Die aktuelle Ukraine-Krise zeigt erneut, dass weite Teile der Bev\u00f6lkerung und der linken Bewegung auf die L\u00fcgen des deutschen Kapitals hereinfallen. Dabei geh\u00f6rt es auch zur Geschichte unserer Bewegung, dass bereits im Ersten Weltkrieg weite Teile auf die Linie des einheimischen Kapitals umgeschwenkt waren. Unsere Lehre aus der Geschichte muss aber sein, uns nicht gegeneinander aufhetzen zu lassen. Wir sagen: Dreht die Gewehre um, der Hauptfeind steht jeweils im eigenen Land!<\/p>\n
F\u00fcr die russische Bev\u00f6lkerung ist dieser Krieg auch ein Krieg gegen sie, denn es sind nicht die S\u00f6hne und T\u00f6chter der Oligarchen, die sterben werden.\u00a0Putin hat ein neoliberales System etabliert, welches knallhart gegen die Werkt\u00e4tigen gerichtet ist. Genau so hat die ukrainische herrschende Klasse ihr Land in einen langandauernden B\u00fcrgerkrieg gest\u00fcrzt. Die Nationalisten und auch Faschisten haben Pogrome gegen die russischst\u00e4mmige Bev\u00f6lkerung durchgef\u00fchrt und sind f\u00fcr ihre Frontstellung auf dem Euromaidan mit zahlreichen Posten honoriert worden. Die Faschisten der Asow-Miliz wurden komplett in die ukrainische Armee aufgenommen. Auf beiden Seiten sind Herrschende, welche f\u00fcr ihre jeweiligen Interessen die Nachbarn aufeinanderhetzen. Das Blutvergie\u00dfen verschulden die Herrschenden, also sollten auch sie Ziel dieses Konfliktes sein.<\/p>\n
Auch wenn uns klar ist, dass dies wahrscheinlich nicht so kommen wird.\u00a0Eines ist uns jedoch gewiss; der Kapitalismus wird immer wieder Kriege produzieren. Wenn wir diese Dynamik \u00fcberwinden wollen, dann d\u00fcrfen wir nicht nur an der Oberfl\u00e4che kratzen und irgendeinen \u201eB\u00f6sewicht\u201c in den Fokus nehmen, sondern m\u00fcssen die Bedingungen analysieren, die dazu gef\u00fchrt haben und das Grundproblem beim Namen nennen: Imperialismus.<\/p>\n
Die aktuelle und letzte Epoche des Kapitalismus ist der Imperialismus. Der Imperialismus zeichnet sich durch das Erschaffen und Aufrechterhalten von Monopolen aus. Statt der freien Konkurrenz von einer Vielzahl an etwa gleichgro\u00dfen Unternehmen, dominieren nun einige Unternehmen die M\u00e4rkte, die durch Verschmelzung mit dem Finanzkapital noch gr\u00f6\u00dfer geworden sind. Die normalen Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten des Kapitalismus sind dadurch keineswegs au\u00dfer Kraft gesetzt. Ganz im Gegenteil: Die Widerspr\u00fcche versch\u00e4rfen sich gerade dadurch, dass Unternehmen auf einem so hohen Niveau bez\u00fcglich ihres Kapitals konkurrieren, dass kleinere Unternehmen diesem Druck nicht standhalten und durch diese \u00dcbermacht geschluckt werden. Entscheidend f\u00fcr den Imperialismus ist dabei der Export von Kapital in andere L\u00e4nder. Es werden also nicht l\u00e4nger nur Waren ins Ausland exportiert, sondern auch die Produktion der Waren selber wird ins Ausland verlagert. Die Profite, die mit diesen im Ausland produzierten Waren erwirtschaftet werden, flie\u00dfen jedoch zur\u00fcck in die Ursprungsl\u00e4nder. Das Kapital wird also auch dann, wenn es \u00f6konomische Prozesse \u00fcber die ganze Welt verteilt, keineswegs heimatlos. Vielmehr braucht es die enge Verbindung zu den Staaten seiner Ursprungsl\u00e4nder nun erst recht, weil nur diese politische und