Keine Party mit den Freunden der Klassenjustiz – keine Party mit der Antilopen Gang

Keine Party mit den Freunden der Klassenjustiz – keine Party mit der Antilopen Gang

Keine Party mit den Freunden der Klassenjustiz – keine Party mit der Antilopen Gang Am 9. September findet in Hamburg die Demonstration „Zeit für einen Aufschrei- unsere Alternative heißt Solidarität“ statt. Das Hamburger Bündnis gegen Rechts ruft mit anderen Initiatoren dazu auf ein Zeichen gegen Fremdenhass, Faschismus und Rechtspopulismus zu setzen. Der politische Tag, es geht bereits mittags mit einer Demonstration los, soll vor der Roten Flora mit musikalischer Unterhaltung zu Ende gehen. Mit Bestürzung mussten wir feststellen, dass die Initiatoren auch die Band „Antilopen Gang“, bekannt für ihren Popsong „Fick die Uni“ eingeladen haben. Warum die Antilopen, in Bezug auf politische Inhalte, nicht mehr als ein schwankendes Rohr im Wind sind und „linksradikal“ nicht mehr als ein Label zu sein scheint, dessen man sich vor allem bedient um Platten zu verkaufen, zeigt sich beispielsweise an den Aussagen in einem Interview der Zeitung „neues Deutschland“(1) . Während man nächste Woche auf einer Bühne gegen den Rechtsruck der Gesellschaft einzustehen versucht, war das Trio 2014, à la AfD Manier, noch solidarisch mit einer starken Polizei, die bei Demonstrationen hart durchgreift. Bei den Blockupy Protesten sei man froh über „[…] Rechtsstaatlichkeit und über Polizisten, die diese Leute [die Demonstranten] dann im Zaum halten.“ Weiter gibt Bandmitglied Daniel Pongrat zu verstehen er würde „[…]auch auf der Seite der Polizei gegen sie kämpfen. Mit Waffengewalt.“ Wir sind uns darüber bewusst, dass Musik, insbesondere Rap, mit Klischees spielt, provoziert und sich dicht an politisch tragbaren Grenzen bewegt. Die Aussagen der Antilopen Gang in dem Interview sind jedoch kein Teil einer künstlerischen Ausdrucksweise, sondern klare politische Statements. Angesichts dessen, dass auch sechs Wochen nach den...
United we stand!

United we stand!

Pünktlich zum Wahlkampf startet De Maiziére seinen Wahlkampf gegen links – um ein bisschen am rechten Rand zu fischen. Der erste Schritt war Indymedia.Linksunten zu verbieten und bei Durchsuchungen über den Fundort von angeblichen Waffen zu lügen. Für die Presse gefundenes Fressen, solche Falschmeldungen werden gekonnt ungeprüft übernommen. Es ist anzunehmen, dass da weitere Schritte kommen. In Hamburg spricht ein Richter mit an den Haaren herbeigezogenen Rechtfertigungen harte politische Urteile gegen Genossen. Die Botschaft: Wer Kritik am Kapitalismus übt und sich klar links positioniert, eine Welt ohne Armut, Ausbeutung und Unterdrückung fordert, wird diffamiert und eingesperrt. Parallel dazu werden Schusswaffenfunde bei einem verstorbenen Neonazi als „historisches Interesse“ abgetan. Der NSU-Prozess ist durch die Behinderung seitens des Verfassungsschutzes zu einer Farce der Klassenjustiz verkommen – dort wird nichts aufgedeckt, es gibt keine Konsequenzen. Niko von BackspinTV kuschelt jetzt noch ein bisschen mit Beatrix von Storch und Bushido. Wenn dann in Rostock eine rechte Terrorzelle inklusive höherrangigem Polizisten hochgenommen wird, sind Todeslisten und Schusswaffen nur ein „Anfangsverdacht“. Da gibt es auch keinen medialen Aufschrei – da sind die zwei Murmeln im Rucksack des polnischen Genossen bei den G20 Protesten viel spannender. Hut ab. Sowas kann man sich nicht ausdenken. Für alle, die sich als Antifaschisten begreifen bedeutet das: Klare Kante gegen Rechts, klare Kante gegen den Staat, der Ausbeuter und Faschisten schützt! Wir sehen uns in Tradition des Rotfrontkämpferbunds und werden ihnen sicherlich keine Rosen auf den Weg streuen. Es bedeutet genau so, dass wir als Linke mit allen Genoss*innen entschlossen, solidarisch und vereint gegen ihre Repression stehen werden! Kommt daher alle am 16.9. nach Barmbek zu der Demo von Antifa...
G20, Polizei und Remmidemmi

