Die aktuelle Lage in der Ukraine offenbart ein weiteres Mal das Interesse der einzelnen imperialistischen Länder in ihrem Kampf um Einflusssphären, Exportmärkte, Handelswege und Ressourcen in der Welt. Das Säbelrasseln zwischen NATO-Staaten und Russland erreicht im Ukraine Konflikt ein neues Level. Militärische Aufrüstung wird global stark vorran getrieben und konkrete Kriegsszenarien durchgespielt. Dieser Konflikt zeigt uns einerseits, wie weit die Imperialisten bereit sind zu gehen, um ihre eigenen ökonomischen Interessen im Fall der Fälle durchzusetzen. Auch dass sie mit ihrer Kriegstreiberei konkret den Weltfrieden bedrohen, hält sie davon nicht ab. Andererseits offenbart er deutlich, dass sich die Widersprüche der imperialistischen Länder untereinander zuspitzen.
Dies schlägt sich besonders in der Doppelrolle des BRD-Imperialismus, zum Einen als NATO-Mitglied und zum Anderen mit deutlich abweichender ökonomischer Orientierung im Vergleich zum US-Imperialismus, nieder.
Wir veröffentlichen 3 Artikel zu der Thematik. In diesem Artikel wollen wir einen Überblick über die politische und wirtschaftliche Entwicklung in der Ukraine verschaffen, um ein Verständnis dafür zu bekommen, auf welcher Grundlage die Konflikte beruhen.
Die Konterrevolution und ihre Folgen
Nach dem Zerfall der Sowjetunion 1990, begann in der Ukraine unverzüglich der Ausverkauf des staatlichen Sektors und die wieder an die Macht gelangte Herrscherklasse sorgte für eine schnelle politische Umorientierung in Richtung Europa. Dieser politische Wandel in Richtung Kapitalismus, der stark ausgelebte Antikommunismus, wachsende Perspektivlosigkeit und Armut sowie der neu aufkommende Nationalismus in der Wendezeit, stellen eine wichtigen Grundlage dar, warum die Ukraine sich gesellschaftlich immer mehr nach Rechts bewegte und Faschisten sich wieder als eine maßgebliche Kraft etablieren konnten. Ohne sie wäre der Sturz von Wiktor Janukowitsch im Euro-Maidan 2014 nicht möglich gewesen.
Entwicklung bis zum Euro-Maidan
Bereits im Jahr 2004, bekundete der damalige ukrainische Präsident W.Juschtschenko erstmalig, dass die Ukraine eine baldige EU-Mitgliedschaft anstreben werde. Bei der Präsidentschaftswahl im selben Jahr zog er den kürzeren und verlor die Wahl gegen W. Janukowitsch, welcher sich zwar auch für einen Beitritt der Ukraine in die EU einsetzte, parallel dazu jedoch die guten Handelsbeziehungen mit Russland weiter ausbauen wollte und sich gegen einen Beitritt in die NATO aussprach. In Folge der Präsidentschaftswahlen 2004, kam es zu der „orangenen Revolution“. Ziel der Farbenrevolution war es, die Präsidentschaftswahl in Frage zu stellen und eine Neuwahl zu provozieren, um W.Juschtschenko wieder in das Amt zu setzen.
Diese Proteste und führenden Organisationen wurden – wie die Farbenrevolution 2000 in Jugoslawien – von westlichen Mächten finanziell unterstützt und aufgebaut. Besonders hervorzuheben sind dabei die BRD und die USA, die mit Hilfe der Konrad-Adenauer-Stiftung und der US-Regierung Gelder in Millionenhöhe in die Ukraine pumpten, um Politiker aufzustellen, die ihrem Ziel, der NATO-Osterweiterung und EU-Beitritt der Ukraine behilflich sein würden. Die Orangene Revolution erkämpfte eine Neuauszählung in Form einer Stichwahl, woraufhin Janukowitsch seine Niederlage einräumen musste.
Die folgenden Jahre waren weiterhin geprägt von einem Konflikt zwischen nach Russland orientierten und den Pro-EU-/Nato–Parteien, welche abwechselnd immer wieder knapp an die Macht gelangten.
Dieser Zustand war alles andere als eine dauerhafte Lösung für politische Stabilität und spitze sich durch das geplante Assoziierungsabkommen mit der EU noch zu.
2008 starteten die ersten Verhandlungen um ein Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union, welches Janukowitsch 2013 nicht unterzeichnete. Ursache für seine plötzliche Abkehr vom Assoziierungsabkommen war ein steigender Druck von russischer Seite, da er den Spagat zwischen europäischer- und eurasischer Wirtschaftsunion nicht im Interesse der Ukraine weiterführen konnte. Russland und die EU forderten eine klare Haltung der Ukraine, denn ein Teil beider Wirtschaftszonen zu sein, war und ist ausgeschlossen.
Sie reagierten Teilweise mit Sanktionen auf Exporte, welche der finanziell stark angeschlagenen Ukraine in der Situation entsprechend zusetzte und sie dazu drängte, einen bestimmten Kurs einzuschlagen. Janukowitsch entschied sich für eine Orientierung nach Russland und brachte damit einen Teil der ukrainischen Oligarchie gegen sich auf.
