Zionismus und Antisemitismus spaltet, Klassenkampf vereint!


Ein Diskussionsbeitrag für einen Klassenstandpunkt im „Nahostkonflikt“

Der Konflikt Palästina/Israel ist erneut entflammt und erhitzt wie gewohnt auch die Gemüter in Deutschland. Während einige versuchen den Konflikt zu ethnisieren oder religiös aufzuladen, sollten wir versuchen die Situation zu analysieren und eine sozialistische Perspektive herausarbeiten, die sich weder auf die Kolonialmacht Israel, noch auf islamistische Gruppen bezieht. Als Kommunist:innen stellen wir klar, dass Antisemitismus und Rassismus Instrumente der Spaltung sind und von uns bekämpft werden. Wenn in sozialen Medien gegen Jüdinnen und Juden sowie Palästinenser:innen gehetzt wird, ist dies zu verurteilen. Wenn in Deutschland Jüdinnen und Juden Angst haben und Synagogen wiederholt angegriffen werden, muss dies mit allen Mitteln bekämpft werden. Legitimer Protest gegen die israelische Politik muss als politischer Protest und nichts religiöses begriffen werden. Er hat daher nichts vor jüdischen Einrichtungen zu suchen, sondern muss in einem politischen Kontext geäußert werden; vor Konsulaten, Firmen, deutschen politischen Institutionen etwa.

Wir richten uns gegen die Zwangsräumungen in Ostjerusalem und solidarisieren uns mit den Vertriebenen; sie sollen weichen, damit Jerusalem die alleinige Hauptstadt Israels wird. Dies sind ethnische Vertreibungen und finden schon seit der Gründung Israels statt. In Form des Siederkolonialismus hat Israel sich immer mehr Land angeeignet und schlussendlich einen palästinensischen Staat quasi unmöglich gemacht. Die Siedlungen haben das Westjordanland so zerstückelt, dass ein zusammenhängendes Staatsgebiet nicht mehr besteht. Die Siedlungen kann Israel auch nicht mehr räumen ohne einen ernsthaften Bürgerkrieg anzuzetteln, denn dort leben nicht wenig religiöse Fanatiker und knallharte Rechtsradikale, die jeden Quadratmeter bewaffnet verteidigen werden und sich als Speerspitze des Judentums begreifen.  Vor einigen Jahren wurden die Siedlungen im Gaza mit etwa neun tausend Siedlern geräumt, dies stürzte schon die israelische Gesellschaft in eine tiefe Krise. Nach aktuellen Schätzungen sind bis zu einer Millionen Siedler im Westjordanland. Israel hat schlussendlich unter den Augen der Weltöffentlichkeit wohl unumkehrbare Tatsachen geschaffen. Denn die demographische Entwicklung besorgt die israelische Politik zusehends. Seit einigen Jahren leben in dem (vom Staate Israel militärisch kontrollierten) Gebiet zwischen Jordan und Mittelmeer mehr Araber:innen als Jüdinnen und Juden; Tendenz steigend. Deshalb ist die israelische Politik darum bemüht aus aller Welt, vor allem aus Osteuropa, Jüdinnen und Juden anzuwerben, die (wie alle Jüdinnen und Juden) nach Israel emigrieren und die Staatsbürgerschaft erhalten können. Die Siedlungen werden dabei besonders für die emigrierten Menschen und andere Menschen aus der Mittel- und Unterschicht attraktiv gemacht, indem mit einer sehr guten Infrastruktur, staatlichen Subventionen, günstigen Krediten, erleichtertem Häuserkauf usw. gelockt wird, während in Städten wie Tel Aviv die Lebenshaltungskosten erheblich steigen und es im dicht besiedelten Israel an Platz mangelt. Es handelt sich also um soziale Probleme, die bewusst religiös ausgetragen werden. Doch wir Kommunst:innen wissen, dass soziale Probleme so nicht gelöst werden können.

Die palästinensische Bevölkerung wird gezielt von dem israelischen Staat in Unterentwicklung gehalten und entrechtet, Gaza ist quasi ein Freiluftgefängnis und  vom Willen Israels abhängig. Die Hamas herrscht seit 2007 in Gaza und organisiert dort das Gemeinwesen. Eines ihrer ersten Amtshandlungen waren Angriffe auf linke Kräfte vor Ort. Islamisten werden niemals zuverlässige Bündnispartner seien können, weil ihr Weltbild reaktionär ist und wenn sie die Möglichkeit bekommen, werden sie uns abschlachten. Deshalb können wir uns als Kommunist:innen auch nicht positiv auf sie beziehen. Vor allem haben sie ein Interesse daran den Konflikt auf eine religiöse Ebene zu hieven, begründet auch durch ihren religiösen Antisemitismus. Sie können sich dann als größte Verteidiger ihres Glaubens vermarkten. Aus dieser Perspektive greift die Hamas auch wahllos die gesamte israelische Bevölkerung mit ihren Raketen an. Auch wenn sie militärisch der hochgerüsteten israelischen Armee wenig entgegensetzen, werden sie dann als der einzige richtige Widerstand gegen Israel betrachtet. Durch einen militärischen Konflikt können sie von inneren Problemen ablenken. Denn sie haben im Gaza eine Herrschaft etabliert, welcher durch Vetternwirtschaft vor allem ihren eigenen Leuten dient. Gaza ist durch die Sackgasse des „Nahostkonflikts“ kurz vor dem Kollaps, die Jugend perspektivlos und permanent gibt es Versorgungsengpässe. Gleichwohl wurde auf politischer Ebene für die Palästinenser:innen in den letzten Jahren überhaupt nichts erreicht und ihre Lage verschlimmert sich kontinuierlich. Die Menschen sind zunehmend frustriert und sehen immer weniger Hoffnung ihre Lage durch politische Verhandlungen verbessern zu können. Auch wenn in den westlichen Medien behauptet wird, die israelische Armee würde die Hamas in Gaza bombardieren, so zeigen die zivilen Opferzahlen, dass es diesen chirurgisch genauen Krieg eben nicht gibt. Dies treibt die Menschen weiter in die Arme der islamistischen Organisationen.

