Der Staat baut seit Jahren schon seine Befugnisse aus. Vor allem Polizei und andere Sicherheitsbehörden bekamen weitreichende Rechte, während die Grundrechte immer weiter ausgehöhlt wurden. Im aktuellen Rondenbarg-Verfahren nimmt die Justiz Rache für den Gesichtsverlust beim G20 Gipfel und gleichzeitig will man so das Versammlungsrecht weiter einschränken. Linke Demonstrationen sehen jetzt schon von außen eher aus wie Polizeiaufmärsche. Wenn überhaupt demonstriert werden darf, denn viele Themen sollen aus dem Stadtbild verschwinden, Palästinenser:innen war es u.a. in Hamburg am längsten verboten ihr Anliegen auf die Straße zu tragen.
Antifas aus dem Knast!
Mittlerweile sitzen mehrere Antifaschist:innen in deutschen Knästen. Auch wenn Regierungsvertreter:innen sich gern auf Anti-AfD-Demonstrationen ablichten lassen, wird in diesem Land ein konsequenter Antifaschismus immer noch mit langjährigen Haftstrafen verfolgt. Bei kleineren Aktionen wie dem Protest gegen Alexander Gauland (AfD) im Hamburger Rathaus sollen mit massenhaften Geldbußen Aktivist:innen abgeschreckt werden. Aber auch die europäischen Nachbarn stehen dem in nichts nach, so sind u.a. mehrere Antifaschist:innen in Budapest vor Gericht angeklagt, weil sie die faschistische Demonstration Tag der Ehre zu verhindern versuchten, andere sollen an Ungarn noch ausgeliefert werden.
Migrantische Genoss:innen vergessen wir nicht!
Der deutsche Staat schlägt mit noch größerer Härte vor allem auf türkische und kurdische linke Strukturen ein. Leider wird dies von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Mit einem konstruierten Terrorvorwurf (§129b) werden immer wieder Menschen eingesperrt, obwohl man ihnen persönlich keinen konkreten Tatvorwurf macht. Alleine eine angebliche Mitgliedschaft in der PKK (Arbeiterpartei Kurdistands) oder der DHKP-C (revolutionäre türkische Organisation) reicht für mehrjährige Haftstrafen aus, so macht sich Deutschland zum Handlanger Erdogans.
Kein Mensch ist illegal?
Geflüchtete werden in diesem Land immer noch in Lager gesperrt und mit einer Residenzpflicht belegt, so dass sie sich nicht frei bewegen dürfen. Es wurde ein ganzes System der Diskriminierung geschaffen, überall gibt es Abschiebegefängnisse. Dort wird man eingesperrt, falls sonst die Abschiebung erschwert oder vereitelt werden würde. Die aktuelle Bundesregierung hat mit dem „Rückführungsbeschleunigungsgesetz“ diesen entrechteten Menschen weitere Schikanen auferlegt. Sie versuchen der radikalen Rechten den Wind damit aus den Segeln zu nehmen, dass sie ihre Politik umsetzen.
Keine Knete, dann Knast!
Jedes Jahr müssen etwa 55.000 Menschen eine Ersatzfreiheitstrafe absitzen, weil sie sich die Geldstrafe nicht leisten können. So kann man fürs Schwarzfahren in den Knast gehen, aber z.B. fürs falsch Parken nicht. Mehr als 50 % der Menschen sitzen wegen Eigentumsdelikten in den Gefängnissen. Kaum sind darunter reiche Steuerbetrüger, weil ihnen häufig Deals angeboten werden, während die „kleinen Fische“ in den Knast gehen. Dies ist ein Ausdruck der Klassenjustiz. Im Knast werden die Gefangenen dann unter schäbigen Bedingungen für paar Euro die Stunde auch noch ausgebeutet. Die schlechten Verhältnisse in den Gefängnissen machen die Menschen psychisch und gesundheitlich kaputt.
Ob draußen oder drinnen sollen wir mit diesem System der Strafe domestiziert werden, damit die Eigentumsordnung weiter durchgesetzt wird, aber diese Ordnung bedeutet für uns immer Ausbeutung und Unterdrückung. Wer sich mit den Verhältnissen nicht abfinden will und sich für eine bessere Welt einsetzt, dem droht in dieser Gesellschaft der Polizeiknüppel und auch der Knast. Lassen wir die Betroffenen nicht alleine, halten wir immer zusammen und sind solidarisch, wenn der Staat wieder Linke verfolgt und schlagen wir organisiert zurück!
18.März ist der „Tag der politischen Gefangenen“
Historisch wurden an am 18.März an den Aufstand der Pariser Kommune im Jahr 1871 erinnert, aber auch an ihre Zerschlagung und die folgende Repression. 1923 erklärte die Internationale Rote Hilfe den 18.03. zum ‚Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen‘. Nach dem Faschismus gab es erst seit 1996, auf Initiative linker Gruppen und der Roten Hilfe, einen Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen. Seitdem finden jedes Jahr Veranstaltungen und Aktionen statt
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