Am 19. Februar j\u00e4hrt sich der rassistische Anschlag von Hanau zum dritten Mal.<\/p>\n
Neun Menschen riss der Attent\u00e4ter aus dem Leben. Von einer l\u00fcckenlosen Aufkl\u00e4rung der Tat kann auch nach drei Jahren keine Rede sein. Stattdessen wird weiterhin vertuscht und gelogen. Der Vater des Hanau-Attent\u00e4ters bedroht nach wie vor die Nachbarschaft und Angeh\u00f6rige der Opfer. Ein konsequentes Einschreiten des Staates ist auch hier nicht zu sehen. Gleichzeitig heuchelt die b\u00fcrgerliche Politik ihre Betroffenheit. Politiker:innen inszenieren Bilder, die ihre angebliche Trauer bekunden sollen. Wie immer bei rechten Anschl\u00e4gen und Gewalttaten wird auch hier versucht, durch die These, es handele sich um einen Einzelfall, die Tat zu entpolitisieren und der systematische Charakter der rassistischen Gewalt geleugnet.<\/p>\n
Aber Hanau war kein Einzelfall. Genauso wie es der NSU oder der Anschlag in Halle auch nicht waren. Hinzu kommt die steigende Anzahl von rechten \u00dcbergriffen im gesamten Bundesgebiet: Rassismus hat System!<\/p>\n
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Migrant:innen sind durch rassistische Kontrollen der Bullen, Druck der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden, Abschiebungen und Niedrigl\u00f6hne – um nur einige Beispiele zu nennen – tagt\u00e4glich mit einem System konfrontiert, welches klar vom Spaltungsmoment Rassismus profitiert. Dieser Staat, mit seinen Beh\u00f6rden ist aufgebaut und durchsetzt mit rechten Strukturen. Nicht nur wurden die Polizei, das Milit\u00e4r und der Verfassungsschutz durch NS-Funktion\u00e4re mit aufgebaut. Nein, fast t\u00e4glich fliegen rechte Strukturen in eben diesen Beh\u00f6rden auf. Ein Beispiel ist hierf\u00fcr der vor Kurzem bekannt gewordene Fall aus Hamburg-Wilhelmsburg, bei dem ein Polizist faschistisches und rassistisches Gedankengut auf Facebook verbreitete. Eingesetzt war er als b\u00fcrgernaher Beamter und somit auch Ansprechpartner f\u00fcr Schulen und Kinder im Stadtteil. Wohlgemerkt in einem Stadtteil, mit hohem Migrationshintergrund. Seine Kolleg:innen standen mit ihm auch \u00fcber Facebook in Kontakt. Einige kommentierten die Beitr\u00e4ge sogar. Eingeschritten ist niemand. Erst ein anonymer Hinweis brachte dem Fall minimale Aufmerksamkeit. Konsequenzen gab es aber lediglich dahingehend, dass der Bulle in eine andere Dienststelle versetzt wurde. Viele der F\u00e4lle bleiben unsichtbar oder werden vertuscht. Dies alles sind keine Einzelf\u00e4lle!<\/p>\n
Wenn dann jedoch eine Form von Auflehnung gegen die allt\u00e4gliche, systematische, rassistische Gewalt entsteht, wie beispielsweise in der \u201eStuttgarter Krawallnacht\u201c wird von staatlicher Stelle und den Medien gehetzt und angebliche Beteiligte mit willk\u00fcrlicher H\u00e4rte bestraft. Dennoch hat es eine nicht zu untersch\u00e4tzende Bedeutung, wenn die angebliche Allmacht der Cops dann mal gebrochen wird, wenn auch nur kurzzeitig.<\/p>\n
Auch an solchen Stellen m\u00fcssen wir als Kommunist:innen eingreifen. Wir m\u00fcssen \u201edort k\u00e4mpfen, wo das Leben ist\u201c (Clara Zetkin).\u00a0 Gleichzeitig m\u00fcssen wir gegen die staatliche Repression, wie sie unsere Genoss:innen immer schon getroffen hat, zusammenstehen! Auch an Silvester hat sich wieder einmal der pr\u00e4sente Rassismus innerhalb der Beh\u00f6rden und den Medien gezeigt. Nat\u00fcrlich verurteilen wir die Angriffe auf die Kolleg:innen der Feuerwehr und der Rettungskr\u00e4fte. Dennoch sollten wir die Wut hinter diesen Angriffen zu verstehen lernen und im besten Falle, versuchen sie zu kanalisieren.<\/p>\n
