Bundesweite Brosch\u00fcre von Perspektive Kommunismus<\/p>\n
Repression im revolution\u00e4ren Aufbau – \u00dcberlegungen zum \u00a7129-Verfahren gegen den Roten Aufbau Hamburg<\/b><\/p>\n
Massenprozesse, Haftstrafen, \u00a7129-Verfahren \u2013 in der Krise intensiviert der Staat die Repression gegen (revolution\u00e4re) Linke. Dabei ist die Kriminalisierung revolution\u00e4rer Organisationen auch ein Angriff auf die Perspektive einer Alternative zum Kapitalismus. Die Antwort der revolution\u00e4ren Linken darf nicht weniger, sondern muss mehr Organisation sein. Legalit\u00e4t und Illegalit\u00e4t sind dabei lediglich unterschiedliche Bedingungen.<\/i><\/p>\n
Am 28. August fr\u00fchmorgens st\u00fcrmte die Polizei 28 Wohnungen in Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und NRW. Ziel waren vermeintliche Mitglieder des Roten Aufbau Hamburg. <\/i>Sie sollen eine kriminelle bzw. terroristische Vereinigung nach den Paragraphen 129 bzw. 129a gebildet haben. Konkret wird ihnen u.a. vorgeworfen, Videos auf denen politische Parolen gespr\u00fcht wurden, verbreitet zu haben. Den \u201eterroristischen\u201c Charakter der Organisation soll auch ein Aufkleber belegen, der einen Ausschnitt der Proteste in Frankreich gegen das neoliberale, neue Arbeitszeitgesetz der Regierung Macron zeigt, sowie das Bekenntnis zum \u201eKlassenhass\u201c. Neben \u00e4hnlichen Bagatell-Delikten, wird drei Genossen au\u00dferdem vorgeworfen, in einer nicht n\u00e4her beschriebenen Weise an einem Brandanschlag auf das Auto eines f\u00fchrenden Hamburger Polizisten beteiligt gewesen zu sein. Die angeblich belastenden Indizien dazu sind der Polizei allerdings schon \u00fcber drei Jahre bekannt und wurden sogar schon in einer ZDF-Fernsehshow so dramatisierend, wie ergebnislos ausgebreitet. Zu einem Prozess hat dies in den letzten Jahren nicht gereicht und wird es wohl auch in Zukunft nicht.
\nVieles deutet darauf hin, dass das aktuelle \u00a7129-Ermittlungsverfahren in Hamburg, wie in den meisten bisherigen F\u00e4llen, vor allem der Einsch\u00fcchterung und der Aussp\u00e4hung linker Strukturen dient und letztlich im Sande verlaufen wird. Also ein Schlag ins Wasser, nach dem jetzt wieder \u201ebuisness as usual\u201c angesagt ist? Wir denken der aktuelle Angriff muss Anlass sein, die Entwicklung der Repression zu analylsieren und muss Auswirkungen auf unser Verst\u00e4ndis von Organisierung haben.<\/p>\n
Die Repressionschraube zieht an<\/b>
\nUnabh\u00e4ngig vom genauen Ausgang des Verfahrens, markiert der Schlag gegen den Roten Aufbau, einen vorl\u00e4ufigen H\u00f6hepunkt in der repressiven Entwicklung der letzten Jahre. Im Vergleich der letzten zwei bis drei Jahrzehnte hat die Repression in etwa seit dem G20-Gipfel 2017 in Ausma\u00df und Qualit\u00e4t eine neue Stufe erreicht: Juristisch u.a. durch den sogennanten \u201eBullenschubsparagraphen \u00a7114\u201c der extra f\u00fcr die Proteste gegen den G20 eingef\u00fchrt wurde und jede Rangelei mit der Polizei gleich mit Haftstrafen bedroht, sowie die Versch\u00e4rfung zahlreicher Landespolizeigesetze. Dazu kommen regelm\u00e4\u00dfig erweiterte Befugnisse f\u00fcr die Geheimdienste.
\nWo AktivistInnen fr\u00fcher oft \u201enur\u201c verpr\u00fcgelt wurden, wenn sie sich beispielsweise faschistischen Aufm\u00e4rschen in den Weg stellten, gibt\u2019s seit einigen Jahren fast schon obligatorisch Anzeigen, Geld- oder Haftstrafen zu den Blessuren dazu.
