Dritter „G20 Prozess“ zu Ende

Dritter „G20 Prozess“ zu Ende

Dritter „G20 Prozess“ zu Ende Kampf der Klassenjustiz Vor wenigen Minuten ging vor dem Amtsgericht Altona der dritte „G20 Prozess“ gegen einen 21- Jährigen Franzosen zu Ende. Dem, seit den G20 Protesten in Untersuchungshaft Sitzenden, wird vorgeworfen bei der „Welcome to Hell“ Demonstration mehrere Flaschen auf behelmte Bullen geworfen und im Anschuss Widerstand bei der Festnahme geleistet zu haben. Das Gericht folgte der Forderung der Staatsanwältin, auf eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten abzustellen, weitestgehend und verurteilte den Angeklagten schließlich zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten auf Bewährung und einer Geldstrafe. Wir sind uns als Kommunisten darüber bewusst, dass die Justiz keinesfalls gerecht oder verhältnismäßig sein kann, sondern der herrschenden Klasse als Instrument dient, ihre Interessen durchzusetzen. Dennoch demaskiert sich der bürgerliche Rechtsstaat durch diese Entscheidung erneut. Statt wie üblich die scheinbar „individuelle Schuld“ des Einzelnen zu bestrafen, gibt der Richter den Forderungen aus der Politik nach und setzt damit, zu Lasten des Angeklagten, ein klares politisches Signal in Richtung der revolutionären Jugend. Die Tatsache, dass die Geldstrafe an eine, der Polizei nahe stehende Organisation zu zahlen ist, verstärkt diesen Eindruck. (1) Kampf der bürgerlichen Klassenjustiz. Solidarität mit den Eingesperrten. Unsere Gedanken sind auf der anderen Mauerseite. ______________________ (1) Die Geldstrafe soll an die Witwen- und Waisenrente der Polizei Hamburg – gezahlt...
Keine Party mit den Freunden der Klassenjustiz – keine Party mit der Antilopen Gang

Keine Party mit den Freunden der Klassenjustiz – keine Party mit der Antilopen Gang

Keine Party mit den Freunden der Klassenjustiz – keine Party mit der Antilopen Gang Am 9. September findet in Hamburg die Demonstration „Zeit für einen Aufschrei- unsere Alternative heißt Solidarität“ statt. Das Hamburger Bündnis gegen Rechts ruft mit anderen Initiatoren dazu auf ein Zeichen gegen Fremdenhass, Faschismus und Rechtspopulismus zu setzen. Der politische Tag, es geht bereits mittags mit einer Demonstration los, soll vor der Roten Flora mit musikalischer Unterhaltung zu Ende gehen. Mit Bestürzung mussten wir feststellen, dass die Initiatoren auch die Band „Antilopen Gang“, bekannt für ihren Popsong „Fick die Uni“ eingeladen haben. Warum die Antilopen, in Bezug auf politische Inhalte, nicht mehr als ein schwankendes Rohr im Wind sind und „linksradikal“ nicht mehr als ein Label zu sein scheint, dessen man sich vor allem bedient um Platten zu verkaufen, zeigt sich beispielsweise an den Aussagen in einem Interview der Zeitung „neues Deutschland“(1) . Während man nächste Woche auf einer Bühne gegen den Rechtsruck der Gesellschaft einzustehen versucht, war das Trio 2014, à la AfD Manier, noch solidarisch mit einer starken Polizei, die bei Demonstrationen hart durchgreift. Bei den Blockupy Protesten sei man froh über „[…] Rechtsstaatlichkeit und über Polizisten, die diese Leute [die Demonstranten] dann im Zaum halten.“ Weiter gibt Bandmitglied Daniel Pongrat zu verstehen er würde „[…]auch auf der Seite der Polizei gegen sie kämpfen. Mit Waffengewalt.“ Wir sind uns darüber bewusst, dass Musik, insbesondere Rap, mit Klischees spielt, provoziert und sich dicht an politisch tragbaren Grenzen bewegt. Die Aussagen der Antilopen Gang in dem Interview sind jedoch kein Teil einer künstlerischen Ausdrucksweise, sondern klare politische Statements. Angesichts dessen, dass auch sechs Wochen nach den...
G20, Polizei und Remmidemmi

