Textreihe zur Krise: Teil 2. Die Lage der USA als imperialistische Hauptmacht


Die Vormachtstellung der USA als stärkste imperialistische Macht der Welt scheint schon seit einigen Jahren zu Ende zu gehen. Es wird sich in den kommenden Wochen abzeichnen, wie schnell sich der Prozess durch die Auswirkungen von Corona nun beschleunigen und das Machtgefüge zugunsten von China verschieben wird. Das Gesundheitssystem der USA, das Menschen die nicht zahlen können im Prinzip völlig von medizinischer Versorgung ausschließt, wird durch das Corona-Virus völlig überrumpelt. Der Direktor des Nationalen Instituts für Infektionskrankheiten in den USA rechnet mit bis zu 200.000 Todesfällen und auch Donald Trump nennt mittlerweile ähnliche Zahlen in seinen Reden. In New York werden bereits Massengräber für die Armen geschaufelt, in denen die Toten beigesetzt werden. Kaum erwähnenswert, dass das vor allem die Armen und Benachteiligten innerhalb der Arbeiterklasse und nicht die Reichen treffen wird, die ihre Gesundheit bezahlen können. Nur innerhalb einer Woche gab es auf Grund der Ausgangsbeschränkungen 26 Millionen neue Arbeitslose in den USA. So wurden etwa Busfahrer von Schulbussen arbeitslose, weil die Schulen geschlossen sind. Die angelsächsische Extremform des Kapitalismus ohne jegliche soziale Absicherung fordert ihre hässlichste Fratze zu Tage. Durch das komplette Ausbleiben elementarer sozialer und gesundheitlicher Versorgung und Leistungen werden Millionen von Menschen schlagartig in Verhältnisse „wie in Entwicklungsländern“ gedrängt. All das gab es natürlich schon vorher und war auch immer Teil der amerikanischen Gesellschaft, aber eine derart erdbebenartige Verarmung hat auch die USA noch nicht erlebt. Die Folgen für die Gesellschaft werden in einem Ausmaß mit sich kommen, das sich bisher kaum jemand ausmalen kann und das die Grundfeste sozialer Ordnung schwer erschüttern wird. Das quasi „Aussparen“ eines Sozialstaats, wie es ihn etwa zur Ruhigstellung der Arbeiterklasse in Deutschland gibt, fällt der gesamten amerikanischen Gesellschaft nun auf die Füße. So hat Präsident Trump etwa per Dekret als eine der ersten Antworten auf Corona die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall eingeführt.

Im schlimmsten Fall geht die Federal Reserve Bank of St. Louis bei einem längeren Shutdown von einem Anstieg auf fast 42 Millionen Arbeitslose, etwa 30% der arbeitenden Bevölkerung aus, was die Rekordquote von 24,9% im Jahre 1933 noch übertreffen würde. Ebenfalls wurde ein möglicher Rückgang des Bruttoinlandsprodukts BIP der USA um sage und schreibe 50% genannt. Es wurde bereits ein 2 Billionen Dollar Hilfspaket vom US-Kongress für die heimische Wirtschaft in die Wege geleitet, das das 800 Milliarden Dollar Paket von Präsident Obama im Jahre 2009, zur Überwindung der letzten Krise, in den Schatten stellt. Ebenfalls an Gesetzen, um im Krisenfall leichter Menschen unbegrenzt inhaftieren zu können wird bereits gefeilt. Das lässt zweifellos den Eindruck entstehen, dass sich hier auf soziale Unruhen, vor allem im Angesicht der nächsten Präsidentschaftswahl und auch durch bewaffnete rechte Gruppen, vorbereitet wird. Angesichts solcher düsteren Aussichten, spricht sich etwa der Vizegouverneur von Texas Dan Patrick schlicht dafür aus, die alten Menschen über 70 für die Wirtschaft und Zukunft des Landes zu opfern und zum normalen Tagesgeschehen zurück zu kehren. Er sei dann auch bereit zu sterben.

“Those of us who are 70 plus, we’ll take care of ourselves. But don’t sacrifice the country […] No one reached out to me and said, ‚As a senior citizen, are you willing to take a chance on your survival in exchange for keeping the America that America loves for its children and grandchildren?‘ And if that is the exchange, I’m all in,” Dan Patrick, Menschenfeind, arrogantes Arschloch und Vizegouverneur von Texas; will sich selbst opfern. Na dann, immer voran mit gutem Beispiel denken wir uns.

All das wirft die USA in ihrem Streben um weltweite Hegemonie als imperialistische Hauptmacht weit zurück im Tauziehen mit den verschiedensten Akteuren auf lokaler und globaler Ebene. Dass es auf Corona eben keine militärische Antwort geben kann, verstärkt noch einmal die Hilflosigkeit, mit der die politische Klasse der Vereinigten Staaten nun zu Werke gehen. Auf medizinische Probleme lässt sich eben nicht mit Präzisionsraketen antworten. Doch auch in Betrachtung des US-Imperialismus fällt schnell auf, Corona im Grunde genommen keine neuen Probleme geschaffen, sondern nur alte massiv verschärft hat. In einem wichtigen Machtgebiet des US-Imperialismus, dem „Nahen Osten“, ist seit mehreren Jahren zu beobachten, dass der direkte Einfluss schwindet und man zunehmend auf örtliche Stellvertreter (Saudi-Arabien und Israel) setzt. Der Aufbau einer Vasallenregierung im Irak ist fehlgeschlagen und fast wöchentlich geben neue iranhörige Milizen ihre Gründung bekannt und schießen zur Begrüßung erst einmal ein paar Raketen in Richtung amerikanischer Stützpunkte oder der Botschaft in Bagdad. Ebenfalls schwindet der Einfluss in Syrien und im Jemen erlebt Saudi-Arabien grade sein ganz persönliches Vietnam. Natürlich sind lokale Akteure ebenfalls mehr oder weniger stark von Corona betroffen, aber die USA sind z.B. durch Corona-Fälle auf Flugzeugträgern momentan schwer in ihrer Möglichkeit Truppen zu bewegen eingeschränkt und mit eigenen Problemen „zu Hause“ beschäftigt.
Das ruft vor allem China auf den Plan, das bisher in seinem Imperialismus, im Vergleich zur USA und europäischen Staaten, mehr auf Zuckerbrot als auf Peitsche setzt. China sichert sich Ressourcen und Einfluss lieber mit Investitionen und Verträgen, als mit Drohungen die Entwicklungshilfe zu kürzen oder gleich irgendwelchen Luftangriffen. Wo auch immer möglich, entsendet China aktuell Gesundheitspersonal- und Experten, sowie medizinische Ausrüstung. Da lassen sich in Zukunft in Folge sicherlich noch ein paar erfolgreiche Verträge abschließen, um den eigenen Ressourcenhunger zu stillen. Der kompetentere und zukunftssichere Partner scheint aus Sicht von Drittländern aktuell definitiv die chinesische Bourgeoisie.

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