Wir veröffentlichen 3 Artikel zu der Thematik. In diesem letzten Artikel werden wir unsere Schlussfolgerung aus dem Treiben der Imperialisten darlegen und eine Handlungsorientierung geben.
Für uns, als Kommunist:innen in Deutschland ergeben sich notwendige Aufgaben, die wir vorstellen und diskutieren wollen, um eine gemeinsame Praxis entwickeln und den BRD-Imperialismus in die Schranken weisen zu können. Unser Hauptfeind ist das deutsche Kapital, unser Beitrag zum Weltfrieden kann real nur sein, dass wir die Imperialisten hierzulande bekämpfen. Auch wenn andere Imperialisten aktuell aktiver erscheinen, so kann man nur konkret kämpfen, was bringen uns moralische Verurteilungen von anderen, wenn wir hier im Herzen einer Bestie z.B. irgendwann Waffenexporte blockieren könnten. Der deutsche Imperialismus kann sein Vorgehen in der Welt noch mit Schlagworten wie Demokratie und Menschenrechten schmücken, bei genauerer Betrachtung erweisen sie sich aber als Propaganda. Sie agieren genauso interessensgesteuert wie der russische oder der us.amerikanische Imperialismus .Auch wenn fast die gesamte bürgerliche Presse in der aktuellen Ukrainekrise im Kanon die Lügen des deutschen Kapitals verbreiten und schnell jegliche kritische Berichtserstattung eingestellt wurde, so müssen wir ein Gegenpol darstellen. Die Herrschenden aller Länder wollen ihre Bevölkerung gegen einander hetzen, weil das Konkurrenzverhältnis auf internationaler Ebene fortgesetzt wird. Wir stellen uns eindeutig gegen die NATO, EU, Russland aber auch gegen die Ukraine, die mit offen faschistischen Kampfverbänden agiert und das Land in einen Bürgerkrieg manövriert hat. Vergessen wir aber nie, der Imperialismus bringt immer Krieg mit sich, dies ist die Fortsetzung der ökonomischen Konkurrenz des Kapitalismus. Unser Hauptfeind steht im eigenen Land.
1. Schluss mit der Aufrüstung der Bundeswehr
Die aktuell geplanten Rüstungsprojekte sollen die Bundeswehr befähigen, selbstständig wieder Kriege führen zu können und dem BRD-Imperialismus somit wieder eine Autonomie zu verleihen. Der BRD-Imperialismus ist in seinem Wesen besonders aggressiv, durch seinen expansiven Drang nach Waren- und Kapitalexport. Bereits zwei mal hat er die Welt an den Abgrund geführt und Weltkriege entfacht. Die NATO-Osterweiterung und ihre Regeln wie das 2%-Ziel des BIP für Aufrüstung werden genutzt, um das Militärbudget der BRD kontinuierlich zu erhöhen und eine Ostexpansion des deutschen Kapitals voranzutreiben.
Die kommunistische – und die Friedensbewegung in der BRD befinden sich in einer tiefen Krise und haben keine große Massenbasis, geschweige denn Verankerung in der Arbeiter:innenklasse. Dies gilt es in Angriff zu nehmen. Wir müssen uns konsequent gegen ihre Aufrüstungsprojekte stellen und die Friedensbewegung mit neuem Leben füllen. Anknüpfungspunkte bieten uns die gigantischen Summen für Aufrüstung nebst Krankenhäusern, die kaputt gespart werden und Krisenlasten der Pandemie, die auf unsere Klasse abgewälzt werden sollen.
2. Soziale Frage in den Mittelpunkt rücken
Die Arbeiter:innenklasse wird in naher Zukunft massiven Angriffen durch das Kapital ausgesetzt sein. Bereits jetzt zeichnen sich die ersten Tendenzen ab. Auf dem Tisch liegen die Erhöhung des Renteneintrittalters, Steuerreformen und entsprechende Erhöhung von Lebensmittel-, Energie-, Benzin- und Mietpreisen. Zwar wollen die Sozialdemokraten einen Mindestlohn von 12€ einführen, doch ist bereits jetzt klar, dass er die Probleme wie Altersarmut und einen Ausgleich der kommenden steigenden Kosten nicht lösen wird. Die Herrschenden werfen uns ein paar Krümel hin, um uns ruhig zustellen, während sie den Kuchen unter sich aufteilen und ein immer größeres Stück haben wollen.
