Olaf Scholz – Klassenfeind


Olaf Scholz wirkt manchmal wie ein netter Onkel, wenn er in seiner Outdoor Regenjacke um die Ecke kommt. Aber leider trügt der Schein öfter, auch bei ihm. Scholz steht für einen klaren Rechtsruck in der SPD, auch wenn es etwas komisch klingt von den anderen als linken Flügel zu sprechen. Ein Kevin Kühner, der von Enteignung in Interviews sprach und als es soweit war, wie bei dem „Deutsche Wohnen – enteignen“ Volksentscheid, den Schwanz einzog und zum Lager des Onkel Scholz wechselte, ist sicherlich kein Linker mehr. Für seinen „Wechsel“ bekommt er wohl das Amt des Generalsekretärs der SPD, so wird das eben gemacht. Die SPD ist ein Haufen von Karrieristen und Klassenfeinden, die können nicht mal ausversehen gute Politik für die Werktätigen machen.
Olaf Scholz steht für eine Politik für die Reichen Pfeffersäcke, dies hat er zu genüge in Hamburg gezeigt. Als Bürgermeister traf er sich mehrmals mit Kriminellen der Warburg Bank, die im Cum-Ex-Skandal verwickelt waren, sie sollten hunderte Millionen Steuernachzahlungen dann nicht mehr zurückzahlen. Vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss hat dann Scholz plötzlich jegliche Erinnerung daran vergessen, dies zeigt auch, was er von einer parlamentarischen Aufarbeitung hält, denn mehrmalige Treffen vergisst man sicherlich nicht.
Olaf Scholz führte im Herbst 2001 als Innensenator die polizeiliche Maßnahme des Brechmitteleinsatzes ein, womit die damals rechtspopulistische Stimmung gegen Migranten im Wahlkampf noch mehr angeheizt wurde. Die SPD wollte sich so als kompromissloser Sicherheitsstaat gegenüber der neuen Schill-Partei profilieren. Um die Drogenszene am Hamburger Hauptbahnhof zu zerschlagen, wurde die ganze Kraft staatlicher Härte aufgefahren, inklusive Brechmitteleinsatz an vermeintlichen Drogendealern. Die vermeintlich soziale SPD versuchte also ein soziales Problem mit staatlicher Repression zu bekämpfen und es aus Image-Gründen aus dem Blickfeld von Touristen verschwinden zu lassen. Dieses rücksichtslose Vorgehen der SPD gegenüber „kriminellen Migranten“ forderte bereits am 8. Dezember 2001 das erste Opfer. Im Jahr 2006 wurde dies dann als Foltermethode und daher menschenrechtswidrig vom Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte verboten.
Scholz wollte sich zu G20 als Staatsmann geben und hat die Bevölkerung über die Sicherheitsmaßnahmen getäuscht als er den Gipfel mit dem Hafengeburtstag verglich. Was wir in Hamburg erlebten war ein Polizeistaat ohne jegliche „demokratischer“ Kontrolle, welche die ganze Stadt lahmlegte und viele Stadtteile zu „Demokratiefreienzonen“ machte. Nach dem Gipfel log er erneut, in dem er behauptete, dass es keine Polizeigewalt gegeben hätte. So durchbrach er die ach so heilige Gewaltenteilung und preschte vor, so dass sich bis heute kein Richter oder Richterin getraut hat einen Polizisten zu verurteilen, ein Paradebeispiel politischer Klassenjustiz. Wir waren anwesend und haben mehrere Prügelorgien der Polizei erlebt, später wurde es passen beschrieben als Kampfhunde auf Speed.
Scholz steht für die Agenda 2010 und damit für die größten Angriffe auf unsere Klasse seit der Staatsgründung der BRD. Weite Teile unserer Klasse sind direkt in die Armut gedrückt worden oder sind von ihr bedroht. Er steht für eine Politik, in der Rentner:innen Pfandflaschen sammeln, um über die Runden zu kommen. Die SPD behauptet immer wieder, sie würden für die sozial Schwachen Politik machen, dies sind nichts als Lügen.
Sozialdemokratie ist stets Betrug, dies hat ihre gesamte bisherige Geschichte immer wieder gezeigt.

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