milit\u00e4rische Gewalt aus\u00fcben und so die M\u00e4rkte des Kapitals auf verschiedensten Wegen verteidigen und ausbauen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Imperialistische Staaten setzen nicht nur das eigene Proletariat mit einem Millionenheer an Arbeitslosen unter Druck, sondern halten auch ganze Kontinente in Unterentwicklung. So sichern sich die herrschenden Kapitalisten billige Ressourcen und Arbeitskr\u00e4fte. Durch subventionierte Billigprodukte zerst\u00f6ren sie die Produktion in der sogenannten \u201eDritten Welt\u201c. Dies verst\u00e4rkt sich auch noch dadurch, dass Fachleute durch bessere Verdienstm\u00f6glichkeiten abgeworben werden. Stellvertreterkriege zwischen den verschiedenen imperialistischen M\u00e4chten \u00fcbers\u00e4en diese Gebiete mit Kriegen und hinterlassen meistens nichts als Chaos und Elend, in dem das Recht der St\u00e4rkeren gilt und menschenverachtende Arbeitssituationen zum Alltag geh\u00f6ren. Sie wollen die Welt neu ordnen und den Konkurrenten Absatzm\u00e4rkte und Einflusssph\u00e4ren abjagen, deshalb werden kriegerische Auseinandersetzungen auch stets eine Option ihrer Politik sein. Sie schlie\u00dfen kurzfristige Zweckb\u00fcndnisse wie die NATO, wenn ihre aktuellen Interessen \u00fcbereinstimmen, doch zeigen die Konflikte der letzten Jahre, dass wenn die Interessen sich entzweien, auch die B\u00fcndnisse unwichtiger werden. Der milit\u00e4rische Imperialismus tritt dabei mittlerweile nicht immer so offen profit- und machtfokussiert auf wie zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Mit Begriffen wie \u201eDemokratieexport\u201c, \u201eBefreiung\u201c, \u201eFriedenssicherung\u201c, \u201eMenschenrechte\u201c oder \u00e4hnlichen Wortspielen soll milit\u00e4rische Aggression gerechtfertigt und die wahren Interessen verschleiert werden. Die jeweilige herrschende Klasse versucht die einheimische arbeitende Klasse durch Propaganda jeweils f\u00fcr ihre eigenen Interessen vor den Karren zu spannen. Dabei schrecken sie auch nicht davor zur\u00fcck, demokratische Wahlen in missliebigen Staaten als unrechtm\u00e4\u00dfig darzustellen und das Selbstbestimmungsrecht der V\u00f6lker als Separatismus zu diffamieren.<\/p>\n
Imperialismus findet auf verschiedenen Ebenen statt, so kann er sich \u201efriedlich\u201c ganze Wirtschaftssparten auf der Suche nach Extraprofit aneignen und zwingt damit L\u00e4nder durch den Export von Kapital in seine Abh\u00e4ngigkeit. Auf diese Weise hat es Deutschland geschafft Europa zu dominieren und die EU zunehmend zu einem Werkzeug seiner Interessen zu verwandeln. Aktuell schwenkt der deutsche Imperialismus aber um, so war es eine rot-gr\u00fcne Bundesregierung, die nach 1945 zum ersten Mal einen Krieg f\u00fchrte (Jugoslawien-Krieg), der auch noch v\u00f6lkerrechtswidrig war. Es ist wieder eine rot-gr\u00fcne Bundesregierung mit der FDP, die an eine aktive Kriegspartei (Ukraine) Waffen liefert. Zwar werden diese Waffen den Krieg nicht entscheiden, weil die russische Armee deutlich st\u00e4rker ist. Diese Lieferung wird aber den Krieg etwas verl\u00e4ngern, das Leid der Bev\u00f6lkerung vergr\u00f6\u00dfern und wohlm\u00f6glich den russischen Konkurrenten etwas schw\u00e4chen. Und das alles, w\u00e4hrend sich die Kapitalisten der deutschen R\u00fcstungsindustrie die H\u00e4nde reiben.<\/p>\n
