Im Auftrag der Bundesanwaltschaft wurde am Montag, den 16. Mai die revolution\u00e4re Journalistin \u00d6zg\u00fcl Emre in Mannheim verhaftet. Am Dienstagmorgen wurde die Wohnung des Antifaschisten Serkan K\u00fcpeli in Hamburg gest\u00fcrmt und auch er wurde verhaftet. Am n\u00e4chsten Tag wurde der Musiker \u0130hsan Cibelik (Grup Yorum) in Bochum auf dem Heimweg nach einem Arztbesuch mit Gewalt festgenommen. Damit einhergehend wurden mehrere Wohnungen durchsucht. Darunter auch die des Widerstandsk\u00e4mpfers Deniz Y\u0131ld\u0131z aus D\u00fcsseldorf, der seit Jahren gegen den Entzug des Aufenthaltsrechtes k\u00e4mpft.<\/p>\n
Allen dreien wird unter dem ber\u00fcchtigten Gesinnungsparagrafen 129b Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen (Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei\/-front, DHKP-C). Nachdem die Genoss:innen in Karlsruhe dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof vorgef\u00fchrt wurden und gegen sie ein Haftbefehl erlassen wurde, befinden sie sich nun in Untersuchungshaft.<\/p>\n
Die BRD macht sich damit erneut zum Kumpanen der Diktatur in der T\u00fcrkei, es werden Personen festgenommen, denen man keine konkrete Straftat unterstellt, sondern \u00fcber den \u00a7129 b als Organisationsdelikt legale politische Arbeit kriminalisiert.<\/p>\n
Die \u00d6zg\u00fcl Emre ist in der JVA Rohrbach gefangen und seit \u00fcber 40 Tagen im Hungerstreik gegen die willk\u00fcrliche Anordnung, dass sie Anstaltskleidung tragen soll. Der Protest gegen diese Anordnung hat eine lange Tradition, schon der irisch-republikanische Widerstand wehrte sich gegen diese Ma\u00dfnahme, weil sie den Status des politischen Gefangenen verweigert. Bobby Sands und weitere Gefangene sind damals verstorben.<\/p>\n
Die Situation f\u00fcr \u00d6zg\u00fcl Emre ist lebensbedrohlich geworden, vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe gibt es eine Dauermahnwache. Wir solidarisieren uns mit ihr und den weiteren politischen Gefangenen.<\/p>\n
Freiheit f\u00fcr die politischen Gefangenen \u2013 Kampf der Klassenjustiz!
\nWeg mit \u00a7129!<\/p>\n
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Im Auftrag der Bundesanwaltschaft wurde am Montag, den 16. Mai die revolution\u00e4re Journalistin \u00d6zg\u00fcl Emre in Mannheim verhaftet. Am Dienstagmorgen wurde die Wohnung des Antifaschisten…<\/p>\n