Die Motive der israelischen Regierung an der weiteren Eskalation hat ähnliche Gründe, so will Netanyahu von seinen verschiedenen Regierungskrisen ablenken, da kommt der Krieg gerade recht. Die israelische Gesellschaft ist tief gespalten, dies zeigt sich auch an der Parteienlandschaft und den permanenten Neuwahlen. Insgesamt ist Israel durch den stetigen Kriegszustand nach rechts gerückt, so ist es vollkommen normal, dass rechtsradikale Kräfte Minister:innen stellen und ab und zu im Parlament Homosexuellen oder Palästinenser:innen u.a. für Naturkatstrophen die Schuld gegeben wird. Die ehemalige rechte Justizministerin Ayelet Shaked, welche eine gute Freundin von Heiko Maas dem deutschen Außenminister ist, provozierte etwa ihre Kritiker:innen zur Wahl 2019 mit einem Werbespot, indem sie sich mit einem Parfum mit der Aufschrift „Faschismus“ einsprüht. Die aktuellen Pogrome und Hetzjagten gegen die arabische Minderheit in Israel zeigen, wie schnell sich dieses Land an der Grenze zu einem Bürgerkrieg befindet, denn immerhin sind etwa 20% der israelischen Bevölkerung arabisch stämmig und besitzen die israelische Staatsbürgerschaft. Die Polizei lässt in vielen Städten den rechtsradikalen Mob wüten, greift nicht ein oder stellt sich auf die Seite des rechten Mobs. So sprach Netanyahu etwa den Einsatzkräften, die in die mehrheitlich arabische Community Lod/Lyda entsendet wurden, sie müssten sich nicht vor Untersuchungskommissionen fürchten. Währenddessen organisieren sich in sozialen Netzwerken Rechtsradikale zu Pogromen gegen arabischstämmige Communities innerhalb Israels oder bieten über Telegram Waffen „zur Selbstverteidigung“ zum Kauf an. Der Zionismus als Klebstoff der israelischen Gesellschaft zeigt immer mehr offen sein zutiefst rassistisches Fundament. Ebenso verhält es sich jedoch auch mit dem Islamismus innerhalb der palästinensischen Gesellschaft.

Dieser Konflikt wird sich nicht mehr in Form von zwei Staaten lösen lassen, denn jeder palästinensische Flickenteppich würde in extremer Abhängigkeit zu Israel stehen und eher Reservaten gleichen als einen unabhängigen Staat. Als Marxist:innen ist unser Anliegen einen Klassenstandpunkt zu vertreten, welcher auf die soziale Befreiung abzielt. Das Selbstbestimmungsrecht der Nationen ist als Durchgangsstadium zum Sozialismus zu verstehen und eben nicht rechtspositivistisch zu begreifen. Nur wenn die Lösung der nationalen Frage uns im Kampf um den Sozialismus voranbringt, ist er auch von uns Kommunist:innen zu unterstützen, schließlich treten wir für die Aufhebung der Nationalstaaten in einer Weltgemeinschaft ein. Wir sollten daher die nationalen Befreiungsbewegungen nicht fetischisieren, sondern aus dieser Perspektive beurteilen.

Als Kommunist:innen treten wir für einen multiethnischen gemeinsamen Staat ein, denn weder ein jüdischer noch ein palästinensischer Staat sind ohne große Vertreibungswellen oder Apartheid mehr möglich. Dies klingt aktuell in der Phase der Eskalation wie ferne Träume, aber wir müssen dies dennoch auf die Tagesordnung setzen und unsere Solidaritätsarbeit dahingehend ausrichten. Projekte fördern, die ein Zusammenkommen der Arbeiter:innenklasse beider Nationen fördern. Die Situation hat sich nun dahingehend geändert, dass sich beide nur noch zusammen befreien können. Die Kapitalisten auf beiden Seiten werden die Probleme nicht lösen. Wir brauchen Bestrebungen, die einen gemeinsamen Schutzraum für beide schaffen, dies kann im Endeffekt nur der Sozialismus sein. Hören wir auf die Stimmen der palästinensischen und israelischen Linken und verstärken sie!

Für einen Klassenstandpunkt im „Nahostkonflikt“!

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