\nWaren inhaftierte Linke, die keine Geschichte in bewaffneten Organisationen hatten, Mitte der Nullerjahre noch eher die Ausnahme, so hat sich auch das ge\u00e4ndert: Ausgedehnte U-Haft oder zumindest erstinstanzliche Verurteilungen ohne Bew\u00e4hrung, sind f\u00fcr immer mehr AktivistInnen in den letzten Jahren Realit\u00e4t geworden. Aktuell sind aus der deutschen Linken vor allem Aktive aus der Umwelt- und Antifa-Bewegung betroffen. Wobei den gr\u00f6\u00dften Anteil politischer Gefangener in der BRD seit Jahren konstant kurdische und t\u00fcrkische Linke stellen.
\nAuch die Ermittlungen nach \u00a7129(a) sind keine Seltenheit mehr. Aktuell laufen neben dem Verfahren gegen den Roten Aufbau Hamburg, ein weiteres in Frankfurt, eines in Berlin und mindestens eines in Leipzig gegen die Antifaschistin Lina.
\nDabei ist diese Versch\u00e4rfung der Repression nicht etwa Antwort auf eine entschlossenere und militanter auftretende Linke. Denn auch wenn der VS-Pr\u00e4sident Haldenwang, genau wie sein inzwischen offen in rechten Kreisen auftretender Vorg\u00e4nger Maa\u00dfen, regelm\u00e4\u00dfig von der \u201egestiegenen linken Gewaltbereitschaft\u201c schwadroniert, ist eher das Gegenteil der Fall: Proteste mit Stra\u00dfenschlachten, sowie gezielte Kommandomilitanz haben in den letzten Jahrzehnten sowohl was Intensit\u00e4t, als auch H\u00e4ufigkeit angeht abgenommen.<\/p>\n
Nein, die Repression gegen Linke nimmt zu, w\u00e4hrend die in weiten Teilen faschistische AfD, meist stabil zweistellig in allen wichtigen Parlamenten sitzt. W\u00e4hrend fast t\u00e4glich rechte Chat-Gruppen bei der Polizei oder andere rechte \u00c4u\u00dferungen der \u201eFreunde und Helfer\u201c \u00f6ffentlich werden. In Zeiten in denen Faschisten aus Armee, Polizei und Geheimdiensten, Munition- und Waffenlager anlegen und Todeslisten ihrer Feinde verfassen. (Und ein Inneminister sich in diesen Kreisen ganz \u201eprivat\u201c eine Waffe besorgt.)<\/p>\n
Klassenbewusst durch die Krise: Staat und Kapital
\n<\/b>Diese nur scheinbar paradoxe Entwicklung zeigt sich vor dem Hintergund der kapitalistischen Krise als folgerichtig: Seit Jahren wird selbst auf den Wirtschaftsseiten b\u00fcrgerlicher Zeitungen nur noch \u00fcber den Zeitpunkt der n\u00e4chsten gro\u00dfen Wirtschaftskrise spekuliert. Dass sie kommt und der Kapitalismus st\u00e4ndig neue Krisen produziert, dar\u00fcber gibt es kaum noch ernsthafte Kontroversen. Jetzt, etwa zehn Jahre nach der Finanzkrise, scheinen wir mitten im Beginn des n\u00e4chsten gro\u00dfen Kriseneinschlags zu stecken. Anders als in den Jahren nach 2009, ist diesmal aber innerhalb der EU nicht haupts\u00e4chlich S\u00fcdeuropa betroffen. Diesmal trifft es auch das Kernland des europ\u00e4ischen Imperialismus: Beinahe t\u00e4glich werden hierzulande Betriebsschlie\u00dfungen und Massenentlassungen angek\u00fcndigt. Alleine in der tonangebenden Autoindustrie k\u00f6nnten durch die Umstellung auf Elektro-Mobilit\u00e4t \u2013 weil der Kapitalismus, sinkendes Arbeitsvolumen nie anders als mit Entlassungen beantworten kann \u2013 bis zu 80% aller Arbeitspl\u00e4tze wegfallen. Welche Dynamik die sich durch die Corona-Pandemie beschleunigende Krise in anderen Bereichen, wie dem Finanzwesen, annehmen wird, ist momentan nur zu erahnen.