Der Rassimus ist nicht vom Kapitalismus zu trennen. Alle Wurzeln, sowohl die rassistischen Schikanen, aber auch die verbreiteten rassistischen Denkweisen, fu\u00dfen ideologisch auf der Vergangenheit von Kolonialismus und heute der imperialistischen Aggression. Zusammengefasst: In der Klassenherrschaft des Kapitals. Diese Klassenherrschaft wird von diesem Staat mit allen Mitteln verteidigt, egal, wie viele Opfer er zu verantworten hat. Im Interesse des Kapitals liegt es auch, die Arbeiter:innenklasse durch u.a. Rassismus zu spalten, um so eine Solidarit\u00e4t innerhalb der gesamten Arbeiter:innenklasse zu verhindern, indem er sie gegeneinander ausspielt. Somit hat der Rassismus aber auch eine materielle Ursache: die \u00dcberausbeutung von Migrant:innen auch in Deutschland. Sie machen die Schei\u00dfjobs und verdienen dabei auch weniger. Dies kann nur durch vorherige Abwertung ihrer K\u00f6rper funktionieren und in dem das Gemeinsame unter allen Werkt\u00e4tigen entzweit wird. Erinnert sei an die t\u00fcrkische Putzfrau oder an die rum\u00e4nischen Spargelstecher:innen w\u00e4hrend der Corona-Pandemie. Der heimische Arbeiter kann sich darauf etwas einbilden, dass er bei der Nahrungskette nicht ganz unten steht. Dies liegt besonders im Interesse des Kapitals, da die Arbeiter:innenklasse dadurch gespalten wird und so eine Solidarit\u00e4t innerhalb der gesamten Arbeiter:innenklasse verhindert wird.<\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/p>\n Den antifaschistischen Selbstschutz aufbauen!<\/strong><\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n Es zeigt sich, dass wir im Falle von faschistischen Angriffen nicht auf diesen Staat und seine Beh\u00f6rden verlassen k\u00f6nnen. Somit ist es dringend n\u00f6tig, Strukturen zu schaffen, welche sich nicht nur Faschist:innen konsequent, mit allen Mitteln in den Weg stellen k\u00f6nnen, sondern diese auch im Vorwege ausfindig machen und nachhaltig attackieren k\u00f6nnen.<\/p>\n Unser Antifaschismus muss mehr sein, als ein Abwehrkampf. Als revolution\u00e4re Antifaschist:innen m\u00fcssen wir den Kampf gegen Faschist:innen immer im Kontext mit einem revolution\u00e4ren Aufbauprozess begreifen. Unser Kampf darf sich nicht nur auf den Kampf gegen die rassistischen Verh\u00e4ltnisse begrenzen, sondern muss sich als Kampf gegen das herrschende System formieren. F\u00fcr uns steht es ebenso au\u00dfer Frage, am 19. Februar zusammen mit den herrschenden Parteien und ihren Jugendorganisationen auf die Stra\u00dfe zu gehen. W\u00e4hrend sie an diesen Tagen ihren angeblichen Antirassismus propagieren, lassen sie gleichzeitig Menschen in eine unsichere Zukunft oder in den Tod abschieben, Menschen im Mittelmeer ersaufen oder haben durch Waffenlieferungen Blut an ihren eigenen H\u00e4nden kleben. Die SPD, die Gr\u00fcnen und ihre Jugendorganisationen sind keine Antirassist:innen!<\/p>\n Um Rassismus konsequent zu bek\u00e4mpfen, f\u00fchrt kein Weg daran vorbei, mit den kapitalistischen Verh\u00e4ltnissen zu brechen.<\/p>\n Kommt deshalb am 18. Februar zur Vorabend-Demo nach Barmbek, um gemeinsam mit Antifaschist:innen und Revolution\u00e4r:innen, den Opfern des rechten Anschlags zu gedenken und unseren Widerstand gegen dieses menschenverachtende System k\u00e4mpferisch auf die Stra\u00dfe zu bringen!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am 19. Februar j\u00e4hrt sich der rassistische Anschlag von Hanau zum dritten Mal. Neun Menschen riss der Attent\u00e4ter aus dem Leben. Von einer l\u00fcckenlosen Aufkl\u00e4rung…<\/p>\n
\nWir k\u00e4mpfen f\u00fcr die Freiheit aller, in einer Gesellschaft ohne Ausbeutung!
\nSomit ist es f\u00fcr uns auch wichtig, als Betroffene und nicht Betroffene von rassistischer Gewalt im direkten Widerstand gegen den Staat zusammen zu kommen. Wir stehen f\u00fcr einen gemeinsamen Klassenkampf, da wir ihn nur als solchen gewinnen k\u00f6nnen!<\/p>\n