Kampf ihrer Klassenjustiz – Demobericht vom 17.03

Kampf ihrer Klassenjustiz – Demobericht vom 17.03

Wir bedanken uns bei über 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern der gestrigen Demonstration. Besonders bei denen die sich unserem revolutionären Block angeschlossen und sich mit uns Seite an Seite solidarisch gezeigt haben. Trotz des massiven Polizeiaufgebots ließen sich unzählige Menschen nicht einschüchtern und zogen vom Gänsemarkt bis zum Neuen Pferdemarkt. Die Route führte unter anderem an der Untersuchungshaftanstalt an der Holstenglacis vorbei, wo mehrere politische Gefangene inhaftiert sind. Unter ihnen der Genosse Musa Aşoğlu, ihm wird unterstellt eine Führungsposition in der türkischen Organisation DHKP-C zu haben und ein Terrorist zu sein. Er wird aufgrund der Tatsache, das er ein Revolutionär ist, kriminalisiert. Mehr Informationen dazu unter: (https://www.facebook.com/Freiheitskomitee-1726844214002462/) Rote Grüße gehen raus an die revolutionäre Aktion Stuttgart, mit welcher wir gemeinsam den Block bildeten und unzählige Parolen riefen. Es zeigte sich deutlich, dass wir mit unseren Genossinnen und Genossen einen motivierten und kämpferischen Block auf die Straße gebracht haben, der sich von der Außenwirkung gut darstellte, wie wir durch positives Feedback beim Flyer verteilen erfahren haben ( mehr Infos zur RAS https://revolutionaere-aktion.org/ ). Außerdem grüßen wir den Roter Aufbau Rhein/Ruhr, Roter Aufbau Burg und das Revolutionäres Kollektiv Flensburg. Wir sind nicht Alle, es fehlen die...
Kampf ihrer Klassenjustiz – Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Kampf ihrer Klassenjustiz – Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Kampf ihrer Klassenjustiz – Freiheit für alle politischen Gefangenen! Im Juli letzten Jahres haben wir mit vielen anderen Menschen zusammen unseren Protest gegen diese Weltordnung auf die Straße getragen. Der Protest war zweifelsohne mehr als die medial behauptete „unpolitische Zerstörungslust“. Viele Menschen wollen sich nicht mit einem alternativlosen System zufrieden geben und haben während G20 ihren Wut und ihren Zorn mit den herrschenden Verhältnissen zum Ausdruck gebracht. Ein Zeichen der Unzufriedenheit mit den Verhältnissen, in dem Kriege, Abschiebungen, sozialer Kahlschlag und Repression für viele zum Alltag gehören. Auf der anderen Seite: eine unmissverständliche Ansage des Staatsapparates an die radikalen und selbstbestimmten Teile des Widerstandes: Was sich im Bereich „nicht integrierbar“ bewegt, kann ohne weitere Differenzierungen angegriff en und bekämpft werden. G20 – summer of resistance – summit of repression Schon im Vorfeld der Gipfeltage hat dieser Staat keine Mühen und Kosten gescheut, das Spektakel um jeden Preis möglichst störungsfrei über die Bühne zu bringen. Für uns bedeutete dies: eingetretene Türen, Hausdurchsuchungen, Einschüchterungsversuche, Demonstrationsverbote und Grenzkontrollen. Die sonst so hochgelobte Versammlungsfreiheit, welche sich die BRD, als selbsternannter Vorreiter der Demokratie in aller Überheblichkeit nur allzu gerne auf die Fahne schreibt, war nichts mehr wert. Die Zerschlagung der Welcome to Hell Demonstration am Donnerstag und der feige Angriff auf die Rondenbarg Demonstration am Freitagmorgen, waren nur einige Auswüchse einer auf vollkommene Konfrontation gerichteten Polizeistrategie, die zu vielen schwerverletzten Genoss*innen führte. Doch auch all die Repression, mit allem was die deutsche Polizei an technischen Mitteln und Einsatzkräften zur Verfügung hatte, haben nicht aufhalten können, dass Menschen sich die Straße am Freitagabend für eine gewisse Zeit zurück holen konnten. Trotz massiver medialer Hetze...
Kampf der bürgerlichen Klassenjustiz! Freiheit für die G20-Gefangenen!

Kampf der bürgerlichen Klassenjustiz! Freiheit für die G20-Gefangenen!

