{"id":586,"date":"2020-04-12T11:51:23","date_gmt":"2020-04-12T09:51:23","guid":{"rendered":"http:\/\/roter-aufbau.de\/?p=586"},"modified":"2020-04-12T11:51:23","modified_gmt":"2020-04-12T09:51:23","slug":"coronakrise-und-buergerliche-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/roter-aufbau.de\/?p=586","title":{"rendered":"Coronakrise und b\u00fcrgerliche Demokratie"},"content":{"rendered":"

„Die Menschen machen ihre eigene Geschichte, aber sie machen sie nicht aus freien St\u00fccken, nicht unter selbstgew\u00e4hlten, sondern unter unmittelbar vorgefundenen, gegebenen und \u00fcberlieferten Umst\u00e4nden“ – Karl Marx MEW 8, S.115<\/em><\/p>\n

Wir leben aktuell in wilden Zeiten. Viele Menschen sind freiwillig bereit, ihre Daten – f\u00fcr vermeintlich mehr Sicherheit vor dem Virus – in sozialen Medien preiszugeben. Die Angst vor einer Ansteckung wird f\u00fcr eine Generalmobilisierung gegen grundlegende Freiheiten der b\u00fcrgerlichen Demokratie genutzt. Besonders besorgniserregend war die breite Forderung nach einer Ausgangssperre, die zum Beispiel in Bayern und im Saarland verwirklicht worden ist. Veranstaltungen wurden generell verboten und das Versammlungsrecht komplett ausgesetzt.\u00a0Dies hat die radikale Linke in eine Ohnmacht versetzt. Wir sind noch weniger handlungsf\u00e4hig als sonst, weil uns unsere traditionellen Aktionsformen genommen wurden. Die Selbstisolation hemmt auch zentrale Organisationskonzepte jenseits des Zusammenkommens. Das zuhause Rumsitzen tut sein \u00dcbriges zur Lust- und Antriebslosigkeit.\u00a0 Aber f\u00fchren wir uns erst einmal vor Augen, was aktuell passiert.<\/p>\n

Manche nennen es die „autorit\u00e4re Formierung“, fr\u00fcher hie\u00df es „Faschisierung“. Kurzgefasst: die b\u00fcrgerlichen Grundfreiheiten werden seit geraumer Zeit beschnitten. Aber ist dies eine aktuell einzigartige Entwicklung?\u00a0Linke AutorInnen wollen immer bestimmte Entwicklungen skandalisieren und werden dabei h\u00e4ufig ahistorisch. Propagandistisch hat es nat\u00fcrlich einen Effekt, wenn man den Leuten erz\u00e4hlt, der Kapitalismus nehme seine b\u00fcrgerliche Fratze ab und w\u00fcrde zunehmend zur Diktatur. So kann man wohl eher jemanden auf eine Demonstration locken.\u00a0Wenn man sich aber die Geschichte der BRD anschaut, dann gibt es keine permanent wachsende Entwicklung zum Faschismus – wenn dem so w\u00e4re, dann h\u00e4tten wir ihn bereits. Vielmehr sind es Wellen von Angriffen, so hat die aktuelle Repression nicht mit Corona angefangen.\u00a0Denken wir etwa an die neuen Polizeigesetze in Bayern oder Sachsen und die gewaltsame Durchsetzung des G20 Gipfels in Hamburg 2017. Manche Angriffe werden aber auch abgewehrt und b\u00fcrgerliche Rechte in ihrem Schutzbereich erweitert, wie zum Beispiel bei der informationellen Selbstbestimmung.\u00a0Das besagte Schwarzmalen der Entwicklung f\u00fchrt h\u00e4ufig dazu, den Status Quo zu verteidigen. Als KommunistInnen sollten wir aber anfangen das Bild von der sch\u00f6nen heiligen b\u00fcrgerlichen Demokratie zu zerlegen. Die heilige b\u00fcrgerliche Demokratie ist eine Totgeburt. Sie ist in den K\u00f6pfen b\u00fcrgerlicher Ideologen h\u00e4ngengeblieben und hat es nie auf die Ebene der Umsetzung geschafft. B\u00fcrgerliche Demokratie bedeutet f\u00fcr uns immer die Diktatur des Kapitals. Sie unterscheidet sich in ihrer aktuellen Form vom Faschismus darin, dass sie eher auf Betrug und Integration setzt. Wir als Klasse haben schlussendlich kein Mitspracherecht, das Kapital setzt sein Willen auf allen Ebenen durch. Die Verkl\u00e4rung dessen nennen sie Demokratie, weil man alle vier Jahre sein Kreuz auf einem Zettel machen kann, doch die daraus entstehenden Regierungen unterscheiden sich alleine darin, wie skrupellos sie das Kapitalinteresse vertreten. Abh\u00e4ngig sind sie jedoch alle von der Kapitalistenklasse.<\/p>\n

