Ein Text von Perspektive Kommunismus:<\/p>\n
Im Rahmen der Aktivit\u00e4ten zum Antikriegstag und der Rheinmetall-Entwaffnen Aktionstage haben wir einen Beitrag zur Auseinandersetzung mit verschiedenen \u201clinken Fallstricken\u201d im Umgang mit dem Ukraine-Krieg verfasst.<\/p>\n
<\/p>\n
In den ersten Wochen des Ukraine Krieges hat die Linke in Deutschland wie erschlagen gewirkt. Es gab zwar lokale Aktionen gegen den Krieg, eine wirkliche Klarheit \u00fcber die Sto\u00dfrichtung der Ans\u00e4tze und die Ablehnung jeder Kriegsbeteiligung blieb in weiten Teilen aber aus. Teilweise liefen Proteste gemeinsam mit b\u00fcrgerlichen Parteien von den Gr\u00fcnen hin bis zur CDU. Mit ihren Forderungen nach Waffenlieferungen f\u00fcr die Ukraine waren das eher Proteste f\u00fcr den Krieg und hatten mit linken, antimilitaristischen Protesten wenig zu tun. Dass die Antikriegs- oder Friedensbewegung in Deutschland schwach aufgestellt ist und kaum in gr\u00f6\u00dfere Teile der Gesellschaft hineinwirkt, ist kein Geheimnis und zeigt sich auch am dr\u00f6hnenden Schweigen der deutschen \u201eZivilgesellschaft\u201c angesichts des t\u00fcrkischen Krieges gegen die Revolution in Rojava. Doch wie gro\u00df und breit die Verwirrungen innerhalb der deutschen Linken in Bezug auf den Ukraine-Krieg sind und welche grunds\u00e4tzlichen Positionen pl\u00f6tzlich von heute auf morgen \u00fcber den Haufen geworfen werden, hat dann doch \u00fcberrascht. <\/i><\/p>\n
Dass breite Teile der linken Bewegung sich nicht gegen Waffenlieferungen an den ukrainischen Staat positionieren, in Teilen sogar gefordert wird, die russische Bev\u00f6lkerung mit Sanktionen ausbluten zu lassen, zeigt, wie stark es an Klarheit fehlt. Andere wiederum verstehen den deutschen Imperialismus zwar als Hauptfeind, versuchen aber \u2013 mal mehr, mal weniger offen \u2013 den Einmarsch Russlands in die Ukraine zu legitimieren und stellen sich hinter das kapitalistische Russland in seinem Kampf gegen die westlichen Imperialisten. Hinzu kommt die Position der Pazifist:innen, deren Linie gegen den Krieg den Klassenwiderspruch in den Hintergrund dr\u00e4ngt und die Beantwortung der Frage der politischen Macht ganz den Herrschenden \u00fcberl\u00e4sst.<\/i><\/p>\n
\n
Waffen f\u00fcr die Ukraine\u2026<\/b><\/p>\n
Dass Deutschland die Ukraine um jeden Preis mit (schweren) Waffen unterst\u00fctzen m\u00fcsse, ist unangreifbarer Konsens in b\u00fcrgerlicher Politik und Medien. Auch Teile der linken Bewegung springen auf diesen Zug auf. Entweder werden ganz offen Waffenlieferungen an die Ukraine unterst\u00fctzt oder es wird vermieden sich \u00fcberhaupt zu dem Thema zu \u00e4u\u00dfern. Das unbestreitbare Recht der Bev\u00f6lkerung auf eine bewaffnete Verteidigung gegen den russischen Einmarsch wird dabei verwechselt oder vermischt mit der Frage der strategischen Kriegsf\u00fchrung der westlichen Kriegsparteien. Die Waffenlieferungen sind wesentlicher Teil davon, den Krieg auf ukrainischem Boden zu einem langangelegten Stellvertreterkrieg des NATO-Blocks gegen Russland zu entwickeln und die politischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse in der Ukraine in diesem Sinne zu festigen. Das Gleichsetzen der Selbstverteidigung mit westlicher Intervention, ohne kritische Betrachtung der konkreten nationalen Machtverh\u00e4ltnisse, ist gef\u00e4hrlich. Die Frage wieviel Einfluss die betroffenen Teile der ukrainischen Bev\u00f6lkerung auf eine von NATO-Staaten befeuerte Kriegsf\u00fchrung der v\u00f6lligen Eskalation haben, deren negativen Auswirkungen alleine sie zu bezahlen haben, stellt sich auf diese Weise nicht. Auch nicht die Frage, ob andere Formen von (bewaffnetem) Widerstand und Sabotage m\u00f6glich w\u00e4ren, die tats\u00e4chlich Gegenmacht aus der Bev\u00f6lkerung entwickeln k\u00f6nnten, ohne sich der momentan hegemonialen Front aus westlich gepolten ukrainischen Oligarchen, NATO-Strategen und faschistischen Kr\u00e4ften im Milit\u00e4r unterzuordnen.<\/p>\n
