Alle paar Jahre sieht man Politiker:innen in Gro\u00dfformat auf Wahlplakaten. Sie geben uns gro\u00dfe Versprechen. Meistens halten sie diese nicht ein. Aktuell werben sie vor allem mit ihren Gesichtern oder mit Begriffen wie „Freiheit“, „Gerechtigkeit“ oder „Frieden“. Die b\u00fcrgerliche Wahl wird so zu einem Spektakel. Ist die Freiheit von Christian Lindner auch unsere Freiheit? Ist eine minimale Erh\u00f6hung des Mindestlohns gerecht, wenn die Inflation in derselben Zeit viel h\u00f6her war? Ist Frieden in Europa wichtiger als in L\u00e4ndern wie dem Nahen Osten, Sudan, Libyen oder Kongo?<\/p>\n
Die elit\u00e4ren Politiker:innen-Fratzen versuchen dennoch volksnah r\u00fcberzukommen und zeigen sich angeblich von ihrer privaten Seite: Mal laden sie zum Gl\u00fchweintrinken ein, mal sieht man sie am K\u00fcchentisch plaudern. Man bekommt den Eindruck, dass keine Partei je an der Macht gewesen w\u00e4re. Alle tun so, als w\u00e4ren sie immer in der Opposition und werben mit Vorhaben, die sie selbst an der Regierung nicht umgesetzt haben.<\/p>\n
Jede Wahl wird zur angeblichen Entscheidungswahl zwischen unterschiedlichen Welten, aber wenn man sich die letzten Jahrzehnte anschaut, dann haben sie alle \u00e4hnliche, in erster Linie arbeiter:innenfeindliche, Politik gemacht. W\u00e4hrend die Regierungen wechseln, hat sich die Lage unserer Klasse nicht positiv entwickelt. Besonders die angeblich \u201elinken\u201c Kr\u00e4fte von Gr\u00fcnen und SPD haben die gr\u00f6\u00dften Raubz\u00fcge gegen uns durchgesetzt. Sei es die Agenda 2010 mit ihren Hartz4-Reformen oder der aktuelle gesellschaftliche Umbau zu einer aggressiven imperialistischen Au\u00dfenpolitik.<\/p>\n
Gegen konservative Regierungen gab es bei solchen gro\u00dfen Umstrukturierungen noch Widerstand. Die Argumentation mit Sachzw\u00e4ngen, konnten diese vermeintlich fortschrittlichen Parteien besser verkaufen. Aber auch die Partei Die Linke hat in den Landesregierungen nicht mit sonderlich sozialer Politik gegl\u00e4nzt: unter Bodo Ramelow in Th\u00fcringen wurden die meisten Menschen abgeschoben und die Berliner Landesregierung beteiligte sich selbst an dem Ausverkauf von st\u00e4dtischen Wohnungen, die dann sp\u00e4ter teuer zur\u00fcckgekauft werden sollten. Ebenso gibt es in der Bremer Landesregierung unter linker Beteiligung einen massiven Stellenabbau in kommunalen Krankenh\u00e4usern.<\/p>\n
Und auch erste Anzeichen von Landesregierungsbeteiligungen und das rassistische Abstimmungsverhalten im Bundestag von dem Sarah Wagenknecht-Fanklub provozieren eher ein Magengeschw\u00fcr als auf ernstzunehmende Ver\u00e4nderungen hoffen zu lassen. Welche Entscheidungswahl soll es sein, wenn alle Kr\u00e4fte an einem \u201eWeiter so\u201c arbeiten oder sogar Angriffe auf unsere Klasse als Ganzes versch\u00e4rfen wollen, indem sie beispielsweise gegen Minderheiten hetzen?<\/p>\n
Im Wahlkampf werden fundamentale Unterschiede aufgezeigt, die sp\u00e4ter in der Regierung verwischt werden. Die Gr\u00fcnen haben Bauchschmerzen bei ihren Abschiebungen, aber \u00e4ndern tun sie daran auch nichts. Sie sind es viel mehr, die den deutschen Imperialismus mit Begriffen wie einer feministischen Au\u00dfenpolitik verkl\u00e4ren und die aggressivste Kriegshetze an den Tag legen, aber vorher plakatierten, dass Waffen nicht in Krisenregionen exportiert werden sollten. Waren sie es nicht, die sich selbst noch vor einigen Jahren zu der Friedens-Partei schlechthin stilisierten?<\/p>\n
