NPD-Verbot wurde abgelehnt… …das Bundesverfassungsgericht hat heute verkündet, dass die NPD zwar verfassungsfeindlich ist, aber von ihr keine konkrete Gefahr für die Demokratie ausgeht. Viel mehr sind wesentliche Ideologiefragmente schon längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Wir wissen, dass konsequenter Antifaschismus auch immer die kapitalistischen Verhältnisse benennen und angreifen muss! Auch wenn der Staat sich hier und da „besorgt“ zeigt über rassistische Gewalt oder gelegentlich gegen sie vor geht, so stehen der Staat und Nazis doch auf derselben Seite der Barrikade. Die staatlich unterstützen Verbrechen des NSU haben diese Tatsache mehr als verdeutlicht. Die Nazis sehen sich dabei als die, manchmal noch ungewollte, Speerspitze von Nation und Staat. Wenn dieser bürgerliche Staat aber den Kapitalismus in Gefahr sieht, dann ist für ihn der Faschismus eine systemerhaltene Option. Organisiert den antifaschistischen Selbstschutz! Wir können uns weder auf die Bullen noch auf andere Hunde der Herrschenden verlassen, denn sie sind selber ein Teil des Problems. So arbeiten Bullen nach rassistischen Bildern, nach dem „Schwarze“ und „Südländer“ Drogendealer und Gewalttäter sind. Racial profiling hat nicht mit der SIlvesternacht in Köln angefangen. Schon längst ist in dieser bürgerlichen Gesellschaft Rassismus wieder salongfähig geworden, denn „man darf ja mal sagen dürfen“ hat rassistische Klischees aus dem Stammtisch direkt in den Mainstream katapultiert. Polizisten prügeln auf Flüchtlinge ein oder ganze Bulleneinheiten sind bei Naziorganisationen Mitglied. Flüchtlingsheime brennen täglich und sind Normalität geworden und keine Horrormeldungen mehr. Der faschistische Terror ist real und wird toleriert, auch wenn er aktuell nicht von der NPD ausgeht, sondern von „Freien Kamaradschaften“, so ist sie dennoch ein wichtiges Bindeglied dieser Banden. Dieser Staat unterstützt systematisch rechtsradikale Gruppen, finanziell wie…
Kommentare sind geschlossen, aber Trackbacks und Pingbacks sind möglich.