G20, Polizei und Remmidemmi

G20, Polizei und Remmidemmi Eine klare Linie Eingetretene Türen, Hausdurchsuchungen, Einschüchterungsversuche, Demonstrationsverbote und Grenzkontrollen. Es wurden keine Kosten und Mühen gescheut den Gipfel um jeden Preis möglichst störungsfrei zu gewährleisten. Mit Hartmut Dudde, einem notorischen Rechtsbrecher, (1) (2) wurde eine Personalie eingesetzt, welche die Hamburger Linie (3) mit aller Konsequenz, auch für das Gipfelwochenende, fortsetzen sollte. Die sonst so hochgelobte Versammlungsfreiheit, welche sich die BRD als selbsternannter Vorreiter der Demokratie, in aller Überheblichkeit, nur allzu gerne auf die Fahne schreibt, war nichts mehr wert. Am Wochenende vor dem Gipfel räumte die Polizei eigenmächtig ein genehmigtes Camp im Elbpark Entenwerder (4) und setzte sich damit über die Entscheidung der Gerichte hinweg. Für das Camp im Altonaer Volkspark fuhr der Senat ebenfalls eine rigorose Linie. Während man für die KriegstreiberInnen der G20 die halbe Stadt absperrte und die teuersten Luxushotels mietete, hatte man für uns nicht einmal eine Wiese über. Das Festival der Demokratie konnte also beginnen. Trotz aller Steine, die uns der Senat in den Weg legte, schafften wir es gemeinsam mit GenossInnen aus dem gesamten Bundesgebiet, sowie darüber hinaus, das größte Protestcamp dieser Stadt zu organisieren. International, entschlossen und solidarisch konnte das Camp im Volkspark durchgesetzt werden und bot dabei neben Übernachtungsmöglichkeiten auch die Gelegenheit zum lebhaften Austausch und der Möglichkeit uns weiter zu vernetzen. Zum Auftakt des Gipfels machte die Polizei klar, welche Linie sie in den nächsten Tagen verfolgen würde. Unter dem scheinheiligen Vorwand des Vermummungsverbotes, starteten die Cops einen Angriff auf die Demonstration am Fischmarkt, der in einer bis dato selten dagewesenen Dimension, ein klares Statement setzen sollte. Die wildgewordenen Schlägertruppen der Bullen griffen unseren revolutionären...
So sieht also euer Fest der Demokratie aus?

So sieht also euer Fest der Demokratie aus?

So sieht also euer Fest der Demokratie aus? Die letzten Tage haben hoffentlich allen gezeigt, dass dieser Staat nicht unser Staat ist. Die halbe Stadt ist abgeriegelt und die Polizei hat vom Innensenator vollkommen freie Hand bekommen und dreht komplett durch. Alles was jetzt in Hamburg passiert ist die Folge der Strategie der Stadt, ohne Maß der Verhältnismäßigkeit jeglichen Protest im Knüppelhagel der verschiedenen Polizeieinheiten zu ertränken. Heute griffen BFE Einheiten die Menschen an, welche zu einer Blockaden unterwegs waren. In Stellingen haben sie uns vom Fight G20 Bündnis eine Mauer runtergeprügelt und so 25 GenossInnen, zum Teil durch den Sturz schwer verletzt, dann haben sie sich noch darüber lustig gemacht. Wir lassen uns aber von so einer Aktion nicht einschüchtern.Ihr könnt unsere Türen eintreten, uns mit Maschinenpistolen aus dem Bett zerren, unsere Zentren schließen lassen, unser Versammlungsrecht außer Kraft setzen und uns niederschlagen, aber wir werden wieder aufstehen und erneut euch entgegentreten! Heute 20 Uhr Reeperbahn und in der Nacht in der ganzen...
Wir lassen uns von euren Einschüchterungsversuchen nicht unterkriegen..

Wir lassen uns von euren Einschüchterungsversuchen nicht unterkriegen..

Wir bedanken uns bei den 750 Menschen, die gestern mit uns gemeinsam gegen die Repression auf die Straße gegangen sind. Wir lassen uns von solchen Einschüchterungsversuchen nicht unterkriegen und machen weiter… Morgen beginnen wir die Protestwoche mit einem Konzert „Rap gegen G20“ mit Disarstar, PTK, Zynik und Delirium im Festzelt des Altonaer Volkspark Protestcamps. https://www.facebook.com/events/470432873289256/ Nun ist jeden Tag Widerstand...
Freunde verrät man nicht!

Freunde verrät man nicht!