\u2026auch vom kleinen \u00dcbel, bekommt man das Kotzen<\/strong><\/p>\n Kaum ist Wahlkampf, entdeckt auch die Partei Die Linke die linke Bewegung als Wahlvolk. Keine Demonstration ohne den Aufruf, sie zu w\u00e4hlen. Dies findet auch bei dem Einen oder der Anderen Anklang. Schnell wird damit argumentiert die Linke w\u00fcrde ja wichtig sein, weil sie Anfragen stelle und Geld locker machen w\u00fcrde. Aber ist dies wirklich so? Vereinzelt kann dies schon vorkommen. Wenn man aber schaut, wie die AFD die rechtsradikale Bewegung finanziert und aufbaut, dann f\u00e4llt die linke Sozialdemokratie bei Weitem zur\u00fcck.<\/p>\n Auch die neue Mitgliederwelle in die Linke wird nicht viel daran \u00e4ndern. Es liegt in der Natur \u00a0der linken Sozialdemokratie, dass sie sich als bessere Verwalter des Kapitalismus anbietet und damit immer die Interessen unserer Klasse verkaufen wird. Ein paar wenige linke Studierende der Geisteswissenschaften bekommen vielleicht durch die Rosa Luxemburg Stiftung Jobs, welche die in der Bewegung erworbenen Softskills individuell dann vergolden k\u00f6nnen. Langfristig hat die Ann\u00e4herung an die Sozialdemokratie einer antagonistischen Bewegung nichts gebracht, sondern war h\u00e4ufig nur ein Ausstiegs- und Deradikalisierungsprogramm.<\/p>\n Es gibt auch noch die Argumentation, dass die Wahlen quasi ein Stimmungsbarometer der Gesellschaft w\u00e4ren und deshalb eine linke Kraft wichtig sei. Im Sp\u00e4tkapitalismus werden Stimmungen vor allem durch Medien und anderen ideologieproduzierenden Strukturen geschaffen. Dies verst\u00e4rkt sich w\u00e4hrend des Wahlkampfes und verf\u00e4lscht sozusagen das Ergebnis, weil es nur eine kurze Momentaufnahme ist. Auch die Nichtw\u00e4hler:innen haben unterschiedliche Motive f\u00fcr ihr Vorgehen, welche sich nicht durch die Wahl abbilden lassen. Die vielen Migrant:innen ohne Stimmrecht werden bei dieser Erhebung auch nicht ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n Die Linke hat sich au\u00dferdem nicht klar gegen die Kriegsverbrechen Israels positioniert und sogar die \u201eAntisemitismusresolution\u201c im Bundestag nicht abgelehnt, die vor allem Kritik am Staat Israel delegitimieren soll. W\u00e4hrend eines V\u00f6lkermordes haben sich immer wieder Spitzenpolitiker:innen mit dem rechtsradikalen Apartheidsstaat \u00f6ffentlich solidarisiert. Immer wieder gibt es von dem F\u00fchrungspersonal der Linkspartei auch Aussagen, die als Anbiederung an den deutschen Imperialismus zu verstehen sind. Einige der Linken Politiker:innen wollen die Ukraine weiter aufr\u00fcsten und damit den Krieg verl\u00e4ngern. Carola Rackete machte k\u00fcrzlich im EU.Parlament ihrem Namen alle Ehre und stimmte daf\u00fcr, die Einschr\u00e4nkungen des Einsatzes westlicher Waffen aufzuheben und Taurus Raketen an die Ukraine zu liefern. Vor einigen Jahren hatte schon Gregor Gysi dem US.Botschafter versichert, dass die Forderung die NATO abzuschaffen, nicht ernst gemeint sei. Dies hatte damals WikiLeaks enth\u00fcllt. Die Linkspartei scheint h\u00e4ufig links zu blinken und ist dann stets in Regierungsverantwortung (bisher auf Landesebene) bereit, alle ihre Grunds\u00e4tze f\u00fcr den Machterhalt \u00fcber Bord zu werfen, wie die anderen vermeintlichen linken Parteien eben auch.<\/p>\n Keine Illusion in den Wahlboykott<\/strong><\/p>\n Der Parlamentarismus weckt Illusionen in das System, dies hat auch die Partei die Linke nicht ge\u00e4ndert. Als Kommunist:innen machen wir aber keinen Wahlkampf f\u00fcr eben dieses System, welches wir eigentlich zerschlagen wollen. Wenn wir uns aber die letzten Jahrzehnte anschauen, dann hat weder die Wahlteilnahme von linken Gruppen Fr\u00fcchte getragen, noch der Wahlboykott. Letzteres ist einfach gesellschaftlich bedeutungslos.