\nDabei sind diese aktuellen Krisenerscheinungen global betrachtet nur die Spitze des Eisbergs. Der seit 10 Jahren andauernde Krieg im Nahen Osten, die sich kontinuierlich versch\u00e4rfenden Spannungen der westlichen Imperialisten mit Russland und China und die immer offensichtlichere Klimakatastrophe zeigen, dass das herrschende \u00f6konomische und politische System nur noch in einem permanenten Krisenmodus funktioniert. Krieg, weitere Umweltzerst\u00f6rung, milit\u00e4rische Abschottung gegen die Menschen die vor den Folgen dieser Politik fliehen m\u00fcssen und Repression nach innen, werden zunehmend zu den einzigen Perspektiven, die der Kapitalismus der Mehrheit der Menschen noch zu bieten hat.
\nIm (instinktiven) Bewusstsein, welcher Klasse sie dienen, wissen die Entscheidungstr\u00e4ger im Innenministerium, dass ihnen weder von der AfD, noch von bewaffneten faschistischen Netzwerken substanzielle Gefahr droht. Sicher, einige Eskapaden des rechten Randes werden auch sanktioniert. Im Zweifel \u2013 wenn die Krise massenhaften Protest und Widerstand hervorruft \u2013 will man auf die systemerhaltenden Dienste der faschistischen Schmuddelkinder, die Proteste in rassistische Bahnen lenken oder Oppositionelle ermorden, aber nicht verzichten.
\nDie revolution\u00e4re Linke hingegen, ist zwar objektiv schwach und zersplittert. Den durchaus strategisch und klassenbewu\u00dft denkenden Repressionsorganen, reicht aber die M\u00f6glichkeit, dass durch uns Linke eine sozialistische Perspektive f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere Teile der Klasse wieder greifbarer werden k\u00f6nnte.<\/p>\n
Organisierung im Fadenkreuz<\/b>
\nDiesen Charakterzug der aktuellen Repression als \u201epr\u00e4ventive Konterrevolution\u201c, belegt auch die Zunahme von staatlichen Angriffen auf legale linke Organisationen. 2017 wurde die Nachrichten- und Diskussionsseite \u201elinksunten.indymedia.org\u201c verboten. Relativ unverbl\u00fcmt gab der damalige Innenminister de Maizi\u00e8re zu, dass das Verbot eine Antwort auf den entschlossenen Widerstand beim G20-Gipfel in Hamburg war und als eine Art kollektive Strafe f\u00fcr die radikale Linke zu verstehen sei. Ende 2019 wurde dann \u00fcber den Focus<\/i> eine Debatte \u00fcber angebliche Pl\u00e4ne die Rote Hilfe zu verbieten, lanciert. Das Magazin bezog sich dabei unwidersprochen auf \u201eQuellen aus dem Innenministerium\u201c. Und jetzt das 129-Verfahren mit seinen 28 Razzien gegen den Roten Aufbau Hamburg<\/i>.
\nDiese Angriffe stechen aus dem generell repressiver werdenden Klima heraus. Nicht nur, dass die letzten vergleichbaren F\u00e4lle mit den \u00a7129-Ermittlungen gegen die g\u00f6ttinger Autonome Antifa [M]<\/i> und die Antifa Passau<\/i> fast 25 Jahre zur\u00fcckliegen, Polizei und Justiz begeben sich mit Organisations-Verboten und 129-Ermittlungen offen auf politisches Terrain. Zwar ist die Repression unabh\u00e4ngig davon, ob sie Stra\u00dfenmilitanz oder eine revolution\u00e4re Organisation kriminalisiert politisch, letzteres l\u00e4sst sich aber auch mit den b\u00fcrgerlichen Gesetzen deutlich schwerer rechtfertigen. Hier wird offen in angebliche Errungenschaften des B\u00fcrgertums und seine Grundrechte eingegriffen: die Freiheit der politischen Kritik und die \u201eKoalitionsfreiheit\u201c.<\/p>\n
Dass solche Angriffe dennoch zunehmen, zeigt auch, dass Teilen der Herrschenden durchaus bewusst ist, wie wenig krisenfest ihr System ist und dass die \u00f6konomische Krise immer hartn\u00e4ckiger durch eine Legitimationskrise erg\u00e4nzt wird.<\/p>\n
Vor allem aber verweisen diese Angriffe auf den letztlichen Zielpunkt jeder staatlichen Repression: auf die Organisation. Denn dort wo Menschen nicht nur von der \u00dcberwindung der elenden Verh\u00e4ltnisse reden, sondern sich f\u00fcr den revolution\u00e4ren Bruch organisieren, entsteht Gegenmacht. Gegenmacht, die zumindest potenziell wachsen, und die bestehende Macht der Herrschenden bedrohen k\u00f6nnte.<\/p>\n
Legal, illegal\u2026<\/b>
\nDamit wird auch f\u00fcr die deutsche Linke Realit\u00e4t, was schon f\u00fcr Generationen von KommunistInnen vor uns und revolution\u00e4re Bewegungen in anderen L\u00e4ndern galt und gilt:
\nIn dem Ma\u00df, in dem sich die Krise weiter versch\u00e4rft, es nicht gelingt ihre Folgen sozial-staatlich abzufedern und der Aufbau einer revolution\u00e4ren Bewegung erfolgreich ist, nimmt die Gefahr von Organisationsverboten zu.
