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Bolivien: Staatsstreich vollzogen! Pr\u00e4sident Morales und Vizepr\u00e4sident Garc\u00eda Linera erkl\u00e4ren R\u00fccktritt, um Blutvergie\u00dfen zu verhindern.<\/p>\n\n\n\n
In Bolivien haben Pr\u00e4sident Evo Morales und sein Stellvertreter \u00c1lvaro Garc\u00eda Linera am Sonntag abend ihren R\u00fccktritt erkl\u00e4rt. Sie beugten sich damit einer Aufforderung des Oberkommandos der Streitkr\u00e4fte. Deren Chef William Kaiman hatte zur \u00bbBewahrung der Stabilit\u00e4t\u00ab die Demission des Staatschefs verlangt.<\/p>\n\n\n\n
Stunden zuvor hatte Morales am fr\u00fchen Sonntag morgen (Ortszeit) auf einer Pressekonferenz in El Alto Neuwahlen einberufen, nachdem er sich zuvor mit Vertretern verb\u00fcndeter Gewerkschaften und Bewegungen beraten hatte. Der Pr\u00e4sident zog damit die Konsequenz aus der zuletzt eskalierenden Gewalt in dem s\u00fcdamerikanischen Land. Er wolle durch seine Entscheidung, den Urnengang vom 20. Oktober zu annullieren, den Frieden sichern und zu einer Entspannung der Lage beitragen, erkl\u00e4rte er.<\/p>\n\n\n\n
Einen sofortigen R\u00fccktritt schloss er zu diesem Zeitpunkt noch aus. Er sei bis zum 22. Januar 2020 gew\u00e4hlt und werde sein Amt bis dahin aus\u00fcben, unterstrich er im Gespr\u00e4ch mit dem Rundfunksender Panamericana. Denjenigen, die trotz der bevorstehenden Neuwahlen seine Demission verlangten, betrieben einen Staatsstreich. Er \u00e4u\u00dferte sich nicht dazu, ob er selbst noch einmal antreten wird. Oppositionsvertreter verlangten allerdings, Morales und seinen Vizepr\u00e4sidenten \u00c1lvaro Garc\u00eda Linera von einer erneuten Kandidatur auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n
Ab Freitag (Ortszeit) hatten sich Angeh\u00f6rige der Nationalpolizei in mehreren St\u00e4dten gegen die Regierung erhoben. Auch in La Paz verweigerten die f\u00fcr den Schutz der Regierungsgeb\u00e4ude eingeteilten Beamten den Dienst. Militante Oppositionelle konnten ungehindert die Zentralen staatlicher Rundfunk- und Fernsehsender attackieren und deren Abschaltung erzwingen. Die Homepage des staatlichen Fernsehens Bolivia TV wurde vor\u00fcbergehend gekapert und zeigte Parolen gegen die Regierung. Der Direktor einer gewerkschaftseigenen Radiostation wurde an einen Baum gefesselt und misshandelt. In Oruro wurde das Haus von Esther Morales, der Schwester des Staatschefs, in Brand gesetzt. Trotzdem k\u00fcndigte die Armee an, nicht eingreifen zu wollen. Ger\u00fcchten zufolge wollten die Streitkr\u00e4fte abwarten, wie viele Regierungsanh\u00e4nger zur Unterst\u00fctzung des Pr\u00e4sidenten auf die Stra\u00dfe gingen \u2013 und bei ausbleibender Mobilisierung selbst die Macht ergreifen.<\/p>\n\n\n\n
Morales rief die Bev\u00f6lkerung am Sonnabend auf, gewaltfrei die Demokratie und die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung zu verteidigen, und sprach von einem in Gang gesetzten Staatsstreich. Der antiimperialistische Staatenbund ALBA, dem Bolivien angeh\u00f6rt, solidarisierte sich umgehend mit der Regierung und verurteilte den \u00bbEinsatz von Gewalt als politischer Waffe\u00ab. Venezuela und Kuba stellten sich demonstrativ hinter Morales, ebenso der gerade erst aus der Haft entlassene brasilianische Expr\u00e4sident Luiz In\u00e1cio Lula da Silva.<\/p>\n\n\n\n
Ausl\u00f6ser der Proteste war das offizielle Endergebnis der Wahlen vom 20. Oktober. Dem Obersten Wahlgericht (TSE) zufolge hatte Morales diese mit 47,08 Prozent der Stimmen gewonnen. Damit lag er mehr als zehn Punkte vor dem Zweitplazierten Carlos Mesa, womit er im ersten Durchgang gew\u00e4hlt war. Die Opposition hatte darauf gesetzt, Morales in eine Stichwahl zu zwingen, um ihn dann vereint zu schlagen.<\/p>\n\n\n\n
R\u00fcckendeckung erhielten die Regierungsgegner von der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). Diese ver\u00f6ffentlichte am Sonntag einen Bericht \u00fcber die Wahlen, der technische M\u00e4ngel auflistet. Die \u00dcberpr\u00fcfung war von der bolivianischen Regierung beantragt worden. Allerdings hatten beide Seiten vereinbart, dass der Report zun\u00e4chst den Beh\u00f6rden vorgelegt werden sollte. OAS-Chef Luis Almagro begr\u00fcndete den Bruch dieser Absprache mit der in Bolivien eingetretenen Situation. Zugleich machte er sich zum Sprachrohr der Opposition und verlangte die Annullierung der Wahlen.<\/p>\n\n\n\n