Ein Diskussionsbeitrag f\u00fcr einen Klassenstandpunkt im „Nahostkonflikt“<\/p>\n
Der Konflikt Pal\u00e4stina\/Israel ist erneut entflammt und erhitzt wie gewohnt auch die Gem\u00fcter in Deutschland. W\u00e4hrend einige versuchen den Konflikt zu ethnisieren oder religi\u00f6s aufzuladen, sollten wir versuchen die Situation zu analysieren und eine sozialistische Perspektive herausarbeiten,\u00a0die sich weder auf die Kolonialmacht Israel,\u00a0noch auf islamistische Gruppen bezieht. Als Kommunist:innen stellen wir klar, dass Antisemitismus und Rassismus Instrumente\u00a0der Spaltung sind und von uns bek\u00e4mpft werden. Wenn in sozialen Medien gegen J\u00fcdinnen und Juden sowie Pal\u00e4stinenser:innen gehetzt wird, ist dies zu verurteilen. Wenn in Deutschland J\u00fcdinnen und Juden Angst haben und Synagogen wiederholt angegriffen werden, muss dies mit allen Mitteln bek\u00e4mpft werden.\u00a0Legitimer Protest gegen die israelische Politik muss als politischer Protest und nichts religi\u00f6ses begriffen werden. Er hat daher nichts vor j\u00fcdischen Einrichtungen zu suchen, sondern muss in einem politischen Kontext ge\u00e4u\u00dfert werden; vor Konsulaten, Firmen, deutschen politischen Institutionen etwa.<\/p>\n
Wir richten uns gegen die Zwangsr\u00e4umungen in Ostjerusalem und solidarisieren uns mit den Vertriebenen;\u00a0sie sollen weichen, damit Jerusalem die alleinige Hauptstadt Israels wird. Dies sind ethnische Vertreibungen und finden schon seit der Gr\u00fcndung Israels statt. In Form des Siederkolonialismus hat Israel sich immer mehr Land angeeignet und schlussendlich einen pal\u00e4stinensischen Staat quasi unm\u00f6glich gemacht. Die Siedlungen haben das Westjordanland so zerst\u00fcckelt, dass ein zusammenh\u00e4ngendes Staatsgebiet nicht mehr besteht. Die\u00a0Siedlungen\u00a0kann Israel auch nicht mehr r\u00e4umen ohne einen ernsthaften B\u00fcrgerkrieg anzuzetteln, denn dort\u00a0leben nicht wenig religi\u00f6se Fanatiker und\u00a0knallharte Rechtsradikale, die jeden Quadratmeter bewaffnet verteidigen werden und sich als Speerspitze des Judentums begreifen.\u00a0\u00a0Vor einigen Jahren wurden die Siedlungen im Gaza mit etwa neun tausend Siedlern ger\u00e4umt, dies st\u00fcrzte schon die israelische Gesellschaft in eine tiefe Krise. Nach aktuellen Sch\u00e4tzungen sind bis zu einer Millionen Siedler im Westjordanland. Israel hat schlussendlich unter den Augen der Welt\u00f6ffentlichkeit wohl unumkehrbare Tatsachen geschaffen.\u00a0Denn die demographische Entwicklung besorgt die israelische Politik zusehends. Seit einigen Jahren leben in dem (vom Staate Israel milit\u00e4risch kontrollierten) Gebiet zwischen Jordan und Mittelmeer mehr Araber:innen als J\u00fcdinnen und Juden; Tendenz steigend. Deshalb ist die israelische Politik darum bem\u00fcht aus aller Welt, vor allem aus Osteuropa, J\u00fcdinnen und Juden anzuwerben, die (wie alle J\u00fcdinnen und Juden) nach Israel emigrieren und die Staatsb\u00fcrgerschaft erhalten k\u00f6nnen. Die Siedlungen werden dabei besonders f\u00fcr die emigrierten Menschen und andere Menschen aus der Mittel-\u00a0und Unterschicht attraktiv gemacht, indem mit einer sehr guten Infrastruktur, staatlichen Subventionen, g\u00fcnstigen Krediten, erleichtertem H\u00e4userkauf usw. gelockt wird, w\u00e4hrend in St\u00e4dten wie Tel Aviv die