1.Mai Hamburg

 Preise und Miete runter – Löhne rauf!

Schon vor Corona- und der Ukrainekrise stiegen die Preise. Nun verschärft sich diese Abwärtsspirale deutlich. Im letzten Jahr gab es sogar Reallohnverluste, die Preise für Verbrauchsgüter sind deutlich schneller gestiegen als die Löhne. Obwohl also im letzten Jahr mehr und schneller produziert wurde als all die Jahre zuvor, können wir uns von unserer Arbeit immer weniger kaufen. Währenddessen aber sind die Gewinne der Kapitalist:innen gestiegen, denn dies hängt unmittelbar zusammen. Jeder Cent, den sie sich als Gewinn einverleiben, fehlt uns am Ende des Monats. An der Kasse beim Supermarkt merken wir dann auch noch, dass die Preise wieder gestiegen sind, zum Teil kosten Lebensmittel 20% mehr. Wenn wir dann aus Not etwas einstecken, bekommen wir eine Anzeige, weil die Eigentumsordnung durch diesen Staat mit seiner Polizei, den Gerichten und Knästen durchgesetzt wird; vor allem gegen uns im Interesse der Reichen. Genau diese Eigentumsordnung ist aber das Grundproblem. Wir gehen arbeiten und produzieren mehr als wir selbst unmittelbar für Miete, Essen usw. brauchen. Dieses Mehr eignen die Kapitalist:innen sich an. Das Ganze ist ein Ausbeutungsverhältnis, weil die einen alles produzieren und die anderen es sich aneignen, ohne selbst zu arbeiten. Dies zeigt auch, dass das Aufstiegsversprechen des Kapitalismus eine Lüge ist, denn die hart arbeitenden Menschen in unserer Gesellschaft tristen ein Leben knapp vor der Armut. Währenddessen leben die Reichen, ohne zu arbeiten in Saus und Braus. Die absolute Mehrheit der Reichen hat diesen Reichtum geerbt und eben nicht erarbeitet, was aus eigener Arbeitskraft auch gar nicht möglich ist. Wir sollen aber im Hamsterrad ihren Lügen glauben und immer weiterlaufen.

Während ein Großteil unseres Einkommens am Ende des Monats der Staat einbehält, zahlte zum Beispiel die Hamburger Reederei Hapag Lloyd trotz Milliardengewinne letztes Jahr nur 0,65 % Steuern. Also bezahlen wir sogar den Staat der Reichen, damit er sie und ihren Reichtum vor uns schützt. Wenn wir uns die Fahrkarte nicht mehr leisten können, weil der HVV mal wieder die Preise erhöht hat, dann müssen wir wie 7000 andere Personen jährlich dafür in den Knast. Wir sehen dieser Staat ist nicht der Staat der Habenichtse, sondern der Pfeffersäcke.

Seit 2008 ist die Miete in Hamburg etwa um 50 % gestiegen. Der soziale Wohnungsbau ist ein Witz, denn der Staat gibt Immobilienkonzernen Kohle, damit die Mieten ein paar Jahre niedrig sind, dann fällt die soziale Mietbindung, die Mieten steigen horrend und die Leute stehen vor der Tür. Die Immobilienhaie profitieren, wir Mieter:innen verlieren!

Immerhin ist unser alter Bürgermeister Scholz Bundeskanzler geworden, obwohl er selbst der Warburg-Bank bei ihrem Steuerbetrug Beihilfe geleistet hat. Er mag sich an die vielen Treffen mit den kriminellen Bänker:innen nicht mehr erinnern, doch zufällig wollte danach das Finanzamt mehrere hundert Millionen Steuernachzahlungen nicht mehr eintreiben. Was will man aber auch von einer Person halten, die bis heute die Agenda 2010 verteidigt, durch die großen Teile unserer Mitmitmenschen in die Armut gedrängt wurden. Er steht für eine Politik, in der Rentner:innen Pfandflaschen sammeln, um über die Runden zu kommen. Uns reicht es!

Kapitalismus heißt Krieg!

Die Medien, die bürgerlichen Parteien, sogar die Kirchen trommeln für Aufrüstung, Waffenlieferungen und schlussendlich für den Krieg. Selten hat man so eine Einigkeit erlebt. Die Bilder aus der Ukraine gehen um die Welt und die Hilfsbereitschaft ist groß. Ein Grund dafür ist, dass man schnell den Bösewicht ausgemacht hat. Man kann sich vermeintlich moralisch auf der richtigen Seite wähnen. Einen Krieg, der seit langem nicht mehr von einem NATO-Mitglied geführt wird, da nimmt man gerne Stellung. Doch hat auch dieser Krieg eine Geschichte. Nach dem Zerfall der Sowjetunion hat die EU das Geschäft gerochen und die NATO einen neuen Feind ausgemacht. Sie sind massiv nach Osten expandiert und haben somit den neu aufkommenden russischen Konkurrenten immer weiter in die Ecke getrieben. So hat der Westen zusammen auch mit faschistischen Kräften 2014 in der Ukraine gegen den prorussischen Präsidenten geputscht und einen Bürgerkrieg losgetreten, der seitdem blutig im Osten der Ukraine ausgetragen wird.

