{"id":236,"date":"2018-10-15T15:12:34","date_gmt":"2018-10-15T13:12:34","guid":{"rendered":"http:\/\/roter-aufbau.de\/?p=236"},"modified":"2020-02-11T15:13:34","modified_gmt":"2020-02-11T14:13:34","slug":"klassenkampfblock-auf-der-buendnisdemo-gegen-die-innenministerkonferenz-am-24-11-2018-in-magdeburg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/roter-aufbau.de\/?p=236","title":{"rendered":"Klassenkampfblock auf der B\u00fcndnisdemo gegen die Innenministerkonferenz am 24.11.2018 in Magdeburg"},"content":{"rendered":"\n

Klassenkampfblock auf der B\u00fcndnisdemo gegen die Innenministerkonferenz am 24.11.2018 in Magdeburg: n\u00e4here Infos folgen
\nAufruf:
\nWiderstand \u2013 Aufstand \u2013 Klassenkampf \u2013 IMK abschaffen
\nKlassenkampfblock auf der B\u00fcndnisdemo gegen die Innenministerkonferenz am 24.11.2018 in Magdeburg: n\u00e4here Infos folgen
\nAufruf:
\nWiderstand \u2013 Aufstand \u2013 Klassenkampf \u2013 IMK abschaffen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Am 24. November 2018 treffen sich in Magdeburg die B\u00fcrokraten und B\u00fcttel des b\u00fcrgerlichen Staates, um sich im Namen der \u201einneren Sicherheit\u201c gegen unsere Klasse zu organisieren. Neben dem \u00f6ffentlichkeitswirksamen Zusammenkommen geht es auch um eine Koordinierung und Versch\u00e4rfung der repressiven Instrumente gegen die eigene Bev\u00f6lkerung. Bereits seit Monaten demonstrieren in verschiedenen St\u00e4dten gro\u00dfe Teile des B\u00fcrgertums, der arbeitenden Klasse und fortschrittlicher Kr\u00e4fte gegen die sogenannten Polizeiaufgabengesetze, welche gerade in verschiedenen Bundesl\u00e4ndern eingef\u00fchrt werden.
\nDer ausgerufene Kampf gegen den Terror kommt da gerade recht, um aufkeimende soziale und Klassenkonflikte in den Hintergrund zu dr\u00e4ngen sowie einen angeblich gemeinsamen Feind zu pr\u00e4sentieren. Mit der gesch\u00fcrten Angst vor Terror, Fl\u00fcchtlingen und Islam werden erk\u00e4mpfte \u201eGrundrechte\u201c unter dem Jubel neonazistischer Parteien und Initiativen abgebaut.
\nDas Innenministerium ist ein Teil dieses b\u00fcrgerlichen Staates welcher die kapitalistische Grundordnung aufrecht erh\u00e4lt und verteidigt. Mit der globalen Krise des Kapitals und den nationalen Krisenerscheinungen sind die imperialistischen Staaten darauf angewiesen die Repression gegen die eigene Bev\u00f6lkerung zu verst\u00e4rken um ihre Macht zu sichern. Der angebliche b\u00fcrgerliche Rechtsstaat wird zum offenen \u00dcberwachungs- und Kontrollstaat ausgebaut \u2013 der Klassenkampf von oben und die Repression werden weiter versch\u00e4rft.<\/p>\n\n\n\n

Imperialistische Kriegstreiberei nach au\u00dfen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

In den Zeiten imperialer Aufteilungskriege hat das Proletariat weltweit nicht viel zu lachen. Seit Jahren wird mittels Waffenlieferungen, milit\u00e4rischer Eins\u00e4tze und \u00f6ffentlicher Kriegstreiberei die Bev\u00f6lkerung Syriens in ihrem eigenen Blut ertr\u00e4nkt. Syrien wurde zum Schlachtfeld der Imperialisten und zum Schauplatz weltweiter politischer Kriegspropaganda. Unter dem Deckmantel angeblicher westlicher Werte wurde Syrien ins Mittelalter zur\u00fcck gebombt und westliche R\u00fcstungskonzerne verdienten sich damit eine goldenen Nase. Allein 2017 gab Deutschland 38,5 Milliarden Euro alleine f\u00fcr das Millit\u00e4r und R\u00fcstung aus.
\nTrotz eines offiziellen Exportverbots wurden beispielsweise zwischen dem zweiten Quartal 2017 und dem ersten Quartal 2018 f\u00fcr insgesamt fast zwei Millionen Euro Ersatzteile f\u00fcr die Kampfjets Eurofighter und Tornado an Saudi-Arabien geliefert. Diese bombardieren damit den Jemen, ein weiteres imperiales Nebenschlachtfeld im nahen Osten.
\nDoch auch in Mali, Afghanistan, Libanon, Irak, T\u00fcrkei oder Lybien ist die Bundeswehr f\u00fcr die Interessen des Kapitals im Einsatz.<\/p>\n\n\n\n