.. noch immer sind mehr als 20 Leute aufgrund von Vorwürfen rund um den G20 Gipfel unter anderem in der JVA Billwerder inhaftiert. Wir haben uns heute wie jeden ersten Sonntag im Monat auf die Kundebung des Bündnisses „United We Stand“ vor dem Knast konzentriert und uns solidarisch gezeigt. Mit lautstarken Parolen, internationaler Musik und rot/schwarzen Luftballoons wollten wir die Gefangenen auf unsere Anwesenheit aufmerksam machen und signalisieren, dass wir die inhaftierten nicht alleine lassen. United we stand, divided we fall! Hier ein aktuelles Interview von uns aus der junge Welt zu den Verhandlungen und Repressionen des G20 Gipfel: https://www.jungewelt.de/…/320529.wir-dienen-als-versuchska…...
Dritter „G20 Prozess“ zu Ende

Dritter „G20 Prozess“ zu Ende

Dritter „G20 Prozess“ zu Ende Kampf der Klassenjustiz Vor wenigen Minuten ging vor dem Amtsgericht Altona der dritte „G20 Prozess“ gegen einen 21- Jährigen Franzosen zu Ende. Dem, seit den G20 Protesten in Untersuchungshaft Sitzenden, wird vorgeworfen bei der „Welcome to Hell“ Demonstration mehrere Flaschen auf behelmte Bullen geworfen und im Anschuss Widerstand bei der Festnahme geleistet zu haben. Das Gericht folgte der Forderung der Staatsanwältin, auf eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten abzustellen, weitestgehend und verurteilte den Angeklagten schließlich zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten auf Bewährung und einer Geldstrafe. Wir sind uns als Kommunisten darüber bewusst, dass die Justiz keinesfalls gerecht oder verhältnismäßig sein kann, sondern der herrschenden Klasse als Instrument dient, ihre Interessen durchzusetzen. Dennoch demaskiert sich der bürgerliche Rechtsstaat durch diese Entscheidung erneut. Statt wie üblich die scheinbar „individuelle Schuld“ des Einzelnen zu bestrafen, gibt der Richter den Forderungen aus der Politik nach und setzt damit, zu Lasten des Angeklagten, ein klares politisches Signal in Richtung der revolutionären Jugend. Die Tatsache, dass die Geldstrafe an eine, der Polizei nahe stehende Organisation zu zahlen ist, verstärkt diesen Eindruck. (1) Kampf der bürgerlichen Klassenjustiz. Solidarität mit den Eingesperrten. Unsere Gedanken sind auf der anderen Mauerseite. ______________________ (1) Die Geldstrafe soll an die Witwen- und Waisenrente der Polizei Hamburg – gezahlt...
Keine Party mit den Freunden der Klassenjustiz – keine Party mit der Antilopen Gang

Keine Party mit den Freunden der Klassenjustiz – keine Party mit der Antilopen Gang

Keine Party mit den Freunden der Klassenjustiz – keine Party mit der Antilopen Gang Am 9. September findet in Hamburg die Demonstration „Zeit für einen Aufschrei- unsere Alternative heißt Solidarität“ statt. Das Hamburger Bündnis gegen Rechts ruft mit anderen Initiatoren dazu auf ein Zeichen gegen Fremdenhass, Faschismus und Rechtspopulismus zu setzen. Der politische Tag, es geht bereits mittags mit einer Demonstration los, soll vor der Roten Flora mit musikalischer Unterhaltung zu Ende gehen. Mit Bestürzung mussten wir feststellen, dass die Initiatoren auch die Band „Antilopen Gang“, bekannt für ihren Popsong „Fick die Uni“ eingeladen haben. Warum die Antilopen, in Bezug auf politische Inhalte, nicht mehr als ein schwankendes Rohr im Wind sind und „linksradikal“ nicht mehr als ein Label zu sein scheint, dessen man sich vor allem bedient um Platten zu verkaufen, zeigt sich beispielsweise an den Aussagen in einem Interview der Zeitung „neues Deutschland“(1) . Während man nächste Woche auf einer Bühne gegen den Rechtsruck der Gesellschaft einzustehen versucht, war das Trio 2014, à la AfD Manier, noch solidarisch mit einer starken Polizei, die bei Demonstrationen hart durchgreift. Bei den Blockupy Protesten sei man froh über „[…] Rechtsstaatlichkeit und über Polizisten, die diese Leute [die Demonstranten] dann im Zaum halten.“ Weiter gibt Bandmitglied Daniel Pongrat zu verstehen er würde „[…]auch auf der Seite der Polizei gegen sie kämpfen. Mit Waffengewalt.“ Wir sind uns darüber bewusst, dass Musik, insbesondere Rap, mit Klischees spielt, provoziert und sich dicht an politisch tragbaren Grenzen bewegt. Die Aussagen der Antilopen Gang in dem Interview sind jedoch kein Teil einer künstlerischen Ausdrucksweise, sondern klare politische Statements. Angesichts dessen, dass auch sechs Wochen nach den...
G20, Polizei und Remmidemmi