Im Kapitalismus ist ein bestimmendes Prinzip die Konkurrenz, dieses Hauen und Stechen um Profite entwickelte sich von der wirtschaftlichen Ebene einer Nationalökonomie in eine politisch-militärische, weil die Staaten nun die Interessen ihrer jeweiligen nationalen Unternehmen auf dem Weltmarkt vertreten. Im Kolonialismus kämpften sie noch um die Aufteilung der Welt vor allem gegen die Bevölkerung in Afrika, Asien und Amerika. In dem aktuellen Stadium des Kapitalismus im Imperialismus ist die Welt unter den imperialistischen Mächten aufgeteilt und nun kämpfen sie um die Neuaufteilung der Welt. Dies heißt sie wollen sich gegenseitig ihre Einflusssphären, Absatzmärkte und Handelswege abjagen, sie kämpfen nun nicht mehr nur wirtschaftlich um Marktanteile, sondern auch militärisch in Form ihrer Nationalstaaten gegeneinander. Im Kapitalismus wird es deshalb auch immer wieder zu Kriegen kommen, weil dies die Fortsetzung der Konkurrenz ist und somit in seinen wirtschaftlichen Prinzipien verankert ist.

Völkerrecht, Selbstbestimmung und die Hoheit von Grenzen werden immer nur ins Feld geführt, wenn man dies gegen den „Feind“ anführen kann. So hat die damalige rot-grüne Bundesregierung sich 1999 am völkerrechtswidrigen Jugoslawienkrieg beteiligt und Grenzen munter verschoben. Der NATO-Partner Türkei kämpft einen blutigen Krieg gegen die Kurd:innen und hält aktuell Teile von Rojava (Nordsyrien) besetzt, siedelt dort islamistische Kräfte an und vertreibt die dortige kurdische Bevölkerung. Diese ethnischen Säuberungen werden sogar mit Geldern aus dem EU-Türkei-Flüchtlingsdeal mitfinanziert. Die türkische Armee bombardiert ständig kurdische Zivilisten. Nichts kann den Angriff des russischen Militärs auf die Ukraine rechtfertigen und dies klar zu verurteilen ist, weil erneut nur die Bevölkerung auf beiden Seiten leidet. Aber man kann nicht ernsthaft so tun, als wäre dieses Vorgehen etwas Neues. Viel mehr benutzen die Herrschenden hier diesen Krieg, um eine Zeitenwende selbst zu vollziehen. Während in der Ukraine Krieg herrscht, beschließt der Bundestag 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr bereit zu stellen. Damit wollen sie Deutschland wieder zur stärksten Militärmacht Europas aufrüsten. Dadurch soll Deutschland wie in alten Zeiten, unabhängig von der NATO und der USA Angriffskriege führen können und als eigener Akteur für seine wirtschaftlichen Interessen militärisch auftreten können. Die Diskussion für die Wiedereinführung der Wehrpflicht dreht sich genau darum, weil sie Menschenmaterial für ihre Kriege brauche. Wir wollen aber nicht für die Profite der Reichen töten oder getötet werden.

Das System ist krank

Wir leben nun schon über zwei Jahre in der Pandemie, schätzungsweise 18 Millionen Menschen sind am Coronavirus weltweit gestorben. Es klingt wie ein Weltuntergangsfilm, nur ist dies die bittere Realität. Das Vorgehen in der Pandemie zeigt auf, dass die Politik für die Profite der Wirtschaft viele Menschen geopfert haben und bereit sind weitere Berge an Toten zu schaffen, damit die Gewinne sprudeln. Dabei haben einige Parlamentarier sich selbst durch Maskendeals bereichert. Auch das ständige Hin- und Her bei den Maßnahmen haben gezeigt, dass die herrschende Politik bereit ist, einen Polizeistaat zu schaffen, um die Menschen in einen Freizeitlockdown zu sperren, aber arbeiten mussten wir trotzdem. Einkaufen durften wir, aber die 1. Mai Demonstrationen wurden gewaltsam verboten. Niemand kann vermitteln, warum wir in vollen Bussen zur Arbeit fahren sollten, uns aber nicht auf ein Feierabendgetränk treffen dürfen. Im Großraumbüro sitzen, aber mit Freund:innen nichts essen gehen. Während Corona-Leugner und auch rechtes Gesocks sich regelmäßig trafen und von der Polizei hofiert wurden, hat man die müde Jugend in Parks schikaniert und mit voller Härte verfolgt, Verfolgungsjagd mit Streifenwagen über die Grünflächen inklusive.