Dieser Tabubruch wurde medial vorbereitet, so werden wir seit Wochen mit antirussischer Propaganda \u00fcberh\u00e4uft. Die Erh\u00f6hung der Ausgaben f\u00fcr die Bundeswehr in einem noch nie dagewesenen Volumen l\u00e4sst uns erahnen, wie der deutsche Imperialismus seine Zukunft plant.\u00a0Sie haben Geld f\u00fcr Kriege, doch kriegen die Armen nicht satt und lassen das Gesundheitssystem verrotten…<\/p>\n
Die aggressivste Form des Imperialismus ist der Krieg um Rohstoffe, Absatzm\u00e4rkte und den Vorteil gegen\u00fcber anderen Staaten. Denn das Motto des Imperialismus ist: \u201eSchaffe dir keinen Konkurrenten, sondern schaffe ihn dir vom Hals.\u201c Nach dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus konnte der Imperialismus wieder weitgehend ungest\u00f6rt in die Offensive gehen. Die Folge war die Zerschlagung der Staaten Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen mit hunderttausenden Toten und ganzen V\u00f6lkern ohne Zukunft und Perspektive. Doch nicht nur durch direkte Angriffe wurden ganze Regionen destabilisiert und unglaubliches Leid \u00fcber die Bev\u00f6lkerung gebracht. So werden in manchen Regionen dieser Welt islamistische Terrorgruppen wie in Syrien aufgebaut; anderen Ortes werden faschistische Gruppen wie in der Ukraine gef\u00f6rdert, um L\u00e4nder in einen B\u00fcrgerkrieg zu verwickeln, wenn es bestimmten imperialistischen Interessen dient. Die Ukraine ist seit dem Euromaidan milit\u00e4risch von der EU und den NATO Mitgliedern aufgepumpt worden, um sich in Stellung gegen den russischen Imperialismus zu bringen. Der aktuelle Konflikt basiert gerade darauf, dass Teile des ukrainischen Kapitals sich von Russland losgesagt haben und sich dem \u201eWesten\u201c anschlie\u00dfen wollen. Dadurch haben sie ihr Land in einen B\u00fcrgerkrieg gest\u00fcrzt und nun in einen Konflikt mit Russland. Das russische Kapital will sich seine Einflusssph\u00e4re nicht einfach vom Westen abjagen lassen und hat deswegen interveniert.<\/p>\n
Um diesen Aggressionen zu begegnen muss jedoch Widerstand organisiert werden. Wir lassen uns dabei von Karl Liebknechts Losung leiten: \u201eDer Hauptfeind steht im eigenen Land.\u201c Sie war w\u00e4hrend des Ersten Weltkrieges richtig und ist im aktuellen nationalen Taumeln immer noch richtig. Glaubt der eigenen herrschenden Klasse nicht, sie l\u00fcgt! Damals wollte man den russischen Zaren angeblich aufhalten und heute soll es Putin sein. Das Ziel muss also sein, eine effektive Friedensbewegung aufzubauen, die den deutschen Imperialismus auch beim Namen nennt und die Heuchler entlarvt, die nur die USA oder Russland als Aggressor betrachten. Wir sind jedoch keine Pazifist:innen und sagen deshalb entschlossen: \u201eKrieg dem imperialistischen Krieg!\u201c Wir m\u00fcssen die wahren Interessen aller imperialistischen Gro\u00dfm\u00e4chte aufzeigen, die Kriegstreiber vor Ort aktiv behindern und in die Schranken weisen, denn die Gefahr eines gro\u00dfen Weltkrieges steigt wieder! Kapitalismus ist Krieg und Krise!<\/p>\n
No War But Class War!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die aktuelle Ukraine-Krise zeigt erneut, dass weite Teile der Bev\u00f6lkerung und der linken Bewegung auf die L\u00fcgen des deutschen Kapitals hereinfallen. Dabei geh\u00f6rt es auch…<\/p>\n