <\/p>\n

Mehr Infos: https:\/\/roter-aufbau.de<\/a><\/p>\n

 <\/p>\n

Frankfurt am Main:<\/strong><\/em> Nach einem Angriff auf eine Au\u00dfenstelle des Bundesgerichtshof in Leipzig am 1. Januar 2019 werden Ermittlungen nach \u00a7129a eingeleitet. Eine Hausdurchsuchung in Frankfurt folgt 1 1\/2 Jahre sp\u00e4ter.<\/p>\n

 <\/p>\n

Mehr Infos: https:\/\/www.129a.info<\/a><\/p>\n

 <\/p>\n

Stuttgart<\/em><\/strong>:<\/strong> Eine Auseinandersetzung mit Nazis des rechten Betriebsprojekt \u201cZentrum Automobil\u201d am Rande einer Querdenken- Demonstration ist Ausl\u00f6ser f\u00fcr eine Welle der Repression in Baden-W\u00fcrttemberg. Insgesamt werden 11 Wohnungen durchsucht und die Antifaschisten Jo und Dy inhaftiert. Im September 2021 werden Jo und Dy in einem Indizienprozess zu 4,5 und 5,5 Jahren Haft verurteilt. Die Revision dagegen sowie weitere Verfahren gegen die anderen Betroffenen stehen noch aus.<\/p>\n

 <\/p>\n

Mehr Infos: https:\/\/notwendig.org<\/a><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Seit fast 2 Jahren l\u00e4uft das \u201eAntifa-Ost\u201c Verfahren gegen Lina und drei weitere Antifaschisten aufgrund verschiedener, militanter Angriffe auf Nazis in Ostdeutschland. Vorgeworfen wird ihnen…<\/p>\n

WeiterlesenSolidarit\u00e4t mit \u201eAntifa-Ost\u201c \u2013 Gegen die Hetze und Spaltung unserer Bewegung<\/span><\/a><\/div>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":899,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[30,42,33,23],"tags":[],"class_list":["post-898","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-antifa","category-antirepression","category-klassenkampf","category-startseite","entry"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/roter-aufbau.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/898","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/roter-aufbau.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/roter-aufbau.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/roter-aufbau.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/roter-aufbau.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=898"}],"version-history":[{"count":1,"href":"http:\/\/roter-aufbau.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/898\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":900,"href":"http:\/\/roter-aufbau.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/898\/revisions\/900"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/roter-aufbau.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/899"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/roter-aufbau.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=898"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/roter-aufbau.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=898"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/roter-aufbau.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=898"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}