Die Frage der Waffenlieferungen einfach nicht zu thematisieren und nicht zu beantworten erscheint einigen als M\u00f6glichkeit, unangenehme Widerspr\u00fcche zu umgehen \u2013 um nicht f\u00e4lschlicherweise als Putin-Freund:innen gebrandmarkt zu werden, oder die Solidarit\u00e4t mit der unter dem Krieg leidenden ukrainischen Bev\u00f6lkerung nicht in Frage zu stellen. Es sei ja schlie\u00dflich auch an anderen Punkten m\u00f6glich, den deutschen Militarismus und den reaktion\u00e4ren Charakter des kapitalistischen ukrainischen Staats zu kritisieren. Es muss klar sein, dass das allerdings auch bedeutet, einen wesentlichen Grundstein der NATO-Kriegsf\u00fchrung in diesem blutigen Konkurrenzkampf zwischen den Machtbl\u00f6cken zu legitimieren und als m\u00f6gliche \u201eL\u00f6sung\u201c anzuerkennen.<\/p>\n
Wer sich der Doktrin der Waffenlieferungen \u2013 gerade aus einem NATO Staat wie Deutschland heraus \u2013 nicht entgegenstellt, wird Probleme haben, die eigentlichen Interessen von starken Teilen des \u201eeigenen\u201c deutschen Kapitals an der Kriegseskalation herauszuarbeiten und dagegenzuhalten. Genauso verunm\u00f6glicht dieser Standpunkt eine klare Position auf der Seite der Lohnabh\u00e4ngigen in der Ukraine, die aktuell einem tobenden Klassenkampf von oben gegen\u00fcberstehen, der unter den Vorzeichen der Kriegsmobilisierung Vernichtungsschl\u00e4ge gegen Arbeiter:innenrechte, politische Opposition und Gewerkschaften vollzieht.<\/p>\n
Andere Teile der radikalen Linken in Deutschland, die sich mit den ukrainischen Anarchist:innen solidarisieren, die voll und ganz im Krieg der ukrainischen Armee aufgehen, begeben sich in ein ganz besonderes Dilemma. W\u00e4hrend der Kampf gegen jede Form von Herrschaft im Allgemeinen von ihnen zur absoluten Maxime erhoben wird, unterst\u00fctzen sie in der Ukraine die Kr\u00e4fte, die Seite an Seite mit Faschist:innen f\u00fcr einen immer repressiver werdenden kapitalistischen Nationalstaat k\u00e4mpfen. Und nicht nur das: Sie k\u00e4mpfen an einer Front, die von starken Teilen des deutschen Imperialismus mitaufgebaut wird \u2013 weil Russland als aktueller Hauptfeind verstanden wird.<\/p>\n
Um es nocheinmal deutlich zu sagen: Sich der russischen Besatzung bewaffnet entgegenzustellen ist nicht das Problem \u2013 der Zugang zu Waffen und ein selbstorganisierter Schutz der Bev\u00f6lkerung, sind zweifellos wichtige Elemente f\u00fcr den Aufbau revolution\u00e4rer Kr\u00e4fte in Kriegssituationen. Das Problem ist, die absolut gegens\u00e4tzlichen Interessen zwischen der kriegsgebeutelten Bev\u00f6lkerung und linken Kr\u00e4ften auf der einen Seite und Faschisten, NATO, und neoliberaler Regierung auf der anderen Seite in der Situation des Krieges v\u00f6llig zu ignorieren \u2013 um stattdessen den Hauptfeind au\u00dferhalb zu verorten. Und das in einer Situation der Schw\u00e4che linker Kr\u00e4fte, in der es ganz offensichtlich vor allem organisierte Faschisten sind, die nachhaltig von ihrer Rolle in der Landesverteidigung profitieren.<\/p>\n
