Alles nur Pleiten, Pech und Pannen?
\n13 Jahre lebten die Neonazis abgetaucht in Deutschland, welche den Kern des \u201eNationalsozialistischen Untergrund\u201c (\u201eNSU\u201c) bildeten. 13 Jahre, in denen sie 10 Menschen ermordeten sowie mehrere Bombenanschl\u00e4ge ver\u00fcbten und diverse Bank\u00fcberf\u00e4lle begingen. W\u00e4hrend die Nazis sich quer durch Deutschland mordeten, wurden die 9 Migranten die ihnen zum Opfer fielen sowie ihre Familien und Freunde durch die Ermittlungen der Beh\u00f6rden sowie im Rahmen der Berichterstattung \u00fcber die \u201eD\u00f6ner-Morde\u201c selber als Kriminelle dargestellt. So wurden sie zu doppelten Opfern dieses Staates und seiner Nazis.<\/p>\n\n\n\n
Als das Treiben des NSU etwa vor 6 Jahren bekannt wurde, \u00fcberschlugen sich die verantwortlichen Beh\u00f6rden in ihren Beteuerungen von nichts gewusst zu haben. Dabei war das Umfeld des NSU durchsetzt mit V-Leuten und der \u201eTh\u00fcringer Heimatschutz\u201c, die Kameradschaft in welcher das Nazitrio in den 1990er Jahren zun\u00e4chst aktiv war, wurde sogar von einem V-Mann mit reichlich Geld vom Staat aufgebaut. Geschredderte Akten, tote Zeugen, ein Mitarbeiter des Verfassungsschutz war direkt an einem Tatort zur Tatzeit anwesend und ganz viel Schweigen. Sie wollen uns weismachen, dass der NSU nur aus einer Handvoll Menschen bestand, doch ohne gro\u00dfes Unterst\u00fctzerumfeld auch in diesem Staat, w\u00e4re dies alles nicht m\u00f6glich gewesen.<\/p>\n\n\n\n
Die Reihe von Beweisen daf\u00fcr, dass der Nationalsozialistische Untergrund von Beginn an mit der Unterst\u00fctzung des Verfassungsschutz gehandelt hat lie\u00dfe sich nahezu endlos fortf\u00fchren. F\u00fcr uns ist daher klar, dass die Beteuerungen der eigenen Unwissenheit und die Entschuldigungen f\u00fcr die angebliche Pannenserie bei den Ermittlungsbeh\u00f6rden seitens der Staatsorgane pure Heuchelei sind. Die verantwortlichen Beh\u00f6rden wurden in der Gr\u00fcndungszeit der BRD aufgebaut von den Henkern des Hitlerfaschismus. An dieser Kontinuit\u00e4t hat sich bis heute nichts ge\u00e4ndert. Die Verbrechen des NSU sind nicht durch die Unwissenheit des Staates sondern im Gegenteil durch sein aktives Zutun m\u00f6glich gewesen. Daher wird auch ein Urteil gegen Beate Zsch\u00e4pe und einige Unterst\u00fctzer nichts daran \u00e4ndern, dies kann kein Schlussstrich bedeuten, wenn Aufkl\u00e4rung durch diesen Staat verhindert wird.<\/p>\n\n\n\n
Die radikale Rechte geh\u00f6rt zur Mitte!<\/p>\n\n\n\n
Medial aufgeheizt k\u00f6nnen NeofaschistInnen ihre Taten mit der Stimmung in der Bev\u00f6lkerung legitimieren. Dadurch glauben sie, dass sie im Interesse \u201eihres\u201c Volkes handeln. Diese Grundstimmung wurde von dem Rassismus der Mitte, auch durch etablierte Parteien, geschaffen und institutionalisiert. Viel mehr tragen gerade diese Parteien zu einem Anstieg des Rassismus bei, indem sie rassistische Gesetze oder Verschlechterungen der Lebenssituation von MigrantInnen durchsetzen. Somit n\u00e4hren sie den Boden, auf dem die FaschistInnen und RechtspopulistInnen gedeihen k\u00f6nnen. Rassismus ist schon lange kein Randph\u00e4nomen und somit wird der Kampf dagegen auch immer elementarer, denn nur, wenn jede Form der Diskriminierung und Kategorisierung der Menschen in Wertigkeit \u00fcberwunden wird, ist eine Welt frei von Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung m\u00f6glich. Aktive Solidarit\u00e4t mit den Betroffenen und das Benennen der Verh\u00e4ltnisse die den N\u00e4hrboden f\u00fcr Rassismus schaffen und wer davon profitiert sind daher notwendig.<\/p>\n\n\n\n
Konsequenter Antifaschismus!<\/p>\n\n\n\n
Wir begreifen uns als revolution\u00e4re AntifaschistInnen, demnach m\u00fcssen wir als konsequente AntifaschistInnen den Kampf gegen den Faschismus als ein Kampf gegen das kapitalistische System verstehen; hierbei m\u00fcssen wir auch die b\u00fcrgerlichen Kr\u00e4fte entlarven. Der Kampf gegen Faschismus ist daher kein Kampf mit diesem Staat an unserer Seite. Wenn wir den konsequenten Kampf gegen Faschismus, Rassismus, Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung f\u00fchren, dann steht der Staat auf der anderen Seite der Barrikade.<\/p>\n\n\n\n
Tod dem Faschismus \u2013 Keine Alternative zur Revolution<\/p>\n\n\n\n
\u00dcbersicht zu den Aktionen an Tag X <\/p>\n\n\n\n