Seit mindestens Sommer 2020 laufen in Hamburg umfangreiche Ermittlungen gegen vermeintliche Aktivist*innen der Gruppe Roter Aufbau nach \u00a7129 bzw. \u00a7129a (\u201ekriminelle\u201c bzw. \u201eterroristische Vereinigung\u201c).<\/p>\n
Die umfangreichen Ermittlungsbefugnisse, die die Repressionsbeh\u00f6rden aufgrund dieser Paragrafen haben (wie z.b. Observationen, Telekommunikations\u00fcberwachung, der Einsatz von verdeckten Ermittlern usw.), werden mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit auch aktuell und weiterhin eingesetzt. Dies betrifft nicht nur das direkte Umfeld der angeklagten Genoss*innen, sondern dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen \u00fcber \u201eKontakte\u201c weite Teile der organisierten linksradikalen Strukturen in Hamburg betroffen sein.<\/p>\n
Der Rote Aufbau bzw. seine Vorg\u00e4ngerstrukturen standen schon lange vor dem G20 Gipfel im Fadenkreuz der Staatsschutzbeh\u00f6rden, nicht nur dadurch, dass diese fr\u00fch in den obligatorischen Reigen der Verfassungsschutzberichte aufgenommen wurden (etwa \u00fcber die Organisation von revolution\u00e4ren 1. Mai Demos), sondern es wurde auch fr\u00fch versucht, eine Verbindung dieser Strukturen zu militanten Aktionen herzustellen. So kam es im Kontext eines Angriffs auf die Polizeiwache in der Lerchenstra\u00dfe in Hamburg bereits 2009 zu Observationen gegen Personen, die diesem Spektrum zugeordnet wurden. Eine Woche vor dem G20 Gipfel durchsuchte die Polizei dann am 29.6.2017 zwei Privatwohnungen und eine Vereinsr\u00e4umlichkeit wegen eines Interviews im Dezember 2016 in der taz, das als Billigung von Straftaten gewertet wurde.<\/p>\n
Am 31.8.2020 erfolgten erneute Hausdurchsuchungen. Diesmal waren es 28 Razzien, die sich gegen 24 Beschuldigte wegen des Verdachts \u00a7129 und \u00a7129a richteten. Die Vorw\u00fcrfe sind bei allen Betroffenen der Razzien individuell recht unterschiedlich gelagert und die Querverweise zwischen ihnen teils sehr verworren. Die Vorw\u00fcrfe reichen von der Teilnahme an Demonstrationen, einem Urlaub in Frankreich, Bagatelldelikten, Graffiti bis hin zu 17 Vorw\u00fcrfen inklusive der Zurechnung militanter Aktionen. Aus zusammenhangslosen Ereignissen und Kontakten wird versucht, das Bild einer organisierten und international vernetzten militanten Gruppe zu konstruieren.<\/p>\n
Abseits der einzelnen Bausteine des Ermittlungskonstrukts gibt es eine ideologische Klammer, die diese zusammenh\u00e4lt. So wird dem Roten Aufbau als Organisation vorgeworfen, die \u201efreiheitlich demokratische Grundordnung\u201c abschaffen und durch den Sozialismus ersetzen zu wollen. Dieser Vorwurf offenbart den Kern einer gegen Strukturen gerichteten kollektiven Gesinnungs-Kriminalisierung. Er richtet sich gegen die politische Programmatik einer Organisation. Es reicht dann, der Organisation zugeschrieben zu werden, um entsprechend verfolgt werden zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
\u00dcber zwei Jahre nach den Hausdurchsuchungen vom August 2020 steht das Verfahren immer noch am Anfang. Obwohl es schon gro\u00dfe Aktenberge erzeugt hat, sind erst Teile der \u00dcberwachungen ausgewertet und es gab bislang keine erg\u00e4nzende Akteneinsicht f\u00fcr die Betroffenen. Die Repressionsbeh\u00f6rden versuchen sich in einer Politik der kontinuierlichen Nadelstiche, d.h. sie versuchen mit einzelnen Aktionen zu zerm\u00fcrben, mit der Botschaft: \u201ewir bleiben an euch dran\u201c und \u201ejede*r kann der\/die n\u00e4chste sein\u201c. So kam es bereits eine Woche nach den Hausdurchsuchungen zu einer weiteren bei einem Zeugen aus einer ersten Hausdurchsuchung. \u00dcber das Jahr 2020 hinweg wurden einzelne Beschuldigte mehrmals bei der Arbeit aufgesucht, um sie unter Druck zu setzen. Aus den Durchsuchungen 2017 und 2020 folgten jeweils kleinere Verfahren.<\/p>\n