Das besondere an ihrer Demokratie ist es eben, dass die Kapitalisten es schaffen, ihr eigenes Interesse der Mehrheit als Gesamtinteresse zu verkaufen. Dies geschieht durch Lug und Trug auf ideologischer Ebene, aber auch indem sie einfach einen kleinen Teil unserer Leute direkt kaufen. Wenn wir uns nun aufmachen, um die b\u00fcrgerliche Demokratie vor der \u201eautorit\u00e4ren Formierung\u201c zu verteidigen, dann sollten wir eben auch mitdenken, dass die b\u00fcrgerliche Demokratie eben keine Demokratie ist, sondern ihre ideologische Verkl\u00e4rung.\u00a0Wir k\u00f6nnen und sollten diese Herrschaftsform der Besitzenden nicht verteidigen. Was wir stattdessen bek\u00e4mpfen sollten, ist die Verschlechterung unserer Kampfbedingungen. Genau darin unterscheidet sich n\u00e4mlich der Faschismus von der b\u00fcrgerlichen Demokratie. Wenn wir also die Grundrechte in irgendeiner Form verteidigen, dann eben nicht als etwas Abstraktes, sondern als Teil unseres Klassenkampfes. Konkret hei\u00dft das unter anderem: Wir sind f\u00fcr die Meinungsfreiheit von AntifaschistInnen und setzen uns f\u00fcr ein Verbot der Meinungsfreiheit von Faschisten ein. Damit sind wir nicht f\u00fcr die Meinungsfreiheit Aller. Wir lassen uns von dem Gerede von abstrakten Freiheiten nicht blenden. Uns muss bewusst sein, dass auch in der besten b\u00fcrgerlichen Demokratie, die Kapitalisten das Sagen haben und der Staat schlussendlich ihr Hauptinteresse, das Privateigentum an Produktionsmittel, nur in anderer Form durchsetzt. Die Faschisten dienen als letzte Verteidigungslinie der Herrschaft des Kapitals, daher werden sie nicht verboten. Wenn wir unsere Arbeit gut machen, dann bedrohen wir das Interesse der Herren und werden verboten. Alles – und wirklich alles – wird diesem Interesse untergeordnet. Dieser kleine, aber feine Unterschied macht deutlich, dass wir auch in der b\u00fcrgerlichen Demokratie eine Herrschaftsform des Kapitals sehen und wegen Versch\u00e4rfungen der Repression nicht in ein Reflex der Verteidigung der b\u00fcrgerlichen Herrschaft verfallen d\u00fcrfen. Wir m\u00fcssen also immer abw\u00e4gen, was uns im Klassenkampf dient und was uns behindert.<\/p>\n

Schauen wir uns die aktuelle Entwicklung w\u00e4hrend der Coronakrise an.\u00a0Das Verbot von Gro\u00dfveranstaltungen mag man noch nachvollziehen k\u00f6nnen und der Mindestabstand von 1,50 m ist wohl ein effektives Mittel gegen die Ausbreitung des Virus.\u00a0Ende Februar jedoch verlangten viele Menschen, die sich wohl selbst auch als Linke bezeichnen w\u00fcrden, eine Ausgangssperre. Alle Menschen, die sich auch nur als Kleingruppe trafen, wurden verteufelt und angep\u00f6belt, als w\u00e4ren sie Virenschleudern. Social Distancing kann Sinn machen, aber wenn man beachtet, dass weite Teile unserer Klasse dennoch in Bussen und Bahnen zur Arbeit fahren m\u00fcssen, zeigt sich schnell, dass das Problem lediglich auf die Privats- und Freizeitssph\u00e4re verschoben wird. Die Absurdit\u00e4t wird deutlich, wenn man sich vor Augen f\u00fchrt, dass ArbeiterInnen zusammen auf dem Bau arbeiten sollen, nicht aber zusammen im Park Pause machen d\u00fcrfen oder anschlie\u00dfend zusammen im Privat-Auto zur\u00fcck nach Hause fahren d\u00fcrfen.\u00a0Die Last der Pandemie sollen wir also komplett im Privaten tragen, w\u00e4hrend wir f\u00fcr den Mehrwert weiter arbeiten m\u00fcssen. Dies ist folglich als eine Form des Klassenkampfes zu begreifen. Statt an den Lippen von Merkel und verbeamteten Virologen zu h\u00e4ngen, w\u00e4re die richtige Antwort gewesen, keine Ausgangssperre zu fordern, sondern einen Lockdown aller nicht f\u00fcr das Leben direkt wichtiger Produktionszweige.<\/p>\n