\nDieses Dilemma ist Teil der Dialektik im revolution\u00e4ren Aufbauprozess. Der Versuch, sich vor Repression und Verboten wegzuducken, beschr\u00e4nkt nicht nur den Handlungsradius und die Klarheit der eigenen Politik. Er f\u00fchrt zwangsl\u00e4ufig dazu, die Initiative zu verlieren, zu einem passiven Teil der Entwicklung zu werden.<\/p>\n
Ob und wann es zum Verbot kommt, h\u00e4ngt kaum vom konkreten Handeln der betroffenen Organisation ab. Ein Verzicht auf bestimmte Aktionsformen sch\u00fctzt ebensowenig, wie andersherum z.B. die Teilnahme an Stra\u00dfenk\u00e4mpfen automatisch zum Verbot f\u00fchren w\u00fcrde. Auch die KPD wurde 1956 verboten, obwohl sie zu diesem Zeitpunkt l\u00e4ngst keine Selbsschutzstrukturen wie den Roten Frontk\u00e4mpferbund (RFB) <\/i>mehr unterhielt. Im Extremfall \u2013 im Faschismus \u2013 wurden sogar noch die am meisten angepassten, systemtragenden reformistischen Organisationen, die SPD und die Gewerkschaften verboten und verfolgt.<\/p>\n
Ausschlaggebend ist vielmehr \u2013 neben einer ganzen Reihe anderer Faktoren, auf die wir keinen Einfluss haben \u2013 ob es einer Organisation gelingt revolution\u00e4re Gegenmacht zu b\u00fcndeln \u2013 beziehungsweise ob der Gegner in ihr zumindest das Potenzial hierzu erkennt.<\/p>\n
Der Verzicht darauf sich verbindlich zu organisieren, l\u00f6st das Problem selbstredend ebenso wenig: Nur mehr und bessere Organisierung wird die revolution\u00e4re Linke in die Lage versetzen, die weiteren Angriffe des Staates, die mit der Vertiefung der Krise und dem Erstarken des rechten Lagers kommen werden, ins Leere laufen zu lassen oder wenigstens abzufedern. Um dabei sichtbar zu bleiben, Menschen unserer Klasse zu erreichen und einzubinden, sind wir auf Organisierung auf verschiedenen Ebenen angewiesen.<\/p>\n
Letztlich k\u00f6nnen wir uns Legalit\u00e4t oder Illegalit\u00e4t nicht aussuchen. Der b\u00fcrgerliche Staat bestimmt die Bedingungen unter denen legal oppositionelle Arbeit stattfinden darf und kann sie bei Bedarf auch wieder \u00e4ndern. Wenn wir unseren eigenen Anspruch ernst nehmen, m\u00fcssen wir die staatliche Repression beim Aufbau einer revolution\u00e4ren Bewegung und Organisation mit einkalkulieren. Das hei\u00dft, dass bei der Frage nach dem Schutz unserer Strukturen nicht nur die Bedrohung durch die aktuelle Repression ausschlaggebend sein darf, sondern die M\u00f6glichkeit staatlicher Angriffe in der Zukunft.<\/p>\n
Das ist zu weit hergeholt, zu hypothetisch? \u2013 Man stelle sich nur die Auswirkungen einer AfD-Regierungsbeteiligung vor\u2026<\/p>\n
Die Frage ob revolution\u00e4re Politik in der Legalit\u00e4t oder in der Illegalit\u00e4t stattzufinden hat, ist nie grunds\u00e4tzlich zu beantworten. Es gilt Legalit\u00e4t und Illegalit\u00e4t als zwar folgenschwere, aber lediglich tempor\u00e4re, taktische Entscheidungen f\u00fcr eine bestimmte Situation zu begreifen. Es gibt hier keine generell richtige oder generell falsche Entscheidung. Historisch hat sich gezeigt, dass dies sowohl f\u00fcr die Frage legaler oder illegaler Organisierung, als auch f\u00fcr legale oder illegale Aktionsformen gilt. Es gibt nur Organisations- und Aktionsformen die der Situation angepasst sind und solche die es nicht sind.<\/p>\n
