Repression hat Tradition. Widerstand auch! – LLL Demo 2018

Repression hat Tradition. Widerstand auch!
Mourn for the dead, fight like hell for the living.

Aufruf zum antifaschistischen – internationalistischen Block auf der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration 2018

Der Einsatz der Bundeswehr zum Führen und Kontrollieren von Konflikten wird immer öfter als alternativlos propagiert. Angefangen bei Einsätzen im Kosovo und in Afghanistan bis hin zu Litauen schließt sich die Bundeswehr NATO-geführten Kriegseinsätzen an. Diese werden entweder als humanitäre Hilfseinsätze oder ganz offen als Sicherung der „freien“ Rohstoff- und Handelsströme normalisiert. Auf der einen Seite werden Einsätze mit dem „Schutz“ der Zivilbevölkerung gerechtfertigt, auf der anderen Seite werden durch solche Einsätze Menschen erst zur Flucht gezwungen und sterben durch repressive Abschottungspraxen der EU im Mittelmeer bzw. werden in Lagern gefangen gehalten. Besonders perfide wird dieses Prinzip, wenn mensch sich vor Augen hält, wie stark die internationale Waffenlobby in die Politik eindringt, um so willentlich Krisen auf der ganzen Welt zu verursachen. Die Entwicklung immer neuer Tötungsmaschinen und der Verkauf ihrer Lizenzen bringt den deutschen Waffenproduzent*innen seit jeher saftige Profite. Nicht nur hier wird eine ausgeprägte Verflechtung zwischen Kapitalinteressen und kriegerischen Auseinandersetzungen deutlich. Vor der Küste Somalias haben deutsche Soldaten den Auftrag, Handelswege von sogenannten Piraten, freizuhalten, um die globale Wirtschaft nicht zu gefährden. In Litauen wird seit Januar 2017 unter der Führung der Bundeswehr die „NATO-Battlegroup“ aufgebaut, mit dem Ziel eine Abschreckung gegenüber Russland zu initiieren.

Solche Beispiele spiegeln den Zynismus dieser menschenverachtenden Politik wieder. Jene menschenverachtende Grundhaltung bildet die Ursache für die starke Verankerung von nationalistischem Gedankengut in der Bundeswehr, welches der Öffentlichkeit jedoch immer nur sporadisch in Erscheinung tritt. Eines der vielen Beispiele ist das des Oberleutnants Franco A., welcher einen faschistisch und rassistisch motivierten Anschlag verüben wollte. Auch die seit Jahresbeginn bislang 289 neu aufgenommenen Verdachtsfälle auf „rechtsextreme Aktivitäten“ belegen die offensichtliche Symbiose von Militarismus und Faschismus. Trotz alledem stellt die Bundeswehr sich in der Öffentlichkeit immer wieder als „Heilsbringer“, oder „Abenteuerurlaub mit Zukunftsperspektive“ dar. Durch einen YouTube-Channel, der nicht mehr weit davon entfernt zu seien scheint, Live-Streams von Kriegseinsätzen als Werbung an Jugendliche verkaufen zu wollen, einer massiven Werbekampagne im öffentlichen Raum sowie dem immer aggressiveren Auftreten an Schulen und auf Jugendmessen, versucht sich die Bundeswehr als ganz normaler Arbeitgeber zu etablieren.
Die Bundeswehr kann jedoch nie als „normaler“ Arbeitgeber bezeichnet werden, denn sie ist und bleibt ein Mittel um die Interessen des Kapitals und des Nationalstaats mit aller Macht durchzusetzen.
Nur ein konsequenter Antimilitarismus kann aus linker Perspektive und in der Nachfolge von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht die einzige Antwort darauf sein!
Es geht nicht nur darum, das Gesicht des Krieges mit all seinen zerstörerischen und tödlichen Konsequenzen offenzulegen, sondern vor allem darum, deutlich zu machen: Krieg beginnt hier und ist hier aufzuhalten.

Auf dem Weg in den Polizeistaat?!

Anstatt weltweit seine Lieferungen als einer der größten Waffenexporteure einzustellen, liefert die BRD weiterhin fleißig Fuchs-Spürpanzer, U-Boote, Typ-F-Gefängnisse (Hochsicherheitsgefängnisse, in der Türkei hier werden vor allem Unterstützer*innen der kurdischen Befreiungsbewegung eingesperrt und gefoltert, eines der bekanntesten steht in Amed [Diyarbakır]) und andere Verkaufsschlager in alle Welt. Geflüchtete sind ein Resultat jenes Unwillens, die militärische und wirtschaftliche Kriegsführung in anderen Ländern einzustellen. Anstatt die Kräfte, konkret YPG, YPJ & PKK, die in Syrien und im Irak aktiv gegen den „Islamischen Staat“ (IS) kämpfen, auch hier zu legalisieren, werden ihre Symbole in Deutschland verboten und ihre Organisationen kriminalisiert.