G20, Polizei und Remmidemmi

G20, Polizei und Remmidemmi Eine klare Linie Eingetretene Türen, Hausdurchsuchungen, Einschüchterungsversuche, Demonstrationsverbote und Grenzkontrollen. Es wurden keine Kosten und Mühen gescheut den Gipfel um jeden Preis möglichst störungsfrei zu gewährleisten. Mit Hartmut Dudde, einem notorischen Rechtsbrecher, (1) (2) wurde eine Personalie eingesetzt, welche die Hamburger Linie (3) mit aller Konsequenz, auch für das Gipfelwochenende, fortsetzen sollte. Die sonst so hochgelobte Versammlungsfreiheit, welche sich die BRD als selbsternannter Vorreiter der Demokratie, in aller Überheblichkeit, nur allzu gerne auf die Fahne schreibt, war nichts mehr wert. Am Wochenende vor dem Gipfel räumte die Polizei eigenmächtig ein genehmigtes Camp im Elbpark Entenwerder (4) und setzte sich damit über die Entscheidung der Gerichte hinweg. Für das Camp im Altonaer Volkspark fuhr der Senat ebenfalls eine rigorose Linie. Während man für die KriegstreiberInnen der G20 die halbe Stadt absperrte und die teuersten Luxushotels mietete, hatte man für uns nicht einmal eine Wiese über. Das Festival der Demokratie konnte also beginnen. Trotz aller Steine, die uns der Senat in den Weg legte, schafften wir es gemeinsam mit GenossInnen aus dem gesamten Bundesgebiet, sowie darüber hinaus, das größte Protestcamp dieser Stadt zu organisieren. International, entschlossen und solidarisch konnte das Camp im Volkspark durchgesetzt werden und bot dabei neben Übernachtungsmöglichkeiten auch die Gelegenheit zum lebhaften Austausch und der Möglichkeit uns weiter zu vernetzen. Zum Auftakt des Gipfels machte die Polizei klar, welche Linie sie in den nächsten Tagen verfolgen würde. Unter dem scheinheiligen Vorwand des Vermummungsverbotes, starteten die Cops einen Angriff auf die Demonstration am Fischmarkt, der in einer bis dato selten dagewesenen Dimension, ein klares Statement setzen sollte. Die wildgewordenen Schlägertruppen der Bullen griffen unseren revolutionären...
So sieht also euer Fest der Demokratie aus?

So sieht also euer Fest der Demokratie aus?

So sieht also euer Fest der Demokratie aus? Die letzten Tage haben hoffentlich allen gezeigt, dass dieser Staat nicht unser Staat ist. Die halbe Stadt ist abgeriegelt und die Polizei hat vom Innensenator vollkommen freie Hand bekommen und dreht komplett durch. Alles was jetzt in Hamburg passiert ist die Folge der Strategie der Stadt, ohne Maß der Verhältnismäßigkeit jeglichen Protest im Knüppelhagel der verschiedenen Polizeieinheiten zu ertränken. Heute griffen BFE Einheiten die Menschen an, welche zu einer Blockaden unterwegs waren. In Stellingen haben sie uns vom Fight G20 Bündnis eine Mauer runtergeprügelt und so 25 GenossInnen, zum Teil durch den Sturz schwer verletzt, dann haben sie sich noch darüber lustig gemacht. Wir lassen uns aber von so einer Aktion nicht einschüchtern.Ihr könnt unsere Türen eintreten, uns mit Maschinenpistolen aus dem Bett zerren, unsere Zentren schließen lassen, unser Versammlungsrecht außer Kraft setzen und uns niederschlagen, aber wir werden wieder aufstehen und erneut euch entgegentreten! Heute 20 Uhr Reeperbahn und in der Nacht in der ganzen...
Seite 1 von 212