Ganz anders gestaltete sich die Situation in Rojava im Nord-Osten Syriens, wo kurdische Revolution\u00e4r:innen 2012 die B\u00fcrgerkriegssituation nutzten, um eine demokratische Selbstverwaltung aufzubauen und sie bis heute mit eigenen politisch-milit\u00e4rischen Strukturen verteidigen.<\/p>\n
Ein etwas zugespitzer Vergleich: Warum haben die wenigsten radikalen Linken im Krieg gegen den IS deutsche Waffenlieferungen an Rojava gefordert, obwohl das doch zweifellos eine gro\u00dfe Hilfe f\u00fcr die k\u00e4mpfenden Freund:innen und Genoss:innen gewesen w\u00e4re? Weil den meisten Internationalist:innen klar war, dass die Regierung des imperialistischen Deutschlands kein Interesse daran hat, ein revolution\u00e4res Projekt wie Rojava zu unterst\u00fctzen, auch wenn die aufopfernde und effektive Rolle der Revolution\u00e4r:innen in der Anti-IS-Koalition phasenweise auch den eigenen Interessen entsprach. Es ist kein Zufall, dass deutsche Waffenlieferungen und milit\u00e4rische Ausbildung durch die Bundeswehr in dieser Situation den t\u00fcrkeinahen und pro-amerikanischen Kr\u00e4ften der KDP Regierung der Autonomen Region Kurdistan im Irak zukamen und eben nicht den Revolution\u00e4r:innen in Rojava. Auch eine sehr breite Solidarit\u00e4tsbewegung h\u00e4tte die Bundesregierung vermutlich nicht dazu bringen k\u00f6nnen, Waffen an ein revolution\u00e4res Projekt zu liefern. Wenn das geschehen w\u00e4re, dann nur weil das deutsche Kapital mit den Waffenlieferungen auch eigene Interessen in diesem strategisch bedeutenden Teil des Nahen Osten verwirklichen wollte und damit auch den revolution\u00e4ren Charakter des Projekts in Frage gestellt h\u00e4tte. So sehr wir die weitere Bewaffnung der st\u00e4ndig von Au\u00dfen bedrohten Revolution in Rojava auch bef\u00fcrworten, so skeptisch h\u00e4tten wir doch hinsichtlich deutscher Waffenlieferungen bleiben m\u00fcssen.<\/p>\n
Die gleiche Skepsis gegen\u00fcber Waffenlieferungen w\u00e4re im Fall der Ukraine mehr als angebracht, zumal uns dort aktuell keine revolution\u00e4ren Kr\u00e4fte bekannt sind, die Waffen f\u00fcr den Aufbau einer Gegenmacht von unten einsetzen k\u00f6nnten. Von Waffenlieferungen an die Ukraine profitieren nicht nur ganz unmittelbar die Herrschenden in Deutschland weil die hiesige Kriegsindustrie damit fette Profite einf\u00e4hrt, sondern \u2013 soweit wir das beurteilen k\u00f6nnen \u2013 aktuell in erster Linie die Kr\u00e4fte in der Ukraine, die den reaktion\u00e4ren Rollback in dem Land weiter forcieren werden.<\/p>\n
\n
\u2026Solidarit\u00e4t mit Russland\u2026<\/b><\/p>\n
Auf der anderen Seite stehen die Russland solidarischen oder zumindest Russland unkritischen Teile der deutschen Linken. Sie betonen den angeblich fortschrittlichen Charakter der Volksrepubliken in Luhansk und Donezk und begreifen die russische Milit\u00e4rintervention als legitimen Schritt zur Verteidigung dieser Gebiete. Die Argumentation hat einen richtigen Kern, weil dem Einmarsch Russlands ein 8-j\u00e4hriger B\u00fcrgerkrieg der ukrainischen Streitkr\u00e4fte gegen die abtr\u00fcnnigen Gebiete vorangegangen ist, in dem nach UN-Sch\u00e4tzungen 13.000 Menschen get\u00f6tet wurden, der absolute Gro\u00dfteil auf Seite der Volksrepubliken. Der russische Einmarsch muss auch in diesem Kontext betrachtet werden, weil russische Streitkr\u00e4fte auf niedrigerem Niveau zwar, aber dennoch durchweg in dem B\u00fcrgerkrieg auf Seiten der Volksrepubliken involviert waren und von gro\u00dfen Teilen der Bev\u00f6lkerung dort als Verb\u00fcndete betrachtet werden. Dass es allerdings prorussische Oligarchen mit teils \u00e4u\u00dferst reaktion\u00e4rem Einschlag sind, die diese Gebiete kontrollieren, ist f\u00fcr den Charakter der Republiken wesentlich, auch wenn es dort durchaus antifaschistisch und kommunistisch orientierte Einheiten gibt, die am Krieg gegen die ukrainischen Streitkr\u00e4fte beteiligt sind.<\/p>\n