Deutsche und europ\u00e4ische Konzerne verdienen gut an den Gro\u00dfmachtinteressen Deutschlands und der EU. Auf der anderen Seite wird gegen die Auswirkungen von Krieg und Vertreibung in Deutschland offen mobil gemacht.
\nAnkerzentren, Verfahren gegen Seenotrettungsorganisationen und Abschiebungen in Kriegsgebiete wie Afghanistan, stehen zur Zeit auf der deutschen Agenda und zeugen von der Unmenschlichkeit dieses Systems.<\/p>\n\n\n\n

Autorit\u00e4re und faschistische Formierung nach innen
\nSo wie mit der gesch\u00fcrten Angst vor Fl\u00fcchtlingen das Recht auf Asyl de facto abgeschafft wurde, werden auf der anderen Seite mit der Angst vor angeblichem islamistischen Terrorismus grundlegende Rechte abgebaut.<\/p>\n\n\n\n

Die Anzahl der Terrorangriffe in Deutschland ist so niedrig wie seit den 1980ern und dem von Faschisten begangenen Oktoberfestattentat nicht mehr. Trotzdem wird von Politikern und Medien ein Gef\u00fchl der Angst bedient und gef\u00f6rdert.
\nSieht mensch sich jedoch bspw. die Rolle des Verfassungsschutzes im Bezug auf den NSU oder den LKW-Attent\u00e4ter Amri etwas genauer an, sollte jedoch klar werden, dass staatliche Beh\u00f6rden wie die Geheimdienste eine Mitverantwortung f\u00fcr die Mordserie des NSU und des Breitscheidplatz-Attentats tragen. Trotzdem (oder gerade deshalb) werden Geheimdienste und Polizeibeh\u00f6rden mit zus\u00e4tzlichen Befugnissen ausgestattet.<\/p>\n\n\n\n

Es muss klar sein, dass man sich im Kampf gegen die Faschisten und ihre Mobilisierungen auf den Stra\u00dfen nicht auf den Staat verlassen sollte. Als der Nazi- Mob auf den Stra\u00dfen in Chemnitz marodierte konnte der Staat scheinbar kaum die eigene Bev\u00f6lkerung sch\u00fctzen. Hingegen bei der Durchsetzung der Kapitalinteressen von RWE im Hambacher Forst schnell eine halbe Armee bereitstand um einige Baumbesetzer\/innen zu vertreiben.
\nDie Mehrheit der deutschen Bundesl\u00e4nder versch\u00e4rft derzeit ihre Polizeigesetze oder hat dies bereits getan. Vielen innenpolitischen Hardlinern aus der etablierten Politik kann der Abbau der verbliebenen Grund-, Freiheits- und Demonstrationsrechte gar nicht schnell genug gehen. Die vorgesehenen \u00c4nderungen haben einen pr\u00e4ventionsstaatlichen Charakter und dienen letztlich dem Ausbau der Herrschaftssicherung und der Aufstandsbek\u00e4mpfung. Als Beispiel sei hier der geplante Pr\u00e4ventivgewahrsam genannt, welcher sich k\u00fcnftig \u00fcber satte 74 Tage erstrecken kann. Gleiches gilt f\u00fcr den geplanten Einsatz sogenannter Staatstrojaner, also einer staatlichen \u00dcberwachungssoftware, mittels derer Beh\u00f6rden Mobiltelefone und Computer ausforschen und \u00fcberwachen. Anders als bisher soll die Polizei in Zukunft schon dann Menschen \u00fcberwachen, verfolgen und gefangennehmen d\u00fcrfen, wenn ihnen unterstellt werde, \u00fcber Straftaten nachzudenken, ohne sie tats\u00e4chlich auszuf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

