Ganz normaler Ausnahmezustand
Die Bilder vom rassistischen Mob in Heidenau oder vor ein paar Wochen in Freital gingen um die Welt. Sie unterscheiden sich enorm von der Imagekampagne zur WM, denn aus „Zu Gast bei Freunden“ wird aktuell „Ausländer raus“. Kein Tag vergeht ohne erneute rassistische Überfälle. Diese reichen von Brandanschlägen und scharfen Schüssen auf Flüchtlingsheime bis aktuell zum Anpinkeln von Flüchtlingskindern durch Berliner Neonazis in der S-Bahn. Der rassistische Mob wird angeheizt durch die mediale Kampagne einer erneuten „Asylflut“, wie etwa durch die Einteilung von Menschen in „gute“ Kriegsflüchtlinge und „schlechte“ Wirtschaftsflüchtlinge. Verstärkt wird dies durch die Unfähigkeit oder den Unwillen des bürgerlichen Staates, Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen. Daraus resultierende Probleme werden durch Nazis instrumentalisiert. Besonders populistische Politiker springen auf den fahrenden Zug mit auf, so schlug der SPD-Chef Thüringens vor die Schulpflicht von Flüchtlingskindern auszusetzen. Sie sollen erst zur Schule gehen, wenn ihr Aufenthaltsstatus geklärt wäre, was in vielen Fällen aber mehrere Jahre dauert.
Auch die „Alternative für Deutschland“ (AfD) versucht sich durch rechte Hetze zu profilieren. Zwar ist die AfD keine rechtsradikale Partei, aber indem sie den Diskurs mit nach rechts verschiebt, trägt sie zur Stärkung auch rechtsradikaler Strömungen bei. In der AfD sammelt sich das ganze rechte Gesindel zwischen CDU und NPD, also die ganzen wild gewordenen Kleinbürger, welche die Verhältnisse nicht verstehen und einfache Antworten suchen. Funktionäre der AfD fielen schon öfters durch rassistische, homophobe oder sozialchauvinistische Bemerkungen auf. So hat der frühere Bundessprecher der AfD Bernd Lucke Flüchtlinge als sozialen Kaffeesatz beschimpft. Nach seinem Abgang hat sich die Partei sogar noch weiter radikalisiert. In verschiedenen Städten laufen nun auch offen Neonazis bei Demonstrationen der AfD mit. Den Landesvorsitzenden und Fraktionschef im Erfurter Landtag Björn Höcke stört dies auch gar nicht, denn er steht ihnen ziemlich nahe, wenn er fordert: „Erfurt ist schön deutsch, und Erfurt soll schön deutsch bleiben.“
Ihre Kriege produzieren Flüchtlinge
Das aktuelle imperialistische Stadium des Kapitalismus schafft eine Welt von Krisenherden, da die verschiedenen Player um Einflussgebiete konkurrieren. In letzter Zeit haben die Konflikte um Libyen, Irak und Syrien größere Flüchtlingsströme nach Europa ausgelöst. Die Bevölkerung vor Ort wird zum Spielball fremder Interessen und gegeneinander aufgehetzt. So nutzten die USA religiöse und ethnische Spannungen in Syrien, um Assad zu stürzen, der wiederum ein Komplize Russlands ist. Deutschland hat sich fleißig auf die Seite der USA geschlagen und sogar islamistische Gruppen bewaffnet und finanziert. Das deutsche Kapital erhoffte sich so mehr Einfluss in der Region, denn schließlich ist man ja auch wieder jemand auf dem internationalen Parkett; was bedeutet, dass man überall mitmischen will. Hinzu kommt der massive deutsche Waffenexport in alle Gegenden, wo sich Reibach machen lässt, weshalb das deutsche Gewehr G3 die zweitmeist verbreitete „Kleinwaffe“ nach der Kalaschnikow ist. Die Menschen in den betroffenen Regionen werden dann vor die Frage gestellt: Krieg und Tod oder alles aufgeben um zumindest ihr Leben zu retten. Nach einer Tortur durch verschiedene Länder kommen sie in Deutschland an und werden dann von Neonazis im Bündnis mit einem Bürgermob durch die Straßen gejagt.