Das Verfahren ist so angelegt, dass es eine \u00dcberwachung breiter Personenkreise auf unterschiedlichen Ebenen auch weiterhin erm\u00f6glicht. Durch das Einbinden unterschiedlichster Mobilisierungen und militanter Aktionen muss sich die gesamte Hamburger Linke unmittelbar von diesem Verfahren betroffen f\u00fchlen. Und dies nicht nur in puncto \u00dcberwachung, sondern auch in Hinsicht einer m\u00f6glichen Ausweitung der Verfahren in unterschiedlichste Richtungen.<\/p>\n
Wir rufen mit diesem Text zu Wachsamkeit und Vorsicht auf, aber auch dazu, sich nicht einsch\u00fcchtern zu lassen! Die ebenfalls k\u00fcrzlich bekannt gewordenen \u00a7129-Ermittlungen gegen Betroffene aus dem Parkbank-Verfahren und deren Umfeld versch\u00e4rfen jedoch das Bild noch einmal, dass gr\u00f6\u00dfere Teile der Hamburger radikalen Linken in den letzten zwei Jahren von einer umfangreichen \u00dcberwachung betroffen waren\/sind.<\/p>\n
Hier gilt es dran zu bleiben, \u00fcber ideologische Grenzen hinweg, um die Bem\u00fchungen der Repressionsbeh\u00f6rden, linke Strukturen mit Organisations-Verfahren zu zerm\u00fcrben, ins leere Laufen zu lassen.<\/p>\n
Mit dem Solidarit\u00e4tskreis \u201eStandhalten \u2013 Gemeint sind wir alle\u201c, bestehend aus Betroffenen des Verfahrens, der Roten Hilfe Hamburg und weiteren Gruppen, wollen wir die Ermittlungen weiter begleiten, dokumentieren und auswerten. Dazu berichten wir auf gemeintsindwiralle.de im Internet und in den n\u00e4chsten Monaten in Hamburg und bundesweit mit Veranstaltungen, auf denen ausf\u00fchrlich \u00fcber die Ermittlungen informiert, die Repression reflektiert und ein Umgang damit diskutiert werden soll.<\/p>\n
Daten der Versanstaltungsreihe<\/a>:<\/strong><\/p>\n 16.2.23 Hamburg<\/strong> \/ 20h \/ Centro Sociale 22.2.23 Villingen-Schwenningen<\/strong> 23.2.23 M\u00fcnchen<\/strong> \/ Barrio Olga Benario \u2013 https:\/\/barrio-benario.de<\/a><\/p>\n 24.2.23 Waiblingen<\/strong> 26.2.23 Karlsruhe<\/strong> \/ Linkes Zentrum Barrio 137<\/p>\n 27.2. \u2013 8.3.23 \u00d6sterreich \/ Schweiz<\/p>\n 9.3.23 Koblenz<\/strong> mit der Antifa Koblenz<\/p>\n 10.3.23 Frankfurt\/Main<\/strong> 11.3.23 Mainz<\/strong> 12.3.23 Gie\u00dfen<\/strong> 13.3.23 Leipzig<\/strong> u.a. Rote Wende und Young Struggle<\/p>\n 14.3.23 Dresden<\/strong> 15.3.23 Berlin<\/strong> mit Bund der Kommunist:innen \u2013 https:\/\/kommunist-innen.org<\/a><\/p>\n 16.3.23 Magdeburg<\/strong> (nicht best\u00e4tigt)<\/p>\n 17.3.23 Hamburg<\/strong><\/p>\n 18.3.23 Aktionen zum Tag der politischen Gefangenen<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Seit mindestens Sommer 2020 laufen in Hamburg umfangreiche Ermittlungen gegen vermeintliche Aktivist*innen der Gruppe Roter Aufbau nach \u00a7129 bzw. \u00a7129a (\u201ekriminelle\u201c bzw. \u201eterroristische Vereinigung\u201c). Die…<\/p>\n
\nmit Rote Hilfe OG Hamburg \u2013 https:\/\/hamburg.rote-hilfe.de<\/a><\/p>\n
\nmit Linke Aktion Villingen-Schwenningen \u2013 https:\/\/linke-aktion.org<\/a><\/p>\n
\nmit Rote Hilfe OG Stuttgart \u2013 https:\/\/stuttgart.rote-hilfe.de<\/a><\/p>\n
\nmit Aurora R\u00e4teaufbau \u2013 https:\/\/www.raeteaufbau.org<\/a><\/p>\n
\nmit Rotes Mainz \u2013 https:\/\/rotes-mainz.de<\/a><\/p>\n
\nmit Antifaschistische Revolution\u00e4re Aktion Gie\u00dfen \u2013 https:\/\/aragantifa.wordpress.com<\/a><\/p>\n
\nmit Rotes Dresden<\/p>\n