In Sachsen- Anhalt wurde bereits in den 90iger Jahren das Sicherheits- und Ordnungsgesetz eingef\u00fchrt, was bereits damals den hiesigen Polizei- und \u00dcberwachungsbeh\u00f6rden umfassende Befugnisse einr\u00e4umte. Bereits damals wurde Sachsen- Anhalt quasi zum Gefahrengebiet erkl\u00e4rt und verdachtsunabh\u00e4ngige Kontrollen erm\u00f6glicht. Seither versucht die Kommunal- und Landespolitik die weitreichenden Ma\u00dfnahmen mit Gesetzen oder Gesetzesinitiativen weiter zu versch\u00e4rfen.
\nSo soll zum Beispiel ganz aktuell das Wohnungs- und Aufsichtsgesetz versch\u00e4rft werden, welches erm\u00f6glicht, dass Ordnungs\u00e4mter Wohnungskontrollen durchf\u00fchren k\u00f6nnen. Weiter wurde der Einsatz der elektronischen Fu\u00dffessel in Sachsen- Anhalt auf den Weg gebracht, bereits dann wenn einer Person unterstellt wird, eine Straftat zu planen. Ein ganz neuer Testversuch einer Fahndungsapp l\u00e4uft derzeitig auf dem Magdeburger Hauptbahnhof. Diese App soll es den Cops erm\u00f6glichen, Daten von Personalausweisen abzurufen um damit schneller und mehr Kontrollen durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus nutzen die Cops den Magdeburger Hauptbahnhof derzeitig und immer regelm\u00e4\u00dfiger f\u00fcr Gro\u00dfkontrollen. Offiziell werden die Kontrollen mit \u201eKriminalit\u00e4tsschwerpunkt Hauptbahnhof\u201c begr\u00fcndet. Jedoch ist ein bestimmtes Schema zu beobachten, denn die Personen, die von den Cops bel\u00e4stigt werden, sind meist Jugendliche, junge Erwachsene und People of Color.
\n
\nAngriffe auf deutsche und migrantische Linke<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Es ist im Grunde nichts neues, dass Deutschland gegen die internationalen Befreiungsbewegungen wie bspw. die der Kurden vorgeht. Es ist schon lange klar, dass die BRD ihre Au\u00dfenpolitik an lukrativem Handel und Export\u00fcbersch\u00fcssen und imperialen Gro\u00dfmachtinteressen ausrichtet. Deshalb ist auch klar, warum sie so entschieden gegen die migrantische Linke im eigenen Land vorgeht.<\/p>\n\n\n\n

Darum werden auch kurdische Kulturvereine unter fadenscheinigen Begr\u00fcndungen gest\u00fcrmt, kurdische B\u00fccher beschlagnahmt, geteilte Beitr\u00e4ge in den sozialen Medien als \u201eBeweismittel\u201c vorgef\u00fchrt und versucht Kurdische Aktivisten abzuschieben.
\nW\u00e4hrend die Bundesregierung in den vergangenen Jahren direkt die Verbrechen der T\u00fcrkei in Kurdistan unterst\u00fctzte, f\u00fchlte sie sich gest\u00f6rt von den breiten Solidarit\u00e4tsbekundungen f\u00fcr den Widerstand in Kobane bzw. Efr\u00een und versuchte, Kundgebungen zu verhindern sowie die Verbote von kurdischen Symbolen auszudehnen.<\/p>\n\n\n\n

In \u00e4hnlichem Ausma\u00df trifft es auch die t\u00fcrkische Linke. Dutzende 129b-Verfahren wurden in den letzten Jahren wegen der angeblichen Mitgliedschaft in der revolution\u00e4ren Partei DHKP-C gef\u00fchrt. Aktuell stehen Musa A\u015fo\u011flu und Erdal G\u00f6ko\u011flu in Hamburg vor Gericht und sollen als Aktivisten und Widerstandsk\u00e4mpfer abgeurteilt werden. In Musas Fall wird im November oder Dezember 2018 mit einem Urteil gerechnet. Beide befinden sich seit ihrer Festname in Isolationshaft.<\/p>\n\n\n\n