Lebenshaltungskosten erheblich steigen und es im dicht besiedelten Israel an Platz mangelt. Es handelt sich also um soziale Probleme, die bewusst religi\u00f6s ausgetragen werden. Doch wir Kommunst:innen wissen, dass soziale Probleme so nicht gel\u00f6st werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung wird gezielt von dem israelischen Staat in Unterentwicklung gehalten und entrechtet, Gaza ist quasi ein Freiluftgef\u00e4ngnis und\u00a0 vom Willen Israels abh\u00e4ngig. Die Hamas herrscht seit 2007 in Gaza und organisiert dort das Gemeinwesen. Eines ihrer ersten Amtshandlungen waren Angriffe auf linke Kr\u00e4fte vor Ort. Islamisten werden niemals zuverl\u00e4ssige B\u00fcndnispartner seien k\u00f6nnen, weil ihr Weltbild reaktion\u00e4r ist und wenn sie die M\u00f6glichkeit bekommen, werden sie uns abschlachten. Deshalb k\u00f6nnen wir uns als Kommunist:innen auch nicht positiv auf sie beziehen. Vor allem haben sie ein Interesse daran den Konflikt auf eine religi\u00f6se Ebene zu hieven, begr\u00fcndet auch durch ihren religi\u00f6sen Antisemitismus. Sie k\u00f6nnen sich dann als gr\u00f6\u00dfte Verteidiger ihres Glaubens vermarkten. Aus dieser Perspektive greift die Hamas auch wahllos die gesamte israelische Bev\u00f6lkerung mit ihren Raketen an. Auch wenn sie milit\u00e4risch der hochger\u00fcsteten israelischen Armee wenig entgegensetzen, werden sie dann als der einzige richtige Widerstand gegen Israel betrachtet. Durch einen milit\u00e4rischen Konflikt k\u00f6nnen sie von inneren Problemen ablenken. Denn sie haben im Gaza eine Herrschaft etabliert, welcher durch Vetternwirtschaft vor allem ihren eigenen Leuten dient. Gaza ist durch die Sackgasse des \u201eNahostkonflikts\u201c kurz vor dem Kollaps, die Jugend perspektivlos und permanent gibt es Versorgungsengp\u00e4sse.\u00a0Gleichwohl wurde auf politischer Ebene f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser:innen in den letzten Jahren \u00fcberhaupt nichts erreicht und ihre Lage verschlimmert sich kontinuierlich. Die Menschen sind zunehmend frustriert und sehen immer weniger\u00a0Hoffnung ihre Lage durch politische Verhandlungen verbessern zu k\u00f6nnen.\u00a0Auch wenn in den westlichen Medien behauptet wird, die israelische Armee w\u00fcrde die Hamas in Gaza bombardieren, so zeigen die zivilen Opferzahlen, dass es diesen chirurgisch genauen Krieg eben nicht gibt.\u00a0Dies treibt die Menschen weiter in die Arme der islamistischen Organisationen.<\/p>\n
Die Motive der israelischen Regierung an der weiteren Eskalation hat \u00e4hnliche Gr\u00fcnde, so will Netanyahu von seinen verschiedenen Regierungskrisen ablenken, da kommt der Krieg gerade recht. Die israelische Gesellschaft ist tief gespalten, dies zeigt sich auch an der Parteienlandschaft und den permanenten Neuwahlen. Insgesamt ist Israel durch den stetigen Kriegszustand nach rechts ger\u00fcckt, so ist es vollkommen normal, dass rechtsradikale Kr\u00e4fte Minister:innen\u00a0stellen\u00a0und ab und zu im Parlament Homosexuellen oder Pal\u00e4stinenser:innen u.a. f\u00fcr Naturkatstrophen die Schuld gegeben wird.\u00a0Die ehemalige rechte Justizministerin Ayelet Shaked, welche eine gute Freundin von Heiko Maas dem deutschen Au\u00dfenminister ist, provozierte etwa ihre Kritiker:innen zur Wahl 2019 mit einem Werbespot, indem sie sich mit einem Parfum mit der Aufschrift „Faschismus“ einspr\u00fcht.