In der Pandemie haben Kommunist:innen es versäumt, Einfluss auf die Belange der Arbeiter:innenklasse zu nehmen. Es gab vereinzelte Ansätze wie beispielsweise die „#nichtaufunseremrücken-Kampagne“, welche jedoch im Vergleich zu Querdenken und Anti-Corona Protesten im Schatten steht und bisher keine Früchte tragen konnte. Eine Anbiederung an die Corona-Proteste ist nicht unsere Losung, da sie einen kleinbürgerlichen Charakter haben. Das ewige Vergleichen mit der Gelbwesten in Frankreich, ist völlig deplaziert. Die Menschen gehen in Deutschland auf die Straße gegen Beschneidungen ihrer bürgerlichen Freiheiten, gegen Impfungen, sie leugnen wissenschaftliche Erfahrungsschätze der Medizin und haben keine vergleichbare soziale Komponente in den Forderungen wie es in Frankreich gegeben war. Lohnerhöhungen, Arbeitsbedingungen, Rente, Steuersenkungen und Mietenexplosion, sind keine Probleme, die von ihnen auf der Straße angesprochen werden.
Wir verurteilen die Menschen nicht dafür, dass sie Sorgen haben, verunsichert sind und deshalb auf die Straße gehen. Jedoch verurteilen wir das Ausbleiben der sozialen Komponente, das Fehlen des Solidaritätsgedanken und vor allem, dass sie sich von Rechten führen lassen. Für uns stellen diese Leute keine bedeutende „Masse“ dar. Sie zeigen uns jedoch deutlich unser eigenes Versagen in der Besetzung der Sozialen Frage, denn Unmut über die Politik der Herrschenden besteht zweifelsohne.
Wir müssen aus diesen Fehlern lernen und in Zukunft eigene Akzente mit klassenpolitischen Ansatz setzen. Ferner sollten wir bundesweit und in allen gesellschaftlichen Bereichen sozialen Protest entfalten und das Bewusstsein über die Kraft der Arbeiter:innenklasse wecken. Dies geht nur, wenn wir die engsten Nöte der Arbeiterklasse miteinander verbinden und ihnen einen Weg aus dem Elend zeigen und uns gemeinsam organisieren.
3. Gegen die NATO und EU
NATO und EU sind keine Projekte und Bündnisse, die auf ewig bestehen werden. Auch in ihnen spitzen sich die Widersprüche der Imperialisten zu, was sich durch den Austritt der Briten aus der EU oder der unterschiedlichen Haltung der USA und BRD in der Ukraine-Frage ausdrückt. Der BRD-Imperialismus will wieder eigenständig agieren und nutzt die EU, um seine Hegemonial-Stellung in Europa auszubauen. Die Unterjochungspolitik der EU durch die Troika, wird dabei gezielt genutzt, um die kleinen Länder und sogar imperialistischen Staaten wie Italien drakonischen Sparmaßnahmen, Privatisierung von Staatseigentum und Diktaten für bestimmte Warenabnahme zu unterwerfen, um somit den eigenen Einfluss zu stärken. Die EU steht für Mord an seinen Außengrenzen und schonungslose Ausbeutung der Arbeiter:innenklasse im Interesse des deutschen und französischen Monopolkapitals.
Die Aufgabe der Kommunist:innen liegt darin, das Agieren der BRD in EU und NATO anzugreifen, die Demagogie des europäischen Traums zu entlarven und die Einflusssphäre des BRD-Imperialismus zu sabotieren. Dieses Ziel können wir nur verwirklichen, in dem wir die Arbeiter:innenklasse wieder organisieren und den Klassenkampf wieder entfachen. Nur, wenn wir gemeinsam und organisiert hier den deutschen Imperialismus angreifen, können wir die Kämpfe unserer Genoss:innen in anderen Ländern effektiv unterstützen. Wenn wir nicht handeln, überlassen wir den Imperialisten das Feld.
Der Hauptfeind steht im eigenen Land!
No War But Class War!
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