Auch die \u201eEntnazifizierung\u201c der Ukraine erscheint einigen als legitimes Kriegsinteresse Russlands. Das hat angesichts der starken milit\u00e4rischen und paramilit\u00e4rischen faschistischen Strukturen in der Ukraine, die den B\u00fcrgerkrieg besonders aktiv vorangetrieben, angesichts des aufbl\u00fchenden geschichtsrevisionistischen ukrainischen Nationalismus und versch\u00e4rfter rassistischer, vor allem antirussischer, Gesetze, ebenfalls einen wahren Kern. Allerdings hat diese politische Situation, in der Faschisten eine nicht zu untersch\u00e4tzende Rolle einnehmen, eine ganz andere Qualit\u00e4t, als ein Staat, der von Nazi-Faschisten beherrscht wird, wie es die Rede von \u201eEntnazifizierung\u201c nahelegt. Die politische Hegemonie in der Ukraine wird nach wie vor von neoliberalen, prowestlichen Gesch\u00e4ftemachern organisiert, die gerade aktuell im Krieg den Nationalismus und die fanatischen Kampfverb\u00e4nde von rechtsau\u00dfen ganz gut gebrauchen k\u00f6nnen. Die angebliche \u201eEntnazifizierung\u201c durch Russland bewirkt nicht nur das genaue Gegenteil ihrer vermeintlichen Zielsetzung, indem sie den nationalistischen Kr\u00e4ften aktuell zu einem besonderen Aufschwung verhilft, sie ist auch deshalb eine Farce, weil der russische Staat selbst mit faschistischen Kr\u00e4ften wie der S\u00f6ldnerstruktur \u201eWagner-Gruppe\u201c operiert und seine antifaschistischen Bem\u00fchungen genauso auf die ber\u00fcchtigten mordl\u00fcsternen Nazigruppierungen im eigenen Land konzentrieren k\u00f6nnte, anstatt die wenigen antifaschistischen Strukturen, die es im Land gibt, mit Terrorismusvorw\u00fcrfen zu \u00fcberziehen und zu verfolgen.<\/p>\n
Die Sicherheitsinteressen Russlands und die Defensive, in der sich Russland geostrategisch betrachtet im Vergleich zur NATO befindet, ist sicherlich das Hauptargument, aus dem die Legitimit\u00e4t oder Notwendigkeit einer Solidarit\u00e4t mit Russland abgeleitet wird. Fakt ist, dass die Aufnahme der Ukraine in die EU tats\u00e4chlich den Abbruch des<\/span> russischen Einflusses auf die Politik des Landes bedeutet und auch die Bewegungsfreiheit des<\/span> russischen Kapitals dort massiv eingeschr\u00e4nkt h\u00e4tte. Nebenbei: Mit dem Versuch der exklusiven EU-Assoziierung wurde auch die relative Souver\u00e4nit\u00e4t des ukrainischen Staates in besonderer Weise vom Westen angegriffen: Weil ukrainische Regierungen immer dann eine relative St\u00e4rke \/ Souver\u00e4nit\u00e4t entwickeln konnten, wenn sie in der Lage waren, einen eigenen Weg einzuschlagen, um sowohl die Vorteile des russischen, als auch die des westlichen Einflusses zu nutzen, ohne sich ganz auf eine der Seiten schlagen zu m\u00fcssen. <\/i><\/p>\n Auch wenn der Beitritt der Ukraine zur NATO wegen des B\u00fcrgerkriegs im Osten nie eine realistische Option war, war schon das st\u00e4ndige Bitten der Ukraine um die Aufnahme eine Kampfansage an Russland, dem die NATO dann tats\u00e4chlich bis in den eigenen Hinterhof vorger\u00fcckt w\u00e4re. Russland hat den Krieg gegen die Ukraine aus einer Position der Schw\u00e4che und der Defensive gestartet, das ist richtig. Richtig ist auch, dass Russlands Interessen in der Ukraine sp\u00e4testens seit 2014 vom Westen massiv angegriffen wurden. Wichtig ist dabei aber auch zu verstehen, dass es nicht um die