<\/p>\n Die herrschende Klasse kann ungebrochen das Bild vermitteln, dass sich durch die b\u00fcrgerlichen Wahlen etwas Grunds\u00e4tzliches ver\u00e4ndern w\u00fcrde. Dies werden kleine Kampagnen nicht ver\u00e4ndern. Vor allem wird der Wahlboykott als Heilsmittel verkauft und die Teilnahme stets abgelehnt. Dabei kann es in bestimmten Situationen in ver\u00e4nderten Zeiten schon Sinn machen sich an den Wahlen zu beteiligen. Aus einem Radikalismus wird ein Mittel aus der Hand gegeben, mit dem wir die eigene Kampfsituation schon noch ein St\u00fcck weit beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnen.<\/p>\n Als Kommunist:innen sollten wir immer die konkrete Situation analysieren und daraus unser taktisches Handeln ableiten. Man kann auch ein taktisches Verh\u00e4ltnis zur linken Sozialdemokratie entwickeln und unter bestimmten Umst\u00e4nden schwankende Elemente weiter radikalisieren. Alles was uns dabei Hilft, eine revolution\u00e4re Gegenmacht aufzubauen, sollte unternommen werden.<\/p>\n Wir verstehen uns nicht als H\u00fcter:innen einer reinen Lehre, sondern als Revolution\u00e4r:innen, die sich auch mal die H\u00e4nde schmutzig machen m\u00fcssen und l\u00e4stige B\u00fcndnisse schlie\u00dfen, um langfristig die Machtfrage stellen zu k\u00f6nnen. Deswegen brauchen wir schon heute Strukturen, die unterschiedliche Herangehensweisen entwickeln, welche nat\u00fcrlich nicht prinzipienlos sein d\u00fcrfen. Zwischen einer Programmatik und einem taktischen Handeln bestehen Unterschiede. Dies zeigt sich insbesondere in dieser B\u00fcndnispolitik. Wollen wir aus einer reinen Szenepolitik ausbrechen, dann m\u00fcssen wir auch mit Kr\u00e4ften zusammenarbeiten, die unser Ziel vielleicht nicht teilen. Unter der Bedingung, dass diese Zusammenarbeit unserem Vorhaben langfristig dient.<\/p>\n Wir glauben nicht, dass der Staat ein neutraler Ort ist, den wir nur erobern m\u00fcssen. Der Gang durch die Institutionen war immer die Integration in diese. Daher gilt es nicht, den Kampf um diesen Staat sondern den entschiedenen Kampf gegen ihn zu f\u00fchren. Dieser kann viele Formen annehmen, die wir in ihrer G\u00e4nze heute nicht beurteilen k\u00f6nnen und weshalb wir kein Kampffeld aus der Hand geben werden.<\/p>\n Den Klassenkampf f\u00fchren<\/strong><\/p>\n W\u00e4hrend der Wahlboykott einen Antagonismus zu dem Bestehenden aufzeigt, was programmatisch richtig ist, so kr\u00e4nkelt er daran, dass die Akteur:innen sich damit au\u00dferhalb der Gesellschaft katapultieren. Die aktive Teilnahme an den Wahlen schafft hingegen Illusionen in das b\u00fcrgerliche System.<\/p>\n Wir pl\u00e4dieren hingegen daf\u00fcr, den Fokus nicht auf die Wahl zu richten und sich damit das Kampffeld aufdiktieren zu lassen. Vielmehr sollten wir f\u00fcr den t\u00e4glichen Aufbau von Gegenmacht werben. Zu der kleinteiligen Arbeit im Stadtteil, Betrieb oder auch in den verschiedenen Teilbereichsk\u00e4mpfen gibt es leider keine Abk\u00fcrzung. Das hei\u00dft nicht, dass man zu den Wahlen nicht arbeiten sollte. Die politisierte Stimmung sollten wir vielmehr f\u00fcr uns nutzen.<\/p>\n Nicht der Akt der Stimmenabgabe ist entscheidend, sondern wie wir die Menschen aktivieren und gemeinsam die Stimme langfristig erheben. Wir sagen nicht \u201ew\u00e4hlt\u201c oder \u201ew\u00e4hlt nicht\u201c, sondern lasst uns zusammen k\u00e4mpfen!<\/p>\n Stimme erheben, Gegenmacht aufbauen! Es gilt eine Welt zu gewinnen!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Alle paar Jahre sieht man Politiker:innen in Gro\u00dfformat auf Wahlplakaten. Sie geben uns gro\u00dfe Versprechen. Meistens halten sie diese nicht ein. Aktuell werben sie vor…<\/p>\n