Unfähigkeit und völligen Unwillen stellt dieser Staat auch in allen sozialen und politischen Themenfeldern unter Beweis, die das alltägliche Leben betreffen. Ob Mietsteigerung, Drogenabhängigkeit, Beschaffungskriminalität, Obdachlosigkeit- oder Erwerbslosigkeit – die Antwort lautet gemeinhin: mehr Polizei, mehr Überwachung, eine größere Aushöhlung von Grundrechten. Das Jahr 2017 bot mehrere Sternstunden in Sachen Gesetzesverschärfung, die eine Entwicklung hin zum Polizeistaat verdeutlichen. Ein Beispiel ist die Verschärfung des „Widerstands-Paragrafen“ 113 StGB, genauer: eine Änderung des §114 des Strafgesetzbuches. Hier wird ein neues Delikt mit dem Namen „Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ geschaffen, mit einem Strafmaß von drei Monaten bis fünf Jahren. Verkürzt lässt es sich auf die einfache Formel herunterbrechen: auf das Schubsen eine*r Polizist*in stehen künftig mindestens drei Monate Haft. Der Interpretationsspielraum liegt wie zuvor bei den vollstreckenden Bullen, mit dem wichtigen Unterschied, dass deren Bewertung nun Knast bedeuten kann. Dies räumt den einzelnen Beamt*innen eine enorme Macht ein, was wiederum als Mittel der Einschüchterung gegenüber protestierenden Bevölkerungsgruppen und politischem Widerstand genutzt werden kann. Jede*r soll sich zukünftig genau überlegen, ob er*sie der Polizei frech kommt oder sich ihrer Anweisung widersetzt.

Während die Anti-G20-Proteste in Hamburg für die Sicherheitsorgane den ultimativen Jackpot darstellten, um Sippenhaft zu praktizieren bzw. Exempel zu statuieren(siehe den Fall „Fabio“) oder auch, um bald den „Bullenschubser-Paragraphen“ anzuwenden, nutzen sie das Thema „Terrorgefahr“ als Türöffner für das neue Telekommunikationsüberwachungsgesetz (TKÜ). Im Zuge von Ermittlungen dürfen die Messanger WhatsApp, Telegram und Signal ausgelesen oder gehackt werden. Als Begründung wird angeführt, dass beispielsweise IS-Mitglieder diese u.a. für eine verschlüsselte Kommunikation nutzen würden. Hierfür bemühen sich die Behörden aktuell um Hacker, die ihnen bei ihrem Unterfangen zur Hand gehen sollen. Die Digitalisierung ermöglicht den Repressionsbehörden, die Schlinge aus Überwachung, Kontrolle und Bestrafung enger zu ziehen. So brüstete sich die Polizei nach dem G20-Gipfel in Hamburg beispielsweise damit, in über 32.000 Videos mit Hilfe biometrischer Gesichtserkennung Hin- und Beweise für Strafverfahren gegen „Straftäter*innen“ gewinnen zu wollen. Dies zeigt, dass sich der gesellschaftliche Rechtsruck nicht nur in AfD-Wahlerfolgen und brennenden Geflüchtetenunterkünften wiederspiegelt, sondern auch in einer zunehmenden Verpolizeilichung der Gesellschaft. Der Widerstand dagegen ist notwendig und zugleich auch nicht aussichtslos. Das TKÜ-Gesetz oder der neue Widerstands-Paragraph bieten Angriffspunkte. Diese gilt es zu nutzen. Gleichzeitig muss eine linke Bewegung konstant eigene Ideen einer kommunistischen Gesellschaft aufzeigen und den autoritären Gesellschaftsvorstellungen entgegenhalten.

Nix „Extremismus“!

Um repressive Maßnahmen gegen fortschrittliche politische Gruppierungen und Aktivist*innen zu rechtfertigen, werden diese mithilfe der sogenannten Extremismustheorie diffamiert. Dies ist eine Praxis, die vom Verfassungsschutz in den 1970er Jahren eingeführt und bis heute immer wieder aufgewärmt wurde. Hierbei ist der Extremismusbegriff als reiner Kampfbegriff aufgeladen, was ihn als wissenschaftliche und beschreibende Kategorie unbrauchbar macht. Vielmehr ist der Begriff alleine Herrschaftsinteressen unterworfen.