Interessen der russischen und erst recht nicht der ukrainischen Arbeiter:innen ging. Wenn das russische Kapital in der Ukraine weniger Spielraum hat, schadet das in erster Linie den russischen Kapitalist:innen. Nicht die Bev\u00f6lkerungsteile, die sich eher Russland zugeh\u00f6rig f\u00fchlen, oder gar Arbeiter:inneninteressen werden in der Ukraine verteidigt, sondern die Einflusssph\u00e4ren der herrschenden Klasse Russlands<\/span>. Wie sich die Kampfsituation der Arbeiter:innen in den Betrieben und in der politischen \u00d6ffentlichkeit unter russischer oder ukrainischer Kontrolle unterscheidet, steht auf einem anderen Blatt \u2013 \u201egut\u201c sind die Aussichten in keinem Fall.<\/p>\n Ein besonderer Aspekt der aktuellen Mobilmachung gegen Russland ist zweifellos der Antikommunismus. Indem der russische Staat mit der historischen Sowjetunion gleichgesetzt, oder als dessen Fortf\u00fchrung begriffen wird, werden alte Feindbilder aufgew\u00e4rmt und die Situation genutzt, um jede positive Erinnerung und Bezugnahme auf die sozialistische Vergangenheit zu diffamieren und auszul\u00f6schen. Das hat mit der Zerst\u00f6rung und Sch\u00e4ndung von sowjetischen Denkm\u00e4lern und den Verboten sowjetischer Symboliken in verschiedenen europ\u00e4ischen Staaten auch ganz praktische Folgen. Diesen Angriff auf die sozialistische Geschichte abzuwehren ist wichtig, nicht zuletzt auch, weil sie zusammen mit der Rehabilitierung faschistischer Heldenfiguren wie Stepan Bandera in der Ukraine ein gef\u00e4hrliches Potenzial freisetzt. Die Verteidigung des heutigen russischen Staates ist dabei aber alles andere als hilfreich: W\u00e4hrend die Sowjetunion in der russischen Propaganda heute zu einer Phase erfolgreicher russischer Gro\u00dfmachtpolitik umgedeutet wird, werden ihre revolution\u00e4ren Wurzeln, zu denen neben der proletarischen Macht\u00fcbernahme und den Versuchen einer neuen proletarischen Demokratie auch der Ansatz einer eigenen ukrainischen Nation innerhalb des sozialistischen Verbundes geh\u00f6rt hat, von Putin h\u00f6chstpers\u00f6nlich ver\u00e4chtlich gemacht und abgelehnt. Es ist vielmehr das russische Zarenreich, das von den Bolschewiki 1917 erfolgreich zerst\u00f6rt wurde, das den historischen Bezugspunkt der heutigen russischen Kriegspolitik darstellt.<\/p>\n Linke, die sich solidarisch mit Russland zeigen \u2013 egal ob diese Solidarit\u00e4t taktisch begr\u00fcndet wird oder nicht \u2013 r\u00fccken den kapitalistischen Charakter des russischen Staates und seine Versuche, politisch-milit\u00e4rische Kontrolle \u00fcber seine regionalen Einflusssph\u00e4ren zu gewinnen in den Hintergrund, w\u00e4hrend sein Widerspruch zum EU- und US-Imperialismus im Fokus steht. Diese Priorisierung richtet den Blick nicht auf die besonderen Klassenwiderspr\u00fcche, die K\u00e4mpfe und Interessen des russischen Proletariats und interessiert sich noch weniger f\u00fcr den Antagonismus zwischen revolution\u00e4rer Bewegung und kapitalistischem Staat. Uns ist nicht klar, welchen Sinn eine solche Blickrichtung f\u00fcr die Untersuchung und Entwicklung von Klassenk\u00e4mpfen und proletarischer Gegenmacht haben soll.<\/p>\n Die vergleichsweise \u00f6konomische Schw\u00e4che und die besondere historische Entwicklung des russischen Kapitals, das sich erst durch den Raub und die Auspl\u00fcnderung von ehemalig sozialistischem Staatseigentum herausbilden konnte, l\u00e4sst sicher darauf schlie\u00dfen, dass sich diese kapitalistische Macht nicht einfach mit den alteingesessenen NATO-Imperialisten gleichsetzen l\u00e4sst. Das zu beachten ist wichtig, hat jedoch wenig mit Solidarit\u00e4t f\u00fcr einen kapitalistischen Staat zu tun.