Um sich diese Entscheidung wirklich offen zu halten, gilt es unter anderem schon jetzt den Repressionsorganen so wenig Einblick wie m\u00f6glich in die Strukturen der radikalen und revolution\u00e4ren Linken zu erm\u00f6glichen. Eine permanente Besch\u00e4ftigung mit z.B. den historischen Erfahrungen des illegalen Widerstands gegen den deutschen Faschismus oder den aktuellen der Revolution\u00e4rInnen in der T\u00fcrkei und Kurdistan, hilft ebenfalls sich in dieser Frage echte Flexibilit\u00e4t zu erhalten.<\/p>\n
Gleichzeitig d\u00fcrfen wir den legalen Raum und die Frage was alles diesen umfasst nicht dem Gegner \u00fcberlassen: Die Versuche der letzten Jahre das Versammlungsrecht einzuschr\u00e4nken, beziehungsweise wie im Rondenbarg-Prozess eine juristische Interpretation durchzusetzen die jede Form des entschlossenen Auftritts auf der Stra\u00dfe kriminalisiert, m\u00fcssen wir politisch genauso bek\u00e4mpfen wie die Umformung der Polizei zur mit geheimdienstlichen und milit\u00e4rischen Mitteln ausgestatteten B\u00fcrgerkriegsarmee.<\/p>\n
Insgesamt sind K\u00e4mpfe die in weitgehend legalen Formen stattfinden, der aktuell gr\u00f6\u00dfte und wichtigste Teil revolution\u00e4rer Politik. Diese Formen entsprechen dem momentanen Niveau der Auseinandersetzung und letztlich des Klassenkampfs.<\/p>\n
Deshalb geht es uns nat\u00fcrlich darum, sie soweit wie m\u00f6glich auszusch\u00f6pfen, zu verteidigen und zu erweitern. Und das obwohl diese Freiheiten f\u00fcr sich betrachtet allesamt ein Teil der kapitalistischen Herrschaft bleiben. Inwieweit sie aber gleichzeitig Teile im Aufbau einer revolution\u00e4ren Gegenmacht sein k\u00f6nnen, h\u00e4ngt davon ab, was wir aus ihnen machen: Es ist beispielsweise ein gro\u00dfer Unterschied, eine angemeldete Demo als Raum zu verstehen, der mit k\u00e4mpferischen Aktionen nach au\u00dfen wirkt, der gemeinsam gestaltet und verteidigt wird oder als Versammlung nach Auflagenbescheid mit OrdnerInnen als Hilfsbullen. Es geht nicht allein um diesen oder jenen Paragraphen und darum wie er ausgelegt wird, es geht um ein Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis im Kampf gegen den b\u00fcrgerlichen Staat, [das wir schon jetzt, unseren bescheidenen M\u00f6glichkeiten entsprechend, mitgestalten k\u00f6nnen und sollten. ]<\/p>\n
Solidarit\u00e4t<\/b><\/p>\n
Die dr\u00e4ngende Aufgabe ist es jetzt in diesem Sinne auf den Vorsto\u00df gegen den Roten Aufbau Hamburg zu reagieren. So konkret und grunds\u00e4tzlich wie dieser und jeder andere Schlag gegen unsere Seite ist, so konkret und grunds\u00e4tzlich muss auch die Erwiderung der revolution\u00e4ren und radikalen Linken sein. Das hei\u00dft: Solidarit\u00e4t mit dem Roten Aufbau nicht nur als pro-forma Tweet oder abstrahiert von der angegriffenen Struktur, sondern als Standpunkt, der auf die Stra\u00dfe getragen wird, mit dem sichtbar wird, dass wir zusammenstehen und derartige Verbote nicht akzeptieren. Wenn unsere gemeinsame Antwort dar\u00fcber hinaus den verst\u00e4rkten und ernsthaften Aufbau revolution\u00e4rer Strukturen \u2013 in all ihrer momentan n\u00f6tigen Unterschiedlichkeit \u2013 beinhaltet, dann gelingt es uns auch den Spie\u00df umzudrehen und wieder in die Offensive zu kommen<\/p>\n