Bei jeder neuen Welle hat man das Gefühl, dieses Landes wird von Idioten geleitet, die sich kaum vorbereitet haben – obwohl sie spätestens nach mehreren Jahren Pandemie-Erfahrung ausreichend Zeit gehabt hätten. Die Bundesregierung hat immer noch kein flächendeckendes System von PCR-Test-Möglichkeiten aufgebaut. In anderen Ländern sind diese zum Teil kostenlos, hier soll man bis zu 80 € zahlen, dafür hat man kein Geld, auch wenn die Corona-Warnapp mehrmals hohes Risiko aufzeigt. Auch die Skandale, dass Großunternehmen Krisensubventionen in Milliarden Höhe gezahlt wurde, obwohl diese im gleichen Atemzug Dividenden an ihre Aktionäre und Bonuszahlungen ans Management auszahlten, sitzen die Politiker einfach aus. Wir jedoch verloren unsere Jobs in der Gastro oder anderen unsicheren Beschäftigungen und mussten jegliche Ersparnisse ausgeben. Während die Inflationsrate so hoch ist, dass die jämmerliche Erhöhung des Hartz4-Satzes vielmehr eine reelle bedeutet, wird Anderen wiederum deutlich, dass sie nur einen Monatslohn von der Obdachlosigkeit entfernt sind. Viele funktionieren weiter, doch die psychischen Folgen sind schon jetzt gravierend – sowohl bei uns (jungen) Erwachsenen als auch deutlich bei Jugendlichen und Kindern, Therapieplätze sind Mangelware. Die Diskussion um die Verstaatlichung von Biontech wurde schnell begraben, denn immerhin hatten sie massiv staatliche Subventionen für ihre Forschung bekommen, doch die Gewinne dürfen sie behalten. Dieser Staat trat sogar international dafür ein, dass die Impfpatente nicht freigegeben werden sollen. Kann man seinen Unwillen deutlicher zum Ausdruck bringen, dass man die Pandemie nicht ernsthaft bekämpfen will? Unser aktueller Gesundheitsminister ist mit dafür verantwortlich, dass die Fallpauschalen in den Krankenhäusern eingeführt wurden. Dies hat unsere Gesundheit weiter zur Ware gemacht und die Arbeitsverhältnisse in der Pflege deutlich verschlechtert, die paar Euro Coronaboni können dies auch nicht ändern. Hier zeigt sich, dass der Kapitalismus als System die Probleme unserer Zeit nicht lösen kann. Wir brauchen eine Gesellschaft, die solche Entscheidungen demokratisch fällt, im Interesse aller und nicht für die wenigen Kapitalisten.

Corona, Krieg und Krise


Der 1. Mai steht wie kein anderer Tag in der Tradition des Widerstandes gegen den Kapitalismus. Ausgerufen wurde er von der internationalen sozialistischen Bewegung als Kampftag und in Erinnerung an die opferreichen Streiks und Massenkämpfe für den 8-Stunden-Tag in den USA zu Beginn des 19. Jahrhunderts. Die aktuelle Bundesregierung will sogar durch Flexibilisierungen den 8-Stunden-Tag ernsthaft abschaffen. Dies zeigt, die vergangenen Siege im System werden uns wieder streitig gemacht.

Es ist kein Naturgesetz, dass in Krankenhäusern gestresstes, unterbezahltes Personal mit mangelnder Ausrüstung Patient:innen versorgt. Auch nicht, dass diese und ein Großteil anderer schlecht bezahlter Jobs zusätzlich zur Haushaltsarbeit noch immer von Frauen gemacht werden. Es ist nicht unvermeidlich, dass unsere natürliche Umgebung zerstört wird um Arbeitsplätze zu erhalten. Es ist nicht notwendig, dass es alle paar Jahre zu Krisen kommt, die die Existenz von Millionen gefährden. Während sie 100 Milliarden für kommende Kriege locker machen, haben wir angeblich kein Geld für Luftfilter an Schulen.

Die Gründe gegen dieses System auf die Straße zu gehen, sind im vergangenen Jahr nicht weniger geworden. Wenn wir am 1. Mai demonstrieren, dann bitten wir nicht um Almosen bei den Reichen. Wir fordern den Staat nicht auf zu handeln. Vielmehr müssen wir darauf aufmerksam machen, dass die meisten unserer Probleme eben gar nicht so individuell sind, sondern viele von uns ein schlechtes Leben haben, weil wir in dieser Gesellschaft die Besitzlosen sind. Wenn wir Geknechteten einmal erkennen, dass wir viele sind, dann werden wir handlungsfähig und können unsere Interessen gegen die der Reichen durchsetzen. Wir wollen nicht mehr einstecken! Fangen wir an uns zu wehren!

Heraus zum revolutionären 1.Mai!

16 Uhr Berliner Tor