So zeigt z.B. die Gleichsetzung von „Linken“ und „Rechten“, dass lediglich die Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt ausschlaggebend ist, um als extremistisch gebrandmarkt zu werden. Es ist dafür sowohl unwichtig, welche ideologische Intention hinter der Anwendung steckt, ob also rassistische und menschenfeindliche Motive oder aber der Wille zur Überwindung einer unterdrückerischen Gesellschaftsordnung das Handeln leiten, als auch, ob sich die Gewalt gegen Menschen oder Gegenstände richtet. Dies führt dazu, dass die Taten mordender Nazibanden mit ihrer menschenverachtenden Weltanschauungen verharmlost und die Proteste während des G20-Gipfels in Hamburg zur „terroristischen Gewaltorgie“ aufgebläht werden. Zudem suggeriert die Extremismustheorie, dass es abseits der „extremen Ideologien“ rechts und links der Gesellschaft sowie des islamistischen Spektrums auch noch eine „Mitte“ gebe. Dass aber auch diese angebliche „Mitte“ wie alle anderen gesellschaftlichen Bereiche von diskriminierenden und ausgrenzenden Verhaltens- und Denkweisen durchzogen ist, wird dabei genauso verschwiegen, wie die Gewalt, die tagtäglich von dieser „politischen Mitte“ ausgeht. Wenn es extrem sein soll, dass Linke Autos anzünden, dann müsste es doch erst recht als extrem gelten, dass Menschen aufgrund von Nahrungsmittelspekulationen an Hunger sterben, dass Kriege um wirtschaftliche und geostrategische Interessen geführt werden, dass Menschen wegen horrender Profite, die sich mit Wohnraum erwirtschaften lassen, ihre Wohnungen verlieren, dass Lohnabhängige ihre Arbeitskraft hergeben müssen, damit andere sich die Taschen voll stopfen können, und dass alljährlich zig Millionen Tiere massakriert werden, um sie in Fleischfabriken zu Geld zu machen.

Die herrschende Betrachtung davon, was Gewalt und damit „extremistisch“ sei, lässt das ganze Lügengebäude einer angeblich wissenschaftlichen Theorie offenbar werden. Dass dennoch immer wieder eine „Extremismusklausel“ gefordert wird, der sich antifaschistische Initiativen unterwerfen sollen, um Förderungen für ihre mutige Arbeit zu erhalten, macht umso deutlicher, dass eine pseudo-demokratische politische Mitte durch revolutionäre Kräfte überwunden werden muss.

„Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker“ (Che Guevara)

Alle Menschen haben das Recht auf eine freies Leben. Für die Suche nach einer anderen Welt haben Menschen zu unterschiedlichen Zeitpunkten in der Geschichte an den unterschiedlichsten Orten dieser Welt ihr Leben eingesetzt. Alle Kontinente sind von dem Freiheitskampf der Menschheit gezeichnet. Das Spanien der 30er Jahren, Vietnam oder heute Kurdistan sind Beispiele für die internationalistische Verbindung von Kämpfen. Andrea Wolf, Kevin Jochim und Ivana Hoffmann, die alle ihr Leben im Kampf in Kurdistan verloren haben, stehen symbolisch für all die Tausenden auf der Welt, die bereit sind ihr Leben für den Wunsch nach Freiheit zu geben – egal wo. Was vor 80 Jahren Spanien als Zentrum der Revolution und Bezugspunkt für InternationalistInnen aus der ganzen Welt war sind heute Kurdistan und der Mittlere Osten. Die PKK treibt dort eine Revolution voran, die eine Hoffnung für uns alle darstellt. Der Kampf für ein freies Leben in Kurdistan wird im Namen aller Menschen geführt. Er gibt uns allen Kraft und Perspektive. Ob die PKK im Mittleren Osten, die Zapatistas in Chiapas oder die Bewegung der Landlosen in Brasilien – wir werden uns als InternationalistInnen weiter an die Worte Che Guevaras erinnern und diese Kämpfe mit Solidarität, Zärtlichkeit und Entschlossenheit unterstützen. Denn nur wenn wir erkennen, dass die Kämpfe nur gemeinsam ihre ganze Kraft entfalten und es zur Zeit vor allem Orte außerhalb Europas sind, an denen die Revolution ganz praktisch umgesetzt wird, werden wir die Welt zur einem freieren, gerechteren und friedlicheren Ort machen.