Kapitalismus als Asylgrund
Auch Flüchtlinge aus anderen Regionen dieser Welt, die nicht vor Krieg fliehen, kommen nicht wegen dem schönen Wetter nach Deutschland, sondern weil der faulende Kapitalismus ihre Lebensgrundlage zerstört. Deutschland ist zwar nicht das Armenhaus der Welt, aber es trägt in den meisten Regionen dieser Welt dazu bei, dass die einheimische Ökonomie kaputt gewirtschaftet wird. Dies nennt man dann neutral Exportüberschuss. Das deutsche Kapital hat ebenso Europa zu einem deutschen Projekt verwandelt. So ist es kein Zufall, dass das deutsche Kapital auch aus der letzten Krise als Gewinner hervorging. Dabei bereitet sich der deutsche Staat durch die Verschärfung des Asylrechts auf die kommenden Flüchtlingsbewegungen vor. Vorbereitung heißt hier, dass man versucht, so viele wie möglich wieder loszuwerden und bestenfalls sogar davor abzuschrecken, nach Deutschland zu kommen. Die Zeltstädte haben bewiesen, dass die bürgerliche Politik sogar mit gering erhöhten Flüchtlingszahlen massiv überfordert ist. Es ist davon auszugehen, dass die Konflikte in der Welt und das Unvermögen des Kapitalismus, die Menschen richtig zu ernähren, zu viel höheren Flüchtlingsströmen führen wird.
Zuwanderung unter kapitalistischen Vorzeichen und die neue Rechte
Oft wird eine geordnete Zuwanderung gefordert, also sollen die Menschen kommen, die der deutschen Wirtschaft helfen. Menschliche Not soll möglichst auch gewinnbringend sein. Wer beruflich qualifiziert ist darf kommen und wird sogar umworben. So werden aber auf der einen Seite die anderen Länder weiter in Unterentwicklung gehalten, weil ihre Fachkräfte abgeschöpft werden, und auf der anderen Seite muss sich das Kapital nicht um Qualifikation und Bildung der Bevölkerung hier sorgen. Wir lehnen es ab, Menschen nur zu helfen wenn sie unseren Ausbeutern und Vermietern mehr Profit bringen. Wir sehen, dass dieses System nicht fähig ist, die Probleme unserer Zeit zu lösen. Es kann keine Lösung der Flüchtlingsprobleme in dieser Welt geben, denn der Kapitalismus wird immer Krieg und Elend produzieren.
Die aktuellen Krisen steigern das Potenzial einer rechten Bewegung, die ein Sammelbecken von Neonazis bis „besorgten“ Deutschen sein wird. Sie könnte die vielen kleinen Männer und Frauen abholen, die trotz Vollzeitarbeit und Mindestlohn dennoch am Existenzminimum vegetieren und denen der Sündenbock des Flüchtlings vorgesetzt wird. Die Angst vor mehr Konkurrenten auf dem Arbeitsmarkt für geringqualifizierte Jobs steigt mit jedem ankommenden Flüchtling. Damit können die Menschen durch das System weiter gegeneinander ausgespielt werden, denn so lange die Menschen nicht die Konkurrenz an sich aufheben, wird das Problem der Angst vor sozialem Abstieg fortbestehen. Ebenfalls besteht ein Potenzial für rassistisches Gedankengut bei den wild gewordenen Kleinbürgern, die trotz hohem Bildungsstand und geregelter Arbeit glauben, dass sie nicht den großen Wurf gelandet haben, weil es anderen vergleichbar besser geht. Die Lügenblase des Neoliberalismus vom Wohlstand durch Arbeit ist für sie zerplatzt und sie erklären sich ihre Miesere nur damit, dass die Kaste der Politiker versagt hat und hinterfragen nicht das ganze System. Deshalb sind sie genauso anfällig für oberflächliche Erklärungsmuster wie der gering qualifizierte „kleine Mann.“
…alles muss man selber machen!
Die Gefahr durch Neonazis nimmt für Flüchtlinge wieder lebensbedrohliche Zustände an, dies wird von einem zuschauenden und applaudierenden Bürgermob erst ermöglicht. Auf den Staat können wir nicht vertrauen. Schon 1992 griffen die Bullen lieber Antifaschisten an, während die Nazis die Flüchtlingsunterkunft in Rostock-Lichtenhagen stürmten. Die NSU mordete durch Deutschland und ihr Umfeld lies sich vom Verfassungsschutz aushalten. In Heidenau haben die Bullen die Nazis machen lassen und herbeieilende Antifaschisten angegriffen. Eins ist klar, wir müssen selber dieser Bewegung mit allen Mitteln entgegentreten! Gelegenheit haben wir dafür nicht nur diesen Samstag bei der Demo von der AfD, sondern müssen als revolutionäre Linke auch in die Asyldebatte eingreifen und aufzeigen, dass diese Probleme mit dem Kapitalismus nicht zu lösen sind!
AfD-Demo am Samstag in Hamburg stören!
Solidarität mit Flüchtlingen formulieren, Übergriffe verhindern und rechte Pöbler abstrafen!
Den Kapitalismus als Fluchtursache benennen!
Die AfD startet am 31.10. um 13.30 am Steintorplatz beim HBF.
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