<\/p>\n \n \u2026oder Frieden um jeden Preis?<\/b><\/p>\n Im Zuge des Ukraine Krieges sind viele, die zuvor Krieg und Waffenlieferungen abgelehnt hatten auf die Seite der Kriegstreiber:innen gewechselt. Und doch gibt es noch Einige, die sich strikt gegen jeden Krieg und jeden Einsatz von Waffen positionieren. Die Begr\u00fcndung dieses Ansatzes liegt meistens in der moralischen Ablehnung von Krieg und Gewalt, die auch historisch mal st\u00e4rker, mal schw\u00e4cher, in linken Bewegungen pr\u00e4gend war. Gerade in der aktuellen Stimmung der Kriegsbegeisterung in Deutschland hat diese Position keinen einfachen Stand.<\/p>\n In ihrer Analyse lassen die Pazifist:innen jedoch wichtige Faktoren au\u00dfen vor und kommen so trotz starker moralischer Standfestigkeit nicht \u00fcber die Passivit\u00e4t von Forderungen und symbolisierter Ablehnung hinaus. Wer \u201eDie Waffen nieder\u201c fordert und an die Vernunft der Kriegstreibenden appelliert, der kann die Unvernunft und die Irrationalit\u00e4t der kapitalistischen Profitmaximierung und Machtausdehnung, die der Motor hinter der imperialistischen Kriegstreiberei ist, nicht mit einbeziehen. Es ist wenig gewonnen, wenn die Gier, die Unmenschlichkeit, der Machthunger oder auch der Irrsinn einzelner Personen dann als Gr\u00fcnde f\u00fcr Kriege \u00fcbrigbleiben. Diese Faktoren k\u00f6nnen zwar durchaus Einfluss auf die Ausgestaltung bestimmter Kriege haben, sind aber eben nicht deren Ursache und auch kein sinnvoller Ansatz f\u00fcr breite K\u00e4mpfe gegen die Kriegstreiberei. Bei der Bestimmung handfester (Kapital-)Interessen hinter Kriegen, wie dem in der Ukraine, sieht das anders aus.<\/p>\n Was die pazifistische Position dar\u00fcber hinaus nicht ausreichend ergr\u00fcnden kann, ist, dass \u201eFrieden\u201c innerhalb der herrschenden Verh\u00e4ltnisse immer nur eine Momentaufnahme sein kann, w\u00e4hrend der Krieg die Kontinuit\u00e4t bildet: Konkurrenzkriege der Herrschenden innerhalb und zwischen kapitalistischen Staaten und Klassenk\u00e4mpfe, die das Potenzial zu B\u00fcrgerkriegen zu werden in sich tragen, geh\u00f6ren zur Natur des Kapitalismus. Gleichzeitig markieren sie seine Bruchstellen. Das hei\u00dft, dass es zu kurz greift, den Krieg an sich zum Problem zu machen. Es hei\u00dft anzuerkennen, dass es verschiedene Formen des Krieges gibt. Neben denen, die die Gefahr bergen, die kriegerische Normalit\u00e4t soweit auf die Spitze zu treiben, dass der Untergang der Menschheit in der Barbarei droht, gibt es eben auch solche Kriege, die einen Bruch mit dem Kapitalismus und die \u00dcberwindung des st\u00e4ndigen Kriegszustandes erm\u00f6glichen k\u00f6nnen.<\/p>\n Die Losung \u201eKrieg dem Krieg\u201c ist in diesem Sinne nicht nur eine besonders radikal klingende Ablehnung der imperialistischen Raubz\u00fcge, Besatzungen und Konkurrenzk\u00e4mpfe. Sie beinhaltet auch, nach den Formen und Mitteln zu suchen, mit denen der Klassenkrieg gegen die Herrschenden m\u00f6glichst erfolgreich gef\u00fchrt und letzten Endes gewonnen werden kann.<\/p>\n \n Kein Frieden ohne Revolution!