NPD-Verbot wurde abgelehnt\u2026 \u2026das Bundesverfassungsgericht hat heute verk\u00fcndet, dass die NPD zwar verfassungsfeindlich ist, aber von ihr keine konkrete Gefahr f\u00fcr die Demokratie ausgeht. Viel mehr sind wesentliche Ideologiefragmente schon l\u00e4ngst in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Wir wissen, dass konsequenter Antifaschismus auch immer die kapitalistischen Verh\u00e4ltnisse benennen und angreifen muss! Auch wenn der Staat sich hier und da \u201ebesorgt\u201c zeigt \u00fcber rassistische Gewalt oder gelegentlich gegen sie vor geht, so stehen der Staat und Nazis doch auf derselben Seite der Barrikade. Die staatlich unterst\u00fctzen Verbrechen des NSU haben diese Tatsache mehr als verdeutlicht. Die Nazis sehen sich dabei als die, manchmal noch ungewollte, Speerspitze von Nation und Staat. Wenn dieser b\u00fcrgerliche Staat aber den Kapitalismus in Gefahr sieht, dann ist f\u00fcr ihn der Faschismus eine systemerhaltene Option. Organisiert den antifaschistischen Selbstschutz! Wir k\u00f6nnen uns weder auf die Bullen noch auf andere Hunde der Herrschenden verlassen, denn sie sind selber ein Teil des Problems. So arbeiten Bullen nach rassistischen Bildern, nach dem \u201eSchwarze\u201c und \u201eS\u00fcdl\u00e4nder\u201c Drogendealer und Gewaltt\u00e4ter sind. Racial profiling hat nicht mit der SIlvesternacht in K\u00f6ln angefangen. Schon l\u00e4ngst ist in dieser b\u00fcrgerlichen Gesellschaft Rassismus wieder salongf\u00e4hig geworden, denn \u201eman darf ja mal sagen d\u00fcrfen\u201c hat rassistische Klischees aus dem Stammtisch direkt in den Mainstream katapultiert. Polizisten pr\u00fcgeln auf Fl\u00fcchtlinge ein oder ganze Bulleneinheiten sind bei Naziorganisationen Mitglied. Fl\u00fcchtlingsheime brennen t\u00e4glich und sind Normalit\u00e4t geworden und keine Horrormeldungen mehr. Der faschistische Terror ist real und wird toleriert, auch wenn er aktuell nicht von der NPD ausgeht, sondern von \u201eFreien Kamaradschaften\u201c, so ist sie dennoch ein wichtiges Bindeglied dieser Banden. Dieser Staat unterst\u00fctzt systematisch rechtsradikale Gruppen, finanziell wie…\t<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
NPD-Verbot wurde abgelehnt\u2026 \u2026das Bundesverfassungsgericht hat heute verk\u00fcndet, dass die NPD zwar verfassungsfeindlich ist, aber von ihr keine konkrete Gefahr f\u00fcr die Demokratie ausgeht. Viel…<\/p>\n