G20, Polizei und Remmidemmi

G20, Polizei und Remmidemmi Eine klare Linie Eingetretene Türen, Hausdurchsuchungen, Einschüchterungsversuche, Demonstrationsverbote und Grenzkontrollen. Es wurden keine Kosten und Mühen gescheut den Gipfel um jeden Preis möglichst störungsfrei zu gewährleisten. Mit Hartmut Dudde, einem notorischen Rechtsbrecher, (1) (2) wurde eine Personalie eingesetzt, welche die Hamburger Linie (3) mit aller Konsequenz, auch für das Gipfelwochenende, fortsetzen sollte. Die sonst so hochgelobte Versammlungsfreiheit, welche sich die BRD als selbsternannter Vorreiter der Demokratie, in aller Überheblichkeit, nur allzu gerne auf die Fahne schreibt, war nichts mehr wert. Am Wochenende vor dem Gipfel räumte die Polizei eigenmächtig ein genehmigtes Camp im Elbpark Entenwerder (4) und setzte sich damit über die Entscheidung der Gerichte hinweg. Für das Camp im Altonaer Volkspark fuhr der Senat ebenfalls eine rigorose Linie. Während man für die KriegstreiberInnen der G20 die halbe Stadt absperrte und die teuersten Luxushotels mietete, hatte man für uns nicht einmal eine Wiese über. Das Festival der Demokratie konnte also beginnen. Trotz aller Steine, die uns der Senat in den Weg legte, schafften wir es gemeinsam mit GenossInnen aus dem gesamten Bundesgebiet, sowie darüber hinaus, das größte Protestcamp dieser Stadt zu organisieren. International, entschlossen und solidarisch konnte das Camp im Volkspark durchgesetzt werden und bot dabei neben Übernachtungsmöglichkeiten auch die Gelegenheit zum lebhaften Austausch und der Möglichkeit uns weiter zu vernetzen. Zum Auftakt des Gipfels machte die Polizei klar, welche Linie sie in den nächsten Tagen verfolgen würde. Unter dem scheinheiligen Vorwand des Vermummungsverbotes, starteten die Cops einen Angriff auf die Demonstration am Fischmarkt, der in einer bis dato selten dagewesenen Dimension, ein klares Statement setzen sollte. Die wildgewordenen Schlägertruppen der Bullen griffen unseren revolutionären...
Kein Vergeben, Kein Vergessen

Kein Vergeben, Kein Vergessen

 Heute vor 16 Jahren wurde unser Genosse Carlo Giuliani von der italienischen Polizei während der Proteste gegen den G8 Gipfel in Genua ermordet. Auch bei den G20-Protesten in Hamburg hat ein Zivibulle geschossen. Außerdem hatte das SEK auch ein Schießbefehl als sie in die Schanze einfielen. Bullen...
So sieht also euer Fest der Demokratie aus?

So sieht also euer Fest der Demokratie aus?