Was geschah weiter?
\nAlle Arbeitsk\u00e4mpfe wurden erst einmal auf Eis gelegt, wie zum Beispiel die Streiks der Besch\u00e4ftigten der Charit\u00e9- Tochterfirma CFM Anfang M\u00e4rz in Berlin.\u00a0Die Verlogenheit der politischen Klasse wird darin deutlich, dass durch die Versammlungsverbote ein Protest von Gefl\u00fcchteten polizeilich unterbunden wurde, die gegen ihre Unterbringung demonstrieren wollten, weil sie eben eingepfercht waren und sich so nicht vor Corona h\u00e4tten sch\u00fctzen k\u00f6nnen.\u00a0Quasi t\u00e4glich versuchen sich die Scharfmacher gegenseitig zu \u00fcberbieten. So musste der Gesundheitsminister Jens Spahn mit seiner Forderung nach der Handyortung von Kontaktpersonen dank scharfer Kritik zwar zur\u00fcckrudern, seine Idee aber lebt in einer \u201efreiwilligen\u201c Handyapp fort, die aktuell an Bundeswehrsoldaten getestet wird.\u00a0Die Bundeswehr stellt f\u00fcr die aktuelle Krise 15.000 Soldaten zur Verf\u00fcgung und in Baden-W\u00fcrtenberg wird offen \u00fcber die teilweise \u00dcbertragung von polizeilichen Aufgaben an die Bundeswehr diskutiert. So schreitet eine Militarisierung der Gesellschaft voran.\u00a0Im Baskenland wurde vor kurzem ein Streik von Stahlarbeitern durch die Polizei aufgel\u00f6st.\u00a0Die \u00c4nderung des Infektionsschutzgesetzes erm\u00f6glicht dem Gesundheitsminister nun, Rechtsverordnungen ohne Zustimmung des Bundesrates zu erlassen und Gesetze au\u00dfer Kraft zu setzen. Somit kann er verfassungswidrig an dem Parlament vorbei regieren.\u00a0Die wohl allermeisten Anordnungen werden sich fast ausschlie\u00dflich gegen unsere Klasse richten, wie die Meldepflicht f\u00fcr Ansteckungsverd\u00e4chtige, Ausweispflicht oder die Weitergabe von Gesundheitsdaten an die Polizei. Es ist kaum vorstellbar, dass Polizisten mit einem Ma\u00dfband den Mindestabstand der Insassen in einer Luxuskarosse messen werden. Vielmehr er\u00f6ffnet es T\u00fcr und Tor f\u00fcr die \u201eOrdnungsmacht\u201c jenseits von der Ausgangssperre die Menschen unserer Klasse willk\u00fcrlich weiter zu domestizieren.<\/p>\n

F\u00fcr uns ist die b\u00fcrgerliche Gesellschaft kein Einhornponyhof, sie ist immer gepr\u00e4gt von Herrschaft und Ausbeutung. Dies zeigt sich in Krisenzeiten zwar deutlicher, trotzdem ist es im Normalbetrieb nicht anders.\u00a0Unsere Perspektive ist sowohl der Kampf gegen die rechten Scharfmacher, als auch gegen die b\u00fcrgerlichen DemokratInnen und manchmal dennoch f\u00fcr b\u00fcrgerliche Grundfreiheiten, wenn sie unsere Kampfbedingungen verbessern, nicht um uns auf ihnen auszuruhen!\u00a0Max Reimann brachte das Verh\u00e4ltnis der KPD zur Einf\u00fchrung des Grundgesetzes auf den Punkt: \u201eWir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben!\u201c<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

„Die Menschen machen ihre eigene Geschichte, aber sie machen sie nicht aus freien St\u00fccken, nicht unter selbstgew\u00e4hlten, sondern unter unmittelbar vorgefundenen, gegebenen und \u00fcberlieferten Umst\u00e4nden“…<\/p>\n

WeiterlesenCoronakrise und b\u00fcrgerliche Demokratie<\/span><\/a><\/div>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":587,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,39,25,22,38,33,24,23],"tags":[],"class_list":["post-586","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","category-bildung","category-burg","category-hamburg","category-kampagnen","category-klassenkampf","category-rhein-ruhr","category-startseite","entry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/roter-aufbau.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/586","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/roter-aufbau.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/roter-aufbau.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/roter-aufbau.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/roter-aufbau.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=586"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/roter-aufbau.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/586\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":588,"href":"https:\/\/roter-aufbau.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/586\/revisions\/588"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/roter-aufbau.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/587"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/roter-aufbau.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=586"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/roter-aufbau.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=586"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/roter-aufbau.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=586"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}