<\/b><\/p>\n Der Kapitalismus befindet sich aktuell in einer tiefgehenden wirtschaftlichen und politischen Krise. Ihre Ursache ist die \u00dcberproduktion oder \u00dcberakkumulation von Kapital, die sich in den letzten 50 Jahren in verschiedenen Phasen entwickelt hat. Die Rahmenbedingungen der kapitalistischen Entwicklung sind dabei eng gesteckt: Die Herrschenden haben die Welt weitestgehend unter sich aufgeteilt, die \u201eneuen\u201c M\u00e4rkte die mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Osten f\u00fcr Kapital zug\u00e4nglich wurden, wurden zum Gro\u00dfteil schnell vom Westen besetzt und ausgepl\u00fcndert oder sind, wie im Fall von Russland, nicht mehr einfach zug\u00e4nglich f\u00fcr westliches Kapital. Es f\u00e4llt den Kapitalist:innen immer schwerer ihr massiv angeh\u00e4uftes Kapital gewinnbringend anzulegen, weshalb regelm\u00e4\u00dfige \u00dcberproduktion auf den bestehenden M\u00e4rkten und die Erschlie\u00dfung immer neuer gewinnbringender M\u00e4rkte und damit auch die zunehmende Verwertung menschlicher Lebensbereiche ein pr\u00e4gender Charakter des aktuellen Krisenmodus sind. Eine Folge dieser Krisentendenz ist au\u00dferdem ein scharfer Klassenkampf von oben, der sich in aktuellen Angriffen auf die Lebensbedingungen der Arbeiter:innen ausdr\u00fcckt. So wird vom Bund der deutschen Industrie die Anhebung der Wochenarbeitszeit auf 42 Stunden vorgeschlagen und \u00fcber Streikverbote diskutiert.<\/p>\n Diese Krise verhindert auch, dass nicht einmal im Angesicht der immer drastischeren Klimakrise der Ausbeutung der Umwelt ein Riegel vorgeschoben werden kann. Politisch ist die Krise deshalb, weil immer offensichtlicher wird, dass die b\u00fcrgerlichen Parteien kaum noch M\u00f6glichkeiten haben, wenigstens kurzfristige L\u00f6sungen anzubieten.<\/p>\n Vor allem f\u00fchrt die Krise aber dazu, dass Kapital zum einen immer riskanter und spekulativer angelegt wird und dass die einzelnen Kapitalfraktionen immer aggressiver um \u00f6konomische Zug\u00e4nge und Kontrolle \u00fcber strategisch relevante Einflusssph\u00e4ren konkurrieren \u2013 wie beispielsweise in der Ukraine. Das Mittel Krieg wird f\u00fcr die Herrschenden eine immer annehmbarere Option, auch wenn dabei immer h\u00f6here Risiken eingegangen werden m\u00fcssen. Gr\u00f6\u00dfere kriegerische Interventionen der einzelnen Machtbl\u00f6cke wie der Einmarsch der USA und ihrer Verb\u00fcndeten in den Irak und in Afghanistan oder die russische Beteiligung am syrischen B\u00fcrgerkrieg waren in den letzten Jahren schon \u00fcblich. Gerade in Syrien zeigte sich schon die Tendenz, dass sich dabei die kapitalistischen Konkurrenten auch direkt gegen\u00fcberstehen. In diesem Fall das NATO-Mitglied T\u00fcrkei und Russland, auch wenn dabei eine h\u00f6here Eskalation nicht zwangsl\u00e4ufig ist.<\/p>\n Dass Russland und der \u201eWesten\u201c jetzt in der Ukraine beinahe direkt gegeneinander Krieg f\u00fchren, ist die Fortf\u00fchrung dieser st\u00e4ndigen Kriege im Gro\u00dfen. Und die Ukraine ist l\u00e4ngst nicht das einzige Land, in dem das S\u00e4belrasseln der kapitalistische Gro\u00dfm\u00e4chte zu eskalieren droht. Mit den US-Provokationen in Taiwan und den scharfen chinesischen Antworten ist bereits der n\u00e4chste Konflikt in Aussicht \u2013 dieses mal zwischen den beiden Gro\u00dfm\u00e4chten China und USA um die Vorherrschaft \u00fcber die wichtigen Handelsrouten im s\u00fcdchinesischen Meer und im Pazifik. Die immer st\u00e4rkere Aufr\u00fcstung in Deutschland, das 100 Milliarden Paket der Bundesregierung f\u00fcr die Bundeswehr und die mediale Stimmungsmache f\u00fcr eine st\u00e4rkere deutsche Intervention im Ukraine Krieg m\u00fcssen auch in diesem Kontext gesehen werden. Die Herrschenden bereiten sich und die Bev\u00f6lkerung auf kommende Konflikte und ein st\u00e4rkeres \u2013 auch milit\u00e4risches \u2013 Eingreifen Deutschlands weltweit vor. Mit den zunehmenden internationalen Konflikten steigt auch die Gefahr einer v\u00f6llig irrationalen Eskalation, z.B. durch den Einsatz nuklearer Waffen \u2013 bis hin zur existenziellen Bedrohung der menschlichen Gesellschaften. Auch wenn allen Seiten sicher bewusst ist, dass ein Atomkrieg keine Gewinner haben wird und niemand an einem solchen Krieg interessiert ist, ist die Gefahr eines Atomkrieges aktuell so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr, weil rationale Abw\u00e4gungen in der kapitalistischen Kriegslogik nur begrenzt Platz haben.