So sieht also euer Fest der Demokratie aus? Die letzten Tage haben hoffentlich allen gezeigt, dass dieser Staat nicht unser Staat ist. Die halbe Stadt ist abgeriegelt und die Polizei hat vom Innensenator vollkommen freie Hand bekommen und dreht komplett durch. Alles was jetzt in Hamburg passiert ist die Folge der Strategie der Stadt, ohne Maß der Verhältnismäßigkeit jeglichen Protest im Knüppelhagel der verschiedenen Polizeieinheiten zu ertränken. Heute griffen BFE Einheiten die Menschen an, welche zu einer Blockaden unterwegs waren. In Stellingen haben sie uns vom Fight G20 Bündnis eine Mauer runtergeprügelt und so 25 GenossInnen, zum Teil durch den Sturz schwer verletzt, dann haben sie sich noch darüber lustig gemacht. Wir lassen uns aber von so einer Aktion nicht einschüchtern.Ihr könnt unsere Türen eintreten, uns mit Maschinenpistolen aus dem Bett zerren, unsere Zentren schließen lassen, unser Versammlungsrecht außer Kraft setzen und uns niederschlagen, aber wir werden wieder aufstehen und erneut euch entgegentreten! Heute 20 Uhr Reeperbahn und in der Nacht in der ganzen...
Wir lassen uns von euren Einschüchterungsversuchen nicht unterkriegen..

Wir lassen uns von euren Einschüchterungsversuchen nicht unterkriegen..

Wir bedanken uns bei den 750 Menschen, die gestern mit uns gemeinsam gegen die Repression auf die Straße gegangen sind. Wir lassen uns von solchen Einschüchterungsversuchen nicht unterkriegen und machen weiter… Morgen beginnen wir die Protestwoche mit einem Konzert „Rap gegen G20“ mit Disarstar, PTK, Zynik und Delirium im Festzelt des Altonaer Volkspark Protestcamps. https://www.facebook.com/events/470432873289256/ Nun ist jeden Tag Widerstand...
„Fest der Demokratie zu G20 geht im Blaulicht unter“

„Fest der Demokratie zu G20 geht im Blaulicht unter“

„Fest der Demokratie zu G20 geht im Blaulicht unter“ Heute morgen gab es Hausdurchsuchungen bei zwei Privatpersonen in Hamburg. Ihnen wird vorgeworfen, dass sie für den Roten Aufbau Hamburg im Dezember 2016 ein Interview für die Taz über G20 gegeben haben sollen. Der konkrete Vorwurf sei die Belobigung von Straftaten. Mehrere Einheiten der Hamburger Polizei, Sondereinsatzkommandos (SEK), Beweissicherungseinheit (BFE) und Polizisten in zivil haben sämtliche Türen in den Privatwohnungen eingetreten und die betroffenen Personen mit gezogenen Maschinenpistolen aus dem Bett gerissen. Zusätzlich wurden auch die Vereinsräumlichkeiten eines linken Zentrum im Stadtteil Eimsbüttel durchsucht, Türen aufgebrochen und zerstört. Die Polizei hatte ihre eigene Öffentlichkeitsabteilung in Form der Springer Presse gleich mit dabei, um die für sie passende Schlagzeilen gleich mit zu produzieren. Der Betroffene Deniz Ergün kommentierte die Aktion mit folgenden Worten: „Diese Einschüchterungsversuche sollen uns kurz vor dem G20-Gipfel verunsichern und dafür sorgen, dass wir uns nicht trauen unseren legitimen Protest an den Tagen des Gipfels auf die Straße zu tragen. Gleichzeitig sprechen sie von einem „Fest der Demokratie“ während die Stadt im Blaulicht versinkt. Dieses Vorgehen ist ein Vorwand um linke Kräfte zu zerschlagen, denn um mit der vorgeworfenen Straftat diese repressiven Maßnahmen zu rechtfertigen erfordert schon einiges an Kreativität. Insbesondere die Durchsuchung eines linken Kulturzentrums zeigt das.“ Im Vorfeld der G20 soll mit dieser Aktion jegliche Kritik kriminalisiert werden. Während sie hunderte Millionen für ein Event ausgeben, wollen sie dem Protest nicht mal eine Wiese zugestehen. Weiter kommentierte Deniz Ergün die Durchsuchung: „Wir werden uns von ihnen aber nicht einschüchtern oder kriminalisieren lassen. Wir werden gemeinsam mit allen unseren GenossInnen, FreundInnen und Protestierenden zeigen, dass wir uns...
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