Freunde verrät man nicht! In den letzten Monaten kam es vermehrt zu Anquatschversuchen auf linke Aktivisten und deren Umfeld. Die betroffenen Personen wurden unmittelbar auf dem Weg zum Arbeitsplatz oder zu befreundeten GenossInnen auf offener Straße abgefangen und über Vorbereitungen und Informationen zum anstehenden G20 Gipfel befragt. Oft wurden Personen befragt, die nicht unmittelbar in der Szene aktiv sind , aber dennoch nützliche Informationen für die zivil gekleideten Ermittler besitzen könnten. Zur Zielsetzung dieser Versuche gehört ebenfalls InformantInnen einzuschüchtern und Unruhe unter politischen Aktivisten zu stiften. Lasst euch davon nicht verunsichern, unsere Solidarität gegen ihre Repression. Hier ein Artikel der Roten Hilfe zu einem Anquatschversuch anfang des Jahres: ,,Am Mittwoch, den 18.01.2017, kam es in Hamburg wieder zu einem Anquatschversuch in linken Zusammenhängen. Die betroffene Person wurde hierbei auf dem Weg zur Arbeitsstelle in der Harkortstraße auf offener, wenig belebter Straße von zwei Frauen mit Namen angesprochen. Diese gaben auf Nachfrage an, auf dem Weg zu der betroffenen Person gewesen und vom Verfassungsschutz zu sein. Des Weiteren wollten sie mit der betroffenen Person über ihre politische Einstellungen, den G 20-Gipfel und ihre Einschätzung dazu sprechen. Sie gaben an, Hilfe zu benötigen und sich irgendwo in Ruhe unterhalten zu wollen. Dies lehnte die betroffene Person ab, worauf die beiden Verfassungschützerinnen nach einer Handynummer fragten. Während des Gespräches versperrten die beiden Frauen der betroffenen Person den Weg. Allerdings mussten sie ohne ein nennenswertes Gespräch ihren plumpen Anquatschversuch beenden, da die betroffene Person die Kooperation verweigerte. Beide Frauen waren ca. 30-35 Jahre alt. Die eine ungefähr 1,60 m groß mit brustlangen braunen Haaren, einem länglichen Gesicht mit unreiner Haut und einem Kratzer...
G20 in Hamburg? G20 Entern!

G20 in Hamburg? G20 Entern!

Deutschland ist am 7. Und 8. Juli Gastgeber des G20-Gifpels. Stattfinden soll das Treffen der mächtigsten Politiker*innen der Welt in Hamburg und die Stadt wird für diesen Zeitraum in eine Festung verwandelt werden. Damit die Mächtigen ungestört von Protesten ihre Verhandlungen führen können, werden über 15 000 Polizist*innen dafür sorgen, dass wir uns für eine Woche nicht mehr unbeobachtet durch unsere Straßen bewegen können. Verhandlungen in denen es um Konflikte geht, die uns alle betreffen, finden hinter verschlossenen Türen, Stacheldraht, Räumpanzern und Wasserwerfern statt. Scharfschützen auf den Dächern, Personalkontrollen in der Innenstadt, Sperrzonen, Kameras und verdeckte Ermittler*innen. Mit aller Härte will der Senat zeigen wer der Herr in der Stadt ist. Alles was der Staat zu bieten hat wird gegen uns aufgefahren. Man will uns einschüchtern. Das zeigt nicht zuletzt Andi Grotes Aussage, man müsse damit rechnen erschossen zu werden, falls man sich den gepanzerten Limousinen von Trump und Co. entgegen stellt. Dabei ist unser Protest wichtig und legitim, denn auf der ganzen Welt kommt es vermehrt zu Krisen. Ganze Landstriche versinken in Armut, weil der internationale Kapitalismus Länder bis auf das Regenwasser ausbeuten. Kinder nähen in maroden Fabriken Schuhe, die Waffenindustrie verkauft Panzer und Gewehre an Despoten und Diktatoren, Meere werden leer gefischt und wer vor all dem Leid flieht ersäuft elendig vor Europas Küste. Die Liste der Gräuel die sich momentan auf unserem Planeten zutragen ist ewig fortzusetzen. Doch das interessiert im Vorfeld des Gipfels leider so gut wie niemanden. Berichtet wird lieber über gewalttätige Demonstrant*innen, über brennende Autos und über Terror. Statt sich mit den kritisierten Themen zu beschäftigen schürt man Angst, beschwört Horrorszenarien herauf, spricht...
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