Erst bei der ersten Sitzung der Innenministerkonferenz im Juni in Quedlinburg wurde die popul\u00e4re linke Band Group Yorum aus der T\u00fcrkei ins Visier genommen. Die Innenminister streben ein Verbot der Band an. Schon in den letzten Jahren wurden Einreiseverbote gegen Bandmitglieder verh\u00e4ngt und Konzerte in Deutschland unter strenge Auflagen gesetzt beziehungsweise ganz verboten. Menschen, die Konzerte mit Group Yorum organisert haben werden mit Repression \u00fcberzogen.<\/p>\n\n\n\n

In der j\u00fcngeren Vergangenheit mussten wir erleben, was die Repressionsbeh\u00f6rden w\u00e4hrend und nach dem G20-Gipfel in Hamburg auffuhren. Nach den Tagen des Widerstandes gegen das Treffen der 20 reichsten Nationen ist mittlerweile eine polizeiliche Hetzjagd entbrannt. Unz\u00e4hlige europaweite Hausdurchsuchungen, U-Haft und Haftbefehle, drakonische Gerichtsurteile und \u00f6ffentliche Fahndungsaufrufe \u2013 all das bringen die Herrschenden in Bewegung, um den Status quo zu sch\u00fctzen und den legitimen Widerstand anzugreifen.
\nAber auch auf lokaler Ebene greifen die Repressionsbeh\u00f6rden gegen AktivistInnen und
\nWiderstandsnester durch. Mit st\u00e4ndigen Razzien und unz\u00e4hligen Ermittlungsverfahren sind die AktivistInnen konfrontiert. Erst im Januar gab es den letzten Angriff der Bullen auf das soziale Zentrum Magdeburg und auch das AJZ Alex musste nach polizeilicher Intervention schlie\u00dfen. Dazu kommen st\u00e4ndige Versuche k\u00e4mpfende Menschen in den Knast zu stecken.
\nDass die Versch\u00e4rfung der so genannten Sicherheitsgesetze nicht nur gegen Terroristen und DemonstranInnen gerichtet ist, zeigt der Polizeieinsatz bei Halberg Guss in Leipzig. Kolleginnen streikten gegen die Schlie\u00dfung ihres Betriebes. Um den Forderungen Ausdruck zu verleihen, blockierten sie den Abtransport der letzten Produkte. Um die Profite und Interessen der Kapitaleigner zu sichern, gingen die Cops gegen die Streikenden vor. Grunds\u00e4tzlich handeln die Sicherheitsorgane immer im Interesse des kapitalistischen Staates und sch\u00fctzen die Besitzenden.<\/p>\n\n\n\n

Widerstand \u2013 Aufstand \u2013 Klassenkampf<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Einf\u00fchrung der Polizeigesetze und der Ausbau des \u00dcberwachungsstaates muss als Angriff auf unsere Klasse verstanden werden. Klar ist auch: Wer aktiven Widerstand leistet, bekommt vom Staat keinen Applaus und muss mit Repression rechnen. Anstatt an den Gegner zu appellieren,m\u00fcssen wir konkreten Widerstand leisten und den Aufstand von unten organisieren sowie die Angriffe von Staat und Kapital zur\u00fcckschlagen. Der autorit\u00e4re \u00dcberwachungsstaat und der aufflammende Faschismus m\u00fcssen als das benannt werden was sie sind: eine radikale Herrschaftsform Form des Kapitalismus im global w\u00fctenden Imperialismus.
\nDeshalb ist es ist unabdingbar, die k\u00e4mpfenden Kr\u00e4fte auf der Stra\u00dfe zu vereinen und eine grundlegende Systemfrage in den Widerstand gegen die IMK zu tragen. Sagen wir deutlich, dass eine Verhinderung einzelner Gesetze nicht die \u00dcberwachung, soziale Repression und den Klassenkampf von oben gegen einzelne beendet.
\nNur als eine vereint organisiert k\u00e4mpfende Klasse wird diese System von kapitalistischer Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung enden.
\nTragen wir den Aufstandsgedanken gegen das kapitalistische System in den Protest gegen die IMK!<\/p>\n\n\n\n

IMK abschaffen!<\/strong>
\nInternationale Solidarit\u00e4t und Klassenkampf!
\nZusammen k\u00e4mpfen f\u00fcr eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung!<\/strong>
\nzusammen k\u00e4mpfen Magdeburg, Roter Aufbau Burg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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