<\/p>\n Der Kampf gegen den imperialistischen Krieg ist eine vielschichtige und langfristige Angelegenheit, die darauf bauen muss, in all den rund um den Krieg auflodernden politischen, sozialen und \u00f6konomischen Konflikten die Interessen der Arbeiter:innenklasse gegen die Herrschenden und gegen die Interessen des Kapitals herauszubilden und zu einer organisierten Gegenmacht zu formen. Das Ziel kann nicht weniger sein, als der Sturz der Klasse, die mit ihren Regierungen, ihren Konzernen und Manager:innen, ihren Bullen, ihrer Justiz und Milit\u00e4rstrategen das kapitalistische Hamsterrad am Laufen h\u00e4lt und uns von einem Krieg in den n\u00e4chsten f\u00fchrt.<\/p>\n Diese eigene Positionierung und Formierung jenseits der Logik und der Optionen, die der Kapitalismus anbietet \u2013 dieser oder jener Staat, diese Form der wirtschaftlichen Abh\u00e4ngigkeit oder jene Form der kriegerischen Unterdr\u00fcckung usw. \u2013 ist der einzige Ausweg aus dem ewigen Leid und Elend dieses Gesellschaftssystems. Die M\u00f6glichkeiten K\u00e4mpfe und Gegenmacht in diesem Sinne zu entwickeln finden sich direkt vor unserer Haust\u00fcre, wo die \u201eeigene\u201c Regierung und die \u201eheimischen\u201c Konzerne in das Kriegstreiben verstrickt sind. Im Gegensatz zur internationalen kapitalistischen Kooperation, die nur taktische und kurzzeitige B\u00fcndnisse zur Durchsetzung eigener Interessen gegen Andere kennt, sind wir dabei auf lange Sicht und in unbedingter Solidarit\u00e4t verbunden mit den Genoss:innen und Kolleg:innen, die im gleichen Sinne in anderen L\u00e4ndern gegen die jeweils \u201eeigenen\u201c Herrschenden k\u00e4mpfen \u2013 an verschiedenen Fronten gegen ein und dasselbe System.<\/p>\n Letzten Endes geht es darum, auch in den imperialistischen Kriegen revolution\u00e4re Potentiale zu entfalten. Ein gutes Beispiel daf\u00fcr ist die Revolution in Rojava. Dort haben sich die revolution\u00e4ren kurdischen Kr\u00e4fte im B\u00fcrgerkrieg in Syrien, der 2011 ausgebrochen ist, eben nicht auf die eine oder andere Seite gestellt, sondern im Vertrauen auf ihre Kr\u00e4fte einen eigene revolution\u00e4re Front aufgemacht.<\/p>\n Vor dieser Aufgabe stehen auch wir \u2013 auch wenn sich unsere Front erst einmal viel niedrigschwelliger auf der Ebene des politischen Protests und Widerstands sowie der Entwicklung klarer gemeinsamer Standpunkte bewegt. Waffenlieferungen an die Ukraine, \u201etaktische B\u00fcndnisse\u201c mit Russland oder friedlichere, diplomatische, Formen des Imperialismus, sind in jedem Fall keine guten Ratgeber dabei, die eigene, revolution\u00e4re Seite aufzubauen. Wer den Krieg verhindern m\u00f6chte, muss die Verh\u00e4ltnisse umst\u00fcrzen die tagt\u00e4glich zu Kriegen f\u00fchren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ein Text von Perspektive Kommunismus: Im Rahmen der Aktivit\u00e4ten zum Antikriegstag und der Rheinmetall-Entwaffnen Aktionstage haben wir einen Beitrag zur Auseinandersetzung mit verschiedenen \u201clinken Fallstricken\u201d…<\/p>\n