Der Staat baut seit Jahren schon seine Befugnisse aus. Vor allem Polizei und andere Sicherheitsbeh\u00f6rden bekamen weitreichende Rechte, w\u00e4hrend die Grundrechte immer weiter ausgeh\u00f6hlt wurden. Im aktuellen Rondenbarg-Verfahren nimmt die Justiz Rache f\u00fcr den Gesichtsverlust beim G20 Gipfel und gleichzeitig will man so das Versammlungsrecht weiter einschr\u00e4nken. Linke Demonstrationen sehen jetzt schon von au\u00dfen eher aus wie Polizeiaufm\u00e4rsche. Wenn \u00fcberhaupt demonstriert werden darf, denn viele Themen sollen aus dem Stadtbild verschwinden, Pal\u00e4stinenser:innen war es u.a. in Hamburg am l\u00e4ngsten verboten ihr Anliegen auf die Stra\u00dfe zu tragen.<\/p>\n
Antifas aus dem Knast!<\/strong><\/p>\n Mittlerweile sitzen mehrere Antifaschist:innen in deutschen Kn\u00e4sten. Auch wenn Regierungsvertreter:innen sich gern auf Anti-AfD-Demonstrationen ablichten lassen, wird in diesem Land ein konsequenter Antifaschismus immer noch mit langj\u00e4hrigen Haftstrafen verfolgt. Bei kleineren Aktionen wie dem Protest gegen Alexander Gauland (AfD) im Hamburger Rathaus sollen mit massenhaften Geldbu\u00dfen Aktivist:innen abgeschreckt werden. Aber auch die europ\u00e4ischen Nachbarn stehen dem in nichts nach, so sind u.a. mehrere Antifaschist:innen in Budapest vor Gericht angeklagt, weil sie die faschistische Demonstration Tag der Ehre zu verhindern versuchten, andere sollen an Ungarn noch ausgeliefert werden.<\/p>\n Migrantische Genoss:innen vergessen wir nicht!<\/strong><\/p>\n Der deutsche Staat schl\u00e4gt mit noch gr\u00f6\u00dferer H\u00e4rte vor allem auf t\u00fcrkische und kurdische linke Strukturen ein. Leider wird dies von der \u00d6ffentlichkeit kaum wahrgenommen. Mit einem konstruierten Terrorvorwurf (\u00a7129b) werden immer wieder Menschen eingesperrt, obwohl man ihnen pers\u00f6nlich keinen konkreten Tatvorwurf macht. Alleine eine angebliche Mitgliedschaft in der PKK (Arbeiterpartei Kurdistands) oder der DHKP-C (revolution\u00e4re t\u00fcrkische Organisation) reicht f\u00fcr mehrj\u00e4hrige Haftstrafen aus, so macht sich Deutschland zum Handlanger Erdogans.<\/p>\n Kein Mensch ist illegal?<\/strong><\/p>\n Gefl\u00fcchtete werden in diesem Land immer noch in Lager gesperrt und mit einer Residenzpflicht belegt, so dass sie sich nicht frei bewegen d\u00fcrfen. Es wurde ein ganzes System der Diskriminierung geschaffen, \u00fcberall gibt es Abschiebegef\u00e4ngnisse. Dort wird man eingesperrt, falls sonst die Abschiebung erschwert oder vereitelt werden w\u00fcrde. Die aktuelle Bundesregierung hat mit dem \u201eR\u00fcckf\u00fchrungsbeschleunigungsgesetz\u201c diesen entrechteten Menschen weitere Schikanen auferlegt. Sie versuchen der radikalen Rechten den Wind damit aus den Segeln zu nehmen, dass sie ihre Politik umsetzen.<\/p>\n Keine Knete, dann Knast!<\/strong><\/p>\n Jedes Jahr m\u00fcssen etwa 55.000 Menschen eine Ersatzfreiheitstrafe absitzen, weil sie sich die Geldstrafe nicht leisten k\u00f6nnen. So kann man f\u00fcrs Schwarzfahren in den Knast gehen, aber z.B. f\u00fcrs falsch Parken nicht. Mehr als 50 % der Menschen sitzen wegen Eigentumsdelikten in den Gef\u00e4ngnissen. Kaum sind darunter reiche Steuerbetr\u00fcger, weil ihnen h\u00e4ufig Deals angeboten werden, w\u00e4hrend die \u201ekleinen Fische\u201c in den Knast gehen. Dies ist ein Ausdruck der Klassenjustiz. Im Knast werden die Gefangenen dann unter sch\u00e4bigen Bedingungen f\u00fcr paar Euro die Stunde auch noch ausgebeutet. Die schlechten Verh\u00e4ltnisse in den Gef\u00e4ngnissen machen die Menschen psychisch und gesundheitlich kaputt.<\/p>\n Ob drau\u00dfen oder drinnen sollen wir mit diesem System der Strafe domestiziert werden, damit die Eigentumsordnung weiter durchgesetzt wird, aber diese Ordnung bedeutet f\u00fcr uns immer Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung. Wer sich mit den Verh\u00e4ltnissen nicht abfinden will und sich f\u00fcr eine bessere Welt einsetzt, dem droht in dieser Gesellschaft der Polizeikn\u00fcppel und auch der Knast. Lassen wir die Betroffenen nicht alleine, halten wir immer zusammen und sind solidarisch, wenn der Staat wieder Linke verfolgt und schlagen wir organisiert zur\u00fcck!<\/p>\n 18.M\u00e4rz ist der \u201eTag der politischen Gefangenen\u201c<\/strong><\/p>\n Historisch wurden an am 18.M\u00e4rz an den Aufstand der Pariser Kommune im Jahr 1871 erinnert, aber auch an ihre Zerschlagung und die folgende Repression. 1923 erkl\u00e4rte die Internationale Rote Hilfe den 18.03. zum \u201aInternationalen Tag der Hilfe f\u00fcr die politischen Gefangenen\u2018. Nach dem Faschismus gab es erst seit 1996, auf Initiative linker Gruppen und der Roten Hilfe, einen Aktionstag f\u00fcr die Freiheit der politischen Gefangenen. Seitdem finden jedes Jahr Veranstaltungen und Aktionen statt<\/p>\n \n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Staat baut seit Jahren schon seine Befugnisse aus. Vor allem Polizei und andere Sicherheitsbeh\u00f6rden bekamen weitreichende Rechte, w\u00e4hrend die Grundrechte immer weiter ausgeh\u00f6hlt wurden.…<\/p>\n
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