Revolutionäres Gedenken

Sobald das Handeln von Linken und Revolutionären ein bestimmtes, für die herrschenden gefährliches Niveau an Konsequenz und Kontinuität erreicht, werden sie reagieren. Und sie tun dies mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln, ganz einfach weil sie an der Macht bleiben wollen. So werden Linke und Revolutionäre schikaniert, attackiert, inhaftiert und ermordet, weil sie gegen das herrschende System, gegen Patriarchat, Kapitalismus und Rassismus und für eine befreite Gesellschaft kämpfen. Dies ist passiert und geschieht auch weiterhin, sowohl in den kapitalistischen Metropolen, als auch überall auf der Welt, wo Menschen gegen Ausbeutung und Unterdrückung kämpfen. Die Mörder sind die selben Schlägertrupps der Herrschenden, ob mit oder ohne Uniform, ob Bullen, (Para-)Militärs oder Faschisten. Die Ermordeten sind Gefallene im Kampf gegen das herrschende System, ob sie von Bullen erschossen, von faschistischen Schlägern totgeschlagen, im Knast „geselbstmordet“ oder unter dem Druck der Repression in den Suizid getrieben werden.

Wie wollen wir den Ermordeten unserer Bewegung gedenken? Die einzige letztendlich sinnvolle Form des Gedenkens ist unser konsequenter Einsatz für eine befreite sozialistische/kommunistische Gesellschaft heute, ob im Alltag oder in direkten politischen Aktionen. Das Handeln der Gefallenen unserer Bewegung prägt unsere Überzeugungen und unser Handeln heute. Sie sind Bestandteil unserer Geschichte, unsere Freunde, Gefährten und Genossen, egal ob wir sie persönlich kannten oder nicht. Sie sind keine abstrakten, entmenschlichten Heldenbilder, sondern bleiben reale Menschen mit all ihren Fehlern und Beschränkungen, die wie wir den Kampf führten und dabei dem gleichen Feind, dem kapitalistischen System, gegenüberstanden.
Das alljährliche Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht bei dem Linke verschiedener Strömungen zusammen gegen Kriege und Faschismus demonstrieren, ist für uns ein wichtiger Tag im Jahr. Wir stehen in einer kritischen Kontinuität linker historischer Kämpfe und werden dies auf der LL- Demo in unserem antifaschistischen – internationalistischen Block zum Ausdruck bringen und damit eigene Akzente setzen.

»Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.« (Der Schwur von Buchenwald)

»Die Revolution ist großartig, alles andere ist Quark!« (Rosa Luxemburg)

antifaschistischer-internationalistischer Block

 

Den Aufruf & alle weiteren Infos gibt es hier zu finden: http://fightandremember.blogsport.eu/

Zusätzlich gibt es noch einiges an Programm
So. 14.01.2018 | Luxemburg-Liebknecht-Demonstration
> 10.00 Uhr, Frankfurter Tor, antifaschistischer – internationalistischer Block
> 12.00 Uhr: nach der LL-Demo: Rundgang über den Friedhof, zu Gräbern gefallener Internationalist*innen
Thema: Internationalismus, Internationale Brigaden (Spanien, Kurdistan, etc.) mit Nav Dem & den »Freunde und Kämpfer der spanischen Republik«. Wir treffen uns im Anschluss an die Demo, am Blocktransparent, auf dem Friedhofsvorplatz

Sa. 13.01.2018 | Podium: Politisch aktiv 2018 – Solidarisch gegen Überwachung und Repression
18.00 Uhr, Festsaal Kreuzberg 4, Am Flutgraben 2, Alt-Treptow

Referent*innen: Sven Adam (Verteidiger im Linksunten-Indymedia-Verfahren), Anna Biselli (netzpolitik.org), Martina Renner (MdB, Partei Die Linke), Civaka Azad (Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.) & Benjamin Derin (Wissenschaftlicher Mitarbeiter in den Bereichen Kriminologie und Strafprozessrecht)

Podium zu: »Bullenschubser-Paragraph«, Handyausspähung per Staatstrojaner, biometrischer Gesichtserkennung, Videoüberwachung, Repression gegen migrantische Linke… – und was wir dagegen tun können. Mit Repressionsberatung im Anschluss. | Org: AG »Freiheit stirbt mit Sicherheit«

 

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