\u00a0Die aktuellen Pogrome und Hetzjagten gegen die arabische Minderheit in Israel zeigen, wie schnell sich dieses Land an der Grenze zu einem B\u00fcrgerkrieg befindet, denn immerhin sind etwa 20% der israelischen Bev\u00f6lkerung arabisch st\u00e4mmig\u00a0und besitzen die israelische Staatsb\u00fcrgerschaft. Die Polizei l\u00e4sst in vielen St\u00e4dten den rechtsradikalen Mob w\u00fcten,\u00a0greift nicht ein\u00a0oder stellt sich auf die Seite des rechten Mobs. So sprach Netanyahu etwa den Einsatzkr\u00e4ften, die in die mehrheitlich arabische Community Lod\/Lyda entsendet wurden, sie m\u00fcssten sich nicht vor Untersuchungskommissionen f\u00fcrchten. W\u00e4hrenddessen organisieren sich in sozialen Netzwerken Rechtsradikale zu Pogromen gegen arabischst\u00e4mmige Communities innerhalb Israels oder bieten \u00fcber Telegram Waffen „zur Selbstverteidigung“ zum Kauf an.\u00a0Der Zionismus als Klebstoff der israelischen Gesellschaft zeigt immer mehr offen sein zutiefst rassistisches Fundament.\u00a0Ebenso verh\u00e4lt es sich jedoch auch mit dem Islamismus innerhalb der pal\u00e4stinensischen Gesellschaft.<\/p>\n
Dieser Konflikt wird sich\u00a0nicht mehr in Form von zwei Staaten l\u00f6sen lassen, denn jeder pal\u00e4stinensische Flickenteppich w\u00fcrde in extremer Abh\u00e4ngigkeit zu Israel stehen und eher Reservaten gleichen als einen unabh\u00e4ngigen Staat. Als Marxist:innen ist unser Anliegen einen Klassenstandpunkt zu vertreten, welcher auf die soziale Befreiung abzielt. Das Selbstbestimmungsrecht der Nationen ist als Durchgangsstadium zum Sozialismus zu verstehen und eben nicht rechtspositivistisch zu begreifen. Nur wenn die L\u00f6sung der nationalen Frage uns im Kampf um den Sozialismus voranbringt, ist er auch von uns Kommunist:innen zu unterst\u00fctzen, schlie\u00dflich treten wir f\u00fcr die Aufhebung der Nationalstaaten in einer Weltgemeinschaft ein. Wir sollten daher die nationalen Befreiungsbewegungen nicht fetischisieren, sondern aus dieser Perspektive beurteilen.<\/p>\n
Als Kommunist:innen treten wir f\u00fcr einen multiethnischen gemeinsamen Staat ein, denn weder ein j\u00fcdischer noch ein pal\u00e4stinensischer Staat sind ohne gro\u00dfe Vertreibungswellen oder Apartheid mehr m\u00f6glich. Dies klingt aktuell in der Phase der Eskalation wie ferne Tr\u00e4ume, aber wir m\u00fcssen dies dennoch auf die Tagesordnung setzen und unsere Solidarit\u00e4tsarbeit dahingehend ausrichten. Projekte f\u00f6rdern, die ein Zusammenkommen der Arbeiter:innenklasse beider Nationen f\u00f6rdern. Die Situation hat sich nun dahingehend ge\u00e4ndert, dass sich beide nur noch zusammen befreien k\u00f6nnen. Die Kapitalisten auf beiden Seiten werden die Probleme nicht l\u00f6sen. Wir brauchen Bestrebungen, die einen gemeinsamen Schutzraum f\u00fcr beide schaffen, dies kann im Endeffekt nur der Sozialismus sein. H\u00f6ren wir auf die Stimmen der pal\u00e4stinensischen und israelischen Linken und verst\u00e4rken sie!<\/p>\n
F\u00fcr einen Klassenstandpunkt im „Nahostkonflikt“!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Ein Diskussionsbeitrag f\u00fcr einen Klassenstandpunkt im „Nahostkonflikt“ Der Konflikt Pal\u00e4stina\/Israel ist erneut entflammt und erhitzt wie gewohnt auch die Gem\u00fcter in Deutschland. W\u00e4hrend einige versuchen…<\/p>\n