Am Morgen des 16.7., hat das Innenministerium das Compact-Magazin, um J\u00fcrgen Els\u00e4sser, sowie den dazugeh\u00f6rigen Verlag verboten. Damit einher gingen bundesweite Hausdurchsuchungen, das Abschalten der Internetpr\u00e4senz und die Beschlagnahme von finanziellen Mitteln. Das Compact-Magazin stellte zuletzt ein wichtiges Kettenglied der rechten Bewegung dar.<\/p>\n
W\u00e4hrend etwa das \u201eInstitut f\u00fcr Staatspolitik\u201c um G\u00f6tz Kubischek oder die Zeitung \u201eJunge Freiheit\u201c eher das akademische Spektrum der rechten Bewegung ansprechen sollen, wurde mit dem\u00a0 Compact-Magazin, auf plumpe und populistische Art und Weise versucht, weniger elit\u00e4re Kreise anzusprechen. Durch die Kombination dieser Medien versprachen sich die Herausgeber, eine Verbreiterung ihrer Zielgruppe.<\/p>\n
Das Compact-Verbot stellt f\u00fcr sie definitiv einen herben Schlag dar, insbesondere zum jetzigen Zeitpunkt, kurz vor den Landtagswahlen in Ost-Deutschland.<\/p>\n
Was bedeutet das Verbot f\u00fcr unsere Bewegung?<\/p>\n
Einerseits zeigen solche Verbote, dass wir nicht kurz vor der faschistischen Macht\u00fcbernahme stehen. Sowohl der Staat als auch das Kapital sind aktuell noch nicht darauf aus, ihre Macht durch den Faschismus zu erhalten. Das Verbot zeigt, dass der b\u00fcrgerlich-demokratische Staat noch gegen Rechte vorgeht, die ihm gef\u00e4hrlich werden k\u00f6nnten.<\/p>\n
So ist das Verbot in Anbetracht der bevorstehenden Wahlen als taktischer Zug zu verstehen, da die b\u00fcrgerlichen Parteien eine Niederlage bef\u00fcrchten.<\/p>\n
K\u00f6nnen wir uns also \u00fcber das Verbot freuen? Ein bisschen ja, eher nein.<\/p>\n
Auf der einen Seite, ist jeder Schlag, gegen die rechte und faschistische Bewegung, auch von Seiten des Staates, eine gewisse Erleichterung f\u00fcr uns. Mit einem Verbot erschwert der Staat unserem Feind seine Arbeit, was uns nat\u00fcrlich ein St\u00fcck weit entgegenkommt.<\/p>\n
Im gleichen Atemzug ist es aber sehr wichtig, die Kehrseite der Medaille auch zu benennen. Es ist nur eine Frage der Zeit, dass derselbe Staat, der sich mit solchen Z\u00fcgen gerne als \u201eBrandmauer\u201c gegen Rechts br\u00fcstet, auf eben der selben rechtlichen Grundlage gegen jegliche Strukturen links der Linkspartei vorgehen wird. Die \u201eGef\u00e4hrdung der freiheitlich demokratischen Grundordnung\u201c und das Selbstverst\u00e4ndnis als Widerstand gegen die bestehende Verh\u00e4ltnisse, sind nur einzelne charakteristische Merkmale, die der b\u00fcrgerliche Staat gerne im Kampf gegen rechts wie auch gegen links anf\u00fchrt.<\/p>\n
So muss sich aktuell auch die marxistische Tageszeitung \u201ejunge Welt\u201c gegen die \u00dcberwachung ihrer Arbeit durch den Verfassungsschutz juristisch wehren. Die Klage wurde bereits vor drei Jahren eingereicht, zum Prozessauftakt kommt es nun morgen am Berliner Verwaltungsgericht.<\/p>\n
Davon abgesehen, besteht auch immer die M\u00f6glichkeit, dass vom Staat verbotene Strukturen sich im Untergrund formieren und nicht einfach weg vom Fenster sind. Diese Option scheint im Falle Compact zwar unwahrscheinlich, fraglich ist jedoch, ob das Verbot vor der Klassenjustiz standh\u00e4lt. Es ist sehr wahrscheinlich, dass der Verlag gegen das Verbot juristisch vorgehen wird. Dabei k\u00f6nnen sich die Rechten auf prominente Unterst\u00fctzung und ausreichend finanzielle Mittel verlassen.<\/p>\n
Ein weiteres Problem an solchen staatlichen Verboten liegt in dem scheinheiligen Charakter der b\u00fcrgerlichen Herrschaft. Faeser und Co br\u00fcsten sich mit Verboten wie jenen von Blood and Honour, Combat 18 und nun dem Compact-Magazin, immer wieder damit, dass sie ernsthaft gegen die rechte und faschistische Bewegung vorgehen w\u00fcrden. Solche Verbote sind allerdings ein Tropfen auf den hei\u00dfen Stein. Die faschistische Brut wurde nach dem Ende des zweiten Weltkriegs vom b\u00fcrgerlichen Staat zu keinem Zeitpunkt konsequent bek\u00e4mpft, geschweige denn ausgel\u00f6scht. Dass dies ein dem kapitalistischen Klassenstaat inh\u00e4rentes Merkmal ist, haben wir und andere bereits des \u00f6fteren erl\u00e4utert, weshalb wir an dieser Stelle darauf verzichten.<\/p>\n
In Anbetracht des Rechtsrucks, vor dem auch die Ampelregierung nicht Halt macht, stellt das Verbot eher eine Wahlwerbe-Kampagne dar und den Versuch der b\u00fcrgerlichen Parteien, ihre eigene politische Macht zu retten.<\/p>\n
Ebenso wie nach dem Bekanntwerden der Correctiv-Recherchen, als sich eben diese Parteien als Avantgarde gegen Rechts darstellten und gleichzeitig die Agenda der Rechten beispielsweise durch das R\u00fcckf\u00fchrungsverbesserungsgesetz und die Zustimmung zur EU-Asylrechtsreform in Gesetzesform gossen, d\u00fcrfen wir jetzt nicht in die Hoffnung verfallen, der Staat und seine Institutionen seien geeignete B\u00fcndnispartner im Kampf gegen Rechts.<\/p>\n
Antifaschismus m\u00fcssen wir selber machen!<\/p>\n
Und wenn wir diesen Slogan ernst meinen, werden auch wir Repression ernten. Dagegen gilt es sich zu organisieren.<\/p>\n
Es ist Zeit zu handeln!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Am Morgen des 16.7., hat das Innenministerium das Compact-Magazin, um J\u00fcrgen Els\u00e4sser, sowie den dazugeh\u00f6rigen Verlag verboten. Damit einher gingen bundesweite Hausdurchsuchungen, das Abschalten der…<\/p>\n