Euro-Maidan und die Westanbindung der Ukraine
Dieser Entwicklung und den Differenzen der Oligarchie in der Ukraine liegt ebenfalls der Euro-Maidan 2013/2014 zugrunde. Nationalisten, europäisch ausgerichtete Teile des Finanzkapitals und die etablierten Kräfte um die korrupte Ex-Ministerpräsidentin Juliya Tymoschenko, Boxweltmeister Vitaly Klitschko und Ex-Präsident W. Juschtschenko vereinigten sich und organisierten einen gewaltsamen Umsturz, der Janukowitsch dazu zwang das Land zu verlassen, um den Kurs Richtung EU und NATO weiterzuführen. Federführende Rolle während der Maidan-Proteste spielten Faschisten, die paramilitärisch aufgebaut sind und mit Waffengewalt organisiert in die Ausschreitungen eingriffen. Durch ihre Rolle als Sieger des Umsturzes, konnten sich die Faschisten als eine etablierte Kraft aufstellen.
Im Jahr 2014 kam es zu Pogromen an Linken und der russischsprachigen Bevölkerung, die dazu führten, das Donezk, Luhansk und die Krim sich von der Ukraine abspalteten. Es entwickelte sich daraus ein Bürgerkrieg im Osten des Landes, welcher bis heute andauert und Schauplatz des Säbelrasselns zwischen der NATO und Russland ist. Die russische Sprache wurde durch Sprachgesetze immer mehr aus dem öffentlichen Leben gedrängt, obwohl etwa 20 % der Bevölkerung russisch stämmig sind. 2015 wurde die Kommunistische Partei verboten, nachdem sie permanenten Angriffen auf der Straße und im Parlament ausgesetzt war, aufgrund ihrer Kritik am westlichen und russlandfeindlichen Kurs.
Faschisten gründeten nach dem Euro-Maidan eigene Milizen wie das Bataillon ASOW. Der Staat lässt dies zu und schlimmer noch: er etabliert jene sogar. ASOW ist fortan ein offizielles Regiment in der ukrainischen Nationalgarde welches, bis 2016 in Kampfeinsätze verwickelt war und direkt dem Innenministerium untersteht. Seine Truppenstärke liegt zwischen 800-2500 Kämpfern, die europaweit in der rechtsradikalen-Szene agitiert und vor Ort für militärische Aktionen an der Waffe ausgebildet werden.
Die BRD setzt auf Faschisten zur eigenen Interessensicherung:
Die Ukraine ist ein Beispiel dafür, mit welchen Mitteln die imperialistischen Staaten versuchen, Einfluss in Gebieten zu bekommen, in denen die Einflusssphäre noch nicht ganz klar in die großen Wirtschaftsblöcke aufgeteilt ist und wo ein potenzieller Absatzmarkt neue Tore für Wirtschaftswachstum und Profitmaximierung öffnen kann. Der Exportdrang der BRD führt unausweichlich zu immer stärkerer Einflussnahme in anderen Länder. Unterstützung des politischen Kurses der Ukraine in Richtung EU, bzw. in Richtung BRD-Imperialismus und NATO, wurde von der Bundesregierung seit vielen Jahren stark voran getrieben, sei es in Form von politischer Stimme in der EU für die Belange der Ukraine, militärischer Aufrüstung oder mediale Kampagnen für die ukrainischen Politiker wie Klitschko und Tymoschenko in schwierigen Situationen.
Die aktive Beteiligung von Faschisten in der ersten Maidan-Übergangsregierung in Kiew oder im Ost-Ukraine Krieg, wurde und wird nach wie vor in der BRD stark relativiert. So traf sich z.B. der ehemalige Außenminister und aktuelle Bundespräsident, Frank-Walter Steinmeier, mehrfach mit Vertretern der Svoboda Partei oder erwähnte, dass bei ASOW auch, aber nicht nur Nazis sind. Genau genommen, sind es sogar „unsere„ Nazis, die dort von NATO und Bundeswehr ausgebildet werden, um sich auf einen Tag X oder Krieg in der BRD vorbereiten. Seit 2018 ist die Ukraine teil der DCFTA, einer Freihandelszone zwischen der EU und 3 östlichen Partnerstaaten, die perspektivisch in die EU aufgenommen werden sollen. Mit einer Einwohnerzahl von 42 Millionen Menschen ist die Ukraine eines der bevölkerungsreichsten Länder in Europa und bietet einen perfekten Abnehmer für beispielsweise Lebensmittel, Maschinen und Autos aus der BRD, die in der Ukraine sehr beliebt sind und eine hohe Nachfrage erlangen. Ein Zurückdrängen von russischem Einfluss auf die Politik und Export ist daher ein notwendiger Schritt des BRD-Imperialismus um seine Ziele zu erreichen, da Russland einer der wichtigsten Handelspartner der Ukraine ist.
Kommentare sind geschlossen, aber Trackbacks und Pingbacks sind möglich.