F\u00fcr Solidarit\u00e4t im revolution\u00e4ren Aufbau!<\/b><\/p>\n
Kasten \u00a7129<\/b><\/p>\n
Sogenannte \u201eVereinigungsdelikte\u201c als Repressionsmittel der Herrschenden gegen revolution\u00e4re Organisationsans\u00e4tze haben im deutschsprachigen Raum eine lange Tradition. So gehen die Urspr\u00fcnge der heutigen \u00a7\u00a7129 a\/b StGB \u201cBildung krimineller bzw. terroristischer Vereinigung (im Ausland)\u201d bereits auf die deutsche Kaiserzeit zur\u00fcck. Auch nach 1945 wurde der Paragraph beinahe unver\u00e4ndert \u00fcbernommen. Seine erste Anwendung fand der Paragraph 129 mit dem KPD-Verbot 1956; es folgten \u00fcber hunderttausend Verfahren und Berufsverbote. Mit dem Erstarken der bewaffneten Gruppen in den 70er-Jahren wurde der Paragraph versch\u00e4rft: der \u00a7129a wurde eingef\u00fchrt und begleitend die Verteidigung eingeschr\u00e4nkt, sowie die Haftbedingungen versch\u00e4rft. Die n\u00e4chsten Jahre waren dementsprechend gepr\u00e4gt von Verfahren gegen RAF, RZ, Bewegung 2. Juni und deren vermeintliches und tats\u00e4chliches Umfeld. Mit dem Verbot der PKK Mitte der 90er und der n\u00e4chsten Versch\u00e4rfung um den \u00a7129b, erstreckt sich die Verfolgung lange vor Allem auf migrantische Exilstrukturen.<\/p>\n
Mit den \u00f6ffentlich gewordenen 129-Verfahren in Leipzig, Berlin oder Frankfurt, sowie gegen den Roten Aufbau Hamburg hat sich dies ge\u00e4ndert.<\/p>\n
Mit dem Verbot von Organisationsans\u00e4tzen geht es nur vordergr\u00fcndig um die Bestrafung vermeintlicher Straftaten. Vielmehr verfolgen die Herrschenden das Ziel, so die Entwicklung revolution\u00e4rer Strukturen zu unterbinden. Die \u00a7129a\/b erm\u00f6glichen dabei Urteile die tendenziell ohne individuell belastende Beweise auskommen. Eine \u2013 schwammig definierte \u2013 Mitgliedschaft oder \u201eUnterst\u00fctzung\u201c reicht oft aus. In \u00a7129b Verfahren gegen t\u00fcrkische und kurdische Linke werden au\u00dferdem oft unter Folter zustande gekommen Aussagen oder solche die direkt von t\u00fcrkischen Geheimdienstlern stammen, verwendet.<\/p>\n
Mit der n\u00e4chsten gr\u00f6\u00dferen Krise des Kapitalismus vor der T\u00fcr kommt Vereinigungsdelikten so auch eine strategische Bedeutung zu. Revolution\u00e4re Antworten auf gesellschaftliche Widerspr\u00fcche bieten gerade in Krisenzeiten das Potential zum Umbruch \u2013 was f\u00fcr die Herrschenden gef\u00e4hrlicher ist als vermeintliche Straftaten, an denen solche Verbote dann doch oft aufgeh\u00e4ngt sind.<\/p>\n
Brosch\u00fcre zum Oline anschauen: Brosch\u00fcre_A5_web<\/a><\/p>\n