\n\nDie Ausweitung von Sanktionsm\u00f6glichkeiten, wie die elektronische Fu\u00dffessel im neuen Polizeigesetz, dienen dem Zweck der Kontrolle und k\u00f6nnen nur verstanden werden, wenn man sich die gesellschaftlichen Erosionen der letzten Jahren vor Augen f\u00fchrt. Die \u201eunsichtbare Hand\u201c des Marktes findet ihre ideologische Erweiterung und institutionelle Erg\u00e4nzung in der \u201eeisernen Faust\u201c des \u00dcberwachungs- und Strafrechtsstaates. So wird versucht, die soziale Unsicherheit, die von den Turbulenzen der \u00f6konomischen Deregulierung und dem Umbau des Sozialstaates geschaffen wurde, durch \u00dcberwachung und Bestrafung zu kontrollieren. Konkret werden die Befugnisse der Polizei, der Geheimdienste und der Gerichte ausgebaut und ihre Erweiterungen, wie private Sicherheitsfirmen, nehmen zu. Der Abbau der staatlichen Kontrolle in der Wirtschaft durch den \u201eNeoliberalismus\u201c ist mit der Entfesselung eines \u00dcberwachungs- und Sicherheitsstaates zu verstehen, welcher die am st\u00e4rksten benachteiligten Gruppen kontrollieren soll. Die Abschaffung des Sozialstaates vor dem Hintergrund der Deregulierung des Marktes macht grade einen Ausbau der Sicherheitsarchitektur zur Notwendigkeit. Nicht umsonst haben etwa SachbearbeiterInnen beim Arbeitsamt einen Panikknopf, wie es ihn in Bankfilialen gibt. So kommen mittelalterliche Methoden wie die Fu\u00dffessel in moderner Form zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n
Am 15.11. gegen das neue Hamburger Polizeigesetz auf die Stra\u00dfe um 17 Uhr Hansaplatz (St.Georg). Hinein in den antikapitalistischen Block! Die Ausweitung von Sanktionsm\u00f6glichkeiten, wie die elektronische Fu\u00dffessel im neuen Polizeigesetz, dienen dem Zweck der Kontrolle und k\u00f6nnen nur verstanden werden, wenn man sich die…<\/p>\n
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